Dresden: nur stationäre Neonazi-Kundgebung für Samstag zugelassen +++ NPD wird wegen unrechtmäßiger Wahlkampffinanzierung überprüft +++ Mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Berliner Neonazis
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dresden: Doch kein Sternmarsch der Neonazis am Samstag? Die Stadtverwaltung hat entschieden, dass die angemeldeten Aufmärsche zu einer stationären Kundgebung zusammengefasst werden. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland möchte mit einem Eilantrag dagegen klagen. (DNN, Sächsische Zeitung)
Dresden II: Breite Mobilisierung für Samstag nicht nur von Gegendemonstranten sondern auch von Neonazis. Die öffentlich gewordenen internen NPD-Emails zeigen, wie stark der rechtsextreme Aufmarsch vorbereitet wird. (taz)
Dresden III: Die Stadt ruft jetzt doch auch zur Beteiligung an den Protesten auf. Sie fordert dazu auf, an den Mahnwachen vor den Kirchen teilzunehmen. Die Dresdner CDU und FDP, die bereits scharfe Kritik an der geplanten Blockade geäußert haben, rufen zur Mahnwache an der Synagoge auf. (DNN)
Limbach-Oberfrohna: Immer wieder ist die Stadt in den Schlagzeilen wegen rechtsextremen Vorfällen. Eine kleine Anfrage der Linken hat offizielle Zahlen ans Licht gebracht: 48 rechtsextreme Straftaten 2010, 30 im Jahr 2009. Die Stadt hat sich in Sachsen damit auf den dritten Platz vorgeschoben hinter Radeberg und Eilenburg. (Freie Presse)
Die NPD wird vom sächsischen Rechnungshof überprüft. Die inzwischen öffentlich gewordenen 60.000 internen Emails weisen darauf hin, dass möglicherweise staatliche Zuschüsse für die sächsische Landtagsfraktion unrechtmäßig für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt verwendet werden. (taz, mdr)
Infolge der veröffentlichten Emails könnten noch weitere Strafanzeigen folgen – zusätzlich haben auch die eigenen Kreise nur Spott übrig: „Dumm, dümmer, NPD“ (Berliner Zeitung) Die Emails machen außerdem die Handlungsunfähigkeit der NPD sichtbar: so hat der Landesverband NRW nur wenige wirklich aktive Mitglieder. (Der Westen)
Mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Neonazis in Berlin. Sie hatten im letzten Sommer in Schöneweide einen 23-jährigen bewusstlos geschlagen. Einer der Angeklagten war geständig und nannte Mittäter – jetzt wird er von seinen „Kameraden“ bedroht. (Tagesspiegel)
Gestern abend zogen 30 Neonazis mit Fackeln und „Ausländer raus“-Rufen durch Berlin-Lichtenberg. (Tagesspiegel)
Prozess in Berlin gegen Ex-Mitglied der rechtsextremen Band „Spreegeschwader“: Der Angeklagte soll Titel mit volksverhetzenden Texten produziert und in seinem Laden in Berlin-Henningsdorf vertrieben haben. (Märkische Allgemeine)
In Nürnberg beginnt der Prozess gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Neonazi wegen schwerer Körperverletzung. Er soll einen 17-jährigen aus der linken Szene halbtot geschlagen haben, nachdem dieser eine Bemerkung zur Thor Steinar Tasche der Freundin des Angeklagten gemacht hatte. (RP online)
Kiel: Die rechte Szene wird sichtbarer, Hakenkreuzschmieren nehmen zu, eine Hakenkreuzfahne weht. Jetzt mobilisieren sich Anwohner in einem „Runden Tisch gegen rechte Ecken“. (taz)
Bad Tölz: drei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Jagdstaffel“ wurden wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten mit Schlagstöcken auf eine Gruppe eingeprügelt, die sie wegen ihrer politischen Einstellung angesprochen hatte. (Merkur)
Die Freien Kräfte sammeln für den inhaftierten Jamelner Neonazi Sven Krüger. Während die NPD auf Distanz geht, wollen sie „nationale Solidarität“ zeigen. (endstation rechts)
Hass-Seite bei facebook geschlossen: Die Gruppe „We hate Israel“ rief zu Gewalt und Vernichtung gegen Israel auf und hatte schließlich 320.000 Mitglieder – „etwas zuviel“ für das israelische Außenministerium. Es bat facebook um das Schließen der Seite. (ntv)
Bad Belzig: Mehrere rechtsextreme Vorfälle erregten in den letzten Monaten Aufsehen, darunter ein rassistisch motivierter Angriff auf eine Kenianerin. Verantwortliche wurden bisher nicht gefunden – die Bewohner diskutieren jetzt über den Rechtsextremismus vor Ort. (Märkische Allgemeine)
Österreich: Polizei findet Nazi-Waffen und Devotionalien aus der NS-Zeit bei Ex-FPÖ-Politiker – allerdings eingepackt und daher kein Straftatbestand. (orf)
