Dortmund: Neonazi lauern zwei nichtrechten Jugendlichen und zwei Männern auf +++ Schweiz: Rechtsextreme SVP hat genung Unterschriften für Volksabstimmung gegen „Masseneinwanderung“ +++ Viereinhalb Jahre Haft mit Sicherheitsverwahrung für rechtsextrem motivierten Messerangriff in Lübeck.
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Dortmund: Neonazi lauern zwei nichtrechten Jugendlichen und zwei Männern auf
Die Kette rechtsextremer Gewalt in Dortmund findet kein Ende: In der Nacht zu Sonntag attackierten drei mutmaßliche Neonazis eine 17-jährige Jugendliche und ihren 23-jährige Begleiter. Beide stammen aus Witten. Anderthalb Stunden später griffen mehrere Rechtsextremisten erneut grundlos zwei weitere Männer an. Alexander Wuttke von den Dortmunder Jungsozialisten bewertet dies als „Terror gegen die gesamte Stadt“ (Hertener Allgemeine).
Schweiz: Rechtsextreme SVP hat genung Unterschriften für Volksabstimmung gegen „Masseneinwanderung“
Die rechtsextreme Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterschriften für eine Volksabstimmung zum Ende der „Masseneinwanderung“ zusammen. In nur zweieinhalb Monaten habe sie 120.000 Unterschriften gesammelt, so die Partei. In der Schweiz kann jeder Bürger ein Referendum durchsetzen, wenn er innerhalb von 18 Monaten mindestens 100.000 Unterschriften sammelt. Anfang 2012 soll die Initiative dann offiziell eingereicht werden. Die Initiative „Masseneinwanderung stoppen“ verlangt, dass die Anzahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz durch eine Quote begrenzt wird. Das würde allerdings auch Neuverhandlungen mit der Europäischen Union zur Folge haben, weil eine Wiedereinführung der Einwandererkontingente das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU verletzten würde (AFP).
Viereinhalb Jahre Haft mit Sicherheitsverwahrung für rechtsextrem motivierten Messerangriff in Lübeck
Am Montag endete vor der III. Großen Strafkammer des Landgerichtes Lübeck der Prozess gegen einen 49-Jährigen, der am 11. Januar einen aus Afghanistan stammenden Mann mit einem Messer verletzt hatte. Vor der Tat hatte der 49-Jährige zusammen mit einem Bekannten aus rechtsextremer Einstellung Parolen gerufen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Das Urteil lautet viereinhalb Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen gefährlicher Körperverletzung (HL live).
Zensur?! Umstrittene Autoren schreiben nicht mehr in der „Deutschen Stimme“ der NPD
Kaum eine Gelegenheit lässt sich die NPD entgehen, um darauf hinzuweisen, dass es keine Zensur geben dürfe. Umso erstaunlicher, dass sie in ihrer Parteizeitung ?Deutsche Stimme? nicht unumstrittenen Autoren nun Schreibverbot erteilt hat. Betroffen ist zum einen der Publizist und NPD-Querdenker Jürgen Schwab und zum anderen Axel Reitz, dem die taz einst den Beinamen ?Hitler von Köln? verlieh (Endstation rechts).
Ungarn kriminalisiert Obdachlosigkeit
Ab Dezember gelten in Budapest neue Ordnungsregeln für Obdachlose. Obdachlosigkeit wird praktisch verboten. Wer sich nicht in Asyle einweisen lässt, riskiert Verhaftung und Geldstrafen. Dabei gibt es aktuell Platznot in den Unterkünften – die die Regierung selbst erst die Platznot geschaffen hat (pesterlloyd.net).
Isolationshaft gegen Attentäter von Utoya aufgehoben
Knapp drei Monate nach dem Massenmord an 77 Menschen ist die verschärfte Isolationshaft für den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft wollte sie über die am Montag ausgelaufene Frist nicht verlängern lassen, weil es dafür keine fahndungstechnischen Gründe gebe.
Der 32-jährige Rechtsradikale und Islamhasser bleibt weiter unter strengen Auflagen in Untersuchungshaft im Gefängnis Ila nördlich von Oslo (Der Standard).
Löwenfans gegen Rechts: Ein Preis, und dann?
Der TSV 1860 München hat ein Problem. Viele Rechtsextreme kommen gern zu den Spielen des Vereins. Dagegen engagieren sich die „Löwenfans gegen Rechts“. Die wurden im vergangenen Jahr mit dem „Julius-Hirsch-Preis“ vom DFB geehrt – machen aber die Erfahrung, dass darüber hinaus im Verein nicht viel passiert, um Rassismus und Rechtsextremismus wirkungsvoll zu begegnen (Deutschlandradio).
Rechtsextremismus in Wuppertal: Folgenlose Übergriffe
Messerangriffe, Knüppel, Hakenkreuzschmiereien. Wuppertal hat ein Neonazi-Problem. Ein Verfahren zu einem Neonazi-Überfall auf eine Filmvorführung im vergangenen Jahr wurde aber von der Staatswanwaltschaft eingestellt.
Lazio-Fans schwärmen in Runen für Klose
Rechtsradikale Fans von Lazio Rom mögen den deutschen Nationalstürmer Miroslav Klose nicht nur als Spieler ihres Klubs – sie loben ihn auf Plakaten in deutsch und mit SS-Runen (Spiegel Online).
Coburg: Jugendzentrum wirft linke Schülergruppe hinaus, obwohl es deren Arbeit nie problematisch fand
Das „Bündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA)“ ist eine Schülergruppe, die bisher im vom Verein Domino betriebenen Jugendzentrum in Coburg beheimatet war. Nun beobachtet der Verfassungsschutz die Jugendlichen als linksextrem. Domino hat die Jugendlichen daraufhin an die Luft gesetzt – obwohl die Jugendarbeiter an deren politischem Engagement bisher nichts Problematisches erkennen konnten. „Da Gewaltfreiheit zu den Prinzipien unseres Vereins zählt, genügte uns zu dieser Entscheidung schon der reine Verdacht“, begründet Vereins-Vorstandsmitglied Klaus Wanjura verblüffend verurteilend. Es nützt Domino aber nichts – der Verein steht trotzdem in der Kritik (Neue Presse).
Sömmerda: Rechtsextremer Verein im Rittergut
Millionensummen gibt Thüringen für den Kampf gegen Rechtsextreme aus, doch nun sabotiert der Freistaat seine eigene Bemühungen: Er verkaufte ein Rittergut an ein mutmaßliches Mitglied eines einschlägigen Vereins. Experten fürchten ein neues Neonazi-Zentrum im alten Herrenhaus. Ein Spiegel online-Bericht mit einigen neuen Details und Hintergrundinfos zum Thema „Immobilienkäufe durch Rechtsextreme“.
raf
