Nach den Rechten sehen: Zschäpe wird im NSU-Prozess schweigen +++ Bayern erstattet Opferfamilien Kosten für Prozessverschiebung +++ 1. Mai: Neonazi-Aufmärsche in Frankfurt und Dortmund verboten.
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Zschäpe wird im NSU-Prozess schweigen
Von Beate Zschäpes Aussage hatte sich die Öffentlichkeit Aufklärung erhofft. Doch die Hauptangeklagte im NSU-Prozess will laut ihrer Anwältin nicht aussagen. Das teilte ihre Verteidigerin Anja Sturm am Montagabend in der ARD mit. Die Anklage hat aus Sicht der Anwältin wenig Substanz und fuße auf Mutmaßungen: „Es ist eine Maximalanklage, die wirklich in weiten Teilen, insbesondere was die mittäterschaftlichen Tatvorwürfe betrifft, auf Vermutungen der Generalbundesanwaltschaft basiert“, sagte Sturm. (Zeit Online)
Bayern erstattet Opferfamilien Kosten für Prozessverschiebung
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat den Opferfamilien nach der Verschiebung des NSU-Prozesses eine Entschädigung für die entstandenen Zusatzbelastungen zugesagt. „Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben,“ sagte die CSU-Politikerin. Die in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung sei zu akzeptieren, sagte Merk. Zugleich bedauere sie die Verschiebung des Prozesses. Die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts bedeute für viele Angehörige der Opfer zusätzliche Belastungen. (Zeit Online, Welt Online) Derweil hat der Vorsitzende Richter der Pressestelle des Oberlandesgerichts München eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens gegeben. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl. (Focus Online) Die deutsche Presse ist sich bei ihrem Urteil über die Verschiebung des Prozesses uneins, wie ein Blick in die Kommentarspalten verrät. (Frankfurter Rundschau)
1. Mai: Neonazi-Aufmärsche in Frankfurt und Dortmund verboten
Nachdem die Stadt Frankfurt bereits Ende letzter Woche eine Kundgebung der NPD am 1. Mai verboten hatte, wurde nun auch eine Neonazi-Demonstration untersagt, die für diesen Tag in Dortmund angemeldet worden war. (blick nach rechts) Polizeipräsident Norbert Wesseler hat die geplante Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Dortmund verboten. Die Partei hat bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Wesseler begründet das Verbot mit der großen Nähe der Partei zu dem verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO). (Der Westen)
Sprudelnde Quelle: Der V-Mann „Piatto“ gab in Königs Wusterhausens rechter Szene den Ton an
Im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist gerade auch der Name des V-Manns Carsten S., alias „Piatto“, in aller Munde. Er war Ende der 1990er Jahre eine führende Figur in der rechten Szene von Königs Wusterhausen. Er organisierte die größte Nazi-Demo seinerzeit, die am 17. Juni 2000 stattfand. 350 Rechtsextreme marschierten durch Königs Wusterhausen, mehr als 1.000 Gegendemonstranten protestierten. (Märkische Allgemeine)
Kiel: Rechter Verlag im Visier der Staatsschützer
Ein kleiner Verlag aus Kiel veröffentlichte Bücher von Autoren mit rechter Gesinnung. Laut Experten hat er eine wichtige Bedeutung für die rechte Szene in ganz Deutschland. Er verbinde mit seinen vordergründig wissenschaftlichen Publikationen den militanten mit dem intellektuellen Flügel der Bewegung, sagt Rechtsextremismus-Experte Volkmar Wölk (Die Linke). (NDR Online)
Floppt die NPD am 1. Mai in Berlin?
