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17.01.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Mecklenburg-Vorpommern: Landtag fordert von NPD 80.000 Euro zurück +++ Schon wieder brennt ein Müllcontainer am Heiligenhauser Asylbewerberheim +++ Thüringen: Neue Vernetzung zwischen Rockern und Rechtsextremisten in Thüringen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag fordert von NPD 80.000 Euro zurück

Neue Schlappe für den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs: Die Fraktion des amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden muss wegen ihres zweifelhaften Finanzgebarens auf mehrere Zehntausend Euro öffentlicher Mittel verzichten. Nach NDR 1 Radio MV fordert Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) rund 80.000 Euro von den Rechtsextremen.  Anlass sind Unregelmäßigkeiten in der NPD-Fraktionskasse. Die Fraktion soll einen Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt haben, der aber nie im Schweriner Schloss aktiv war. Es handelt sich um das NPD-Vorstandsmitglied Marco Müller, ein Bruder des NPD-Abgeordneten Tino Müller (NDR, Endstation rechts).

Schon wieder brennt ein Müllcontainer am Heiligenhauser Asylbewerberheim

Die Situation im Asylbewerberheim an der Ludgerusstraße scheint sich noch immer nicht zu entspannen. Am nächtlich frühen Donnerstagmorgen brannte abermals ein Abfallcontainer auf dem ehemaligen Schulgelände. Der Schaden ist gering, aber es ist die sechste Brandstiftung dort in 14 Tagen. Die Polizei tappt auf der Suche nach Tätern im Dunkeln, trotzdem gibt es weiter keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung des Flüchtlingsheims (DerWesten).

Thüringen: Neue Vernetzung zwischen Rockern und Rechtsextremen in Thüringen

In Thüringen gibt es nach aktuellen Medienangaben neue Vernetzungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Demnach ist ein früherer führender NPD-Funktionär vor knapp zwei Wochen dem Gremium Motorradclub in Nordhausen beigetreten. Der FDP-Innenexperte Dirk Bergner teilte am Donnerstag mit, eine richtige Vernetzung zwischen den beiden Gruppierungen sei im Freistaat aber bisher in dem Maß nicht ersichtlich gewesen. „Wenn sich extremistische Ideologien mit krimineller Energie vermischen, ergibt sich ein ganz neues Gefahrenpotenzial“, so Bergner (Thüringer Allgemeine). MDR Thüringen macht einen interessanten Hintergrundbericht dazu und zeigt, dass sich solche Verbindungen doch vielfältiger nachweisen lassen.

NSU-Prozess: Kiesewetters Kollege kann nicht helfen

Im NSU-Prozess geht es seit diesem Donnerstag um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Auch ihr überlebender Kollege hat vor Gericht ausgesagt. Um den Fall Heilbronn ranken sich viele Vermutungen und Verschwörungstheorien. Bisher lies sich davon nichts bestätigen oder entkräften (Tagesspiegel.de, Stimme.de, ND, Westfalen-Blatt, Berliner Zeitung, taz).

Magdeburg: Meilensteine gegen Rechtsextremismus

Der 16. Januar 1945 war ein geschichtsträchtiger Tag für Magdeburg: Bei einem der schwersten Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs wurde fast die gesamte Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Seit Jahren nutzen die Neonazis diesen Gedenktag für ihre Propaganda-Aufmärsche. Am 18. Januar ist es wieder so weit. Die Stadt setzt sich zur Wehr und will mit ihrer „Meile der Demokratie“ zum sechsten Mal ein demokratisches und weltoffenes Magdeburg präsentieren (mdr). Lesen Sie dazu auch auf netz-gegen-nazis.de: Vor dem Naziaufmarsch am Samstag in Magdeburg: Scheiben eines nicht-rechten Cafés eingeschlagen und „Trauermarsch“ in Magdeburg: Same procedure as every year?

Rechte Gewalt: MV meldet 14 Todesfälle für bundesweite Untersuchung

Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium hat dem Bundeskriminalamt für eine Untersuchung zu möglichen Todesopfern rechter Gewalt 14 Fälle aus den Jahren 1990 bis 2011 gemeldet. Bei vier Todesopfern sei bereits ein rechtsextremer Hintergrund der Taten nachgewiesen worden, wie das Ministerium am Donnerstag in Schwerin mitteilte. In weiteren fünf aufgeklärten Fällen sei bislang zwar kein rechtsextremistisches Motiv festgestellt worden, zwischen den Bundesländern könnten sich aber Querverbindungen zu anderen Fällen ergeben (focus.de, NDR).

Gegenwind für Aufmarsch in Wittenberge: Prignitz zeigt Rechten die Rote Karte

Die rechtsextreme Vereinigung „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ hat für den 5. April ein Treffen in Wittenberge angekündigt. Dort formiert sich bereits jetzt Protest (nnn.de).

Nachbar des Berliner Flüchtlingscamps sticht zu – als „Warnung“

Wegen einer Messerattacke am Flüchtlingscamp am Oranienplatz im Juni 2013 steht seit Donnerstag ein Anwohner vor dem Berliner Landgericht. Zum Auftakt des Prozesses räumte der Mann ein, auf das Opfer eingestochen zu haben. Der schwer verletzte Angegriffene leidet noch heute unter den Folgen eines Lungenstichs. Auch die von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg kommt nicht zur Ruhe: Erneut ist ein Bewohner des Schulgebäudes in der Ohlauer Straße bei einem Streit verletzt worden. Der 28-jährige Mann musste wegen einer Platzwunde am Kopf im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Mittwoch berichtet. Er hatte angegeben, er sei am Montagabend von einem ihm Unbekannten angegriffen und mit einer Flasche an den Kopf geschlagen worden. Der Täter entkam unerkannt (rbb).

Großbritannien verzögert die Veröffentlichung von Migrationsbericht

Der britische Premierminister Cameron verschiebt die Veröffentlichung des Migrationsberichts lieber auf nach der Europa-Wahl – die Migranten kommen zu gut darin weg (taz).

Israel will Schimpfwort „Nazi“ verbieten

In Israel soll die Verwendung des Wortes „Nazi“ als Schimpfwort unter Strafe gestellt werden. Auch die „unangemessene“ Verwendung von Holocaust-Symbolen will das Parlament verbieten (F.A.Z.)

Gedichte für Hitler: „Wir aber halten Deutsche Ehre hoch …“

Eine interessante Lektüre und dazu von unwiderstehlicher Komik: Ein Band mit „Gedichten für Hitler“. Eine großartige Idee, sich einmal die Gedichte anzusehen, die während des Dritten Reiches auf den Führer gemacht wurden. Nicht die der Dichter, sondern die der Volksgenossen, die die Reichskanzlei mit ihren Texten bestürmten und davon träumten, dass der Führer sich an ihren Worten so berauschen sollte, wie sie es an seinen Taten taten (Frankfurter Rundschau).

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