Nach den Rechten sehen: NSU-Terror: Nebenklage will Zschäpes Brief im Prozess behandeln +++ Nazi-Konzert in Kahla: Rechtsrock für „Wolle“ +++ Europawahl: NPD klagt gegen Drei-Prozent-Hürde.
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NSU-Terror: Nebenklage will Zschäpes Brief im Prozess behandeln
Beate Zschäpe schweigt vor Gericht, doch in einem Brief schildert sie ihre Gedanken: Sie erwarte keinen fairen Prozess, fühle sich vorverurteilt. Die Nebenkläger wollen das Schreiben ins Verfahren einbringen – und das könnte für ihre Verteidigung zum Problem werden. (Spiegel Online) In dem Brief an einen Dortmunder Neonazi hat Zschäpe auf 26 Seiten ihre Gefühlslage ausgebreitet. Zudem wird vermutet, sie in dem Brief auch politische Codes verborgen habe. (faz.net)
Nazi-Konzert in Kahla: Rechtsrock für „Wolle“
Am Samstag sind rund 160 Neonazis in das thüringische Kahla gekommen, um sich bei Rechtsrock und Hetzreden mit ihrem Kameraden Ralf Wohlleben zu solidarisieren. Rund 550 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung. (Publikative.org, Berliner Zeitung, MDR Online) Wohlleben, der im Münchner NSU-Prozess wegen Beihilfe zu neunfachem Mord angeklagt ist, gilt als Begründer des Festivals. (taz) Am Rande vergab der Proteste gegen das Nazis-Festival vergab Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) den Thüringer Demokratiepreis unter anderem an Lothar König. In der Laudatio würdigte sie das jahrelange Engagement des Pfarrers gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. (Thüringer Allgemeine)
Europawahl: NPD klagt gegen Drei-Prozent-Hürde
Die NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Sie klagt gegen den Beschluss des Bundestages, für die Europawahl 2014 eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen. (Zeit Online) NPD-Generalsekretär Peter Marx kündigte darüber hinaus an, die NPD werde den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen, falls der Bundesrat gegen die Drei-Prozent-Hürde keinen Einspruch einlege und der Bundespräsident das Gesetz ausfertige. (blick nach rechts)
Oberhausen: NPD wird mit Pfiffen verabschiedet
Etwa 35 Menschen haben am Samstag mit einem Pfeifkonzert gegen den Landes-Parteitag der rechtsextremen NPD in Oberhausen protestiert. Die Partei hielt die Veranstaltung kurzfristig in Augsburg ab, nachdem in Franken eine größere Versammlung unter freiem Himmel untersagt worden war. Um die 60 Teilnehmer trafen sich in der Gaststätte, so die Polizei. Da es sich um eine Versammlung in privaten Räumen handelte, gab es für die Stadt keinen Ansatzpunkt, die Veranstaltung zu verbieten. (Augsburger Allgemeine)
Digitaler Stinkefinger: Nazis veröffentlichen BKA-Akten
Seit vielen Jahren hetzen die Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia gegen Migranten, Journalisten, Linke und viele andere Menschen – unter Beobachtung staatlicher Stellen. Offener Rassismus, Gewaltaufrufe, Urheberrechtsverletzungen, Volksverhetzung und Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Nun veröffentlichte Altermedia Ermittlungsakten, die vom Bundeskriminalamt stammen, und führt den Staat damit vor. (Publikative.org)
Bundestag beschließt Resolution zur Bekämpfung des Antisemitismus
Mit überwiegender Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag einen interfraktionellen Antrag angenommen, der den Titel trägt „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“. Alle Fraktionen stimmten zu, Die Linke enthielt sich. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich gleichwohl froh, „dass der Bundestag dieses Signal hier auf glaubwürdige Weise gesetzt hat“. (Jüdische Allgemeine) Laut Bundesinnenminister Han-Peter Friedrich (CSU) hat Engagement gegen Antisemitismus höchste Priorität. Denn die Zahl der Übergriffe auf Juden ist deutlich gestiegen. (Mittelbayerische Zeitung)
Helfer und Mitwisser des NSU: Prahlende Rechtsterroristen
