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18.09.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Karlsruhe weist NPD-Eilantrag gegen Gauck ab +++ Bundesweiter Appell gegen rassistische Hetze +++ U18-Wahlen: NPD auf Stimmenfang bei Brandenburger Jugendlichen

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Karlsruhe weist NPD-Eilantrag gegen Gauck ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgewiesen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass der Bundespräsident zulasten der NPD in den Bundestagswahlkampf eingreife, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. (Rheinische Post, Berliner Zeitung, Focus Online)

Bundesweiter Appell gegen rassistische Hetze

„Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht von Asylsuchenden auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung.“ Mit diesem Statement unterstützen mehr als 180 Prominente aus Kirchen, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft  den dringenden Appell „Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegen zu treten!“ (Stoerungsmelder) Auch die bayerischen Landtagsabgeordneten sind sich einig: Sie wollen die Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern. (Stoerungsmelder)

U18-Wahlen: NPD auf Stimmenfang bei Brandenburger Jugendlichen

Bei der deutschlandweiten U18-Wahl am Freitag erreichte die NPD in Brandenburg 5,7 Prozent. In Cottbus und Spree-Neiße erreichte die rechtsextreme Partei 11,5 Prozent, die meisten Stimmen erhielt sie jedoch in der rechtsextremen Hochburg Spremberg. Jeder dritte Jugendliche wählte hier die Neonazis. (StoerungsmelderTagesspiegeltazWestdeutsche Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten) Im Wahlkampf setzt die NPD auf Provokation. Die Neonazis verschicken beleidigende Briefe und plakatieren rassistische Parolen. Beim geplanten NPD-Verbotsverfahren herrscht derweil Stillstand. (tagesschau.de)

Leerstelle „Frauen in der rechten Szene“

Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung betrachtet modernen Rechtsextremismus aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive und setzt sich gegen die häufig verbreitete Annahme ein, Rechtsextremismus sei ein „männliches Problem“. Im Folgenden thematisiert sie den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und erklärt, warum die dort vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, um dem Problem der mangelnden Wahrnehmung rechtsextremer Frauen durch die Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken. (Mut gegen Rechte Gewalt

Lucke hatte Forschern Zahlenmanipulation vorgeworfen: Forsa erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine einstweilige Verfügung gegen den Vorsitzenden der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, erwirkt. (Rheinische Post)

Thor Steinar-Fans sichern Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel

Mehrere Besucher zeigten sich verwirrt: Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel in Dresden liefen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Thor Steinar-Kluft auf. Das Pikante an dem Vorfall: Der Leiter der Security ist auch Geschäftsführer eines Dresdener CDU-Kreisverbandes. (Endstation Rechts) Unterdessen wird in Essen wieder gegen das Bekleidungsgeschäft „Oseberg“ demonstriert: Hier werden Artikel der bei Neonazis und rechts Gesinnten beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ verkauft. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

NSU-Prozess: Verteidiger stellen neuen Befangenheitsantrag

Die Anwälte von Beate Zschäpe wollen sich mehr Honorar erstreiten. (Stuttgarter Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Nach einem Streit über die Rechtsanwaltsvergütung im NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Strafsenats gestellt. Das Gericht hatte dem Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl für seine Arbeit während des Ermittlungsverfahrens 5000 Euro Vorschuss bewilligt – für den Zeitraum von etwa einem Jahr. (Berliner Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Suedeutsche, Focus Online) Der Staat hat die Verteidiger bestellt, also muss er sie bezahlen. Und zwar vernünftig. Wieder einmal scheint das Münchner Oberlandesgericht den Anforderungen der Verhandlung nicht gerecht zu werden. (Die Welt, Tagesspiegel) Der Mord an Mehmet Turgut, der eigentlich im Fokus der Verhandlung stehen soll, rückt bei alledem in den Hintergrund. (n-tv, tagesschau.de) Auch die Aussage von Gamze Kubasik, die von dem Leid ihrer Familie nach dem Mord an ihrem Vater berichtet, findet kaum Beachtung. (Deutsche Welle) Der Streit ums Geld stoppt das Verfahren. (N24, Spiegel Online, Thüringer Allgemeine, Focus Online) In der Zwischenzeit kritisiert der NSU-Ausschuss die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg: Dies bezieht sich vor allem auf die Zusammenarbeit nach dem Anschlag in Heilbronn. (Südwest Presse) Die Ermittlungen hätten schon 2010 nach „Thüringen und zum Rechtsextremismus führen können“ heißt er im Bericht. (Südwest Presse) Unterdessen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz war zum Zeitpunkt des Untertauchens des NSU-Trios offenbar noch aktiver in Thüringens rechter Szene tätig als bisher bekannt. Das legen neue Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags nahe. (Berliner Zeitung)

