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17.08.2011 … Nach den Rechten sehen

Rechtsextremes Angebot: Gratis Pfefferspray zur Busreise nach Dortmund +++ NPD-Wahlhelfer attackieren 19jährigen in Kreuzberg +++ Rund 300 Neonazis beim ?Frankentag? in Roden-Ansbach +++ Rund 300 Neonazis beim ?Frankentag? in Roden-Ansbach +++ Leipzig: Umfangreiche Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch am 20. August

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechtsextremes Angebot: Gratis Pfefferspray zur Busreise nach Dortmund
Am 3. September veranstalten die Neonazis in Dortmund zum siebten Mal den ?Nationalen Antikriegstag?. Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvize, bietet seinen Berliner ?Kameraden? ein kostenloses Pfefferspray, wenn sie ihre Bustickets nach Dortmund in seinem Laden ?Hexogen? in Berlin-Schöneweide erwerben. (Ruhrnachríchten) (npd-blog.info)

NPD-Wahlhelfer attackieren 19jährigen in Kreuzberg
In der Nacht zu Dienstag hängten fünf Männer NPD-Plakate am Halleschen Ufer auf. Ein junger Mann beobachtete sie dabei und wollte die Plakate wieder entfernen, die Männer kamen zurück und schubsten ihn. Ein 19jähriger schritt ein und wurde von den Rechtsextremen mit Reizgas besprüht. Danach flüchteten die Angreifer. Der junge Mann kam zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Am Abend zuvor wurde Lars Seidenstricker, Pankower Bezirksvorsitzender der ultrarechten Partei ?pro Deutschland? von einem Unbekannten mit Reizgas angegriffen. (Tagesspiegel)

Rund 300 Neonazis beim ?Frankentag? in Roden-Ansbach
Seit vier Jahren laden die Neonazis des wichtigsten süddeutschen Kameradschaftsnetzwerks ?Freies Netz Süd? (FNS) in jedem Sommer zu einem öffentlich als ?Nationaler Frankentag? angekündigten Rechtsrockfestival in Nordbayern. Weil Behörden die Veranstaltungen vor der Öffentlichkeit abstritten, Polizei und Staatsanwaltschaft bei Volksverhetzung und NS-Verherrlichung weghörten oder weil sich in der fränkischen Provinz nur Wenige an den neonazistischen Events störten, haben diese Festivals in den letzten Jahren weitgehend ungehindert stattfinden können. Auch in diesem Jahr. (Mut gegen Rechte Gewalt)

Leipzig: Umfangreiche Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch am 20. August
Mit einer Plakat-Aktion sowie einem Training für ?erfolgreiche Widersetzaktionen? startet das Netzwerk ?Leipzig nimmt Platz? bereits am Mittwoch seinen Protest gegen die NPD-Kundgebung direkt vor dem Völkerschlachtdenkmal. ?Bitte nehmen Sie Platz?, werden Nazi-Gegner aufgefordert, den Aufmarsch zu verhindern. Derweil ist weiter ungewiss, ob das Aktionsbündnis am Sonnabend seine zentrale Gegenveranstaltung in direkter Nähe zum NPD-Auflauf abhalten darf. Die Organisatoren streiten seit längerem mit der Stadt über den Ort ihrer Versammlung. Die NPD soll bereits gegen das Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen Klage eingereicht haben. Die Erfolgsaussichten werden jedoch als sehr gering eingestuft. (Leipziger Volkszeitung)

Rechtspopulisten und NPD schüren Angst
Die Krawalle in Großbritannien seien ?Rassenunruhen?, ist sich die extreme Rechte in Europa einig. Auch die NPD schürt die Angst vor ähnlichen Zuständen in Deutschland und nutzt die Stimmung für den Wahlkampf. ?Multikulti? sei Schuld an den Unruhen: „Berlin, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, aber auch München, mit dem höchsten Ausländeranteil in der ganzen Bundesrepublik lassen befürchten, dass diese Rassenunruhen auch auf zentraleuropäische kontinentale Städte überspringen können“. (taz)

Bremen: Mitglieder des rechtsextremen ?Sturm Wiking? vor Gericht
Als Nazi-Kameradschaft wollten sechs Männer und eine Frau zwischen 18 und 25 Jahren ein ?nationales Verteidigungskommando? für ein ?artgemäßes Deutsches Reich? aufbauen. Vor Gericht nannte ihr Anführer dies ?nur eine Spielerei?. Die Aktivitäten der Jung-Nazis sollen sich vor allem im Jahr 2008 abgespielt haben. Unter anderem wurde ein Jugendzentrum und eine Demo gegen Rechts angegriffen. (taz)

