Nach den Rechten sehen: Pegida aktuell: Pegida erteilt dem Dialog eine Absage – Bewegung erhält weiteren Zulauf in Dresden: 15.000 Teilnehmer_innen – 5.500 demonstrierten dagegen – Alexander Gauland (AfD) dabei – Kanzlerin Merkel verurteilt Hetze.
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Pegida aktuell: Pegida erteilt dem Dialog eine Absage – Bewegung erhält weiteren Zulauf in Dresden: 15.000 Teilnehmer_innen – 5.500 demonstrierten dagegen – Alexander Gauland (AfD) dabei – Kanzlerin Merkel verurteilt Hetze
Die sogenannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) haben am Montagabend in Dresden weiteren Zulauf erhalten. Nach ersten Schätzungen zogen bis zu 15.000 Teilnehmer von der Lingnerallee auf die Lennestraße. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Die Polizei war mit über 1300 Beamten im Einsatz. Zu Beginn erteilten die Organisatoren um Lutz Bachmann dem Wunsch nach einem Dialog eine Absage. Neben diversen Schmähungen in Richtung Politik und insbesondere Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) kündigte Bachmann an, man werde in Zukunft mit der Presse nicht mehr Reden. Die aufgestachelte Menge beließ es anschließend auch nicht bei einem leisen Spaziergang und brüllte stattdessen „Lügenpresse“, „Hetzer“ oder „Verräter“ in Richtung der anwesenden Kamerateams. Gleichzeitig demonstrierten laut Polizei mehr als 5500 Dresdner gegen den Pegida-Aufmarsch. Während „Dresden für alle“ auf dem Theaterplatz ein Zeichen für eine weltoffene Stadt setzen wollte, demonstrierte „Dresden Nazifrei“ nach einer Demo vom Bahnhof Neustadt bis zum Rathaus friedlich in Hör- und Sichtweite gegen Pegida. (DNN). Pegida-Wortführer Lutz Bachmann wehrte sich in seiner Rede gegen Anfeindungen von deutschen Spitzenpolitikern wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck. Man sei mitnichten eine „Schande für Deutschland“, sagte Bachmann. Seine Mitstreiterin Kathrin Oertel forderte eine Integrationspflicht für Asylbewerber und Zuwanderer. Unter den Asylkritikern wurde auch der brandenburgische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, gesehen. Den Protesten gegen Pegida hatte sich unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir angeschlossen. Sachsens scheidender Ausländerbeauftragter Martin Gillo dichtete: „Raus aus der Pegida-Falle, Deutschland profitiert durch alle.“ Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte, Pegida trete nach unten. „Das ist nicht mutig, sondern nur feige.“ Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pegida-Aktionen scharf verurteilt. (Sächsische Zeitung, Bericht von der Gegendemo SZ, Tagesspiegel, II, Spiegel Online). Kolumne in der taz: „Pegida. Fabian macht das deprimiert. Dabei kann es ab jetzt nur noch besser werden. Jetzt wisst ihr, dass ihr ein Problem habt“. Die taz berichtet auch, warum Dialog mit Pegidas nichts nützt und betrachtet die AfD im Verhältnis zu Pegida. Im Tagesspiegel kommentiert Özcan Mutlu: „Wir wissen, dass wir nicht von einer Islamisierung bedroht sind und das Abendland nicht dem Untergang geweiht ist. Für das Verbreiten von Lügen, Ressentiments und Menschenfeindlichkeit muss man deshalb auch kein Verständnis haben.“ stern.de über die Köpfe hinter Pegida.
Bogida: Mehr als 1000 Bonner stellen sich den 300 Islamfeinden von „Bogida“ in den Weg
In Bonn standen sich am Montagabend bei zwei Kundgebungen Anhänger der „Bogida“, dem Bonner Ableger der Protestbewegung „Pegida“, und Gegendemonstranten gegenüber. An der Gegendemonstration unter dem Motto „Bonn stellt sich quer“ nahmen über 1600 Menschen teil (rp online). Bie „Bogida“ waren es 300 Teilnehmer_innen (rundschau-online, WDR).
