Piraten mit NPD-Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern +++ Wo bleibt die Toleranz? NPD-Chef Udo Voigt zieht gegen Hotel vor Bundesgerichtshof +++ Reportage: Ein Tag in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Piraten mit NPD-Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern
In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern ausgebrochen. Nachdem sich jüngst zwei Parteimitglieder zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt hatten, hatte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz das als „Jugendsünden“ bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, stellt sich nun offen gegen Parteichef Nerz, der zuvor Funktionär der NPD war und nun aufgrund der Kritik seine Ämter ruhen lässt. Auch der Kreisvorsitzende der Piratenpartei in Freising gab eine frühere NPD-Mitgliedschaft zu und lässt sein Amt ruhen (ZEIT online).
Wo bleibt die Toleranz? NPD-Chef Udo Voigt zieht gegen Hotel vor Bundesgerichtshof
Eigentlich wollte Udo Voigt ein paar Tage in einem Wellnesshotel in Bad Saarow verbringen, doch das Management erteilte ihm Hausverbot – wegen seiner „politischen Überzeugung“. Der NPD-Chef klagte, bislang ohne Erfolg. Nun bringt Voigt die Sache nach SPIEGEL-Informationen vor den Bundesgerichtshof.
Reportage: Ein Tag in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick
Wie Udo Voigt so im täglichen Umgang so drauf ist, hat sich ein Kollege der Welt angesehen. Er hat die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick besucht, in der die Kapuzenpulliträger im Erdgeschoss nicht mit ihm sprechen wollten, die blondbezopfte Partei-Funktionärin im ersten Stock schon lieber – und Udo Voigt äußert im Gespräch sogar, dass er zur Not mal einen Döner essen würde – aber niemals einen Burger, „das ist das Produkt des unterjochenden US-Imperialismus schlechthin“.
Rittergut in rechtsextremer Hand: Rückabwicklung des Verkaufs möglich?
Die Veräußerung des Rittergutes Guthmannshausen im Kreis Sömmerda beschäftigt nun doch die Landesregierung noch einmal.Finanzstaatssekretär Dirk Diedrichs erklärte am Freitag im Landtag, dass eine Rückabwicklung des Verkaufs geprüft werde. Zudem räumte der Staatssekretär ein, dass die Käuferin der Immobilie Mitglied des Vereins „Gedächtnisstätte“ sei, sagte Martina Renner , Vizechefin der Linke-Landtagsfraktion, der Thüringer Allgemeinen.
Neonazis durften in Weimar marschieren
Die Stadt Weimar hatte juristisch alles versucht, aber verloren. Drei Dutzend rechtsextreme Demonstranten durften am Samstagnachmittag durch die Stadt ziehen und ihre Hassparolen grölen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte Samstagmittag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar, welches eine Verbotsverfügung der Stadt in der Nacht zuvor wieder aufgehoben hatte (Thüringer Allgemeine).
Wie die Landbevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern erreichen?
In Mecklenburg-Vorpommern haben viele, die sich auf dem Land als Verlierer wähnen, die NPD gewählt. Kann die SPD dem etwas entgegenstellen? Ja, meint Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Über Vereine und das Internet. Den Weg, so meint das interviewende on-zine.net, wähle die NPD ja auch erfolgreich.
Dessaus OB: „Die werden es immer wieder versuchen“
Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig hat am Sonnabend an der Dessauer Friedensglocke vor den Gefahren von Rechtsextremismus gewarnt. Auch wenn die Kommune mit ihrem gerichtlichen Vorgehen gegen den Bundesparteitag der NPD Erfolg gehabt habe, sei der Kelch an der Stadt nicht vorbeigegangen. „Die werden es immer wieder versuchen“, sagte Koschig vor 150 Menschen, die zu der Kundgebung des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ gekommen waren (mz-web).
Anschläge von Norwegen: Keine Spur von Alltag an Oslos Ground Zero
Die strenge Isolationshaft von Anders Breivik wird am Montag aufgehoben. Ein rein symbolischer Akt. Denn drei Monate nach den Anschlägen sind die Wunden von Oslo noch lange nicht verheilt (stern.de).
NPD schwimmt für „Demokratie und Toleranz“
Beim diesjährigen ?Schwimmen für Demokratie und Toleranz? in Zwickau beteiligten sich auch NPD-Mitglieder. Zum Abschluss posierten Pia Findeiß, Zwickaus Oberbürgermeisterin, und Michael Wilhelm, Staatssekretär im sächsischen Staatsministerium des Innern, mit dem NPD-Kader Jens Gatter.
Hertha BSC: Zusammenarbeit mit „Topographie des Terrors“?
Werner Gegenbauer, Präsident des Fußballbundesligisten Hertha BSC, besuchte die „Topographie des Terrors“ und redete mit deren Leiter Andreas Nachama über möghliche zukünftige Zusammenarbeit (herthabsc.de).
Braune Sekte: Neues Buch über die Ludendorff-Bewegung
In den 1920er Jahren entstand um das Ehepaar Erich und Mathilde Ludendorff eine völkische Bewegung, die ihren Namen trug. Diese rassistische und antisemitische Sekte ist bis heute in einem Netz von regen Vereinen, Freundeskreisen und Verlagen aktiv. Gideon Thalmann und Felix Reiter haben sich ihrer als Religion firmierenden braunen Propaganda in der Broschüre »Im Kampf gegen ?überstaatliche Mächte?« angenommen, veröffentlicht von der »Arbeitstelle Rechtsextremismus und Gewalt« (ARUG) in Braunschweig, die sich regelmäßig mit weniger bekannten Organisationen dieser Art befaßt (JungeWelt.de)
Berlin: Weiße Rosen an Gleis 17
Vor 70 Jahren wurden die ersten Berliner Juden deportiert. Mit einer Gedenkfeier am Bahnhof Grunewald soll am 18. Oktober den Opfern des Naziterrors gedacht werden (Störungsmelder).
Verfassungsschutz registriert journalistische Arbeit gegen Rechtsextremismus
Wer als Journalist regelmäßig über das Thema Rechtsextremismus berichtet, läuft offensichtlich Gefahr, in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert zu werden. Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts protestieren gegen die das fragwürdige Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes. Bekannt wurde die Überwachung, nachdem der Göttinger Radioredakteur Kai Budler, der auch regelmäßig für den Störungsmelder schreibt, ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt hatte (Störungsmelder).
raf
