Nach den Rechten sehen: Hatte der Thüringer Heimatschutz »V-Leute« bei der Polizei? +++ NPD erstreitet vor Gericht 49.333 Euro von der Bundestagsverwaltung +++ NPD-Politiker Pastörs wieder nur zu Bewährungsstrafe verurteilt.
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Hatte der Thüringer Heimatschutz »V-Leute« bei der Polizei?
Jahrelang hatten Verfassungsschutz und Polizei versucht, in der Thüringer Naziszene V-Leute zu rekrutieren. Umgekehrt lief der Spitzeleinsatz womöglich besser. Ab 1998 waren mindestens zwei Thüringer Polizisten Mitglied im Thüringer Heimatschutz – nicht aus dienstlichen, sondern aus ideologischen Gründen. Ein dritter wurde von Neonazis als nützlicher Idiot betrachtet, weil er in einer »Muckibude« gegenüber rechtsextremen »Sportfreunden« höchst geschwätzig gewesen sein soll. Der Geheimdienst behielt sein Wissen für sich. Weil es zumindest in damaligen Zeiten nicht so selten war, dass Polizisten ihre Freizeitinteressen zu weit rechts befriedigten? Das Erfurter Innenministerium teilte gestern auf nd-Anfrage mit, dass man »so ad hoc« keine Antwort geben könne. Man müsse diese Information erst auswerten. Wann es gelingen kann, etwas über die Präferenzen von Sven T. und seinen Kollegen herauszufinden, sei ungewiss. T. soll zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet gewesen sein. Nachdem die angebliche Nähe zum THS bekannt wurde – die manche heute als Denunziation bezeichnen – wurde er zurückgezogen (ND).
NPD erstreitet vor Gericht 49.333 Euro von der Bundestagsverwaltung
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 49.333 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen. Einer entsprechenden Klage der rechtsextremen Partei gab am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin statt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hatte das Geld zurückbehalten, weil sie es mit einer Rückforderung an die Deutsche Volksunion (DVU) verrechnen wollte. Dabei machte die Bundestagsverwaltung vergeblich geltend, die NPD müsse als Rechtsnachfolgerin der DVU haften – dies ergebe sich aus dem Verschmelzungsvertrag beider Parteien vom Dezember 2010. Das Gericht sah nun die Verschmelzung nicht als gegeben (ZEIT online, publikative.org, Spiegel online).
NPD-Politiker Pastörs wieder nur zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen Verunglimpfung und Verleumdung ist der NPD-Politiker Pastörs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der hatte in einer Rede den Holocaust indirekt geleugnet (Welt online).
Fast 10.000 politische Straftaten im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr haben Extremisten nach Informationen des Tagesspiegels knapp 10 000 Straftaten verübt. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 9868 Delikte, darunter 870 Gewalttaten. Die meisten Straftaten begingen Täter aus der rechtsextremen Szene, nämlich 6.121 (dagegen 2.486 aus der linksextremen Szene). Der Tagesspiegel betrachtet dann die Gewalttaten und findet die der linksextremen Szene „härter“ – es sind 256 Gewalttaten bei den Neonazis und 490 Gewalttaten bei den Linksextremen. Interssant nur: In beiden Fällen wurden etwa gleich viele Menschen verletzt – bei den Nazis 249, bei den Linksextremen 258. Das heißt: Die Nazis schaffen es, mit rund der Hälfte an Gewalttaten genausoviele Menschen zu verletzen. Das scheint uns von Belltower.news die härtere Kriminalität zu sein.
Erneute Naziübergriffe in Berlin
Am Sonntag, den 12.8.2012 wurde am Abend ein junger Mann beim Entfernen von NPD-Plakaten in Johannisthal von einem Vermummten angegriffen. Am Montag, den 13.8.2012 wurden Jugendliche der Jusos Treptow-Köpenick beim Verteilen einer Veranstaltungsankündigung von rechten Jugendlichen beleidigt und bedroht. Die beiden Vorfälle sind Versuche, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren einzuschüchtern (Störungsmelder).
Gericht: Mutter soll Kindern Umgang mit rechtsextremem Ex-Mann gewähren
Tanja P. ist vor Jahren aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Sie bekam für sich und ihre Kinder eine neue Identität, um sie vor ihrem Ehemann und den alten Kameraden zu schützen. Dennoch hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden angeordnet, dass der Vater, immer noch ein aktiver Rechtsextremist, seine Kinder regelmäßig sehen darf. Die Mutter befürchtet Gefahr für Seele und Leben der Kinder (Video, Kontraste).
