Nach den Rechten sehen: NSU-Mordserie: Suche nach rechtsextremen Tatmotiven in Brandenburg +++ Beate Zschäpe wird jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten +++ Rassismus-Vorwürfe gegen Frankfurter Polizei: „Du bist hier in Deutschland“.
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NSU-Mordserie: Suche nach rechtsextremen Tatmotiven in Brandenburg
Viele Jahre lang konnten die Rechtsextremisten der Zwickauer Terrorzelle unbehelligt von Polizei, Justiz und Geheimdiensten im gesamten Bundesgebiet morden. Den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird eine Serie von insgesamt zehn Morden an Migranten und einer Polizistin zugerechnet. Bislang ist darunter kein Fall in Brandenburg. Aber auch in diesem Land gab es reichlich Tötungsfälle, hinter denen ein rechtsextremes Motiv vermutet wurde. All diese Fälle mit unklarem Motiv sollen nun noch einmal untersucht werden – unabhängig davon, ob die NSU für die Täterschaft in Frage kommt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gab in Potsdam bekannt, dass die Untersuchung der Fälle nicht polizeiintern beispielsweise vom Landeskriminalamt allein erfolgt, sondern dass im Sinne von „Transparenz und Akzeptanz“ die Öffentlichkeit beteiligt wird. Deshalb soll das Moses-Mendelssohn-Zentrum (MMZ) der Universität Potsdam einbezogen werden. (Frankfurter Rundschau)
Beate Zschäpe wird jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten
Die wegen des Verdachts auf Beteiligung an den NSU-Verbrechen angeklagte Beate Zschäpe wird nach Informationen des „Tagesspiegel“ jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten. Spätestens im April soll das Verfahren beginnen. (Tagesspiegel)
Rassismus-Vorwürfe gegen Frankfurter Polizei: „Du bist hier in Deutschland“
Der Deutsch-Marokkaner Mounir Ackermann erhebt neue Vorwürfe gegen zwei Frankfurter Polizeibeamte. Der 30-Jährige gibt im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ an, während einer Kontrolle am 25. November von den Beamten nicht nur geschlagen worden zu sein, sondern die Polizisten hätten auch rassistische Bemerkungen geäußert. Einer der Polizisten habe dabei zunächst über einen in der Nähe wartenden Taxifahrer gesagt, wenn ein Schwarzer im Auto sitze, dann sei das für ihn „ein Schwarzfahrer“, so Ackermann. Schließlich sei ihm selbst gegenüber die Aussage gefallen: „Du bist hier in Deutschland.“ Ackermann hatte in der Nacht gemeinsam mit seiner Frau auf der Busspur an der Paradiesgasse in Alt-Sachsenhausen gehalten, um Pizza zu bestellen. Während er ausstieg, wechselte seine 25-jährige Frau auf den Fahrersitz und wartete bei laufendem Motor. Daraufhin hatten zwei Polizisten des achten Reviers, offenbar zu Fuß auf Streife, zunächst die Frau angesprochen und 35 Euro gefordert als Strafe für Parken im Halteverbot. (Frankfurter Rundschau)
München: Rechte WG oder „Nationales Jugendzentrum“?
Führende Münchner Neonazis haben seit 1. Dezember 2012 im Stadtteil Obermenzing ein Haus mit großem Gartengrundstück angemietet. Die Besitzerin der Immobilie, die die Vermietung einer Maklerin überlassen hatte, ist entsetzt. „a.i.d.a.“ berichtet über den Stand der Dinge. (a.i.d.a.)
Breiter Protest: Anti-Nazi-Bündnis will in Vorpommern in die Offensive gehen
Nicht zufällig fiel die Wahl der NPD für ihr Pressefest im letzten Sommer auf Nordvorpommern, gilt die Region doch als Hochburg der braunen Szene. Mit zivilgesellschaftlichem Widerstand musste sie dort nur selten rechnen – bis das Bündnis „Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt“ gegründet wurde, das auch im kommenden Jahr den Neonazis einheizen will, und dafür mit der Unterstützung der Städte Strasburg und Ueckermünde rechnen kann. (Endstation Rechts)
NPD und CDU in Anklam an einem Tisch
Bei der Anklamer CDU spricht man von „Stasi-Methoden“ des Bürgermeisters: Michael Galander hatte die christdemokratischen und NPD-Stadtvertreter abgelichtet, wie sie an einem Tisch ihren Pausenkaffee tranken. „Meine Parteikollegen haben zuerst an einen dummen Scherz gedacht“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Dieter Lehrkamp. Doch für Galander war die Fotoaktion alles andere als ein Scherz. „Ich habe alle Fraktionen in der Pause fotografiert“, erklärt der Bürgermeister. Dokumentieren wolle er damit, wer es mit dem Kampf gegen Nazis denn wirklich ernst meine. (Nordkurier)
Magdeburg mobilisiert gegen Neonazi-Aufmarsch
Mit einem großen Straßenfest will Magdeburg am 12. Januar ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger wollten bei der fünften Meile der Demokratie für Toleranz und Weltoffenheit einem erwarteten Aufmarsch von bis zu 2.000 Neonazis entgegentreten, teilten die Stadt und das Bündnis gegen Rechts am Montag mit. (Berliner Zeitung)
