Nach den Rechten sehen: Waidmannsheil am politischen Aschermittwoch: Seehofer (CSU) gegen „Armutsmigranten“ und AfD will CSU „erlegen“ +++ Nazi-Eklat im Plauener Asylheim: Bürgermeister führt „Die Rechte“-Mitglieder in Nazi-Kleidung durchs Heim +++ Rassismus im Düsseldorfer Karneval – „Mein Name ist Hitler“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Waidmannsheil am politischen Aschermittwoch: Seehofer (CSU) gegen „Armutsmigranten“ und AfD will CSU „erlegen“
Gar nicht lustig: Mit derben Tönen gegen Armutsflüchtlinge versucht die CSU, der nationalkonservativen AfD Anhänger abspenstig zu machen. Parteichef Horst Seehofer machte beim politischen Aschermittwoch in Passau deutlich, dass aus seiner Sicht für Menschen kein Platz in Deutschland ist, die dem Elend ihrer Heimat entfliehen. In NPD-Sprech insistierte Seehofer: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ (nordbayern.de, Welt) Bernd Lucke von der AfD ist dagegen offenbar eine Jägersmann, der zünftigen Vergleichen nicht abgeneigt ist. Er sagte bei seinem politischen Aschermittwoch in Osterhofen (Bayern) sagte: „Die CSU ist die Hauptbeute, die zu erlegen ist“. Waidmannsheil möchte man der AfD aber trotzdem nicht wünschen (AZ).
Nazi-Eklat im Plauener Asylheim: Bürgermeister führt „Die Rechte“-Mitglieder in Nazi-Kleidung durchs Heim
Vier Neonazis spazieren durch ein Asylbewerberheim, tragen Jacken mit auffälligen rechten Slogans, machen Fotos von den Flüchtlingen – und keiner unternimmt etwas dagegen. Stattdessen führt Plauens Baubürgermeister Levente Sarközy (48, parteilos) die Rechten durchs Haus und erklärt die Räumlichkeiten. Als sei das alles ganz normal. Dieser Vorfall passierte am 12. Februar im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Die Ausländerbeauftragte des Vogtlandkreises berichtete über die Wohnbedingungen im Heim. Bereits während des Vortrages hetzte der NPD-Stadtrat Thomas Lauter gegen Asylbewerber. Unterstützung erhielt der rechte Politiker von vier stämmigen Sympathisanten (Mitglieder „Der III. Weg“, Nachfolgeorganisation des verbotenen Verbandes „Freies Netz Süd“), denen Sarközy mehrfach Redeverbot erteilte (BILD mit Fotos). Der Vogtland-Anzeiger ergänzt: Da geht nach der Sitzung eine Abordnung des Stadtrates gemeinsam mit dem Herrn Lauter und dessen Sympathisanten in und durch das Asylheim. Das ist gesetzlich so gar nicht mehr zulässig, der Termin hätte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchgeführt werden können, eben ohne diese Leute. So aber sind doch wirklich Mitglieder der Organisation „Der Dritte Weg“ durch das Heim marschiert.
Rassismus im Düsseldorfer Karneval – „Mein Name ist Hitler“
Karneval feiern alle zusammen, egal woher sie kommen. Der Düsseldorfer mit indischer Abstammung Rishi Chadha musste eine andere Erfahrung machen. Als er an Altweiber mit seiner Frau und Besuch aus England in die Hausbar an der Bolkerstraße wollte, wurde er nicht eingelassen. „Der Türsteher bat mich, meine Maske abzunehmen. Als er dann bemerkte, dass ich dunkelhäutig bin, sagte er, dass das ein Laden für Weiße sei.“ Der 33-Jährige sagt, dass er von solch einer Form des Rassismus geschockt gewesen sei. Um sich bei der Sicherheitsfirma, die an diesem Abend im Einsatz war, zu beschweren, wollte Chadha den Namen des Türstehers erfahren. Daraufhin antwortete der Sicherheitsmann: „Mein Name ist Hitler!“ (wz-newsline, rp-online).
Poltikwissenschaftler Claus Leggewie: „Dieser Nationalismus führt zum Selbstmord der EU“
Zwischen linken und rechten Populisten gibt es bedeutende Schnittmengen, sagt der Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie fest. Der Nationalismus gefährde die EU. Das konträre Regierungsbündnis in Griechenland wirft ein Schlaglicht auf zahlreiche Verbindungen links- und rechtsradikaler Parteien in Europa. Dies nutze vor allem dem russischen Präsidenten Putin, meint Claus Leggewie (Interview in der Stuttgarter Zeitung).