Kagida: 80 Islamfeinde, 130 Gegendemonstrant_innen in Kassel
Eigentlich sollten die etwa 80 Anhänger der Gruppierung Kagida („Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die sich am Abend am Scheidemannplatz versammelten, keinen Widerstand erwarten. Doch dann wurde kurzfristig doch eine Gegendemonstration angemeldet, der sich 130 Menschen anschlossen. So standen sich am Scheidemannplatz, in etwa 100 Meter Entfernung, die beiden Demonstrationsgruppen gegenüber (HNA).
#MaHe Berlin: 1500 Menschen blockieren Demo von 500 Flüchtlingsfeinden in Marzahn
Im Streit um die Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin haben am Montagabend erneut viele hundert Menschen demonstriert. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf forderten linke und bürgerliche Gruppen Solidarität mit Flüchtlingen und wandten sich entschieden gegen Rassismus. Die Polizei gibt an, dass zum Ende der Demo der Heimgegner etwa 500 Teilnehmer am Cottbusser Platz gezählt wurden. Die Demo wurde dort für beendet erklärt und aufgelöst. Bei den Gegendemonstranten seien Schätzungen der Teilnehmerzahlen weitaus schwieriger, da insgesamt sieben Gegenveranstaltungen anmeldet waren, die an verschiedenen Standorten stattfanden. Ein Polizeisprecher nannte eine Teilnehmerzahl von rund 1500 (Berliner Zeitung).
Berlin-Köpenick: Taxifahrer rassistisch beleidigt und angegriffen
In Köpenick haben Unbekannte am Sonntagmittag einen Taxifahrer beleidigt und verletzt. Der 48 Jahre alte Mann, der aus Algerien stammt, nahm gegen 13.30 Uhr eine siebenköpfige Gruppe als Fahrgäste in der Rigaer Straße in Friedrichshain in sein Großraumtaxi auf. Während der Fahrt begannen die Fahrgäste, den Fahrer rassistisch zu beleidigen. Einer schlug ihm mit der Hand mehrfach gegen den Kopf. Nachdem der Taxifahrer die Gruppe an der Spindlersfelder Ecke Oberspreestraße in Köpenick abgesetzt hatte, alarmierte er umgehend die Polizei (Berliner Morgenpost).
Extremismusforscher Hafeneger: „AfD kann über ‚Kagida‘ viele an sich binden“
Die rechtpopulistische AfD könnte die islamfeindlichen „Kagida“-Demos in Kassel für sich nutzen, warnt Extremismusforscher Benno Hafeneger im hr-online-Interview. Seit Anfang Dezember demonstrieren in Kassel montags Menschen unter dem Motto „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Kagida“). Zu den bislang beiden Veranstaltungen kamen jeweils bis zu 80 Teilnehmer. Bei den Gegendemonstrationen von linken Gruppen zogen nach Polizeiangaben jeweils 500 Menschen mit. Als Vorbild gelten „Kagida“ die montäglichen „Pegida“-Demonstration in Dresden, zu deren jüngster Auflage mehr als 9.000 Menschen kamen. „Kagida“-Anmelder Michael Viehmann will nach eigener Aussage gegen jede Art des Extremismus kämpfen. Doch er fiel im November als Organisator von Transporten von Teilnehmern aus Kassel zur rechtsradikalen Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ („Hogesa“) auf. Außerdem tummeln sich unter den „Kagida“-Teilnehmern bekannte Neonazis und NPD-Mitglieder, wie Extremismusforscher Benno Hafeneger im Interview mit hr-online sagt. Der Professor von der Universität Marburg hält vor allem die Anziehungskraft der Veranstaltung auf ganz normale Bürger für gefährlich (hr).
