Nach den Rechten sehen: Jüdischer Friedhof in Staakow geschändet +++ Mannheim: Kita-Kind von Neonazi-Erzieher malt Adolf Hitler, der Frau vergast +++ NSU: Ermittlung wegen Mord an Kind in Gera.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Jüdischer Friedhof in Staakow geschändet
Im südbrandenburgischen Staakow (Landkreis Dahme-Spreewald) ist am Wochenende der jüdische Friedhof geschändet worden. Nach Angaben der Cottbuser Polizeidirektion Süd von gestern zerkratzten die unbekannten Täter eine Informationstafel im Eingangsbereich und beschädigten durch Steinwürfe drei gläserne Stelen, die über die KZ-Außenstelle Jamlitz informieren (taz).
Mannheim: Kita-Kind von Neonazi-Erzieher malt Adolf Hitler, der Frau vergast
Ein 25-jähriger Erzieher, der in einem Kinderhaus der Stadt im Stadtteil Waldhof angestellt ist, soll ein gewaltbereiter Neonazi sein sowie zur Hooligan-Szene um den SV Waldhof gehören. Davon geht die Stadt Mannheim aus – und hat dem Erzieher deshalb am 23. Mai fristlos gekündigt (wir berichteten). Bei einem Termin am Arbeitsgericht waren sich gestern Stadt und Erzieher einig, dass sie beide an einer gütlichen Einigung nicht interessiert sind. Der Erzieher hat gegen die fristlose Kündigung geklagt, der inzwischen eine ordentliche gefolgt ist. Interessant: Der Erzieher gibt an, er habe sich auf der Arbeit nichts zuschulden kommen lassen. Aber es gibt nicht nur Kollegen, die aussagen, er habe sich rassistisch geäußert: „Auch habe ein Kind aus der Gruppe des Erziehers ein Bild gemalt, auf dem Adolf Hitler und sein Sohn eine Frau vergasen wollten.“ Krass! (rnz.de)
NSU: Ermittlung wegen Mord an Kind in Gera
Die Staatsanwaltschaft Gera untersucht, ob der spätere Terrorist des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Uwe Böhnhardt, für den Mord an einem neun Jahre alten Jungen im Juli 1993 verantwortlich ist. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jens Wörmann, der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Das Verbrechen an dem Kind ist bis heute nicht aufgeklärt. Neben dem nicht mehr am Leben befindlichen Böhnhardt hält die Staatsanwaltschaft einen weiteren Mann für einen möglichen Verdächtigen in dem Mordfall. Es handelt sich um einen mutmaßlichen Unterstützer des NSU, der später geholfen haben soll, die Mordwaffe vom Typ „Ceska“ zu beschaffen. Mit ihr soll das NSU-Trio Kleinunternehmer mit türkischen und griechischen Wurzeln ermordet haben. Die Ermittlungen im Fall des ermordeten Buben seien bereits vor einigen Monaten wieder aufgenommen worden. Anlass dafür seien „verbesserte Möglichkeiten, Spuren auszuwerten“, sagte Wörmann. Böhnhardt und der zweite Mann waren schon damals im Visier der Ermittler, ihnen konnte aber nichts nachgewiesen werden (DerStandard, Spiegel online).
Verfassungsschutz: Neonazis kopieren Rockerstrukturen
Unheimlicher Trend unter Neonazis: Rockerclubs kopieren! Laut Verfassungsschutz benutzen immer mehr rechte Gruppen Symbole, Kutten und Rituale. Die Behörde steht vor einem Rätsel. Die rechten Gruppen würden die von Rockerbanden bekannten Kutten samt Rangabzeichen tragen, eigene Logos benutzen und Rituale pflegen. Dazu würden auch feste Hierarchien gehören, die beispielsweise zwischen Anwärtern und Vollmitgliedern unterscheiden (BILD).