Neonazi-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt: „Die Rechte“ vereint zerstrittene Nazi-Gruppen
Die aus Süddeutschland stammende, stramm neonazistische Splitterpartei „Der III. Weg“ sucht in Brandenburg offenbar den Schulterschluss in der sonst zerstrittenen rechten Szene – mit sogenannten Freien Kräften im Nordwesten Brandenburgs, Teilen der NPD und führenden Neonazis wie Maik Eminger, dessen Bruder derzeit im Münchner NSU-Prozess Mitangeklagter ist. Am kommenden Samstag will die Kleinspartei eine Protestaktion in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), wo sich die zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber befindet, abhalten. In einem im Internet veröffentlichten Flyer fordert sie einen „Ausländerstopp. Für die Zukunft deutscher Familien“. Gegen 14 Uhr wollen sich die Neonazis auf dem Zentralen Platz 1 versammeln. Mit dabei als Redner ist Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark), der nach Angaben aus Sicherheitskreisen derzeit offenbar wieder eine Führungsrolle in Brandenburgs brauner Szene anstrebt. Dabei sind auch Organisatoren des „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ), also Freie Kräfte und NPD-Funktionäre aus Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Der TDDZ-Aufmarsch gilt traditionell als einer der großen Aufzüge der braunen Szene in Deutschland mit bis zu 500 Teilnehmern und wird in diesem Jahr im Juni in Neuruppin abgehalten. Dann droht Brandenburg der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren (pnn).
„Überraschung“: Verwüstung von jüdischem Friedhof in Frankreich war doch antisemitisch motiviert
Entgegen anderslautenden Pressemeldungen von gestern spricht die französische Polizei nun doch von antisemitischen Motiven, die fünf Jugendliche bei der Grabschändung auf einem jüdischen Friedhof in Frankreich im Sin hatten. Die Täter gaben dies zu. Auch in anderen Teilen Frankreichs wurden inzwischen Gräber verwüstet. Die französische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Jugendliche eingeleitet, die für die Schändung eines jüdischen Friedhofs verantwortlich sind. Ein antisemitisches Motiv sei „klar“ zum Vorschein gekommen, sagte Staatsanwalt Philippe Vannier. Alle fünf haben ihre Beteiligung an der Tat zugegeben. Rund 250 von 400 Gräbern haben die Jugendlichen am Sonntag in dem ostfranzösischen Ort Sarre-Union verwüstet. Auch ein Holocaust-Denkmal beschädigten sie. Am Montag wurden die Minderjährigen im Alter von 15 bis 17 Jahren festgenommen. Einer von ihnen hatte sich selbst der Polizei gestellt. Sie gaben ihre Tat zu, bestritten aber ein antisemitisches Motiv. Bei Verhören hätten die Täter jedoch „aufschlussreiche Gesten und Parolen“ beschrieben wie den „Nazigruß“ oder „schmutzige Juden“ und „Heil Hitler“, sagte Vannier. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun, die Jugendlichen unter Kontrolle der Justiz zu stellen und in Erziehungszentren einzuweisen. Zwei von ihnen sollen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden. Weitere Friedhöfe wurden in Tracy-sur-Mer, Challans und Issoudun geschändet worden (Spiegel online).
„Die Rechte“ kündigt zweite Kundgebung gegen Asylsuchende in Vohwinkel an
Der Wuppertaler Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ will am Samstag, den 7. März zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen eine Asylsuchenden-Unterkunft im Stadtteil Vohwinkel durchführen. „Der Versammlungsort wird wieder auf der Kreuzung Edith-Stein-Str./Gustavstraße, in unmittelbarer Nähe zum Heim, sein“, schreibt „Die Rechte“ Wuppertal auf ihrer Facebook-Seite. Am 7. Februar 2015 fand am selben Ort eine halbstündige Kundgebung mit 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Initiative „Kein Platz für Nazis“ ruft zu Gegenaktivitäten auf (Lotta).
