NPD und DVU feiern Fusion +++ 1.000 Neonazis marschieren durch Magdeburg +++ Marine Le Pen übernimmt Führung der „Front national“ in Frankreich.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD und DVU feierten am Samstag ihre Fusion zur „NPD – Die Volksunion“ in der Max-Taut-Oberschule in Berlin. Darüber berichten wir mit Analyse und Fotoschau, aber auch der Störungsmelder (aus der Sicht eines Gegendemonstranten im Saal) und die ZEIT .
Am nächsten Tag wollte Udo Voigt nach Bremerhaven, und das schien schwierig: Der NPD-Parteivorsitzende wählte ausgerechnet den Zug, mit dem die Demonstranten aus dem linken Lager unterwegs waren, um gegen die Eröffnung des NPD-Bürgerbüros in Surheide zu protestieren. Sie warfen den Rechtsextremen kurzerhand aus dem Zug (Nordsee-Zeitung).
Außerdem berichtet der NPD-Info-Blog, dass die NPD offenbar eigene Spitzenfunktionäre auffordert, eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Diese verstößt nach Ansicht von Experten gegen das Parteienrecht. Denn die NPD droht ihrem Personal mit drastischen Geldstrafen ? inklusive Wucherzinsen.
In Magdeburg beginnen derweil ebenfalls am Samstag rund 1.000 Neonazis ihren ersten „Trauermarsch“ des Jahres. Die Demonstration in Magdeburg gilt als „Warmlaufen“ für den größten „Trauermarsch“ in Dresden rund um den 13. Februar. In Magdeburg zeigten 6.000 Menschen auf der „Meile der Demokratie“, dass sie von Neonazis nichts halten (Volksstimme, Magdeburger Nachrichten ).
Dazu eine Analyse in der taz: In Dresden blockieren Bürgerliche und Antifas gemeinsam den Aufmarsch von Neonazis. In Magdeburg kommt das Bündnis nicht zusammen. Warum ist das so?
In Frankreich übernimmt Jean-Marie Le Pens Tochter Marine Le Pen die Führung der rechtsextremen „Front national“. Sie ist nicht weniger rechtsextrem als ihr Vater, tritt aber mehrheitsfähiger auf (stern, tagesschau.de, Spiegel online).
Verletzen Sitzblockaden gegen Nazis das Grundrecht auf Meinungsfreiheit? Eine Podiumsdiskussion zum 13. Februar sucht Rat (Sächsische Zeitung).
Der Ausschluss des rechtsextremen NPD-Abgeordneten Andreas Storr von mehreren Festveranstaltungen nach dem Eklat beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff in Sachsen war rechtmäßig (nachrichten.t-online).
Weniger neue Rechte im Netz: Die „Sezession“ stellt ihr aktuelles Online-Angebot ein (Endstation rechts).
Das Hildesheimer ?Projekt Farbenfroh!? engagiert sich im Rahmen eines Bündnisses für die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße, welche von der NPD als eine Art Gedenkstätte genutzt wird. Agnes Miegel galt während des NS als eine der bedeutendsten deutschen Schriftstellerinnen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Mehr als ein halbes Jahrhundert jagte er Nazis wie Adolf Eichmann. Nun ist Tuviah Friedman im Alter von 89 Jahren gestorben ? von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Ein Nachruf (taz).
Die ZEIT führt ein Gespräch mit dem Historiker Saul Friedländer über die Erinnerung an den Holocaust, Islamophobie und Papst Pius XII.
Der als „Schlächter von Lyon“ berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie war zeitweise Agent des Bundesnachrichtendienstes. Laut SPIEGEL-Informationen lieferte der unter falschem Namen in Südamerika lebende ehemalige SS-Offizier dem BND im Jahr 1966 zahlreiche Berichte aus Bolivien (Spiegel online).
