Nach den Rechten sehen: Baden-Württemberg: 216 Tötungsdelikte werden erneut untersucht +++ NPD-Verbotsverfahren: Zwei mutmaßliche NSU-Unterstützer bleiben wie 2001 im Antrag +++ Stockholm: Schwedische Neonazis greifen antirassistische Demo an.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Baden-Württemberg: 216 Tötungsdelikte werden erneut untersucht
Als Reaktion auf die NSU-Mordserie werden in Baden-Württemberg nun offenbar auch bereits aufgeklärte Tötungsdelikte erneut untersucht. Es gehe zum Beispiel um Streitigkeiten mit tödlichem Ausgang in Heidenheim und Bad Buchau in den Jahren 2003 und 2008, bei denen vier Menschen erstochen wurden. Allein in Baden-Württemberg würden derzeit 216 überwiegend ungeklärte Straftaten aus den Jahren 1990 bis 2011 auf mögliche rechte Hintergründe überprüft (Badische Zeitung, Schwäbische Zeitung).
Hamburg: 29 ungeklärte Hamburger Tötungsdelikte rechts motiviert?
Aufarbeitung im Anfangsstadium: Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA eine mögliche rechtsmotivierte Tatbegehung nicht mehr aus (Störungsmelder).
NPD-Verbotsverfahren: Zwei mutmaßliche NSU-Unterstützer tauchen wie 2001 im Antrag auf
Im Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot findet sich eine Parallele zum Verbotsantrag von 2001: In den Kapiteln, die sich mit der personellen Verflechtung der NPD mit der Neonazi-Szene befassen, werden erneut die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze erwähnt (Tagesspiegel).
Stockholm: Schwedische Neonazis greifen antirassistische Demo an
Die „Schwedische Widerstandsbewegung“ (SMR) hat sich auf ihrer Homepage zu einem Angriff auf eine antirassistische Kundgebung im Stockholmer Ortsteil Kärrtorp bekannt. Die offen gewaltbejahende, neonazistische Gruppierung mit Schwesterorganisationen in den Nachbarstaaten wird von der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo als eine der gefährlichsten für die innere Sicherheit des Landes angesehen. Die Teilnehmer der Demonstration wurden mit Flaschen, brennenden Fackeln und Knallern beworfen. Bei den Tumulten und dem anschließenden Polizeieinsatz wurden mehrere Menschen durch Glassplitter und Steine verletzt. Zwei Personen erlitten Stichwunden (Der Standard).
Inhaberwechsel bei braunem Versand „Final Resistance“
Die beiden „Freies-Netz-Süd“-Führungskader Matthias Fischer und Tony Gentsch haben den Neonazi-Online-Shop „Final Resistance“ übernommen und betreiben ihn als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) von ihrer Immobilie in Oberprex in Oberfranken aus (Blick nach rechts).
Rassistische Stadtwette: Shitstorm gegen Wetten, dass..?
Das Showfossil „Wetten, dass..?“ wirkte am Samstagabend wie aus der Zeit gefallen. Eine rassistische Stadtwette löste einen Shitstorm im Internet aus. „Wetten, dass..?“ hatte die Augsburgerinnen und Augsburger aufgerufen, sich als die Figuren Lukas und Jim Knopf aus der Augsburger Puppenkiste zu verkleiden – inklusive „Blackfacing“, also des schwarz Anmalens der Haut, um als weiße Person eine schwarze Person darzustellen. Diese Technik ist rassistisch, weil sie seit dem 19. Jahrhundert in herabsetzender Form verwendet wird (Der Westen, Frankfurter Rundschau).
Sömmerdaer Stadtrat lehnt NPD-Treffen ab
Der Stadtrat von Sömmerda hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend Bürgermeister Ralf Hauboldt (Die Linke) beauftragt, eine vom NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis für den 13./14. Juni 2014 in Sömmerda beantragt Kundgebung zu versagen. NPD-Kreischef Patrick Weber, der in Sondershausen Mitglied des Stadtrates ist, hat bei der zuständigen Versammlungsbehörde beim Landratsamt Sömmerda eine Veranstaltung mit etwa 600 Teilnehmern im Stadtpark oder alternativ im Gewerbegebiet „Am Unterwege“ angemeldet. Als Thema wurde benannt: „Dem demografischen Wandel entgegentreten – den drohenden Volkstod stoppen“ (Thüringer Allgemeine).
Sexualstraftäter: Wie Neonazis Ängste schüren
In einem Dorf in Altmark wohnen zwei verurteilte Sexualstraftäter. Den Protesten gegen die beiden Männer schließen sich auch Rechte an und verändern den Ton. Die Neonazis instrumentalisieren das Thema Missbrauch immer mehr für ihre Zwecke (Frankfurter Rundschau).
Rumänien: Antisemitischer Politiker soll Verfassungsrichter werden
Er ist bekannter Anwalt, Ultranationalist und Ex-Vizechef einer antisemitischen Partei. Jetzt soll Lucian Bolcas Verfassungsrichter im EU-Land Rumänien werden. Der Regierungschef will es so, der Staatspräsident protestiert entsetzt (Spiegel online).
Berliner Verfassungsschutz veröffentlicht Broschüre „Rechtsextremismus in Berlin“
Mit der neuen Info-Broschüre „Rechtsextremismus in Berlin“ informiert der Berliner Verfassungsschutz komprimiert auf 56 Seiten über die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Berlin in den vergangenen 15 Jahren (02elf.net) Zum Download der Broschüre geht es hier.
NSU-Bericht jetzt auch auf Türkisch
Der Bewertungsteil des NSU-Untersuchungsausschusses ist ab sofort auch in türkischer Sprache erhältlich. Die Unterlagen können auf der Internetseite des Deutschen Bundestages heruntergeladen werden, und zwar hier. (Berliner Abendblatt).
Braunschweig: NSU-Theaterstück begeistert Zuschauer
Die NSU-Mordserie hat das ganze Land erschüttert. Regisseurin Mareike Mikat hat die Geschichte rund um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nun auf die Theaterbühne gebracht. Laut der Kritikauf Fehmarn24.de offenbar etwas verfremdet und durchaus überzeugend.
Antisemitismus bei Heidegger: Ein Debakel für Frankreichs Philosophie
Paris, die Hauptstadt des Heidegger-Kults, reagiert heftig auf neu aufgetauchte antisemitische Passagen des Philosophen. Mancher will ihre Publikation verhindern (FAZ).
Friedrich Ani: „München will in Ruhe gelassen werden“
Aber Friedrich Ani macht nicht mit. Sein neuer Roman zeigt die Stadt als einen Ort, an dem es sich auch für Neonazis ganz gut leben lässt. Ein Gespräch über NSU, NPD und Frauen in der rechten Szene (Welt.de).
YouTuber gegen Rechts: “Hey, Mr. Nazi”
In einer Aktion gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung haben bekannte deutsche YouTuber eigene Versionen des Songs Hey, Mr. Nazi von Rapper Blumio aufgenommen. Mit dabei sind Die Aussenseiter, BullShitTehVau, AlexiBexi, Alberto, Simon Desue, Digges Ding, MaximNoise und – natürlich – Y-Titty. Eine schöne Aktion, wie wir finden, denn die YouTuber erreichen längst Zielgruppen, an denen so manch andere gut gemeinte Kampagne glatt vorbeisegelt (ZEIT online).