Sitzblockade: Verfahren gegen Bundestagsabgeordnete Lay eingestellt
Das Amtsgericht Dresden hat ein Verfahren gegen die sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay eingestellt. Dabei ging es um ihre Beteiligung an der Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration 2011. Die Schuld der Politikerin wurde als gering eingeschätzt, an einer weiteren Verfolgung habe kein öffentliches Interesse bestanden, erklärte das Amtsgericht am Mittwoch in Dresden. Nach Angaben von Lay wurde das Verfahren ohne Auflagen oder Zahlungen eingestellt. »Der Begründung des Gerichts, ‚die Schuld erscheint gering‘, kann ich nur zustimmen«, sagte Lay am Mittwoch. Aufmärsche von Neonazis zu verhindern sei ihrer Ansicht nach kein Verbrechen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Zugleich übte sie scharfe Kritik an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Kriminalisierung der Demonstranten habe in den vergangenen vier Jahren zur Einschüchterung »demokratischer und antifaschistischer Proteste« beigetragen. Sie selbst sehe sich durch die Entscheidung in ihrer Auffassung bestätigt, »dass es demokratische Bürgerpflicht ist, sich gegen menschenverachtende Ideologien zur Wehr zu setzen« (ND).
Dortmund: Neonazis wollen am Freitag wieder gegen Flüchtlinge hetzen
Die Partei „Die Rechte“ will weiter in Eving zündeln: Nachdem nicht angemeldeten Fackelzug gegen die Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in Eving vor fast zwei Wochen hat die Partei nun ganz offiziell für Freitag von 20 und 22 Uhr eine „Mahnwache“ angemeldet. Allerdings nicht direkt an der ehemaligen Hauptschule, sondern auf dem Parkplatz des „Real“-Supermarktes in der Nähe der Haltestelle Zeche Minister Stein. Die Evinger Einrichtung haben die Neonazis besonders im Visier, weil hier die Aktivisten aus Dorstfeld auf „lokale“ Unterstützer zählen können. Viele junge Leute, aber auch ehemalige Mitglieder der „Nationalen Front Eving“, wirken hier mit. Einer der Aktivsten wohnt auch „nur einen Steinwurf“ von der Einrichtung entfernt. Daher gab es es auch mehrfach Flugblattverteilungen vor Ort (nordstadtblogger).
Weg vom Bohei: Dresden-Nazifrei-Sprecher zieht Bilanz zum Wochenende des 13. Februar
Der 13. Februar 2015 als 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist Geschichte. Der Tag selbst war ruhig wie lange nicht, dafür verlagerte sich ein Teil des Geschehens auf den darauf folgenden Sonntag. Silvio Lang, Sprecher des Bündnis Nazifrei, zieht ein positives Fazit. Im Interview mit DNN-Online kritisiert er aber weiterhin die fehlende Gesprächsbereitschaft der Stadtverwaltung vor allem den Polizeieinsatz am 15. Februar (dnn).
AfD enttäuscht über Niedergang der Pegida
Mit der Pegida geht es bergab. Dass die Anti-Islam-Bewegung in absehbarer Zukunft noch einmal in einer deutschen Stadt 20.000 Menschen auf die Straße bringen wird, erwartet kaum jemand. Die Alternative für Deutschland (AfD), die schon früh auf Tuchfühlung zu der Protestbewegung ging, beobachtet den Abstieg der Pegida und ihrer Ableger in anderen Städten mit gemischten Gefühlen. Vor allem in den östlichen AfD-Landesverbänden ist man enttäuscht, dass die Bewegung nach der Kontroverse um ausländerfeindliche Äußerungen und ein Hitler-Selfie von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wohl auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. „Natürlich hat Herr Bachmann die Bewegung kaputt gemacht“, klagt Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Potsdamer Landtag. „In meinem Landesverband gab es große Sympathie für Pegida“, erklärt Gauland, der die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes noch im Januar als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnet hatte. Vielleicht schwingt etwas Enttäuschung darüber mit, dass Kathrin Oertel, früher im Organisationsteam von Pegida, für ihre neue „Bewegung für direkte Demokratie für Europa“ nur so wenige Anhänger findet. Oertel hält er für salonfähiger als den Flügel um den vorbestraften Bachmann. Der AfD ist es nicht gelungen, die Unzufriedenen einzusammeln, die Pegida mobilisiert hatten (Berliner Morgenpost).
