Nach den Rechten sehen: Henkel will Sonderermittler zu NSU-Panne +++ Rechtspopulistischer US-Prediger darf nicht einreisen +++ Hessen: Streit um Nazi-Wandgemälde.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Henkel will Sonderermittler zu NSU-Panne
Nach der massiven Kritik an Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will dieser nun einen Sonderermittler einsetzen, der klären soll, wie es 2002 dazu kommen konnte, dass wichtige Hinweise des V-Manns Thomas S. vom Landeskriminalamt nicht weitergeleitet wurden. Henkel musste am Freitag einräumen, von diesem Ermittlungsfehler bereits im März gewusst zu haben und war seitdem von Abgeordnetenhaus und Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. (Tagesspiegel) (Berliner Kurier) Sein Vorschlag, einen Sonderermittler einzusetzen wird von den Grünen begrüßt, von der Linken und den Piraten jedoch in Frage gestellt. (Taz) (Berliner Zeitung) Ein Anwalt legt Henkel unterdessen den Rücktritt nahe. (Welt.de)
Rechtspopulistischer US-Prediger darf nicht einreisen
Um weitere Provokationen der islamischen Gemeinde zu verhindern, erteilte Innenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU), dem US-Prediger Terry Jones ein Einreiseverbot. Der islamfeindliche islamfeindliche Christ wurde im März 2011 durch die öffentliche und über das Internet verbreitete Verbrennung des Korans. Er sollte von den Parteien Pro NRW und Pro Deutschland im Rahmen der Vorführung des Videos „Unschuld der Muslime“ nach Deutschland eingeladen werden. Der Innenminister teilte zu diesem Plan mit, man werde „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln dagegen vorgehen“. Derweil wollen Sicherheitsbehörden in NRW verstärkt Salafisten beobachten. (rp-online.de) Unterdessen setzen rechtsextreme Vereine, Parteien und Jugendorganisationen immer mehr auf Provokation und werben mit dem „Kampf“ für „Demokratie und Freiheit“. (Stoerungsmelder.de)
Hessen: Streit um Nazi-Wandgemälde
Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Wehrmacht-Magazinhof in Niederzwehren unter Denkmalschutz gestellt und damit durch Steuergelder erhalten werden soll, sind beim SPD-Ortsvorsteher bereits mehrere Anrufe empörter Bürger eingegangen. Auf der Außenwand des Getreidelagers Silo II befindet sich ein Wandbild, das den Erntezyklus darstellt, zusammen mit einem wehrhaften Bauern, der eine Keule schwingt, um sein Land zu verteidigen. Diese Abbildung sei „eindeutig ein Symbol für die Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten“, wie Harald Böttger erläutert.Laut Kunsthistoriker Dr. Thomas Wiegand ist das sogenannte Sgraffito „ein Kunstwerk, das den Geist der Zeit widerspiegelt“. Die Stadt Kassel arbeitet zur Zeit an einem Nutzungskonzept für den Hof. (hna.de)
Angriff auf 13-Jährige mit Klappspaten und Glasflasche: Neonazi muss 9000 € Schmerzensgeld zahlen
Weil er im Sommer 2008 mit einem Klappspaten und einer Glasflasche in ein Zeltlager der Linksjugend eingedrungen war und dort eine 13-Jährige und ihren zehn Jahre älteren Stiefbruder verletzt hatte wurde ein mittlerweile 23-Jähriger Rechtsextremer zu 27 Monaten Haft verurteilt worden.Kevin S., der mittlerweile seine Haftstrafe abgesessen hat, willigte nun ein, insgesamt 9000 € an das Geschwisterpaar zu zahlen. Das Mädchen erlitt schwere Kopfverletzungen, ihr Bruder wurde damals ebenfalls leicht verletzt. (hr-online.de) (Nachrichten.T-Online.de)
Sanierter Wohnkomplex für Roma in Berlin-Neukölln eingeweiht
Verdreckte Treppenhäuser, Matratzenlager, nicht-isolierte Fenster, Kinder, die auf hohen Müllbergen spielen – so sah der Wohnkomplex für Roma in der Harzer Straße in Berlin-Neukölln vor der Sanierung aus. Nachdem die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft im August 2011 die Gebäude gekauft und instand gesetzt hatte, wurde der Hinterhof am Freitag für eine Einweihungsfeier benutzt. Erzbischof Rainer Maria Woelki war als Vertreter des Projektes kirchlicher Wohnungswirtschaft vor Ort, um den Wohnkomplex einzuweihen. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma bezeichnet das Projekt als national sowie international vorbildhaft. (Welt.de)
Österreich: 17-Jähriger „bekennender Rechter“ vor Gericht
In Salzburg wurde ein 17-Jähriger zu 18 Monaten Haft verurteilt. Er hatte in der Nacht auf den 1. April randaliert, mehrfach „Hitler ist mein bester Freund“ gerufen, Nazi-Lieder gesungen, den Hitler-Gruß gezeigt und mehrere Polizisten sowie Passanten bedroht haben. Der junge Mann ist auch wegen anderer Delikte bekannt und muss sich nun einem stationären Alkoholentzug unterziehen. Der 17-Jährige gab an, täglich etwa fünfzehn Bier zu trinken. (Der Standard) (Salzburg.orf)
Zentrale Erfassung von Neonazi-Umtrieben soll Zusammenarbeit der Länder erleichtern
Als Antwort auf die zahlreichen Ermittlungs- und Kommunikationsfehler während der Ermittlungen startet am Mittwoch das Informationsnetzwerk von Bund und Ländern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dieser Nutzung der infomationstechnischen Vernetzung der Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. (Märkische Allgemeine)
Potsdam: 2500 Gegendemonstranten – Neonazis geben auf
Unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ wollte die NPD am Samstag mit 200 Teilnehmern in Potsdam demonstrieren. Mehrere Bündnisse für Demokratie und Toleranz riefen zur Gegendemonstration auf und erreichten eine vollständige Blockade der möglichen Demonstrationswege. Da von den angemeldeten 200 NPD-lern ohnehin nur 82 kamen, waren die Gegendemonstrationen – wie bei NPD-Kundgebungen üblich – in der klaren Überzahl. Bis 16 Uhr harrten die Rechtsextremen unter ständigen Durchhalteparolen aus und wurden – nach der Weigerung der Polizei, die Demonstrationswege zu räumen – zurück zum Hauptbahnhof begleitet. Der Samstag in Potsdam verlief somit ohne weitere Vorkommnisse – und ohne NPD-Demonstration. (Märkische Allgemeine) (Taz) Die Stadt Potsdam will diese gelungene Aktion beim Städtetag vorstellen, um als Modellstadt aufzuzeigen, wie sich eine ganze Kommune gegen Rechtsextremismus durchsetzen kann. (pnn.de)
Auftakt der Bürgerinitiative „Treff der Kulturen“
Am Freitag, den 28. September beginnt die Veranstaltungsreihe der Bürgerinitiative „Treff der Kulturen“ In Koblenz. Eingeleitet wird der „Abend der Kulturen“ mit Geschichten, Gerichten und Getränken rund um das Land Nigeria. (suedkurier.de)
