Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess in München: Justiz befürchtet rechtsextreme Attacken +++ NPD-Verbotsantrag: Regierung macht wohl nicht mit +++ Thüringer Polizei bezahlte Neonazi als Spitzel.
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NSU-Prozess in München: Justiz befürchtet rechtsextreme Attacken
Im April beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe in München. Der Präsident des Oberlandesgerichts spricht von einem erheblichen Gefährdungspotenzial – nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ haben Rechtsradikale offen erklärt, Richter und Staatsanwälte seien ein lohnendes Angriffsziel. (Sueddeutsche.de, Spiegel Online) Derweil steht das Münchner Gericht in der Kritik, noch ehe der Prozess begonnen hat: Der Saal zu klein, kein Platz für den türkischen Botschafter – wie ist das Gericht auf den Prozess vorbereitet? (Tagesspiegel)
NPD-Verbotsantrag: Regierung macht wohl nicht mit
Die Bundesregierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach keinen eigenständigen NPD-Verbotsantrag einbringen. Um keinen Koalitionskrach zu provozieren, errichtet die CDU für FDP und CSU mit einem Vetorecht eine Goldene Brücke für ihre ablehnende Haltung. (n-tv) Trotz des wachsenden Drucks der Länder auf die Bundesregierung sieht auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch. „Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen“, sagte Friedrich am Donnerstag. „Ich habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen.“ (Berliner Zeitung, Stern.de) Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesländer ihre Klage auf Verbot der rechtsextremen NPD noch vor Jahresmitte in Karlsruhe einreichen wollen. Die Klageschrift werde nach derzeitiger Planung gegen Ende des zweiten Quartals beim Bundesverfassungsgericht eingehen, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. (Zeit Online)
Thüringer Polizei bezahlte Neonazi als Spitzel
Neonazis als Vertrauenspersonen? Seit der Enttarnung der NSU-Terrorzelle widersprach das Thüringer Innenministerium solchen Unterstellungen vehement. Doch jetzt kommt heraus: Die Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt – und bezahlt. (Spiegel Online) Dieser Polizeispitzel könnte für neue Debatten über die Transparenz des Thüringer Innenministeriums und der Thüringer Polizei sorgen. Denn im April 2012 hatte die Landtagsabgeordnete der Linken Martina Renner eine Kleine Anfrage an das Ministerium gerichtet. Unter Punkt 3 wollte sie wissen, wie viele V-Leute für die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2001 in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen bis heute tätig waren. Die Antwort des Innenministeriums war klar und eindeutig: keine. (MDR Online)
Stadtjugendpfarrer als Staatsfeind: Der unbequeme König
Nach den Krawallen bei den Dresdner Anti-Nazi-Demos 2011 schlägt die Justiz zurück. Lothar König wird angeklagt, ein Aufwiegler zu sein. (taz) Am Dienstag beginnt der Prozess in Dresden. (Thüringer Allgemeine) Anetta kommentiert dazu: „(…) wenn es Menschen wie Lothar König nicht gebe, die dem braunen Dreck die narbengeschmückte Stirn bieten, sehe es mau aus mit der Demokratie, auf der dieser Staat beruht.“ (Frankfurter Rundschau)
Befragung im NSU-Ausschuss: Schily übernimmt politische Verantwortung
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für die falsche Ermittlungsrichtung beim Nagelbombenattentat von Köln im Jahr 2004 die politische Verantwortung übernommen. Für diesen „höchst schockierenden Sachverhalt“ trage er als Minister die „politische Verantwortung“, sagte Schily vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Damals war in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine Bombe explodiert und hatte 22 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. (tagesschau.de, Frankfurter Rundschau) Gleichzeitig wies der SPD-Politiker Vorwürfe zurück, er habe durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt. (Spiegel Online) Für seine offenen Worte erntet Schily Lob selbst von den CDU-Leuten. Nur eine kleine Hakelei zerstört die nachdenkliche Stimmung. (Sueddeutsche.de)
Gegendemo stoppt Aufmarsch in Düsseldorf: Krächzende Rechte in der Dämmerung
