Nach den Rechten sehen: „Der III.Weg“ veranstaltet heute eine rassistische Kundgebung in Ludwigshafen + + + Heute in Bad Schandau (Sächsische Schweiz): Aufruf zu antirassistischer Kundgebung + + + Oranienburg: Rund 200 Menschen gegen Flüchtlinge, 300 gegen Rassismus.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
„Der III. Weg“ veranstaltet rassistische Kundgebung in Ludwigshafen
Am Donnerstag, 18.12.2014 wird die Neonazi Partei „Der III. Weg“ ihre rassistische Hetze in Form einer Kundgebung unter dem Motto „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“, im Ludwigshafener Stadtteil West, wieder auf die Straße bringen. Mit Ihren Hetz Parolen versuchen die Neonazis die momentane Lage (Unterkunftssuche für Geflüchtete, Pegida, Antimuslimischer Rassismus) für sich zu nutzen. Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz ruft alle Unterstützerinnen und Unterstützer, Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen dazu auf, am Donnerstag, den 18.12 um 18:30 Uhr zum Rudolf-Hoffmann-Platz im Stadtteil Ludwigshafen – West zu kommen (Straßenbahnhaltestelle Rohrlachstraße). (metropolnews.info, rnf.de)
Heute in Bad Schandau (Sächsische Schweiz): Aufruf zu antirassistischer Kundgebung
„FÜR TOLERANZ UND GEGEN FREMDENFEINDLICHKEIT“ unter diesem Motto laden die Stadt Bad Schandau, der DGB Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und eine Reihe weiterer Organisationen, darunter auch ein Kreisverband der Grünen, zu einer Kundgebung am Donnerstag, dem 18. Dezember ab 17:30 Uhr auf den Marktplatz Bad Schandau ein.Ebenfalls am Donnerstag, soll in Bad Schandau ein Spaziergang gegen eine „Asylflut“ in der Sächsischen Schweiz stattfinden. Aufgerufen hat dazu eine Facebook-Gruppe „Nein zum Heim“. (kv.gruene-sachsen.de)
Oranienburg: Rund 200 Menschen gegen Flüchtlinge, 300 gegen Rassismus
Sie berufen sich auf die Demonstrationen in Dresden und bedienen sich des Vokabulars der Wende-Proteste: In Oranienburg hat am Mittwoch eine lokale Pegida-Anhängerschaft einen „Abendspaziergang“ gegen Flüchtlingsunterkünfte gestartet. Rund 200 Demonstranten sind im Mittwochabend in Oranienburg zu einem „Abendspaziergang für ein angemessenes Asylrecht“ gekommen. Zwei der Redner machten dabei keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegen Flüchtlinge in der Kreisstadt des Landkreises Oberhavel. Diese lebten in Brandenburg angeblich „wie Gott in Frankreich“. Zu einer Gegendemonstration kamen etwa 300 Menschen. Die Polizei war mit rund 200 Einsatzkräften vor Ort. Nach Informationen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ soll der Umzug von Neonazis gesteuert sein. Der Anmelder des Marschs sei zwar bei der Polizei noch nicht aufgefallen, werde aber von Neonazis unterstützt, hieß es in dem Blatt. (rbb-online)
Neonazi-Aufzüge zur Weihnachtszeit
Dortmund – Drei von der Neonazi-Partei „Die Rechte“ für Sonntag geplante Kundgebungen dürfen stattfinden – allerdings nur mit gehörigem Sicherheitsabstand zu den Wohnungen von zwei SPD-Politikern und einem Journalisten, gegen die sich die Aktionen richten sollten. Für Heiligabend meldete die Partei eine Demonstration in der Ruhrgebietsstadt an. Ziel ist unter anderem das Polizeipräsidium. „Gegen Polizeiwillkür und staatliche Schikanen!“ soll das Motto sein. Dabei geht es tatsächlich umgekehrt darum, die Polizei zu schikanieren. „Alle Dortmunder Polizeibeamten, die nun an Weihnachten Dienst schieben müssen, können sich bei ihrer Führung bedanken“, heißt es auf einer Internetseite der Neonazis. Und: „Euren Feierabend bestimmen wir!“ (Blick Nach Rechts)
Berlin: Widerstand gegen Neonazidemo
Nach Polizeiangaben hatten sich am Dienstagabend etwa 100 Neonazis auf einem Parkplatz im Osten Berlins versammelt, um aufzumarschieren. Mehrere hundert Gegendemonstranten vom »Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz« stellten sich an der Demoroute auf, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke). (jungewelt.de)
Innenminister verbietet „Autonome Nationalisten Göppingen“
Göppingen (dpa/lsw) – Die rechtsextreme Gruppierung «Autonome Nationalisten Göppingen» ist verboten worden. Das baden-württembergische Innenministerium will damit ein «klares Signal» gegen Rechtsextremisten setzen. «Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen», sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag. (WELT, SPIEGEL)
Prozessauftakt gegen Neonazi Tino Brandt