Die Ermittler dachten, der NSU habe keine Mitwisser gehabt. Nach den überraschenden Aussagen von Carsten S. im NSU-Prozess ist das nicht mehr haltbar. (taz) Fünf Tage lang stand Carsten S. bereits Rede und Antwort. Es wird immer klarer, dass er mehr wusste, als bislang bekannt. Warum ließen ihn die Behörden nach seinem Ausstieg viele Jahre lang in Ruhe? (Stern.de)
CSD-Parade abgesagt: Veranstalter meldet neue Demo an
Der Kölner Lesben- und Schwulentag hat die CSD-Parade abgesagt – und eine neue Demonstration angemeldet. Der Grund dafür: Ein präziserer Aufruf, mit dem man sich von unerwünschten Gruppen wie etwa Pro Köln distanziert. (Kölner Stadt-Anzeiger)
Demo gegen rechte Attacken in Bergedorf
Etwa 170 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonnabend in Hamburg-Bergedorf gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Vom Bergedorfer Bahnhof aus zogen die Teilnehmer zum Jugendzentrum „Unser Haus e.V.“ Dieses war den Veranstaltern zufolge in den vergangenen Wochen mehrfach Ziel rechtsradikaler Attacken gewesen. „Wir wollen die Aufmerksamkeit stärker auf die Problematik lenken und ein klares Zeichen setzen, dass wir uns in Bergedorf solche Übergriffe nicht gefallen lassen“, hatte eine Sprecherin im Vorfeld gesagt. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Demonstration. „Nur einen bekannten Bergedorfer Nazi“ hätten sie gesehen, hieß es seitens der Veranstalter. Dieser habe sich den Protestzug kurz angeschaut und sei dann in einer Kneipe verschwunden. (NDR Online)
Landesparteitag in Baden-Württemberg: Grüne wollen Versammlungsrecht für Neonazis einschränken
In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der grünen Regierungspartei künftig Demonstrationen an Orten und Jahrestagen, die an das Dritte Reich erinnern, durch ein neues Versammlungsrecht eingeschränkt werden. Das haben die rund 100 Delegierten des Landesparteitags am Wochenende in Singen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. „Wir lassen es nicht zu, dass Nazis, dass Glatzen, dass Dummköpfe das Versammlungsrecht pervertieren“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, bei der Einbringung des Antrags. (Badische Zeitung)
Nach Medienpanne: Nur Mini-Demo gegen Pro Köln
Eine Medienpanne hat offenbar zu einer deutlich geringer als erwarteten Teilnahme an der Demonstration in Leverkusen gegen Pro Köln geführt. Bis zu 1000 Menschen hatte der Deutsche Beamtenbund (dbb Köln) am Samstag erwartet, rund nur 40 Menschen waren gekommen. Laut Frank Schmidt, Vorsitzender des KV Köln des Deutschen Beamtenbundes hatten Medien am Freitag irrtümlich berichtet, dass die Demonstration ausfallen würde. „Das dürfte der Grund für die geringe Beteiligung gewesen sein“, meinte Schmidt. Auslöser der Demonstration war die Anmeldung der rechtspopulistischen Gruppe „Pro Köln“ bei der Demonstration der Lesben und Schwulen in Köln, dem CSD am 7. Juli. Dies verstanden die Veranstalter als gezielte Provokation. Pro Köln soll von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, am Freitag gab die Gruppe bekannt, dass sie nicht mehr am CSD teilnehmen wollen. Das führte offenbar zu Irritationen bei Medien über die Durchführung der Demo. (Rheinische Post)
NPD-Mitglied nach Schlägerei auf Rolandsfest in Nordhausen festgenommen
Nach einer Schlägerei auf dem Theaterplatz beim Rolandsfest hat die Nordhäuser Polizei am frühen Samstagmorgen drei Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die drei vorrübergehend Festgenommenen sind der rechten Szene zuzuordnen. Gegen Mitternacht hatten sich zwei Gruppen zu je drei Personen zunächst gestritten. Dieser Streit artete in eine handfeste Schlägerei aus, so dass die Polizei eingreifen musste. Um für Ruhe zu sorgen, wurden die drei Personen aus der rechten Szene die Nacht über vorläufig festgenommen. Darunter soll sich auch NPD-Stadtratsmitglied Roy Elbert befunden haben. Die Festgenommenen sind mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. (Thüringer Allgemeine)
