Nach den Rechten sehen: Friedrich sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt – SPD-Fraktion will nur „Empfehlung“ zu NPD-Verbot +++ NPD-Transporter brennt in Schneverdingen +++ BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein.
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Friedrich sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt – SPD-Fraktion will nur „Empfehlung“ zu NPD-Verbot
Das 2002 am Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ursache dafür, dass die Partei bis heute existiert. Hätte es dieses erfolglose Verfahren nicht gegeben, „dann gäbe es die NPD heute nicht mehr“, sagte Friedrich. „Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft.“ Ähnliches drohe heute: „Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, (…) wirbt man ungewollt für diese Partei.“ (Zeit Online) Unterdessen will die SPD-Fraktion im Bundestag mit einem Antrag die Debatte um ein NPD-Verbot beschleunigen. Der am Mittwoch vorgelegte Text bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, vergangene Woche in einem Interview geweckt hatte. Oppermann hatte angekündigt: „Wir werden Ende Januar einen Antrag zum Verbot der NPD einbringen.“ In dem Papier wird der Bundestag nun nur aufgefordert, den Innenausschuss zu beauftragen, die vom Verfassungsschutz erstellte Materialsammlung zu einem möglichen NPD-Verbot zu prüfen und „eine Empfehlung zu den hieraus zu ziehenden Folgerungen vorzulegen“. (Tagesspiegel) Derweil hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, den Verbotsantrag gegen die NPD zu unterstützen. Das Verbotsverfahren müsse energisch betrieben werden, sagte er bei der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises in Düsseldorf. (Gießener Anzeiger)
NPD-Transporter brennt in Schneverdingen
Laut Polizei deutet alles auf Brandstiftung hin: Am frühen Mittwochmorgen ist ein Fahrzeug der rechtsextremen NPD durch ein Feuer komplett zerstört worden. Der Transporter war vor einem Hotel abgestellt. Zwei weitere Fahrzeuge wurden ebenfalls beschädigt. Die Wagen gehören zum Fahrzeugpool der NPD-Wahlkampftour, waren von außen allerdings nicht als solche erkennbar. Die Polizei betonte, dass es noch vollkommen offen sei, wer der oder die Täter seien könnten. Die NPD vermutet politische Gegner als Brandstifter. (NDR Online) Die NPD zieht derzeit auf ihrer „Niedersachsentour“ durch das Bundesland, in dem am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Für den Mittwoch standen Kundgebungen in Soltau und Lüneburg auf dem Programm. Der Halt in Soltau wurde nun aber abgeblasen. In Lüneburg hat eine Gegendemonstration die Rechtsextremen erwartet. (Spiegel Online)
BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll deutlich früher als bislang angenommen an der erfolglosen Suche nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU beteiligt gewesen sein: Bereits kurz nach dem Abtauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 hätten Beamte des BKA Adress- und Telefonlisten des Trios ausgewertet, berichtete der Sender MDR Thüringen am Mittwoch. (Welt Online, Der Westen)
Bund streicht Beratung gegen Rechtsextremismus das Geld
„Uns steht das Wasser bis zum Hals“, heißt es bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Fünf solcher Beratungsstellen gibt es in NRW – und sie alle wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll. Denn die Bundesregierung streicht der Beratungsstelle die Mittel. Das Land NRW springt nicht ein. (Der Westen)
Verloren im Thüringer Wald: Entscheidende Phase für NSU-Ausschuss im Bundestag