Seit Sommer sitzt einer der bekanntesten Thüringer Neonazis in Untersuchungshaft. Seit heute sitzt Tino Brandt auf der Anklagebank. Im Prozess um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen drohen dem Neonazi Tino Brandt fünf bis sechs Jahre Haft. Auf diesen Strafrahmen hätten sich die Prozessbeteiligten im Fall eines Geständnisses verständigt, sagte der Vorsitzende Richter Berndt Neidhardt am Donnerstag am Landgericht Gera. Der 39-jährige Brandt kündigte an, zu den Vorwürfen auszusagen. (WELT, mz-web.de)
NSU-Helfer Ralf Wohlleben bleibt in U-Haft
Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Entlassung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben aus der Untersuchungshaft gewandt. In einer Stellungnahme macht die Anklagebehörde Fluchtgefahr und eine zu erwartende hohe Gefängnisstrafe geltend. Außerdem habe sich der „dringende Tatverdacht“ gegen ihn mit der bisherigen Beweisaufnahme im NSU-Prozess „weiter verdichtet“. Ihm wird vorgeworfen, die „Ceska“ besorgt zu haben, mit der der NSU neun seiner zehn Mordopfer erschoss. (FOCUS)
NSU-Ausschuss in NRW nimmt Arbeit auf
Als fünftes Bundesland hat nun auch Nordrhein-Westfalen einen NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden nach den vermutlich drei Terrorakten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in NRW auf Fehler untersuchen. Im Landtag in Düsseldorf kam der Ausschuss am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. (WELT)
Schwerin: Ex-Rocker wegen Drogenhandels vor Gericht, sein Anwalt: ein NPD-Mitglied
Seit Dienstag muss sich nun der ehemalige Anführer der verbotenen Rockergang „Schwarze Schar MC Wismar“ wegen krimineller Drogengeschäfte im großen Stil vor dem Schweriner Landgericht verantworten. Er soll tief in kriminelle Machenschaften verwickelt sein. Charakteristisch für den Rockerklub waren auch die Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Einige Schar-Mitglieder gehörten der Neonazi-Kameradschaft „Werwolf“ an. Vor diesem Hintergrund ist interessant, von wem sich der Ex-Clubchef verteidigen lässt. Nach Nordkurier-Informationen hat der als Szeneanwalt bekannte Jurist Wolfram Nahrath das Mandat übernommen. Der Rechtsanwalt ist NPD-Mitglied und war Vorsitzender der 1994 verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend. (Nordkurier, ln-online.de)
Rassismus: Münchner Club muss Schmerzensgeld zahlen
Eine Münchner Diskothek muss Schmerzensgeld an Hamado Dipama zahlen. Der aus Burkina Faso stammende Mann war vom Türsteher abgewiesen worden – und sah dahinter rassistische Gründe. Das Amtsgericht München verurteilte den Club nun zu einer Zahlung von 500 Euro. Der Club wurde verurteilt, „es zu unterlassen, dem Kläger aufgrund seiner „Rasse“ oder seiner ethnischen Herkunft den Einlass in die Diskothek „Herzblut“ zu verweigern“, entschied das Gericht. Außerdem muss der Club die Anwaltskosten des Klägers übernehmen. Dipama, Mitglied im Ausländerbeirat, hatte mit einigen Bekannten im April vergangenen Jahres einen Rassismus-Test in zahlreichen Clubs und Bars gemacht und immer wieder festgestellt: Schwarze müssen mit fadenscheinigen Begründungen draußen bleiben. Daraufhin verklagte er sechs Clubs auf Unterlassung und verlangte Schmerzensgeld, weil er davon ausgeht, dass er wegen seiner Hautfarbe vom Türsteher abgewiesen wurde. Noch in einem weiteren Fall gab das Gericht Dipama recht und sprach ihm ebenfalls 500 Euro zu. (Süddeutsche, SPIEGEL)
Pegida nimmt Münster ins Visier
Die umstrittene Protestbewegung Pegida versucht offenbar, nun auch in Münster Fuß zu fassen. Im sozialen Netzwerk Facebook sind im Laufe der Woche gleich zwei Profile („Müngida – Münster gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Mügida – Pegida in Münster“) aufgetaucht, die eine „Islamisierung des Abendlandes“ verhindern wollen. Als Reaktion gründete sich umgehend die Facebook-Gemeinschaft „Münster gegen Pegida/Mügida“. Ihr gelang es am Mittwoch innerhalb weniger Stunden, annähernd 4000 „Likes“ zu bekommen – fünf Mal so viel wie die beiden Pegida-Seiten zusammen. (wn.de)
Parteien diskutieren nach neuen Protesten Umgang mit Pegida
Nach den neuen Protesten der islamfeindlichen Gruppierung Pegida haben die Parteien in Deutschland am Dienstag über den Umgang mit der Bewegung diskutiert. Pegida mache „in unerträglicher Weise Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Vor allem aus der CDU/CSU kamen allerdings auch Mahnungen, Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen. (Morgenpost)
Pegida in der Schweiz: „Die Zunahme der Islamfeindlichkeit ist real“
Die Bewegung Pegida ist in der Schweiz angekommen. Giulia Brogini, Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), nimmt Stellung. Das Interview auf 20min.ch.
