Familienministerium: Verfassungsschutzbehörden bestimmen zukünftig Förderung gegen Rechtsextremismus mit. +++ Rechtspopulisten feiern Israel – aus islamfeindlichen Gründen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Extremismus-Klausel und weiter: Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden in Zukunft dabei mitreden, welche Projekte gegen Rechtsextremismus vom Bund gefördert werden. Deren Berichte „sind ein wichtiges Indiz dafür, ob es sich bei dem betroffenen Träger oder den sonstigen Partnern um eine den Zielen des Grundgesetzes verpflichtete Organisation handelt oder ob daran Zweifel bestehen“, heißt es in der Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Eine Erwähnung schließt eine Zusammenarbeit in der Regel aus.“ (taz). Die taz kommentiert: Die Art und Weise, wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder versucht, den Linksextremismus einzudämmen, schwächt den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Europas Rechtspopulisten feiern Israel als Bollwerk gegen den Islam. Kürzlich besuchten einige von ihnen das Land ? zum Schaden von Israels Ansehen (ZEIT).
Hessen: NPD startet Landtagswahlkampf im Wetterau-Kreis – in einer leeren Halle und begleitet von Protesten (nh24.de)
„GehDenken“ in Siegen: Kranzniederlegung am Jahrestag der Bombardierung Siegens durch alliierte Bomber 1944 war der Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen des ?Siegener Bündnisses für Demokratie? (DerWesten).
2006 war es, als die Neonazi-Band ?White Aryan Rebels? mit der Textzeile ?Die Kugel ist für Dich, Mo Asumang? in einem Hetzsong zum Mord an der Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Mo Asumang aufrief.Dieser Schock inspirierte die Journalistin zu einer filmischen Spurensuche (die-mark-online).
Robert Misik in der taz zu Rechtspopulismus: Eine rechtspopulistische Partei aus dem Boden zu stampfen ist schwerer, als es aussieht – aber die Gesellschaft muss aufpassen, rechtspopulistischen Thesen nicht zu viel Raum zu geben.
Weil er den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt hat, muss ein Fußballtrainer aus Görlitz aus dem Verein „Görlitz Energie“ eine Geldstrafe von 750 Euro zahlen (t-online).
Der Besitzer eines Anwesens in Pfullendorf am Andelsbach hat der NPD Verpachtung und Verkauf seines Grundstücks angeboten. Die rechtsextremistische Partei hat offenbar Interesse an dem verfallenen Gebäude gezeigt (schwaebische.de) Dagegen regen sich erste Proteste (Südkurier).
Der Haupttäter in einem der schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg, dem Mordfall Potzlow, ist nach Informationen des Tagesspiegels auf freiem Fuß.