Polizei und Linke bereiten sich auf den 1. Mai in Berlin vor. 2010 reisten für den Aufmarsch mehr als 600 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland an. Doch dieses Jahr tut sich die NPD mit der Mobilisierung schwer. Die Gegendemonstranten hingegen sind zuversichtlich. Sie wollen mit Tausenden die Route der Neonazis blockieren. (Störungsmelder, Welt Online) In der rechtsextremen Szene ist derzeit kaum von Berlin die Rede – was auch daran liegt, dass die NPD zu einer zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main mobilisiert. (Tagesspiegel)
Potsdam: Angriffe auf alternative Projekte
In Potsdam wächst die Sorge über eine Serie von Angriffen auf linker und alternative Kultur- und Wohnprojekte in jüngster Zeit. Der letzte Anschlag ereignete sich in der Nacht zum 10. April. Die unbekannten Täter schlugen in der als Treffpunkt der alternativen Szene bekannten Bar „Olga“ in der Potsdamer Charlottenstraße mehrere Scheiben ein und platzierten im Gebäude einen Diesel-Kanister, den die Polizei sicherstellte. Über der Einrichtung befindet sich ein Wohnprojekt, dessen Mitglieder sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis engagiert haben. Als linke Einrichtung sei die „Olga“ möglicherweise ins Visier von Rechtsextremisten geraten, hieß es bei der Potsdamer Polizei. Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. (blick nach rechts)
NSU-Terror bei Plasberg: Gescheitert im Phrasendickicht
Weshalb konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ jahrelang mordend durchs Land ziehen, ohne dass die Polizei ihn stoppte? ARD-Talker Plasberg wagte sich an die Frage aller Fragen und bewies: Die Wirklichkeit ist zu kompliziert für eine Stunde Fernsehen. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de) Plasbergs Gäste beschränkten sich auf Schuldzuweisungen. Zschäpes Anwältin enttäuschte die Angehörigen der Opfer. (Der Westen, Welt Online, Faz.net)
Platzsuche: NPD bekommt wieder kalte Schulter gezeigt
Auf der Suche nach einem Ort für ihren Bundesparteitag hat die NPD diesmal eine Abfuhr von Rothenburg erhalten. Die Stadt hatte einen anderen Grund als Coburg. (Augsburger Allgemeine, Welt Online)
Sachsen-Anhalt: Viele Neonazis sind gewaltbereit
In Sachsen-Anhalt werden rund 1.300 Personen dem rechtsextremen Lager zugeordnet. Laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011 waren darunter 760 gewaltbereite Rechtsextremisten und 290, die der organisierten Neonaziszene zuzurechnen sind. Der Verfassungsschutzbericht für 2012 wird erst im Sommer vorgestellt. Mit einem im März vorgestellten neuen Konzept will das Land insbesondere „Mitläufern“ im Alter zwischen 14 und 25 Jahren früh beim Ausstieg aus der Szene helfen. Dazu soll es zwei Beratungsteams beim Verfassungsschutz geben. (Mitteldeutsche Zeitung)
Schleswig-Holstein: Neonazi-Demo in Elmshorn?
In der Krückaustadt formiert sich der Widerstand gegen einen möglichen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai. Ein breites Bündnis will unter dem Motto „1. Mai – Nazi-frei“ in Elmshorn Flagge gegen die Rechten zeigen. „Wir haben aus ziemlich verlässlicher Quelle erfahren, dass Neonazis in diesem Jahr in Elmshorn marschieren wollen“, sagt Kai Trulsson, Geschäftsführer der IG Metall Unterelbe. Zusammen mit weiteren Verbänden, Organisationen und Parteien veranstaltet die Gewerkschaft eine Demonstration samt Kundgebung in Elmshorn. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anmeldung der Nazis – doch das ist bis zu 48 Stunden vorher möglich“, sagt Trulsson. (Elmshorner Nachrichten)
Europarat fordert Griechenland zu Maßnahmen gegen Rassismus auf
Der Europarat hat Griechenland zu unverzüglichen Maßnahmen gegen rassistisch motivierte Verbrechen aufgefordert. „Falls notwendig“ müsse Athen die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) verbieten, verlangte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Länderorganisation, Nils Muiznieks, in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Bericht. (Welt Online)
