Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
„Altermedia“-Betreiber wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Doppel-Kindermörder von Bodenfelde stand offenbar rechtsextremer Szene nah +++ Thüringen: Jüdisches Mahnmal geschändet.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
„Altermedia“-Betreiber wegen Volksverhetzung verurteilt
Vor dem Landgericht Stralsund hat der Betreiber des Neonazi-Internetportals ?Altermedia?, Axel Möller, seine Berufung zurückgezogen. Der 47-Jährige war vor gut einem Jahr vom Amtsgericht Stralsund wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte beziehe derzeit Hartz-IV-Leistungen und sei arbeitslos, hieß es bei Gericht. Der Richter hatte Möller die Rücknahme der Berufung nahegelegt, weil die Beweislast erdrückend sei. Der Stralsunder hatte in mehreren Fällen auf seinem Internetportal antisemitische Schriften veröffentlicht und den Holocaust geleugnet. Möller muss sich in diesem Jahr wegen ähnlicher Delikte noch vor dem Landgericht Rostock verantworten. Dort sei die Beweisführung noch einfacher, sagte der Richter nach Angaben eines Beobachters (npd-blog.info).
Doppel-Kindermörder von Bodenfelde stand offenbar rechtsextremer Szene nah
Der mutmaßliche Doppelmörder von Bodenfelde hatte offenbar Kontakte zur rechten Szene und einen Hang zu Horrorfilmen. Das sagte Eberhard Ruß, der Leiter der Therapieeinrichtung, in der Jan O. etwa ein Jahr untergebracht war, am Mittwoch vor dem Landgericht Göttingen. Ruß beschrieb den 26-Jährigen zudem als „aggressiv“. Jan O. soll im November vergangenen Jahres im niedersächsischen Bodenfelde die 14-jährige Nina erstochen und den 13-jährigen Tobias erwürgt haben (Welt online, NPD-Blog).
Thüringen: Jüdisches Mahnmal geschändet
In Nordhausen ist das jüdische Mahnmal auf dem Ehrenfriedhof geschändet worden. Nach Polizeiangaben warfen in der Nacht zu Mittwoch Unbekannte zwei Blumenschalen in das Innere des Denkmals am Stresemannring. Dabei sei das Denkmal erheblich verunreinigt worden (mdr).
NPD braucht Erfolg bei Bürgerschaftswahl in Bremen
NPD in Bremen: Es handelt sich nur um die Wahl in einem kleinen Stadtstaat, doch für die NPD ist der kommende Sonntag in Bremen von besonderer Bedeutung. Nach der herben Niederlage im März bei der Wahl in Sachsen-Anhalt benötigt die rechtsextreme Partei dringend einen Erfolg, da sonst eine Verstärkung des Negativtrends droht (Tagesspiegel). Was er persönlich und politisch gegen die Hetze der Neonazis unternimmt, dass erzählte Bremens aktueller Bürgermeister Jens Böhrnsen im Gespräch mit Mut-gegen-rechte-gewalt.de.
Northeim: NPD-Parteitag am Sonntag
Nachdem er vom Gericht erlaubt wurde, findet am Sonntag in Northeim (Niedersachsen) der NPD-Parteitag statt. Die Polizei rechnet mit 150 bis 200 Teilnehmern des Parteitags und etwa 1400 Gegendemonstranten. Zu Gegendemonstrationen aufgerufen haben ein bürgerliches Bündnis, an der Spitze der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Verdi-Jugend (Göttinger Tageblatt). Für Bürgermeister Harald Kühne hat der Versuch der Verhinderung möglicherweise weitergehende Konsequenzen: Die FDP zweifelt an der Richtigkeit seiner Aussage im Verwaltungsgerichtsverfahren um die Vermietung der Northeimer Stadthalle an die NPD (HNA).
Die meisten rechtsxtremen Straf- und Gewalttaten pro 100.000 Einwohner: Sachsen-Anhalt
Rechte Straf- und Gewalttaten 2010 im Ländervergleich: An der traurigen Spitze der Gewalttaten liegt Sachsen-Anhalt, gefolgt von Brandenburg und Sachsen. Im Westen werden die meisten rechten Gewalttaten pro 100.000 Einwohner_innen in Schleswig-Holstein verübt, dicht gefolgt von Hamburg ? weit vor Berlin und Bremen (Störungsmelder).
Berliner Innensenator: Bevölkerung hat Anspruch auf Information über Neonazi-Aufmärsche
Der Polizeieinsatz auf einer versuchten rechtsextremen Demonstration am Samstag in Kreuzberg hat Folgen: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, bei Nachfragen künftig „zumindest einen Tag vorher“ Neonazi-Aufmärsche bekanntzugeben. „Nicht die ganze Route, aber den Startplatz.“ Darauf habe die Bevölkerung einen Anspruch (taz).
„Pro Deutschland“ darf am 30. Juni in Berlin-Kreuzberg tagen
Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Pro Deutschland darf in Räumen des Berliner Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg tagen. Die 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes verpflichtete das Bezirksamt, der Partei am 30. Juni den BVV-Saal zur Verfügung zu stellen (Berliner Morgenpost).