Etwa 350 Menschen harrten am Samstagnachmittag bei eisigem Wind auf dem Johannes-Rau-Platz aus, um gegen eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ zu demonstrieren. Nach Stationen in Aachen und Mönchengladbach planten die Rechtsradikalen um 16 Uhr in Düsseldorf ebenfalls eine Kundgebung. Doch sie verspäteten sich um knapp zwei Stunden. (Der Westen)
Razzien in NRW: Salafisten besaßen gleichen Waffentyp wie Neonazis
Die vier Salafisten, die wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW festgenommen wurden, hatten sich eine Waffe mit hoher Symbolkraft besorgt. Nach Information des „Spiege“ wurde in der Wohnung des Beschuldigten Marco G. in Bonn eine Pistole des tschechischen Herstellers Ceska, Kaliber 7,65 Millimeter, gefunden. Auch die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bedienten sich bei ihrer Mordserie einer Ceska, Kaliber 7,65 Millimeter. In Ermittlerkreisen ist wegen des Waffenfunds die Frage aufgetaucht, ob das radikalislamische Quartett bewusst diesen Waffentyp aussuchte, um die Mordserie der Neonazis mit eigenen Gewalttaten zu beantworten, oder ob die Salafisten zufällig diese Waffe wählten. (Spiegel Online)
Programme gegen Rechts: „Sichere Finanzierung statt Schikanen!“
Statt sinnlose Programme gegen Linksextremismus aufzulegen, müssen die Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus langfristig abgesichert werden. Die Schikanen der Bundesregierung schwächen das Engagement von Bürgern, vielen Projekten droht nun sogar das Aus. (Publikative.org)
Thüringen ficht Immobilienkauf durch Neonazis an
Am Landgericht Erfurt hat am Freitag die Anhörung im Prozess um die Rückabwicklung des Verkaufs des Rittergutes Guthmannshausen statt. Das Land Thüringen klagt gegen die Käuferin, die die Immobilie 2011 vom Liegenschaftsamt des Freistaates erworben hatte. Seit dem Verkauf nutzt ein Verein, der der rechtsextremistischen Szene zugeordnet wird, das Herrenhaus. Die Erfolgsaussichten der Klage sind jedoch gering. (MDR Online)
Staat schießt NPD 1,3 Millionen Euro zu
Aus dem Rechenschaftsbericht des Bundestags geht hervor, dass die rechtsextreme NPD staatliche Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten hat. Im Jahr 2011 kassierte die Partei, über deren Verbot aktuell debattiert wird, 1,32 Millionen Euro. (Focus Online)
Lautstarker Protest gegen NPD-Kundgebung in Eisenach
Mit bunten Regenschirmen, Trillerpfeifen und einer Menschenkette haben Eisenacher Bürgerinnen und Bürger am Samstag gegen eine Provokation der NPD protestiert. Die Rechtsextremen hatten zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Moschee in Eisenach“ aufgerufen. Etwa 30 NPD-Anhänger aber auch einige Einwohner der Stadt waren darauf hin auf dem Karlsplatz im Zentrum erschienen. Gut 300 Gegendemonstranten wiesen mit ihrem teils lautstarken Protest die Forderung der Rechten und eine Hassrede des NPD-Chefs Patrick Wiescheke zurück. (Thüringer Allgemeine)
Ungarn vergibt Orden an Rechtsextreme
Ungarns rechtskonservative Regierung hat hohe staatliche Auszeichnungen an Personen vergeben, die für ihre antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen bekannt sind. Nach ungarischen Medienberichten vom Wochenende erhielt der Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo zum Nationalfeiertag am 15. März den Tancsics-Preis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten. Szaniszlo hatte in dem der Regierungspartei Fidesz nahestehenden Sender Echo TV antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als „Menschenaffen“ diffamiert. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde hatte den Sender deshalb 2011 mit einer Geldstrafe belegt. (Welt Online, Spiegel Online) Nicht der erste Skandal, mit dem Ungarn Schlagzeilen produziert: Das Land macht mit rechten Parolen und der Einschränkung der Pressefreiheit von sich reden. Doch die Konservativen in Brüssel verschließen die Augen: „Die Innenpolitik Ungarns geht uns nichts an.“ (Cicero)
Griechenland: Profi von AEK Athen zeigt nach Tor den Hitlergruß
Skandal in Athen: Nach dem späten Ausgleich seines AEK jubelte Fußball-Profi Giorgos Katidis ungeniert mit dem Hitlergruß. Jetzt bereut er die Geste – und sogar Trainer Ewald Lienen schützt ihn. (Welt Online, Spiegel Online)