Hamburg: Der Rassismus wurde ausgeblendet
Ramazan Avci ist nur 26 Jahre alt geworden. Der Einwanderer aus dem türkischen Isparta, der zusammen mit seinen Brüdern Hüseyin und Veli in Hamburg lebte, ist am des Abend des 21. Dezember 1985 von faschistischen Skinheads erschlagen worden. Seinen Sohn, den seine Frau Gülistan elf Tage nach seinem Tod gebar, hat er nie gesehen. Der Tod von Ramazan Avci galt lange als erster rassistischer Mord von Neonazis. Nach 27 Jahren setzt ihm Hamburg nun ein Denkmal. Der Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Landwehr, wo er von den Naziskins umgebracht wurde, wird am morgigen Mittwoch offiziell in Ramazan Avci-Platz umbenannt; ein Gedenkstein für ihn wird aufgestellt. (taz)
Gewerkschaften setzen Thor Steinar-Vermieterin in Plauen unter Druck
Nur kurz konnten sich die Gegner der umstrittenen Modemarke Thor Steinar in Plauen über die Schließung eines Ladens freuen. Bereits wenige Wochen, nachdem der Räumungsklage stattgegeben worden war, fanden die Betreiber neue Räume in der 66.000-Einwohner-Stadt. Willkommen ist Thor Steinar dort aber nicht – der DGB und weitere Gewerkschaften, die in dem gleichen Gebäude Büroräume unterhalten, drohen mit ihrem Auszug, falls die Vermieterin die umstrittene Firma nicht vor die Tür setzt. (Endstation Rechts)
Teilnahme an Anti-Nazi-Demo: Linke bleiben straffrei
Knapp zwei Jahre nach der Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demo stellt das Amtsgericht Dresden die Strafverfahren gegen die beiden Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, ein. Ihnen wurde Rädelsführerschaft vorgeworfen. Im Frühjahr hatte das Gericht noch einen Strafbefehl über je 3.000 Euro gegen die beiden erlassen. Die Politiker gingen in Berufung, das Amtsgericht musste neu verhandeln. (Frankfurter Rundschau)
Versetzung wegen NPD-Mitgliedschaft des Ehemanns ist unwirksam
Die Versetzung einer städtischen Angestellten wegen der NPD-Mitgliedschaft ihres Ehemanns ist unwirksam. Sie darf nicht in einen anderen Tätigkeitsbereich versetzt werden, wenn der Arbeitsvertrag eine solche Versetzung nicht vorsieht. In dem Fall ging es um eine Frau, die seit rund 20 Jahren bei der Stadt angestellt war. Seit 2010 arbeitete sie in einer städtischen Kindertagesstätte. Nun sollte sie versetzt werden. Die Eltern hatten gegen die Erzieherin protestiert. Der Grund: Ihr Mann ist Mitglied in der NPD. Die Frau klagte und bekam Recht. Das hat das Arbeitsgericht Lüneburg entschieden. (Stern.de)
Kundgebung in Northeim geplant: Demonstranten rüsten sich gegen NPD
Rätselraten um den Landtagswahlkampf der NPD: Die Antifaschistische Linke International (ALI) aus Göttingen hat angekündigt, dass die Rechtsextremisten in Northeim in den ersten beiden Wochen eine Kundgebung in Northeim abhalten wollen, und bereitet sich auf eine Gegendemonstration vor. Bei Polizei und Stadtverwaltung geht man aber davon aus, dass es keine NPD-Kundgebung geben wird. Wie ALI mitteilt, hat sie Informationen, dass die NPD mit dem Bundesvorsitzenden Holger Apfel und ihrem niedersächsischen Spitzenkandidaten Adolf Damman in Northeim auftreten will. Den Termin will die NPD laut ALI erst zwei Tage vorher bekannt geben. Neben Northeim seien auch größere Auftritte der NPD in Osterode und Goslar geplant. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Krefeld: Bündnis fordert Tafeln für alte Nazi-Häuser
Auf die Geschichte des Hansa-Hauses am Hauptbahnhof, im Nationalsozialismus das Krefelder Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei, wird seit wenigen Wochen durch zwei Infotafeln aufmerksam gemacht. So hatte es das Krefelder Bündnis für Toleranz und Demokratie gefordert – und plant mittelfristig, weitere ehemals von Nationalsozialisten genutzte Krefelder Gebäude mit speziellen Tafeln zu kennzeichnen. „Wir haben noch keine konkreten Häuser im Auge“, betonte auf Anfrage Pfarrer Albert Koolen, der im Bündnis aktiv ist. „Aber wir haben schon festgelegt, dass weitere Häuser gekennzeichnet werden sollen.“ Nicht jeder in Krefeld begrüßt dieses Ziel ausnahmslos: Hans-Peters Kreuzberg, CDU-Kulturpolitiker, befürchtet, dass damit mehr auf die Täter der NS-Zeit als auf die Opfer aufmerksam gemacht wird. Für sinnvoller hält Kreuzberg es, die Stätten auszuzeichnen, an denen es Spuren jüdischen Lebens gibt, zum Beispiel die ehemalige Synagoge Linn. (Rheinische Post)
„Wir haben es heute oft mit viel komplexeren Problemzusammenhängen zu tun“ – Interview mit EXIT Deutschland
Seit zwölf Jahren hilft EXIT Deutschland Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. „Mut gegen rechte Gewalt“ sprach mit EXIT-Mitarbeiter Fabian Wichmann über das vergangene Jahr 2012, alte Probleme und neue Entwicklungen. (Mut gegen rechte Gewalt)