Halstenbeker Spedition: Nazi-Mitarbeiter gekündigt, neue Richtlinie für Angestellte
Rassistische Parolen, verbotene Nazisymbole, menschenverachtende Kommentare – und direkt daneben das eigene Firmenlogo: Was Unternehmer Rolf-Oliver Hertling auf den öffentlich einsehbaren Internetprofilen einiger Mitarbeiter las, erschreckte ihn zutiefst. Der Geschäftsmann betreibt in fünfter Generation die Spedition Hertling Hamburg mit Hauptsitz in Halstenbek. Das Familienunternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 100 Mitarbeiter aus unterschiedlichen Nationen. Viele sind langjährig dabei. „Wir pflegen einen familiären Umgang“, sagt Hertling. Umso mehr traf es den 50-Jährigen, als er erfuhr, dass er bekennende Neonazis beschäftigt. Er kündigte die entsprechenden Mitarbeiter. Zudem wurden innerhalb der vergangenen zwei Monate umfangreiche Unternehmensrichtlinien erstellt, die jeder Mitarbeiter unterschrieb beziehungsweise noch unterschreiben soll. „Sie spiegeln unsere Philosophie wider. Es ist festgehalten, dass bei der Einstellung von Mitarbeitern das Herkunftsland keine Rolle spielt und dass wir rassistische Äußerungen nicht dulden“, sagt Hertling (Hamburger Morgenpost).
Manuela Schwesig: Offensive gegen „Projektitis“
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus angekündigt. Es solle am 1. Juli vorgestellt werden und kommendes Jahr anlaufen, sagte Schwesig im Südwestrundfunk (SWR). Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollen die Strukturen in den Ländern dauerhafter als bisher angelegt werden. „Das Engagement vor Ort leidet unter ‚Projekteritis'“, sagte Schwesig beim zweitägigen Treffen der SPD-Fraktionssprecher aus Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus in Rostock. Im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses heiße es klar, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Der Bund kann und muss da dauerhaft mit einsteigen.“ (Welt.de)
Nazis versammeln sich heute schon wieder in Dresden
Der zweite Aufzug binnen weniger Tage ist nach Meinung von Experten Ausdruck der Zerstrittenheit der Szene. Rund eine Woche nach dem Aufzug zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft mit etwa 500 Teilnehmern wollen sie sich heute zu einer Kundgebung versammeln. Am Jahrestag des DDR-Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 soll unter anderem NPD-Chef Udo Pastörs sprechen, wie der Dresdner Kreisverband der rechtsextremistischen Partei mitteilte. Gegner haben ebenfalls Aktionen angekündigt (sz-online).
NPD-Politiker Petereit wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht
Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit muss sich am 8. Juli vor dem Amtsgericht Güstrow wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage verantworten. Hintergrund sei ein Verfahren im Mai 2012, bei dem fünf Männer aus dem rechten Umfeld vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Jahr 2010 beim Bürgermeister von Lalendorf freigesprochen wurden. Nach Angaben des Gerichts von Montag hatte Petereit damals trotz Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht gesagt, eine Personengruppe habe sich nicht auf dem Grundstück des Bürgermeisters befunden. Diese Aussage soll laut Gericht nicht der Wahrheit entsprechen (T-Online-News).
Rechtsextremer in Dortmunds Rat sitzt allein
Wenn der mehrfach wegen Gewalttätigkeit verurteilte Neonazi Siegfried Borchardt morgen erstmals für die Partei „Die Rechte“ im Rat der Stadt Dortmund Platz nimmt, wird er zwischen den Grünen und der CDU, aber trotzdem isoliert sitzen. In der letzten Reihe, nah am Ausgang. Links und rechts neben ihm bleibt je ein Platz frei (DerWesten).
Montagsdemos als Forschungsobjekt
„Das Bild der Montagsmahnwachen mit einigen methodisch gesicherten Ergebnissen zu ergänzen und möglicherweise zu korrigieren“ – nicht weniger ist der Anspruch einer am Montag vorgestellten Studie des Zentrums Technik und Gesellschaft der TU Berlin, die in Kooperation mit dem Verein für Protest- und Bewegungsforschung entstanden ist. Widersprüchlichkeiten ziehen sich durch die gesamte Studie und sind in erster Linie ein weiterer Beweis dafür, die konfus und heterogen die Gruppe, sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer ideologischen Konstellation, ist und unterstreichen den Charakter der Querfront, den jene JournalistInnen, die sie als „neurechts“ einstufen unterschätzten (Publikative.org, Berliner Morgenpost).