Von diesem Donnerstag an wird der NSU-Ausschuss des Bundestags in Berlin eine Reihe von Zeugen aus dem Thüringer Apparat hören müssen, die sich mitunter fundamental widersprechen und gegenseitig wilde Vorwürfe machen: Polizisten, Verfassungsschützer, Staatsanwälte, womöglich auch V-Leute. Gleichzeitig beginnt damit auch die entscheidende Phase des Untersuchungsausschusses, der trotz inzwischen mehr als zwei Millionen Seiten an Akten am Ziel festhält, bis zum Sommer seinen Abschlussbericht zu schreiben – samt Empfehlungen für eine Reform der gesamten deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir müssen fertig werden“, sagt die Linken-Abgeordnete Petra Pau. Doch die Gefahr, sich im Thüringer Wald zu verlaufen, ist groß. Das liegt auch daran, dass das Bundesland dem Ausschuss wortwörtlich alle Unterlagen zukommen ließ, die auch nur im Entferntesten etwas mit dem Thema Rechtsextremismus zu tun haben könnten, von braunen Tendenzen in der Technoszene bis zu einem „Druiden-Ring“ im Freistaat. „Ich habe den Überblick über all diese Akten verloren“, gibt der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland offen zu. (taz)
Die Medien und der NSU-Ausschuss: Die große Zschäpe-Show
Neonazis sind ein mediales Konjunkturthema. Seit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors ist mehr Kontinuität in die Berichterstattung eingezogen. Zuletzt konzentrierte sich die Öffentlichkeit aber auf die „Nazi-Braut“ (Bild). Ihre Anwälte lancieren offenbar Informationen, um den Prozess gegen Beate Zschäpe öffentlich vorzubereiten. Die mutmaßliche Rechtsterroristin wird als Mädchen von nebenan inszeniert. Geschichten über Zschäpe, die in der Zelle friert oder die auf einem Video zu sehen ist, bringen keine Erkenntnisse über die Strukturen hinter der Ikone des Rechtsterrorismus. Die zentralen Fragen zum NSU-Komplex werden in diesem Kontext nicht mehr gestellt. Das Interesse an den NSU-Ausschüssen schwindet derweil. Anfangs sorgten die Eklats um Akten für Schlagzeilen. Die Sitzungen selbst ziehen sich aber oft bis in den späten Abend; es kostet Zeit und Fachwissen, um die Aussagen der Zeugen einordnen und wiedergeben zu können – doch das sind exakt die Voraussetzungen, die in vielen Redaktionen fehlen. Stark ist die Berichterstattung in den Medien, die auch bereits vor dem NSU-Bekanntwerden Fachjournalisten in ihren Reihen hatten. Doch ergibt sich ein weiteres Dilemma: Basis der Berichterstattung sind oft geheime Akten. Nachdem die Sicherheitsbehörden jahrelang versagt hatten, werden nun Ermittlungsergebnisse ausgebreitet. Damit bleiben Teile des NSU-Komplexes wohl im Dunkeln. (taz)
Dresden am 13. Februar: Stilles Gedenken gegen rechts
Dresden will am 13. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, wieder ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat auch in diesem Jahr wieder zu einer Menschenkette rund um die Altstadt aufgerufen, um die Innenstadt symbolisch vor rechten Eindringlingen zu schützen. Laut Orosz soll mit dem stillen Gedenken ein „klares und sichtbares Zeichen“ gesetzt werden. Auch wenn in diesem Jahr mit deutlich weniger Rechtsextremen zu rechnen sei, dürfe das Engagement gegen sie nicht nachlassen. Angemeldet wurde die Menschenkette vom Rektor der TU Dresden, Hans Müller-Steinhagen. Auch seiner Ansicht nach müssen sich die Dresdner auch weiterhin gegen Intoleranz und radikales Gedankengut zur Wehr setzen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich an der Aktion rund 13.000 Menschen. (MDR Online, Sächsische Zeitung) Unterdessen ist ein angeblicher Aufwiegler der Dresden-Krawalle 2011 und heutiger Mitarbeiter der Linkspartei zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Seine Verteidigung meint: Ziel sei eine abschreckende Wirkung vor den erneut anstehenden Demos im Februar. (taz) Auch der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi muss ein juristisches Nachspiel fürchten: Der zuständige Landtagsausschuss hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Abgeordnetenempfohlen. Die Staatsanwaltschaft Dresden will ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verfolgen. Lichdi hat seine Teilnahme an der Aktion nie bestritten. Er hält den Protest gegen die Rechten-Demo, an der sich am 19. Februar 2011 Tausende Menschen beteiligt hatten, für zulässig. (Welt Online)
CDU-Politiker in Münster bedauert Nazi-Vergleich
