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17.03.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Bayernwahl: Wenig Zuspruch für die Rechtsaußen-Parteien jenseits der CSU +++ Friedliche Demo gegen Rechtsextreme in Koblenz +++ 1.000 Bautzner protestieren gegen Neonazi-Demo mit 300 Teilnehmer*innen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bayernwahl: Wenig Zuspruch für die Rechtsaußen-Parteien jenseits der CSU

Wenig Zuspruch für die Rechten in München: Die Alternative für Deutschland hat es wohl auf Anhieb in den Münchner Stadtrat geschafft. Bislang sieht es so aus, als hätte die Partei zwei Sitze. Für die beiden ganz rechten Parteien könnte es dagegen knapp werden: Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) könnte es haarscharf geschafft haben. Michael Stürzenberger und seine „Freiheit“ kämen dagegen laut derzeitigen Ergebnissen mit 0,6 Prozent nicht in den Stadtrat. „Die Freiheit“ wäre damit die einzige der 14 Parteien und Wählergruppen, die es nicht geschafft hat (sueddeutsche.de).

Friedliche Demo gegen Rechtsextreme in Koblenz

Gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten haben am Samstag in Koblenz nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen mit Gegendemos, Kundgebungen und einer Sitzblockade protestiert. Die Demonstrationen galten 130 Anhängern der neonazistischen Partei Die Rechte (Rhein-Zeitung, AK-Kurier.de).

1.000 Bautzner protestieren gegen Neonazi-Demo mit 300 Teilnehmer*innen

Etwa 1.000 Menschen haben am Sonnabend in Bautzen ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Sie protestierten gegen rechte Kräfte, die am selben Tag in der Spreestadt Stimmung gegen Asylbewerberheime machen wollten. Unter dem Motto „Bautzen bleibt bunt“ hatte ein breites Bündnis aufgerufen, Rassismus und Naziideologie entschlossen und zahlreich entgegenzutreten. Nach Angaben der Polizei blieb die Lage friedlich (Sächsische Zeitung, Abendzeitung München, mdr)

Berlin: 200 Berliner Polizisten sichern Demo von 4 Rechtspopulisten

Hunderte haben vor dem Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz gegen eine Kundgebung der Partei Pro Deutschland protestiert. Die Rechtspopulisten waren nur zu viert – und wurden auf Abstand gehalten (Berliner Morgenpost)

Kirchheim: Demonstration gegen NPD-Parteitag

Bis zu 80 Menschen haben am Samstag in Kirchheim bei Arnstadt gegen einen Landesparteitag der rechtsextremen NPD demonstriert (Thüringer Allgemeine).

Weitere Demonstrationen in Chemnitz, Dresden, Leipzig

In Chemnitz gingen nach Polizeiangaben am Samstag rund 60 Menschen unter dem Motto »Rassistischer Hetze entgegentreten« gegen eine Versammlung gegen ein Flüchtlingsheim auf die Straße. An der Kundgebung gegen das Aslybewerberheim beteiligten sich rund 70 Personen.

In der Dresdner Neustadt protestierten am späten Freitagabend nach Antifa-Angaben rund 70 Menschen gegen rechtsextreme und rassistische Angriffe. (ND)

Am Freitag sollte in einem NPD-Objekt eine Buchvorstellung des NPD-Politikers Udo Voigt erfolgen. Etwa 100 Demonstranten wollten dies in einer unangemeldeten Demonstration verhindern (Leipzig-Fernsehen)

Schweden: 9.000 demonstrieren in Malmö gegen Rechtsextremismus

9.000 Menschen haben am Sonntag im Südwesten Schwedens gegen Faschismus und für mehr Toleranz und Dialog demonstriert (NZZ). Auch in Berlin gingen Fußballfans auf die Straße (berlinonline.de). Hintzergrund ist eine Messerattacke auf einen linken Ultra in Malmö (Fussball-gegen-nazis.de).

Thüringer NPD mit Finanzloch von 90.000 Euro vor den Wahlen

Der Etat der Thüringer NPD weist derzeit eine Lücke von knapp 90.000 Euro auf. Das ist fast die Hälfte dessen, was die extrem Rechten in diesem Jahr ausgeben wollen (otz.de).

Thüringen spendet für Angehörige von NSU-Opfern

Das Land Thüringen hat den Hinterbliebenen der Opfer der dem Terrortrio NSU zugeschriebenen Mordserie 50.000 Euro gespendet. Das Geld soll den Hinterbliebenen Besuche der in Deutschland verteilten Gedenkstätten für die Opfer ermöglichen (mdr).