Braune „Bewegung“ sucht Einigkeit
Der 6. „Tag der deutschen Zukunft“ zeigt Verfallserscheinungen. Die Demonstration mit knapp über 400 Neonazis fand erstmals nicht mehr in Norddeutschland sondern in Dresden statt. Blockaden von Nazigegnern hielten sie aus der Innenstadt fern (Blick nach rechts).
Schlierers Abgesang auf die „Republikaner“
Dass Rolf Schlierers Zeit an der Spitze der „Republikaner“ in diesem Sommer zu Ende gehen würde, verbreiteten eingeweihte und interessierte Kreise intern seit Monaten. Passend zu dieser Information erschien nun ein Text aus der Feder des Noch-Vorsitzenden, der sich wie ein Abgesang auf seine Partei liest (Blick nach rechts).
Häufiger Verstoß gegen Diskriminierungsverbot: UN kritisiert deutsche Polizeikontrollen
Kritik an Deutschland: Die Vereinten Nationen haben im Zusammenhang mit Polizeikontrollen allein „nach Hautfarbe“ Bedenken geäußert. „Unabhängige, zivile Beratungsstellen bei der Polizei sind ebenso unabdingbar wie klare, interne Dienstanweisungen, die polizeiliches Fehlverhalten sichtbar machen und unterbinden“, sagte der UN-Berichterstatter gegen Rassismus, Mutuma Ruteere. Notwendig sei zudem die Erhebung statistischer Daten in allen Fällen von „Racial Profiling“ seitens der Polizeibehörden (n-tv).
Nächste NSU-Panne: Polizei zahlte Erbe an falsche Frau
Es hört sich an wie eine schlechter Scherz: Die Tochter eines NSU-Opfers erfährt knapp zehn Jahre nach dem Tod ihres Vaters durch Zufall, dass dieser vermögend war. Die Polizei gab das Geld der falschen Frau. Bei den Ermittlungen der zehn Morde der Terrorgruppe „NSU“ hat es eine weitere Panne gegeben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Dienstag händigte die Polizei das beschlagnahmte Vermögen eines Opfers der Ex-Frau aus, vergaß dabei die eigentlich erbberechtigte Tochter (focus.de, BILD).
Morgen Demo gegen NPD, Pro NRW und AfD vor Essener Rathaus
Am Mittwoch will das Bündnis „Essen stellt sich quer“ vor dem Essener Rathaus demonstrieren. Der Protest richtet sich laut Angaben der Veranstalter gegen Vertreter von NPD und Pro NRW, aber auch gegen die rechtskonservative „Alternative für Deutschland“ (AfD). Beginn der Kundgebung ist um 14 Uhr (DerWesten).
Nein auf Bundesebene, Ja in den Kommunen: CDU und AfD machen gemeinsame Sache
Die CDU lehnte eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) bisher ab. Dieses Nein gilt offensichtlich nicht auf kommunaler Ebene: Im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis bildet sie mit einem AfD-Abgeordneten sogar eine Fraktion. „Er wird als Einzelabgeordneter in die Fraktion aufgenommen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende, Michael Stübgen. Er meint weiter: „Das ist kein Signal für die landes- oder die bundespolitische Ebene.“ Es gehe um kommunale Interessen wie einen ausgeglichenen Haushalt (n-tv, Spiegel online).
Schau im Kommunikationsmuseum Frankfurt: Angezettelt – Antisemitismus im Kleinformat
In großer Auflage sind sie verbreitet gewesen, besonders in Zeiten der politischen Mobilisierung waren sie zeitgenössischen Quellen zufolge in den Städten nicht zu übersehen. Von meist unbekannter Hand wurden sie auf Wänden und auf Fensterscheiben angebracht, in Paternostern, potenziell auf jeder sichtbaren Fläche – und sie haben dazu beigetragen, dass die Atmosphäre von den Geschmähten als bedrohlich empfunden worden ist (op-online).
Burschenschaften: Harmlos oder verharmlost?
Nach Auffassung der Linken ist die Deutsche Burschenschaft auf „einen harten rechtsextremen Kern zusammengeschrumpft“. Die Bundesregierung widerspricht und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Problem zu unterschätzen (sueddeutsche.de).
