Nach den Rechten sehen: Jahrestag 17. Juni: In Dresden protestieren 1.000 Menschen gegen 100 Rechtsextreme +++ Carsten S. im NSU-Prozess: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? +++ NSU-Nebenkläger fordern Einstellung von Prozess gegen Lothar König.
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Jahrestag 17. Juni: In Dresden protestieren 1.000 Menschen gegen 100 Rechtsextreme
Bis zu 1.000 Dresdnerinnen und Dresdner haben am Montag friedlich gegen einen Nazi-Aufzug in der Stadt protestiert. Die Rechtsextremen hatten auf einen Aufruf der NPD hin versucht, das Gedenken an den Volksaufstand in der DDR 1953 zu instrumentalisieren. Die Kundgebung und die Demo der rund 100 Teilnehmer der Nazi-Veranstaltung wurden von lautstarken Protesten begleitet. Im Gegensatz zu den Vorjahren konnte die NPD in diesem Jahr nicht mehr das offizielle Gedenken für ihre Zwecke instrumentalisieren. Wie schon zuvor beim 13. Februar hatte die Stadtverwaltung das Programm verändert. Statt einer Kranzniederlegung am Panzerketten-Denkmal auf dem Postplatz gab es erstmals einen Festakt in der Dreikönigskirche. (Dresdener Neueste Nachrichten, Sächsische Zeitung)
Carsten S. im NSU-Prozess: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?
Der nächste Verhandlungstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Und wieder wird der Angeklagte Carsten S. befragt. Zuletzt hatte er mit seinen Aussagen für viel Aufsehen gesorgt. (BR Online)
NSU-Nebenkläger fordern Einstellung von Prozess gegen Lothar König
Mehrere Nebenkläger im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München haben sich mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König solidarisiert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Familien Boulgarides und Kubasik sowie die Anwälte weiterer Nebenkläger die Einstellung des Verfahrens gegen König wegen Landfriedensbruch am Amtsgericht Dresden. (MDR Online) „Publikative.org“ dokumentiert die Erklärung der Kläger und Anwälte. (Publikative.org)
Morde in Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier lehnt Untersuchung auf rechtsextremen Hintergrund ab
Die Toten waren: ein Arbeitsloser, ein Asylbewerber, zwei Obdachlose und ein angeblicher Sexualtäter. Doch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht keinen rechtsextremen Hintergrund der Morde. (Tagesspiegel)
Der NSU und seine Kontakte in den Westen
Das jetzt aufgetauchte Schreiben Beate Zschäpes an einen Brieffreund aus Dortmund gibt Hinweise darauf, dass das NSU-Trio Unterstützer im Westen hatte. Eine weitere Spur führt nach Kassel. (Welt Online)
Merseburg: Bündnis ruft zu Aktionen gegen Demo von Rechtsextremen auf
Unter dem Motto „Merseburg stellt sich quer“ hat das Merseburger Bündnis gegen Rechts zum friedlichen Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis aufgerufen. Geplant sind bislang sechs Aktionen am Samstag sowie eine Sondersitzung des Stadtrates unter freiem Himmel, wie ein Sprecher des Bündnisses am Montag sagte. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben rund 200 Menschen an, darunter auch Oberbürgermeister Jens Bühligen und der Landrat des Saalekreises, Frank Bannert (beide CDU), sowie Vertreter von Parteien, der Kirchen, von Verbänden und Initiativen. (Mitteldeutsche Zeitung)
Köln richtet Beratungsangebot für NSU-Opfer ein
Köln richtet ein Beratungsangebot für Betroffene rechtsextremer Anschläge ein – besonders für die Opfer des Nagelbombenattentats in der Keupstraße von 2004. Wie die Stadt am Montag mitteilte, richtet sich die Unterstützung an Betroffene, die auch nach Jahren noch unter den Anschlagsfolgen leiden. Ihnen soll bei rechtlichen, sozialen oder psychischen Problemen geholfen werden. (Focus Online)
Köln: CSD-Parade gibt sich neues Motto
Die Christopher-Street-Parade wird am 7. Juli ohne die Mitglieder der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Köln durch die Altstadt ziehen. Die CSD-Parade, für die sich die Rechten angemeldet hatten, wurde abgesagt. Stattdessen haben die Veranstalter den Umzug nun als „CSD-Parade für Vielfalt“ neu angemeldet. Obwohl die Absage der ursprünglichen Veranstaltung am Freitag zunächst Verwirrung stiftete, ist das Vorgehen seitens des Kölner Lesben- und Schwulentages (KLuST) durchdacht. Das taktische Manöver erleichtert den Ausschluss unliebsamer Gruppierungen. An der Parade selbst ändert das Ganze wenig. (Welt Online)
Prozess ausgesetzt: NPD-Funktionär fühlt sich beleidigt
Darf man einen langjährigen NPD-Funktionär Nazi nennen? Mit dieser Frage sollte es am Montag am Amtsgericht Passau gehen – der Prozess wurde aber ausgesetzt. (BR Online)
Buchkritik: Das „Blood and Honour“-Netzwerk entschlüsselt
Im Buch „Blut und Ehre“ behaupten die Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit, dass Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein größeres Unterstützernetzwerk gehabt hätten – und nicht wie allgemein angenommen als isoliertes Terrortrio agiert haben. (Deutschlandfunk)
Saarbrücken: Ermittlungen gegen Lindemann eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Saarpfalzkreises, Clemens Lindemann, wegen des Verdachts der Körperverletzung ist eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mitgeteilt. Clemens Lindemann wurde vorgeworfen, bei einer Kundgebung der rechtsgerichteten Organisation „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ einer Funktionärin der NPD einen Faustschlag versetzt zu haben. (Saarländischer Rundfunk)
Leipziger wirft Fahrkartenkontrolleuren Rassismus vor
War es ein ausländerfeindlicher Übergriff oder eine aus dem Ruder gelaufene Fahrkartenkontrolle? Mit dieser Frage müssen sich die Leipziger Verkehrsbetriebe nun öffentlich auseinandersetzen. Anlass ist ein an die Stadt Leipzig gerichteter offener Brief eines Leipziger Ingenieurs. Darin schildert der Mann eine unangenehme Begegnung mit zwei Fahrkartenkontrolleuren. Sie sollen zwei ausländische Fahrgäste aggressiv behandelt haben. Als er eingriff, geriet er selbst ins Visier der Prüfer. (Leipziger Volkszeitung)