Immer mehr Bagida-Likes auf Facebook
Derzeit schießt in Bayern der regionale Ableger von den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, aus dem Boden. Die Sympathisanten der Bewegung „Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Bagida, werden mehr. Zwar demonstrierten in Würzburg nur rund 100 Teilnehmer, aber die Facebook-Seite von Bagida zeigt: Die Bewegung ist in Bayern angekommen. Am 21. November wurde die Facebook-Seite Bagida gegründet. Stand: Fast 10.000 „Gefällt mir“. Letzte Woche waren es noch 7.500. Auch in Bayern wollen die Anhänger „friedlich und einheitlich“ gegen die angebliche Islamisierung ihre Stimmen erheben. (pnp.de)
AfD lädt Pegida zum Dialog
Dresden. Nach weiterem Zulauf für die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ in Dresden gibt es neben klarer Distanz auch das Angebot zum Dialog. Die AfD im sächsischen Landtag lud die „Pegida“-Führung für Januar zu einem Gespräch ein. Einen Termin gibt es noch nicht. Fraktionschefin Frauke Petry ging am Dienstag davon aus, dass das zwölfköpfige Organisationsteam der Einladung folgt. (lvz-online.de)
Kreis Augsburg: Polizei will Flüchtlinge vor Rechtsradikalen schützen
Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Nürnberg wird angezündet, in Bonn und Dresden gehen Zehntausende gegen die befürchtete Islamisierung des Abendlandes auf die Straße. Diese Vorgänge haben auch Auswirkungen im Landkreis Augsburg: Die Polizei hat nun die Sicherheitsvorkehrungen für die rund 30 Asylbewerberunterkünfte verstärkt. Dies bestätigte das Polizeipräsidium Schwaben-Nord auf Anfrage unserer Zeitung. Demnach „wurden die Dienststellen bezüglich der aktuellen Vorfälle sensibilisiert und die Kontrollen verstärkt“. Währenddessen versucht offenbar die rechtsextreme Partei NPD, Stimmung im Landkreis zu machen. Im Lauf der vergangenen Woche wurden im Großraum Meitingen Aufkleber mit dem Schriftzug „Asylflut stoppen“ verteilt. (Augsburger Allgemeine)
Angermünde: Mahnwache gegen Fremdenhass
Sie kamen mit Kerzen und Liedern, um Zeichen zu setzen gegen Fremdenhass. Am Montagabend trafen sich spontan Angermünder und Menschen aus der Umgebung zu einer Mahnwache vor der künftigen Notunterkunft für Asylbewerber. Über 40 kamen und es wurden im Laufe des Abends immer mehr. Anlass war ein Facebook-Aufruf der rechten Gruppierung Bürgerwehr Deutschland, sich Montagabend vor dem Gebäude, das als Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet wird, zu versammeln. Offenbar ging man davon aus, dass an diesem Tag bereits die ersten ausländischen Bewohner die Übergangsunterkunft beziehen werden. Angemeldet war diese Aktion nicht. Schon zuvor hatte eine Facebookgruppe unter dem Namen „Uckermark gegen Überfremdung und Asylmissbrauch“ gegen den Einzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Angermünde Stimmung gemacht und zu Aufmärschen aufgerufen. (moz.de)
Schwandorf gedenkt der Opfer von Neonazi-Anschlag vor 26 Jahren
In Schwandorf wurde am Mittwoch eines der schlimmsten ausländerfeindlichen Anschläge der Nachkriegszeit in Bayern gedacht. Ein 19-jähriger Neonazi hatte am 17. Dezember 1988 ein türkisches Wohnhaus in der oberpfälzischen Stadt in Brand gesetzt und so vier Menschen getötet. Der Neonazi wurde zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen besonders schwerer Brandstiftung verurteilt. Mitorganisiert wurde die Gedenkfeier auch von der Tochter der Familie, die vor 26 Jahren in den Flammen starb. Seit 2009 begeht Schwandorf jedes Jahr am 17. Dezember einen kommunalen Gedenktag. (WELT)
