Sächsisches Versammlungsgesetz vor Gericht +++ Proteste gegen „Pro Deutschland“-Parteibüro-Gründung in Berlin +++ Roma-Feindlichkeit grassiert in Europa.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Grüne, Linke und SPD im Landtag wollen vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof das im Januar dieses Jahres beschlossene Versammlungsrecht kippen. Es verstoße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und teilweise gegen das Recht auf Meinungsfreiheit (Ad-Hoc-News).
Döbeln: Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft ?Sturm 34? wird der Prozess wegen eines Übergriffs auf das „Café Courage“ in Döbeln gemacht. Doch der Hauptzeuge ? ein Aussteiger ? erschien nicht vor Gericht (Sächsische Zeitung).
Das «Berliner Bündnis gegen ‚Pro Deutschland‘» will am Donnerstag gegen die Eröffnung eines Hauptstadtbüros der rechtspopulistischen Partei protestieren. Unter dem Motto «Kein Fußbreit für Rassisten» sei eine Demonstration vor dem neu angemieteten Büro von «Pro Deutschland» in der Allee der Kosmonauten in Marzahn geplant. Dies könnten die Rechtspopulisten allerdings bald wieder los sein: Der Vermieter fühlt sich getäuscht (Ad Hoc News, ND).
Wirte gegen Nazis: In 85 Lokalen in der Regensburg
er Innenstadt bekommen Rechtsextreme künftig nichts mehr zu trinken: Sie haben sich der Aktion „Keine Bedienung für Nazis“ angeschlossen. Ausgangspunkt der Aktion war ein Übergriff im Juni, als ein Barkeeper von Rechtsextremen zusammengeschlagen wurde, weil er einer farbigen Frau und ihrem Kind gegen die Beleidigungen einer Neonazi-Gruppe geholfen hatte (mittelbayerische.de).
„Report München“ berichtet darüber, wie Neonazis in Aachen Anwohner terrorisieren (Video, beim Störungsmelder).
Brandoberndorf (Hessen) nach dem Auftritt der rechtsaußen beliebten Hooliganband „Kategorie C“: „Leider haben wir öfter rechtes Volk hier.“ (Gießener Anzeiger).
Hamburgs designierter Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) verärgert grünen Koalitionspartner durch Senats-Kandidaten mit guten Kontakten zu schlagenden Verbindungen und Rechtspopulisten (taz).
Roma in Europa: Zehn bis zwölf Millionen Sinti und Roma, so die Schätzungen, leben in Europa, vor allem in Südosteuropa, in Spanien und Frankreich. Jetzt macht der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy heftig Stimmung gegen Sinti und Roma. Die französische Polizei hat in den vergangenen zwei Wochen schon rund vierzig nicht genehmigte Roma-Siedlungen aufgelöst. Sarkozys Kurs stößt aber zunehmend auf Kritik (Deutsche Welle).
Damit Roma in der Stadt sesshaft werden können, brauchen sie Orientierungshilfen – und vor allem Arbeit, sagt der Psychologe und Sozialarbeiter Pavao Hudik. Er leitet die neue Mobile Anlaufstelle für Roma (taz).
Am vergangenen Wochenende fand in den ?Sauwasen? im Köllertal (Saarland) das alternative Musikfestival Rocco del Schlacko mit über 20.000 Besucher_innen statt – mehrere bekannte Neonazis wurden von den Veranstaltern im Security-Dienst eingesetzt wurden (Saarländische Online-Zeitung).
Musiker, die bei Ihren Tourneen Auftritte in Israel einplanen, geraten unter massiven Druck einer Kampagne islamischer und linker Feinde des jüdischen Staates. Aber nicht alle beugen sich der antiisraelischen Hetze – zuletzt Ex-„Sex Pistols“-Frontmann Johnny Rotten alias John Lyndon nicht: „Ich spiele für Menschen, nicht für Politiker.“ (Factum-Magazin).
Am Wochenende steht der Gemeinde Eschede wohl erneut ein großer Polizeieinsatz bevor. Der Grund: Auf dem Hof des Neonazis Joachim Nahtz findet ein Rechtsrock-Konzert statt, zu dem am Montag eine Gegendemonstration angekündigt wurde. Auftreten sollen u.a. „12 Golden Years“, „Sturmtrupp“, „Sturmwehr“ und „Oidoxie“ (Cellesche Zeitung).
Bad Wildungen: Statt „Rock gegen rechts“ gibt es nun das Festival „Gemeinsam gegen Extremismus“ (HNA).
Die Gerüchte über geheime Zahlungen von Saddam Hussein an den verstorbenen ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verdichten sich. Franz Limpl, österreichischer Berater und hoher Ex-Beamter der Saddam-Regierung im Irak, bestätigte, dass eine hohe Geldsumme an den Rechtspopulisten Haider geflossen ist (tagesschau.sf)
Mit dem Rechtsradikalismus im Internet beschäftigten sich jüngst Sozialwissenschafts-Studierende unter der Leitung von Dr. Christoph Busch der Universität Siegen im Rahmen eines zweisemestrigen Lehrforschungsprojektes. Daraus entstand ein Buch, das sich u.a. damit auseinandersetzt, wer in rechtsextremen Onlineshops einkauft oder wie sich Rechtsextreme in Kontaktbörsen präsentieren (Siegener Zeitung, hpd).
Urteil zu Übergriff an Silvester in Langenbach: 34-jähriger versetzt Familienvater einen Kopfstoß und verbreitet Nazi-Parolen (merkur-online).
