Parteiausschlussverfahren gegen SPD-Bürgermeister wegen NPD-Lob +++ NPD-Politiker wegen Erschleichung von Sozialleistungen im Visier der Justiz +++ Konkurrenzkampf zwischen René Stadtkewitz‘ „Freiheit“ und der Pro-Bewegung
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Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Bürgermeister von Krauschwitz (Sachsen-Anhalt). Er hatte öffentlich die NPD gelobt. Unter anderem äußerte er, sich bei dem NPD-Parteitag im November „beinahe wie auf einem SPD-Parteitag“ gefühlt zu haben. (Tagesspiegel)
Doch nicht so sozial wie proklamiert: Der mecklenburg-vormpommerische NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann soll wegen Erschleichung von Sozialleistungen angeklagt werden. Seine Immunität wurde inzwischen aufgehoben. Damit gibt es nur noch einen NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag, der noch Immunität genießt. (Endstation rechts)
Konkurrenz unter Rechtspopulisten. Die Partei „Die Freiheit“ von René Stadtkewitz geht auf Konfrontationskurs zur Pro-Bewegung. Stadkewitz plant bundesweit aufzutreten und seine Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Gruppierungen, aber auch zur FDP auszubauen. (bnr)
„Das muss man auch mal sagen dürfen…“: Im Bayrischen Landtag wird über Asylpolitik diskutiert. Grüne und SPD werfen der CSU vor, mit ihrer harten Haltung Ausländerfeindlichkeit zu schüren, und selbst der Koalitionspartner FDP ist reserviert. (Süddeutsche Zeitung)
Im Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic fordert die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe. Es sei nicht nachgewiesen, dass Babic selbst aktiv bei der Attacke auf einen Studenten beteiligt war. Bereits zuvor war die Anklage wegen Volksverhetzung abgelehnt worden. (16vor)
Prozess gegen Neonazis in Rostock. Wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung bei einem Rechtsrockkonzert fordert die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen für die fünf angeklagten Neonazis. (Störungsmelder)
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten versuchen den verhinderten Terroranschlag in Stockholm für ihre antimuslimische Politik zu nutzen. Sie stoßen dabei aber nicht auf Kooperationsbereitschaft bei den anderen Parteien. Seit den Wahlen im September sind die Schwedendemokraten im schwedischen Reichstag vertreten. (FAZ)
Auch in Frankreich häufen sich die Organisatonen, die gegen die „islamische Gefahr“ mobilisieren. Am Wochenende kommt ein buntes Spektrum von Gruppierungen von der schweizer SVP, über rechtsextreme Aktivisten des „bloc identitaire“ bis hin zu militanten Neonazis zu einer Veranstaltung „Gegen die Islamisierung unserer Länder“ zusammen. (bnr)
Das Jugend-KZ von Uckermark. Ein Bericht auf „MUT gegen rechte Gewalt“ über die mühsame Anerkennung der Opfer, die dort unter dem Stigma des „Asozialen“ interniert und ermordet wurden. (MUT)
Sarrazin und Heinrich von Treitschke: Ein Kommentar von Micha Brumlik in der Frankfurter Rundschau analysiert die strukturellen Ähnlichkeiten von Islamophobie und Antisemitismus.