Manuela Schwesig: „Ein starkes Zeichen“ gegen die NPD
Die rechtsextreme NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gescheitert. Hintergrund war ein TLZ-Interview, in dem Schwesig ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht hatte, die NPD möge nicht in den Thüringer Landtag einziehen. Diese Äußerung sei dem politischen Meinungskampf zuzuordnen und daher nicht zu beanstanden, entschied das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit blieb die Organklage der NPD ohne Erfolg. Schwesig bezeichnete das Urteil als „ein starkes Zeichen“ für all diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. (tlz.de)
Rechtsextremistische Webseiten öffentlich thematisieren
Expert_innen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus warnen davor, extremistische oder ausländerfeindliche Äußerungen im Internet zu ignorieren. „Sie müssen öffentlich thematisiert werden“, sagte Tim Bleis vom Hilfsverein für Opfer rechter Gewalt Lobbi-MV der Deutschen Presse-Agentur. Diese Botschaften könnten nicht totgeschwiegen werden. Erst mit einer öffentlichen Diskussion würden diese Thesen zurechtgerückt. Wer der Hetze argumentativ zum Beispiel mit eigenen Webseiten entgegentrete, könne die oft menschenverachtenden Meinungen entlarven. „Totschweigen funktioniert nicht“, betonte Bleis. (general-anzeiger-bonn.de)
#SchauHin – gegen Rassisten und Hashtag-Räuber
#SchauHin ist eine Initiative, mit der Erfahrungen von Alltagsrassismus in Deutschland gesammelt werden. Ziel ist aufzuzeigen, dass Rassismus in Deutschland nicht ausdrücklich rechtsradikale Formen annimmt. Zum Start vor gut einem Jahr erläuterte Mitinitiatorin Jamie Schearer, die sozialen Medien seien „ganz wichtige Tools, um Aufmerksamkeit für Themen für Rassismus, Sexismus oder andere Antidiskriminierungsformen zu schaffen“. Auf ihrer Internetseite hat #SchauHin ein paar Lieblingstweets zusammengestellt. „Wenn ich gefragt werde, ob ich wieder nach Hause’ gehe“, schreibt einer. Oder: „Wenn ich erfolglos eine WG suche und mir dann geraten wird, in Emails einen deutschen Namen statt den eigenen anzugeben“. Ein Mann aus Köln twittert: „Auf Ämtern geduzt zu werden, nur weil man einen türkischen Namen hat.“ Doch die Initiative hat damit zu kämpfen, dass es immer wieder Versuche von Rechtsradikalen gibt, sie zu kapern. Wer auf Twitter im Suchfeld #SchauHin eingibt, findet nicht nur den offiziellen @schauhin-Account, sondern eine ganze Reihe von optisch auf den ersten Blick ganz ähnlichen Initiativen. Die twittern dann allerdings nicht gegen Rassisten , sondern betreiben genau das Gegenteil. „Raubüberfall auf Weihnachtsmarkt – Frau schwer verletzt. Du darfst raten, wer so etwas macht“. Oder: „Jeden Tag 200 neue Flüchtlinge. Die sind natürlich alle verarmt, traumatisiert und stammen aus Kriegsgebieten.“ (Tagesspiegel)
Worms: Verbot von Bibellesung gegen Fremdenfeindlichkeit
„Steh auf, nimm das Kind und seine Mutter und flieh nach Ägypten; denn Herodes wird das Kind suchen, um es zu töten.“ So steht es im Matthäus-Evangelium über die ersten Tage im Leben Jesu. Diese Textpassagen wollte der evangelische Pfarrer Fritz Delp an diesem Dienstag zusammen mit Kirchenvertretern und Anti-rechts-Aktivisten auf dem Wormser Weihnachtsmarkt vorlesen – um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren und um darauf aufmerksam zu machen, dass auch die Heilige Familie eine Flüchtlingsfamilie war. Nach Ansicht der Stadt Worms stört das die Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt. Sie hat die vor der lebensgroßen Krippe geplante Kundgebung verboten. Das Verwaltungsgericht Mainz hat der Stadt Recht gegeben. Die Veranstaltung sei im Namen des Piratenpartei-Kreisverbandes angemeldet worden, auch ein Megafon war angekündigt, so Stadt-Sprecher Hans Helmut Brecht. „Wir haben befürchtet, dass dort eine parteipolitische Veranstaltung stattfinden soll, und das würde den beschaulichen Charakter eines Weihnachtsmarktes stören.“ (Süddeutsche)