Guter Kommentar: Der Deutschlandachtundachtziger
„Also hier zum Mitschreiben: Wer in seinem Umfeld einen Nazi hat, setzt ihm eine Frist zur Läuterung. Wenn er Diskussionsbedarf anmeldet – etwa über technische Details der Gaskammern in Auschwitz –, schickt man ihn in eine öffentliche Bibliothek. Wenn er die Frist verstreichen lässt, ist er, was den persönlichen Kontakt angeht, auf Deutsch gesagt weg vom Fenster. Das ist nicht nur eine Frage der Hygiene; das ist ein erprobtes Mittel, um dem Nazi zu signalisieren, dass Nazismus nicht dorf- und schon gar nicht salonfähig ist. Erwachsen ist, wer Entscheidungen trifft. Wenn also demnächst Ihr Freund seine Eisenstange im Flur abstellt, fragen Sie ihn nicht, wie der Protest gegen die Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer gelaufen ist; Sie antworten auch nicht auf die Frage, wie es beim Rudern so war; sondern Sie weisen ihm die Tür beziehungsweise gehen selbst hinaus. Frau Drygalla sieht das nicht so. (…) Das wird man ein ideologisch verfestigtes Weltbild nennen müssen. Mit ihrem Kampf für arische Privacy hat Frau Drygalla beste Chancen, zur NPD-Ikone zu werden.“ Ambros Waibel in der taz
„Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt“
Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Landgericht Dresden: Prozess gegen Neonazi „Schlitzer“
Am Freitag beginnt der Prozess gegen den Neonazi Patrick W. aus Echzell. Der Rechtsradikale ist bekannt unter dem Namen „Schlitzer“ und für seine „Gaskammer-Partys“. Die Liste der Anklage ist lang (Frankfurter Rundschau).
Polizei räumt Fehler nach Kunsthaus-Überfall in Erfurt ein
Die Erfurter Polizei hat eingeräumt, dass ihre Informationspolitik nach der Auseinandersetzung vor dem Kunsthaus in der Michaelisstraße Mitte Juli fehlerhaft war. Inzwischen sei der Vorfall ermittelt und werde der Staatsanwaltschaft übergeben. Demnach hat die achtköpfige Gruppe nach einer verbalen Auseinandersetzung die Besucher der Ausstellung „massiv tätlich angegriffen. Dabei wurden ausländerfeindliche und rechtsgerichtete Äußerungen getätigt, Veranstalter, Künstler und Gäste wurden zum Teil erheblich verletzt“. Die acht mutmaßlichen Täter wurden festgenommen, zwei sind der Polizei bereits einschlägig bekannt (Thüringer Allgemeine).
Der Nazi im Kinderzimmer
Die Runen auf dem neuen Pullover des Sohnes müssen keine Nazisymbole sein. Die aggressive Musik, die die Tochter neuerdings hört, ist wohl eine pubertäre Geschmacksverirrung. Der Spruch über Ausländer war etwas daneben. Aber sollte das eigene Kind deshalb gleich rechtsradikal sein? Hinweise auf eine rechte Gesinnung zu erkennen und richtig zu reagieren, falle vielen schwer, sagen die Experten Bernd Wagner und Danilo Starosta. Sie helfen Eltern, sich dem Nazi im Kinderzimmer entgegenzusetzen (DerWesten).
Alemannias «Fan-Krieg»: Fall für den Strafrichter
Der eine junge Mann trägt ein «Thor Steinar»-Shirt, eine Marke, die bei Rechtsradikalen beliebt ist. Und er grinst Richter, Staatsanwältin und Verteidiger an, so als würde ihm das Ganze einen riesigen Spaß bereiten. Der andere ist an diesem Tag unscheinbar gekleidet, aber in der Vergangenheit schon zur Genüge aufgefallenm etwa wegen eines «angeblichen Hitlergrußes», wie er sagt. Beide werden den «Karlsbande Ultras» zugeordnet, jenem rechtsradikal unterwanderten «Fan»-Club, der zuletzt immer wieder mit Gewalttaten aufgefallen ist und der Aachener Alemannia bundesweite Negativ-Schlagzeilen beschert. Aber sie sitzen nun nicht auf der Anklagebank. Im Gegenteil: Sie sind die Geschädigten. Sie haben zwei andere junge Männer, die zu den teils links gerichteten «Aachen Ultras» gehören, wegen Körperverletzung angezeigt. Passiert ist das Ganze nach dem Heimspiel gegen Union Berlin im März (Aachener Zeitung).
Die Internationale der Rechtsterroristen
NSU, Breivik und nun der Anschlag auf Sikhs in den USA: Rechtsextreme töten weltweit – scheinbar unabhängig voneinander. Doch die Internationale der Rechtsterroristen ist in Ideologie und Motivation vereint. Wie viele “Homegrown Terrorists” noch losschlagen, kann niemand sagen – auch die Sicherheitsbehörden nicht (publikative.org).