?Storch Heinar? setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern gegen die NPD ein
?Storchkraft statt NPD!? ist das Motto der satirischen Anti-Rechts-Kampagne. Plakate mit dem Storch sind knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts zu sehen. In Rot, Schwarz und Weiß gehalten, hängen die Plakate meist über oder unter jenen der NPD, die in denselben Farben daherkommen. In einigen Dörfern im Osten des Landes ist ?Storch Heinar? angeblich das einzige Gegengewicht zur NPD-Propaganda. (Tagesspiegel) (Neues Deutschland)

Geheimes ?Endstufe?-Konzert in Niedersachsen
Völlig ungestört feiert die dienstälteste deutsche Rechtsrock-Band aus Bremen ihr 30-jähriges Bestehen unweit der Hansestadt in einem kleinen Dorf in Niedersachsen. Etwa 150 ? 200 handverlesene Gäste waren geladen. (Blick nach Rechts)

Rechtsextreme kopieren Plakate: ?Kein Ort ohne Neonazis?
Neben Gewalt und ständigen Angriffen gegen Andersdenkende versuchen Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern nun auch mit geklauten und verfälschten Kampagnen die Öffentlichkeit zu provozieren. Das Originallogo einer Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Schriftzug ?Kein Ort für Neonazis? wurde schlichtweg in ?Kein Ort ohne Neonazis? umgewandelt und als Aufkleber und Poster abgedruckt und fleißig verteilt. (Mut gegen Rechte Gewalt)

Aktion gegen polenfeindlichen Wahlkampf der NPD
In Mecklenburg-Vorpommern macht die NPD im Wahlkampf polenfeindliche Stimmung. Mit Plakatslogans wie „Arbeitsplätze sichern – Grenzen dicht“ oder ?Polen offen? Arbeit futsch! Auto weg!? geht die rechtsextreme Partei auf Stimmenfang. Ein Flyer, von dem 3500 Stück in Uecker- Randow und Ostvorpommern verteilt werden, entkräfte mit Fakten die Sprüche der Rechtsextremen. (Ostsee-Zeitung) (Open Report)

Mieterbund bietet NPD ein Forum
Der Mieterbund Neubrandenburg hat in einer Wahlumfrage der NPD gleichberechtigt neben den demokratischen Parteien ein Forum geboten, um auf der Web-Seite der Mietervereinigung die Positionen der Neonazi-Partei darzustellen. Nach wenigen Tagen verschwand der Eintrag der NPD wieder ? allerdings sind auch die Antworten der demokratischen Parteien nicht mehr vorhanden. (npd-blog.info)

Tödliche Realitäten in Sachsen
Im Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischem Hass ermordet. Jetzt erinnert ein Sammelband der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. an die abscheuliche Tat und reflektiert die politischen wie gesellschaftlichen Reaktionen. Gleichzeitig werden jene Zustände beschrieben, in denen ein solcher Mord möglich war. Das Buch ?Tödliche Realitäten? erinnert nicht nur an Marwa El-Sherbini, sondern auch an die elf weiteren Todesopfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen seit 1990. (Störungsmelder)

Berlin: Handreichung zum Wahlkampf von Rechtsaußen
Zu den Wahlen in Berlin am 18. September 2011: Personal, Programme und Wahlkampfaktivitäten von NPD, ?pro Deutschland? und ?Die Freiheit?. Bei den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) am 18. September 2011 treten drei sehr unterschiedliche Rechtsaußen-Parteien an. Keiner von ihnen wird der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen. Bei den Wahlen zu den BVVen sieht es hingegen anders aus. (apabiz)

Aktion: Sticker gestalten gegen Neonazis
Die Online-Druckerei INnUP ruft zum dritten Mal dazu auf, kreativ zu werden und Sticker gegen Rechts zu gestalten. ?Ich freue mich auf zahlreiche Telnehmerinnen und Teilnehmer sowie Engagement gegen Rechts und damit viele starke Sticker-Motive. Darüber hinaus wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Telnehmern viel Spaß und kreative Energie bei der Gestaltung?, erklärt Phillip Bock, Geschäftsführer der INnUP Deutschland GmbH. (Mut gegen Recht Gewalt)

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