Stadt Worms verbietet rechte Demonstration +++ Thüringer Untersuchungsausschuss will Zschäpe verhören +++ Le Pen zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt
Stadt Worms verbietet rechte Demonstration
Die für Samstag angemeldete rechte Demonstration ist verboten worden. Unter dem Motto ?Trauermarsch für die Opfer des alliierten Bombenterrors? wollten Neonazis in der Stadt demonstrieren. Der Oberbürgermeister hat dies nach Rücksprache mit der Polizei verboten. Der Anmelder hat nun einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Main eingelegt um die Demonstration per Gerichtsbeschluss genehmigt zu bekommen. Die NPD wollte ursprünglich unter dem gleichen Thema am 18. Februar in Dresden marschieren. Interne Streitereien und die erfolgreichen Gegenproteste der letzten Jahre verhinderten die Mobilisierung.(wormser- zeitung)
Thüringer Untersuchungsausschuss will Zschäpe verhören.
Die SPD kündigte eine Anhörung Beate Zschäpes an. Der Neonazi- Ausschuss im Thüringer Landestag will vor allem mehr aus der Zeit des „Thüringer Heimatschutzes“ und der Kameradschaft Jena erfahren. Zschäpe sitzt seit 2011 in Untersuchungshaft und schweigt über ihre Zeit im Untergrund.(spiegel)
Le Pen zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt
Der frühere Chef der Front National ist wegen „Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt worden. Er hatte die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg als „nicht besonders unmenschlich“ bezeichnet. Zudem muss er 10.000 Euro Strafe zahlen.Der 83- jährige kündigte umgehend einen Revisionsantrag an.(orf.at)
Kein neues Brandgutachten im Prozess zu Oury Jalloh
Die Frage wie das Feuer in der Zelle von Oury Jalloh entstehen konnte wird nicht neu untersucht. Das Gericht hat ein neues Brandgutachten abgelehnt. Der gefesselte Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in seiner Zelle verbrannt. Gegen das Urteil protestierten viele Zuschauer/innen im Gerichtssaal. Der Freundeskreis von Oury Jalloh und Prozessbeobachter/innen gehen davon aus, dass er ein Opfer der Polizei geworden ist. Diese sollen rassistische Witze nach der Festnahme von Oury Jalloh gemacht haben.(taz,mitteldeutsche zeitung)
Eberswalde: Keine Amadeu- Antonio- Straße
Im Jahr 1990 wurde Amadeu Antonio brutal in Eberswalde von Neonazis ermordet. Der Ausschuss für Kultur, Soziales und Kultur hat den Vorschlag, eine Straße in der Stadt nach dem Opfer umzubenennen, abgelehnt.(märkische oberzeitung)
Kreis Schaumburg: Neonazis wollen Schloss erwerben
In Niedersachsen will eine rechte Gruppierung ein Schloss kaufen. In dem „Schloss Arensburg“ in Rinteln soll ein Schulungszentrum errichtet werden. Das Gelände erstreckt sich auf 140.000 qm und umfasst neben dem Schloss auch einen Park, Teiche, Nebengebäude und Landwirtschaft.(blick nach rechts)
Berlin: Weitere Moschee erhielt Drohbrief
Neben der Sehitlik-Moschee in Neukölln erhielt nun eine Gemeine in Tegel einen Brief mit rassistischen Drohungen. Das neunseitige Schreiben enthält die Aufforderung, dass „alle raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer“ Deutschland innerhalb sechs Monaten verlassen sollen. CDU- Innensenator Frank Henkel sicherte eine völlständige Aufklärung des Falls zu.(taz)
Staatsanwaltschaft in Berlin stellt Rechtshilfeersuchen
Um an die Betreiberdaten der Internetseite des Nationalen Widerstand Berlin zu gelangen ist eine Anfrage an die USA gestellt worden. Auf der Homepage der Neonazis werden seit 2005 Namen und Daten von politische Gegner/innen, Journalist/innen und Politiker/innen veröffentlicht. Die Internetseite soll über einen Server in den USA laufen. 13 Personen wurden bereits Opfer von rassistischen oder rechten Übergriffen. Bislang lehnte die Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen wegen der Begründung „mangelnder Erfolgsaussichten“ ab.(taz)
FSV Zwickau: Vereinsspitze erschwert Aufklärung
Im November vergangenen Jahres haben Fans rassistische und rechtsextreme Lieder währen eines Spiels des Fünfligisten gesungen. Dazu tauchte ein Video auf, dass die Mannschaft in der Kabine beim „Sieg“ rufen zeigt. Einer der Spieler setzte ein „Heil“ dazu, was mit Gelächter beantwortet wurde. Es sei schwierig Zeugen für die Vorfälle zu finden. In dem Verein herrsche ein strikter Korpsgeist, kritisierte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren steht nun möglicherweise vor der Einstellung.(freiepresse)
NPD- Stadtrat wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt
In Sangerhausen ist ein rechter Parteipolitiker zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er prügelte im vergangenen Jahr auf einen Mann ein, der schlecht über sein Tätowierstudio redete. Kurze Zeit später versuchte er direkt auf seinen Konkurrenten einzuschlagen.(mitteldeutsche zeitung)
Dokumentation zeigt Neonazi- Konzerte
Der Journalist Thomas Kubans filmte heimlich sechs Jahre lang Rechtsrock-Konzerte. Daraus ist jetzt eine Dokumentation entstanden: „Blut muss fließen“. (neues deutschland)
NPD- Funktionär aus Karnevalsverein geworfen
In Burgaltendorf war ein NPD Politiker ein halbes Jahr in einem Karnevalsverein. Die örtliche Antifa hatte den Verein auf sein Mitglied aufmerksam gemacht. Kurzerhand wurde dieser aus dem Verein geworfen. Offiziell distanzierte man sich in der Zeitung von der rechtsextremen NPD. (radioessen)