Schleswig-Holstein: 34 Wohungen nach Nazi-Randale am 1. Mai in Husum durchsucht
Im Zusammenhang mit Störungen und Randale mit Verletzten vor einer Kundgebung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am Dienstag 34 Wohnungen in ganz Schleswig-Holstein wegen Landfriedensbruchs durchsucht und dabei Beweismaterial wie Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass einige der Randalierer der rechtsextremen NPD nahestehen (Hamburger Abendblatt).
Keltenmuseum: Viel Ärger, wenig Lernprozess
Die Sicherheitsfirma, die Neonazis als Wachmänner im Glauberger Keltenmuseum eingesetzt hat, ist gekündigt, der Museumsleiterin droht dies auch. Aber ein regionaler Kelten-Verein, den die Gießener Allgemeine spricht, hat wohl nicht viel verstanden und leugnen jeden Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene, obwohl der Missbrauch der keltischen Kultur durch Neonazis ein belegter Standard ist. Der Beliebtheit des Museums tut das keinen Abbruch, berichtet BILD: Allein am vergangenen Wochenende kamen 2.000 Besucher ins Museum.
Homophobie: Übergriff in Berlin-Kreuzberg
Ein 55-jähriger Mann ist in der Nacht zu Dienstag vor seinem Wohnhaus in Kreuzberg von Jugendlichen schwulenfeindlich beleidigt worden. Die Täter warfen zudem Steine durch seine Fensterscheibe (Tagesspiegel).
NRW: Kreissparkasse muss NPD-Gelder verwalten
Niederlage für die Kreissparkasse Steinfurt: Ab sofort muss das Geldinstitut auch das Vermögen der rechtsextremen NPD verwalten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor. Hintergrund ist der Gleichbehandlungs-Grundsatz (Ruhr Nachrichten).
Dresden: Diskussionen mit Verfassungsrechtlern zu den Nazi-Demonstrationen am 19. Februar
Dresden: Verfassungsrechtler und Politiker werden am 20. Mai in Dresden über die Geschehnisse während der blockierten Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar diskutieren. Eine Diskussionsrunde ist zum Thema „Das Recht auf Gegendemonstration im Spannungsfeld zwischen Rechtssprechung und Praxis“ geplant, in einer zweiten geht es um „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus“ (Nachrichten T-online).
Echzell: Ein Ort wehrt sich gegen rechtsextremen „Schlitzer“
Schüsse aus der Luftdruckwaffe, Attacken mit dem Auto – Bewohner im hessischen Echzell fühlen sich von einem Neonazi in ihrem Ort terrorisiert. Der Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ wehrt sich dagegen – und bekommt jetzt Geld vom Bund (Frankfurter Rundschau).
Gottes Segen für einen NPD-Politiker?
Die kirchliche Andacht zur Goldenen Hochzeit des NPD-Politikers Peter Brinkmann sorgt in Ahlerstedt bei Stade für Diskussionen. Darf ein Pastor einen als rechtsextrem geltenden Politiker segnen? Der Pastor sagt: Ja(NDR).
Griechenland: Rassitische Progromstimmung nach Raubüberfall
Nach mehrtägigen Ausschreitungen mit überwiegend rassistischem Hintergrund will Athen nun hart durchgreifen. Problembezirke sollen aufgewertet werden, mehr als 900 Polizisten sollen ab sofort täglich auf die Straßen der betroffenen Stadtteile patrouillieren. Nachdem ein Nordafrikaner einen Griechen bei einem Raubüberfall erstochen hatte, war es in Athen zu pogromartigen Überfällen auf dunkelhäutige Ausländer gekommen. Zu den Tätern zählten viele Rechtsradikale (Handelsblatt).
Finnland: Rechtspopulisten drücken sich vor Regierungsverantwortung
Finnland: Die rechtspopulistischen „Wahre Finnen“, drittstärkste Kraft im Land bei den Parlamentswahlen im April, wollen nun doch nicht mitregieren – ihre Angabe: weil ihnen die EU-Linie der Koalitionspartner nicht gefällt (taz, BILD).
Rheinland-Pfalz: Schüler entwickeln zwei Wochen Ideen gegen Rechtsextremismus
Zwei Wochen lang dürfen die Schüler der Friedrich-Schiller-Schule in Neuhausen ?das Programm bestimmen?, versprach Schulleiterin Elvira Tiefenbrunner-Brandt. Einzige Voraussetzung: Grundlage der Ideen ist die Ausstellung ?Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen? der Friedrich-Ebert-Stiftung, die gestern eröffnet worden ist (Eßlinger Zeitung).
Ist mein Kind auf dem Weg in die rechtsextreme Szene?
Nur dumme Sprüche oder schon in der rechten Szene? Nicht hinter jedem Spruch muss jedoch schon eine politische Meinung stehen, schließlich provozieren Jugendliche gerne. Eltern sollten trotzdem hellhörig werden und früh genug eingreifen. Auf Eltern.de geben Experten Tipps, was Sie konkret tun können.
Und bei den Empfehlungen, wo man weitere Informationen bekommt, verlinkt man – auf uns. Danke, gern!