Innenministerium Sachsen: 74 Gewaltdelikte rechtsextremer Täter*innen

In Sachsen hat die Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich zugenommen – vor allem von links. Das Gros der insgesamt 2682 Fälle ging nach Angaben des Innenministeriums aber auch im vergangenen Jahr auf das Konto rechter Täter. Zum Vorjahr stieg die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität 2013 um 22 Prozent. Mit 35,6 Prozent war die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten deutlich höher. In den meisten Fällen (1292) handelte es sich um Propagandadelikte wie etwas das Zeigen verfassungsfeindlicher Zeichen oder Symbole. 152 fremdenfeindliche und 72 antisemitische Straftaten registrierten die Behörden. 74 Gewaltdelikte wurden von rechten Tätern verübt. Die Zahl rechter Straftaten stieg zum Vorjahr um drei Prozent (LVZ).

Hamburg: NPD-Landeschef „Steiner“

Die Hamburger NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Thomas Wulff, seit den 80er Jahren in der Neonazi-Szene aktiv, übernimmt dort die Führung (bnr.de).

Mecklenburg-Vorpommern: Wahlkampf eröffnet: NPD überzieht Land mit Mini-Kundgebungen

Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eröffnet kommende Woche seine Demo-Saison und will mit mehreren Mini-Kundgebungen gegen Asylbewerber mobil machen. Bereits im letzten Sommer zogen die Rechtsextremen durchs Land und wurden in den Städten und Gemeinden vor allem mit Desinteresse seitens der Bevölkerung bestraft (Endstation Rechts).

Berlin: Supermarkt entlässt Nazi-Kassierer

Das Unternehmen reagierte auf eine Demo vor der Rewe-Filiale in Prenzlauer Berg. Christian S. wurde gefeuert (B.Z.)

Dietzenbach: CDU-Politiker scheitert mit Klage gegen „AG Recherche“

Die Untersuchungen gegen zwei Dietzenbacher SPD-Politiker sowie einen Frankfurter Soziologiestudenten werden eingestellt. Der Fraktionsgeschäftsführer der Dietzenbacher CDU, Guido Kaupat, hatte wegen übler Nachrede geklagt. Anlass war eine Broschüre, die Kaupat „rechtspopulistische bis rechtsradikale Positionen“ vorwarf – allerdings mit klaren Belegen (Frankfurter Rundschau).

Bundesweit Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai 2014 geplant

Auch in diesem Jahr wollen Neonazis bundesweit zum Tag der Arbeit in derzeit sechs verschiedenen Städten aufmarschieren. Anderthalb Monate vorher sind derzeit Planungen für Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen bekannt (Störungsmelder).

Hitler an der Bushaltestelle

Toller Blog-Beitrag über die Jugend in den 90er Jahren in Ostdeutschland bei blogs.faz.net: „Die Neunziger Jahre sind das weiße Jahrzehnt. Ein Leerraum, der sich in Deutschland gern braun färbt. Der Prozess in München zeigt, dass wir über die Zeit und die Wurzeln der NSU nichts erfahren.“

Internationale Wochen gegen Rassismus:

Rechte Szene lockt Jungs

Münden: Eine Schule mit Courage

In Eisleben werden Pate und Sponsoren gesucht

Holocaust-Überlebende Esther Bejarano in der Reinoldikirche – Mit Wort und Musik gegen Rechts| 

Hannover: Vortrag zu Antiziganismus im Rathaus

Michelstadt: Schüler-Aktionen gegen Rassismus

München: Gesprächsabend „Seit Generationen hier – Sinti und Schausteller“ (sic!)

Halle: Aktions- und Bildungswoche für Toleranz und Demokratie vom 17. bis 22. März 2014

Gelsenkirchen: Schule zeigt Flagge gegen rechts

Verden rüstet sich gegen Rassismus

Bad Honnef: So gesehen – Flagge zeigen

Karlsruher Wochen gegen Rassismus: Fremdenhass nicht erwünscht

Erlangen: Beats against racism

DFB: Aktionswoche: 1000 Signale gegen Rassismus

Glinde: Veranstaltungen während der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Glinde protestiert und wird zum Vorbild für ganz Deutschland 

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manuscriptum

Manuscriptum Verlagsbuchhandlung

Sitz: Berlin Dieser Verlag verlegt u. a. Alexander Gauland, Michael Klonovsky und Björn Höcke. Letzterer wird hier auch auf Einladung…

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