Na toll: 30 Berliner Neonazis sind untergetaucht
Von 30 mit Haftbefehl gesuchten Berliner Neonazis fehlt jede Spur. Sie sind untergetaucht. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird nach acht Neonazis schon länger als ein Jahr gefahndet. Einige haben sich ins Ausland abgesetzt. Von 30 mit Haftbefehl gesuchten Berliner Neonazis fehlt jede Spur. Sie entziehen sich der Verhaftung. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Gegen einige der Untergetauchten liegen wegen verschiedener Delikte mehrere Haftbefehle vor, so dass insgesamt 39 Haftbefehle offen sind. Neun wurden erlassen, weil die Täter etwa gegen den Paragrafen 86?a des Strafgesetzbuches verstießen, der das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ – etwa das Zeigen des Hitlergrußes – unter Strafe stellt und weil die Delinquenten nicht vor Gericht erschienen. Drei Haftbefehle lauten auf gefährliche Körperverletzung und drei auf Bedrohung (Berliner Zeitung).
Dem Fremdenhass zum Trotz: Saale-Orla-Kreis plant weitere Spendenaktionen für Flüchtlingskinder
Der Aufruf des Landratsamtes in Schleiz, nicht mehr benötigtes Spielzeug als Weihnachtsgeschenk an Flüchtlingskinder im Saale-Orla-Kreis zu spenden, hat am Wochenende zu einer vorrangig hasserfüllten und rechtsgerichteten Debatte im Internet geführt. Landrat Thomas Fügmann (CDU) weist ein derart „unethisches und unsoziales Verhalten“ zurück. Eine weitere Weihnachtsaktion mit der Kreissparkasse Saale-Orla soll die offene Willkommenskultur im Landkreis unterstreichen (otz).
NSU-Prozess: Richter macht Druck – Neonazi soll von seiner Ex-Frau berichten
Michael und Antje waren einmal eine ziemlich glückliche Neonazi-Familie. 1993 lernten sie sich kennen und lieben. Bald war das erste Baby da. Die beiden heirateten. Es kamen noch mehr Kinder. Die beiden hatten gemeinsame Träume – von Freundschaft, Zusammenhalt und Kameradschaft, von einem weißen Sachsen, einem weißen Europa. Ohne Schwarze, ohne Farbige. Nur Braune sollte es geben, aber auch die sollten weiß sein, so wie sie. Das Ex-Neonazi-Ehepaar fällt im NSU-Prozess mit Widersprüchen auf. Jetzt wird der Mann noch einmal befragt (Thüringer Allgemeine).
Antisemit in der AfD?
Der Anmelder der Pegida-Demonstrationen in Kassel gehört der AfD an und äußerte sich im Internet antisemitisch.Bei dem Kasseler Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) war in der vergangenen Woche der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Kassel, Manfred Mattis, als Redner aufgetreten. (bnr.de berichtete) Gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“ (HR) sagte Mattis nun, dass auch der Initiator und Anmelder der Kasseler Demos, Michael Viehmann, selbst Mitglied der Partei sei. In einem Fernsehbeitrag hatte der HR Viehmann im Oktober einen „Neonazi“ genannt, als dieser als Ordner bei einer „Hooligans gegen Salafisten“-Kundgebung in Hannover auftrat. Viehmann hatte sich im Internet antisemitisch geäußert und gefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ermorden (bnr).
Der kommt auch wieder raus: Thilo Sarrazin betreibt rassistische Hetze gegen die Berliner Polizei
Er ist wieder da! Thilo Sarrazin (69), Provokateur vom Dienst! Nachdem er sich in Büchern an schlechten Schülern mit Migrationshintergrund und Meinungs(un)freiheit abgearbeitet hat, nimmt der frühere Berliner Finanzsenator in seiner monatlichen Kolumne des Schweizer Magazins „Weltwoche“ jetzt die Berliner Polizei ins Visier. Sein Fazit: Türkisch- und arabischstämmige Bewerber würden begünstigt. O-Ton Sarrazin: „…?langfristig ist die Qualität der Polizei sowie die Einheitlichkeit ihres Verhaltens und damit die Rechtsdurchsetzung gefährdet?…“ Sarrazin wittert eine Verschwörung bei Berlins Polizei! B.Z. erklärt, was an den gewagten Thesen dran ist – tatsächlich nämlich: Nichts. Dass er sich nicht schämt. Und dass die SPD ihn nicht endlich rauswirft (B.Z., Tagesspiegel).
