Nach den Rechten sehen: Vierter NSU-Verhandlungstag in München: Kölner Anschlag bleibt im Verfahren +++ Verfahren bis Juni unterbrochen: Zwei Angeklagte wollen reden +++ Bilanz nach Beweisaufnahme: NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden.
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Vierter NSU-Verhandlungstag in München: Kölner Anschlag bleibt im Verfahren
Am vierten Prozesstag hat das Oberlandesgericht München zahlreiche Anträge von Verteidigung und Nebenklägern verhandelt. Außerdem entschied das Gericht, den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 nicht aus dem NSU-Prozess auszukoppeln. (Tagesschau.de) Nach dem Urteil von Prozessbeobachtern nimmt das Verfahren nun an Fahrt auf. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte in der Verhandlung am Donnerstag merklich aufs Tempo gedrückt und über einen Antrag nach dem anderen verhandelt. (Stern.de) Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer lieferte sich zähe Wortgefechte mit Richter Götzl. Er beklagte, dass er nicht zuerst das Wort erteilt bekommen habe und dass Prozessbeteiligte lachten, wenn er sprach. „Lachen ist ein Reflex“, konterte die Bundesanwaltschaft. Heers Kollege Wolfgang Stahl zog daraufhin aus Protest seine Robe aus und verließ den Saal für drei Minuten. (Rheinische Post)
Verfahren bis Juni unterbrochen: Zwei Angeklagte wollen reden
Erneut wird der NSU-Prozess unterbrochen – diesmal sogar bis Anfang Juni. Hintergrund ist, dass die Angeklagten Holger G. und Carsten S. offenbar auspacken wollen. (Augsburger Allgemeine) Die Anwälte von Beate Zschäpe erklärten hingegen in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag erneut, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. (Frankfurter Rundschau, Zeit Online)
Bilanz nach Beweisaufnahme: NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden
„Das war eines Rechtsstaates unwürdig“: Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den deutschen Sicherheitsbehörden nach über einjähriger Arbeit Totalversagen bescheinigt. Polizei und Nachrichtendienste hätten komplett versagt, ihr Frühwarnsystem müsste verbessert werden, so das Urteil. (Spiegel Online, FAZ.net, Tagesspiegel)
Neonazis beschmieren Kanzlei der NSU-Opfer-Anwälte mit Fäkalien
Seit in München der NSU-Prozess läuft, haben mutmaßlich Rechte verschiedene Einrichtungen in der Stadt attackiert. Das Gebäude einer Rechtsanwaltskanzlei, die vor Gericht die Angehörige eines Mordopfers vertritt, wurde mit Fäkalien beschmiert. Mit ihren Aktionen wollen Rechtsextreme offenbar gezielt Nazi-Gegner einschüchtern. (Focus.de, n-tv)
AfD wirbt auch um NPD-Wähler
Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) will auch am rechten Rand des Wählerspektrums Stimmen gewinnen. FDP-Politiker reagierten empört. Nun zeige die AfD ihr wahres Gesicht. „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke dem „Handelsblatt“. Die AfD könne Protestwähler einbinden. (Rheinische Post)
Neonazis breiten sich in Berlin aus
Unbemerkt treffen sich seit Monaten Neonazis in einem eigenen „Jugendzentrum“ in Neukölln. Das geht aus einer Grünen-Afrage hervor, die der „taz“ vorliegt. Initiativen gegen Rechts kritisieren Geheimhaltung der Behörden. (taz)
Pro Köln: Rechte wollen bei CSD-Parade mitlaufen
Die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln hat sich zum CSD angemeldet. Für die Veranstalter ist die Provokation ein Schlag ins Gesicht. Sie suchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme zu verhindern. (Welt Online, Kölner Stadt-Anzeiger)
NSU: Keine Macht den Verschwörungstheorien!
Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex. (Publikative.org)
Neonazi-Demo in Göppingen: Jetzt sind die Gerichte am Zug
In Göppingen könnte man inzwischen wohl sagen: nach dem Oktober ist vor dem Oktober – Stadt, Parteien und Verbände überlegen, wie sie mit den für den 12. Oktober angekündigten rechtsradikalen Märschen sowie den ebenfalls bereits angekündigten Gegendemonstrationen umgehen sollen. Das Amtsgericht ist derweil noch dabei, die Straftaten aufzuarbeiten, die bei den Demonstrationen im vergangenen Oktober begangen worden sind. Jetzt hat die erste Verhandlung gegen eine junge Frau aus Stuttgart stattgefunden, die einen Polizisten angegriffen hat. Weitere Prozesse werden folgen. (Stuttgarter Zeitung)
NPD in Greiz mit Wahlkampf-Versuch vor acht Leuten
Während einer angemeldeten Versammlung, die zwischen ca. 12.45 Uhr bis ca. 13.30 Uhr stattfand, habe der Thüringer Spitzenkandidat Patrick Wieschke „praktisch für Niemanden“ eine Rede gehalten, wie ein Augenzeuge berichtete. An der Veranstaltung hätten etwa acht Personen teilgenommen, schätzte Harry Eigenrauch, Leiter des Ordnungsamtes im Greizer Landratsamt, auf Anfrage ein. Passanten hätten das Geschehen mit Nichtachtung gestraft. (Thüringische Landeszeitung)
Drei märkische Jugendprojekte gegen Rechts geehrt
Drei märkische Jugendprojekte aus Rathenow, Luckenwalde und Frankfurt (Oder) sind für ihr Engagement gegen Rechts ausgezeichnet worden. Wie das Bildungsministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte, sind darunter 14 Jugendliche aus Rathenow, die ein eigenes Musikfestival gegen Intoleranz, Rassismus, Rechtsextremismus und Rassismus unter dem Label „Laut und Bunt“ organisieren. (Welt Online)
Demonstration gegen NPD-Stand in Gera
Gegen einen Werbestand der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) demonstrierten gestern Nachmittag rund 30 Geraer aus Parteien, Gewerkschaften, dem Bündnis gegen Rechts und dem Runden Tisch für Toleranz vor dem Stadtmuseum. (Ostthüringer Zeitung)