Horror-Klassenfahrt nach Sachsen: Vorwürfe gegen Lehrer nach Neonazi-Überfall

Ein 15-Jähriger ist schwer verletzt – er soll einen chinesischen Vater haben. Auf einer Klassenfahrt wurden Hamburger Schüler in Sachsen von Rechtsradikalen überfallen. (shz.de) Die Polizei soll angeblich erst nach 30 Minuten am Tatort eingetroffen sein – nun fürchtet Bad Schandau um seinen Ruf. (Berliner Zeitung) Inzwischen hat auch die Polizei bestätigt: Der Schüler wurde schwer verletzt. (Sächsische Zeitung)

Magdeburg: Hass und Gewalt als Programm

Gleich vier Musikgruppen mit martialischem Rechts-Metalrock werden für eine Releaseparty am 28. September angekündigt. Der genaue Ort wird geheim gehalten und soll erst kurz vor dem Termin über eine spezielle Rufnummer gelüftet werden. (blick nach rechts)

NPD-Anhänger aus Mecklenburg-Vorpommern sind weiter gewalttätig

Im Wahlkampf geht die NPD wenig zimperlich zur Sache: Neonazis aus MV attackieren in Bayern Passanten mit einem Feuerlöscher. Auf der Polizeiwache knipsen sie dann Fotos für Facebook – wie auf einem Betriebsausflug. Mit dabei natürlich auch NPD-Chef Holger Apfel. (Nordkurier)

Halle: Demonstranten blockieren NPD-Wahlkampftruck

In Halle haben etwa 300 Demonstranten einen Wahlkampfauftritt der rechtsextremen NPD auf dem Marktplatz verhindert. Nach Angaben der Polizei wurde der Werbetruck der NPD in der Rathausstraße aufgehalten. (mdr) Das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ hatte zu einer Versammlung aufgerufen. (Mitteldeutsche Zeitung)

Pasewalk: Rechte wollen mehr Plakate

In Pasewalk hängt wenig Wahlwerbung. Das ist kein Zufall, sondern gewollt. So soll die Flut der Wahlplakate eingedämmt werden. Doch die NPD will sich das nicht gefallen lassen. Und auch die Linken suchen nach anderen Wegen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen. (Nordkurier

Im Hagener NS-Prozess wurden Zeugenaussagen verlesen

Erschießungskommandos der deutschen Besatzer waren in den letzten beiden Kriegsjahren in den Niederlanden offenbar an der Tagesordnung. Davon berichtete eine Zeugin – ihre Aussage wurde jetzt im Mordprozess gegen den früheren SS-Mann Siert Bruins verlesen. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Aber warum wird eigentlich noch gegen NS-Verbrecher ermittelt? Kurt Schrimm, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, über Verjährungsfristen und die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden. (Der Standard

Umstrittener Hitler-Spot mit Mercedes gewinnt Filmpreis

Der umstrittene Kurz-Clip von Filmstudenten, in dem ein Mercedes den jungen Adolf Hitler überfährt, hat einen Filmpreis gewonnen. Regisseur Tobias Haase wurde beim First Step Award in Berlin ausgezeichnet. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Mercedes hatte sich von dem Film distanziert. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Rupert Neudeck (Grünhelme) erhebt schwere Vorwürfe gegen islamistischen Verein „Helfen in Not“

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Fall der drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Grünhelme“, die im Mai in Syrien entführt worden waren. Das hat ein Behördensprecher gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ und dem SWR-Hörfunk bestätigt. Rupert Neudeck, Vorsitzender der „Grünhelme: „Es ist ganz klar, dass diese Organisation nach Syrien gegangen ist, um allen, wie uns, das Leben dort zur Hölle zu machen.“ (SWR)

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Querdenken aktuell Würgegriff und Polonaise gegen die Pandemie

In München wird Polonaise getanzt, in Dresden werden Polizisten attackiert: Am Samstag fanden unter dem Motto „Es reicht!“ bundesweit Demonstrationen aus dem „Querdenken“-Spektrum gegen Infektionsschutzmaßnahmen statt. Es kam zu Angriffen gegen Presse und antisemitischer Hetze.

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