Wieder Aufregung um einen Nazivergleich: Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende in Münster, Josef Rickfelder, hat einen Vergleich des Veggie-Days mit den von den Nationalsozialisten ab 1933 verordneten Eintopfsonntag bedauert. Der Hintergrund: Der Rat der Stadt Münster hatte sich mit einer rot-grünen Mehrheit für die Einführung eines Veggie-Days ausgesprochen. Die Bevölkerung soll durch diesen Appell freiwillig an einem Tag auf Fleisch verzichten. Rickfelder ruderte jetzt zurück. „Die Hintergründe für diese beiden Aktionen sind komplett unterschiedlich, daher ist der Vergleich unpassend“, sagte er am Donnerstag laut einer Mitteilung. (Westfälische Nachrichten)
Urteil gegen Neonazis von Sturm 34 rechtskräftig
Das Urteil gegen fünf Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Gruppierung „Sturm 34“ aus Mittweida ist rechtskräftig. Nach einer Mitteilung des Landgerichtes Dresden vom Mittwoch hat der Bundesgerichtshof am 18. Dezember 2012 die Revision eines der Angeklagten verworfen. Das Gericht in Dresden hatte vier Beschuldigte im Juni 2012 zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine Geldstrafe. Sie wurden wegen schweren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. (Sächsische Zeitung)
„Rassismus und Schwulenhass a la kreuz.net“
Bereits als das umstrittene Internetportal kreuz.net im Dezember 2012 vom Netz genommen wurde, vermutete David Berger, dass die Macher der Seite nur eine kurze Verschnaufpause einlegen werden. So scheint es. Der in Würzburg geborene Autor und Koordinator der Berliner Initiative „stoppt kreuz.net“ benennt mehrere „Auffangbecken“ für kreuz.net-Anhänger, die jahrelang rechtslastiges und antisemitisches Gedankengut sowie homosexuellenfeindliche Äußerungen im Schutz der Anonymität verbreiten konnten. Die wichtigsten „Möchtegernnachfolger“ sind laut Berger die Onlineportale gloria.tv sowie kreuz-net.at, das ab Mittwoch auch wieder unter seiner ursprünglichen, aber einige Tage blockierten Adresse kreuz-net.info erreichbar ist. (Main-Post)
Geldstrafe gegen Holocaust-Leugner: Williamson akzeptiert neues Urteil nicht
Das Amtsgericht Regensburg hat gegen den britischen Bischof Richard Williamson verhandelt. Das Urteil: 1.800 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung. Die Anwälte hatten Freispruch gefordert und akzeptieren das Urteil nicht. (BR Online, Faz.net)
Thüringer Wirtschaftsministerium unterstützt Projekt gegen Rechtsextremismus
In Thüringen soll der Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen bei Schülern und Auszubildenden mit finanzieller Hilfe des Wirtschaftsministeriums verstärkt werden. Gerade angesichts der dringend benötigten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte müssten Vorbehalte gegen Zuwanderer und Ausländerfeindlichkeit bekämpft werden, sagte Minister Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch. Das Ministerium unterstützt das Thüringer Netzwerk für Demokratie und Courage bei der Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus mit 364.000 Euro. (Welt Online)
Polizei registriert weniger rechtsextreme Konzerte in Sachsen
Erstmals seit 2003 ist in Sachsen die Zahl von Konzerten rechtsextremer Bands deutlich gesunken. Im Vorjahr gab es noch 26 solcher Veranstaltungen, 16 weniger als 2011, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Dresden mit. Die Behörden konnten 4 Auftritte schon im Vorfeld verhindern. In den vergangenen Jahren hatten die Zahlen leicht geschwankt – allerdings auf hohem Niveau. In Sachsen gab es bundesweit die meisten Konzerte. 2008 waren es 43, im Jahr darauf 36. 2010 und 2011 stehen mit 41 beziehungsweise 42 Auftritten zu Buche. Im Schnitt kamen etwa 160 Zuschauer. Einen Grund für den Rückgang sieht das Innenministerium in der Schließung der Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“ Ende April 2012 im ostsächsischen Rothenburg. Dadurch habe die Szene eines ihrer wichtigsten Veranstaltungsobjekte in Sachsen verloren, hieß es. (Leipziger Volkszeitung)
Werte und Worte: Rassistische Begriffe in Kinderbüchern
In der Debatte über Kinderbücher geht es um Abwägung: Zensur oder Rassismus. Entscheidend sollte sein, was die Autoren beim Schreiben beabsichtigten. (taz)