AfD-Fraktion fordert Aberkennung des Zivilcouragepreises für Josef S. in Jena
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, fordert die Aberkennung des Zivilcouragepreises der Stadt Jena an Josef S. Und verlangt eine Distanzierung von Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht zu politischen Extremismus (otz).
Kosten des NSU-Prozesses: Da geht es hin, das liebe Geld
Die Verhandlung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat bereits fast 30 Millionen Euro gekostet. Jeder weitere Tag: 150.000 Euro (taz, Augsburger Allgemeine).
Die Mörder vom NSU sind immer noch unter uns
Alle reden, wenn sie vom NSU reden, von der Zwickauer Zelle, von Beate Zschäpe und vom deutschen Osten. Jetzt erzählt ein Comic die Vorgeschichte. Eine finstere Graphic Novel aus dem tiefen Westen (Welt, n-tv).
NSU-Aufklärung in Hessen: Schwarz-grüne Nebelkerzen
Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt (taz, FR).
Nürnberg: Erneute Anklage gegen Neonazi Gerhard Ittner
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Neonazi Gerhard Ittner ein weiteres Mal Anklage erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor. Die neuen Delikte gehen auf Briefe zurück, die der Zirndorfer Neonazi aus seiner Auslieferungshaft in Portugal an den Thüringer Neonazi Christian Bärthel geschrieben hat. Die Pamphlete aus der Haft mit tiefbraunem Gedankengut – unter anderem leugnete Ittner darin den Holocaust – erreichten allerdings nicht nur seinen Gesinnungsgenossen, sondern auch Medien und die Staatsanwaltschaft. Die leitete daraufhin neue Ermittlungen gegen den rechten Hetzer ein. Ittner hatte sich im Jahr 2005 ins Ausland abgesetzt — unmittelbar vor seiner Verurteilung zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis (nordbayern.de).
„Dügida“ will am Montag neue Demo-Strecke
Die islamfeindliche „Dügida“ will offenbar neue Wege eingeschlagen: Sie hat die Demo für Montag nicht mehr über die Graf-Adolf-Straße angemeldet, sondern will von der Friedrich-Ebert-Straße über Stresemannplatz, Scheuren- und Harkortstraße zurück zum Hauptbahnhof marschieren (RP).
Österreich: Gegendemonstranten fordern Pegida-Verbot
Für Samstag ist der zweite Pegida-Spaziergang in Linz geplant. Wie gehabt, wird es auch eine Gegendemonstration geben. Deren Veranstalter fordern wiederholt ein Verbot der Pegida-Kundgebung (nachrichten.at).
Österreich II: Rassismus-Verdacht: Wiener Bäder nach Ausländer-Anteil bewertet
In einem „Schwimmbadreport“ bewertet die Website „Wien konkret“ die „Qualität“ diverser Wiener Bäder nach verschiedensten Kriterien. Was den Betreibern dabei besonders wichtig zu sein scheint, ist der subjektiv wahrgenommene Anteil der „Nicht-Österreicher“ unter den Besuchern. VIENNA.at hat sich die Seite angesehen und mit ZARA darüber gesprochen.
Paris: Aktueller Rassismus-Eklat im Profifußball sorgt für Unruhe
Rassismus ist aktuell: Zwei Vorfälle im europäischen Profifußball bezeugen, dass es Fans wie Funktionären offenbar an Weltoffenheit mangelt. Mit einem Video, das zeigt wie Rassisten einen dunkelhäutigen Mann nicht in die Metro einsteigen lassen (swp).
Rechtspopulisten in Großbritannien
In Großbritannien ist seit einiger Zeit eine radikale Partei im Aufwind: die rechtspopulistische UKIP, die vor allem gegen die EU Stimmung macht. Sie mischt das traditionelle Parteiengefüge in Großbritannien ordentlich auf – und könnte nach der Parlamentswahl im Mai sogar zum Zünglein an der Macht-Waage werden (inforadio).
„Nazis werden im Bremer Stadion einfach nicht mehr akzeptiert“
In der Fanszene von Werder Bremen hat sich vor fünf Jahren die Antidiskriminierungs-AG gegründet. Begleitet wird die AG vom Fanprojekt der Hansestadt. Wir sprachen mit Thomas Hafke, einem der Initiatoren, über die Situation in Bremen, Nazis im Block und was gegen Diskriminierung zu tun ist (fgn).