Israel: Rechtsextreme festgenommen- Polizeirazzia in Büros von „Lehava“
Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Organisation „Lehava“ sind am Dienstagmorgen festgenommen worden. Verschiedene Wohnungen und Büros wurden gestürmt. Auch der Anführer Benzi Gopstein wurde in Polizeigewahrsam genommen. Die jüdische Gruppe ist bekannt für ihre anti-arabische Haltung und ihren offenen Rassismus. In den Fokus der Öffentlichkeit gelangte Lehava bei der Hochzeit einer Jüdin und eines muslimischen Israeli in Jaffa vor wenigen Monaten. Etwa 200 Mitglieder protestierten damals lautstark gegen die Verbindung der beiden, forderten Gäste auf, nicht an den Feierlichkeiten teilzunehmen und riefen rassistische Parolen. Auch die Brandstiftung in der arabisch-jüdischen binationalen Schule „Hand-in-Hand“ in Jerusalem vor einigen Wochen geht offenbar auf das Konto der Organisation. (Jüdische Allgemeine)
Nazi-Parolen in Perchtoldsdorf (Niederösterreich)
In Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) ist es in der Nacht auf Mittwoch zu rassistischen Schmierereien gekommen. Bislang unbekannte Täter beschmierten Autos und Fassaden mit Nazi-Parolen. Mit Spraydosen verunstalteten die unbekannter Täter im Zeitraum von 15. Dezember, 20.00 Uhr, bis 16. Dezember, 8.45 Uhr, Autos und beschmierten Hausfassaden, Garagentore und Gegensprechanlagen mit Nazi-Parolen, in denen immer wieder der Name Adolf Hitler zu lesen war. (noe.orf.at)
Den Opfern einen Namen: Verlegung von Stolpersteinen für Dortmunder Auschwitz-Deportierte Familie Neugarten
Am ehemaligen Wohnort Rheinische Straße 29 wurden für die deportierte Familie Neugarten personalisierte Steine in den Gehweg zur Erinnerung an ihr Schicksal, die Nazi-Verbrechen und ihre vielen Opfer eingearbeitet. Mit der Aktion des Künstlers Gunter Demnig soll den Vergessenen des Nazi-Terrors ihren Namen zurückgeben und die einzelnen Lebens- und Leidensgeschichten nachvollziehbarer gemacht werden – auch für die nachfolgenden Generationen. Die Steine wurde im Rahmen einer Gedenkfeier im Auftrag des Westfalen-Kollegs verlegt. Sie erinnern an die vier Neugärtners, die 1943 nach Auschwitz deportiert wurden. In Dortmund sind bereits über 230 Gedenksteine in Gehwege eingelassen worden. (lokalkompass.de)
Wanderausstellung in Hessen: Nazi-Verbrechen vor Gericht
Das hessische Hauptstaatsarchiv in Wiesbaden zeigt in der Wanderausstellung in Dreieich unter dem Titel „Die historische Wahrheit kund und zu wissen tun – die justizielle Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Hessen“ die Historie der Judenverfolgung, den systematischen Massenmord im Vernichtungslager in Auschwitz und die Prozesse von Frankfurt, in denen vom 20. Dezember 1963 an die Täter von Auschwitz auf der Anklagebank saßen. Für die Ausstellung, die anlässlich des 50. Jahrestags der Auschwitz-Prozesse konzipiert wurde, ist Dreieich die sechste Station, insgesamt wird sie in 14 hessischen Städten zu sehen sein. „Wir wollten nicht nur die Prozesse beleuchten, sondern sie auch in ihren historischen Kontext einordnen“, erklärte Johann Zilien vom Wiesbadener Hauptstaatsarchiv, der die Schau konzipierte. (sdp.fnp.de)
