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16.10.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Veranstaltung der Piusbrüder: Trauerfeier für NS-Verbrecher Priebke abgebrochen +++ Die beängstigend bürokratische Arbeitsweise des NSU +++ Lampedusa-Flüchtlinge: Ausschreitungen bei Protesten in Hamburg.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Veranstaltung der Piusbrüder: Trauerfeier für NS-Verbrecher Priebke abgebrochen

Argentinien weigert sich, Erich Priebke zu beerdigen, seine deutsche Heimatstadt ebenso. Jetzt ermöglichten die erzkonservativen Piusbrüder eine Trauerfeier für den NS-Verbrecher. Antifaschisten und Rechtsradikale gerieten aneinander, Neonazis drängten auf das Gelände – die Veranstaltung musste abgebrochen werden. (Spiegel Online, Berliner Zeitung) Unterdessen gehen die Diskussionen um die Bestattung Priebkes weiter. (Tagesspiegel) Am besten heimlich und anonym an einem möglichst versteckten Ort unter die Erde bringen: Das ist die Idealvorstellung von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) zur Lösung des Problems Erich Priebke, sollte sich eine Bestattung des in Rom verstorbenen NS-Kriegsverbrechers im Land Brandenburg nicht vermeiden lassen. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Die beängstigend bürokratische Arbeitsweise des NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund spähte seine Opfer vor den Morden penibel aus. Ermittler des BKA fanden eine gigantische Datenbank – mit Informationen zu Politikerinnen und Politikern, Parteien oder Kindergärten. (Welt Online, Spiegel Online, Thüringer Allgemeine, taz) Doch wie organisierte der NSU den Mord an Theodoros Boulgarides? Antworten geben Daten, die aus der Zwickauer Brandruine gerettet wurden – und ein verdächtiges Telefonat. (Zeit Online) Unterdessen fordern die Jusos im Südwesten die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag – zum Unwillen der SPD-Spitze. Am Samstag sollen die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag darüber befinden. (Südwest Presse)

Lampedusa-Flüchtlinge: Ausschreitungen bei Protesten in Hamburg

Linke Aktivistinnen und Aktivisten liefern sich in Hamburg Straßenkämpfe mit der Polizei: Weil der Senat der Hansestadt die verstärkte Überprüfung der Lampedus-Flüchtlinge nicht stoppt, versammelten sich mehr als tausend Menschen vor der „Roten Flora“. (Spiegel Online, NDR Online) Doch gegen die verstärkten Kontrollen scheinen selbst innerhalb der Polizei Bedenken zu bestehen: Örtliche Einsatzleiter hatten gegen den Plan „remonstriert“, also rechtliche Bedenken im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit geltend gemacht. Zudem haben sich nach „taz“-Informationen mehrere Polizistinnen und Polizisten vor der Aktion wegen Bauchschmerzen krankgemeldet. (taz)

Nach Göppinger Nazi-Demo: Kritik am Umgang mit Pressefreiheit

Journalistenverbände kritisieren Einschränkungen der Pressefreiheit beim Göppinger Nazi-Aufmarsch. Eingekesselte wollen gegen die Polizei klagen. (Schwäbisches Tagblatt)

Aus dem Knast in den Landtag: Vorbestrafter Thüringer Neonazi Wieschke will NPD-Spitzenkandidat werden

Die NPD Thüringen stellt die Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. An der Basis steht der vorbestrafte Neonazi Patrick Wieschke als Spitzenkandidat hoch im Kurs. Auch ansonsten hält sich der Landesverband nicht mit Kleinigkeiten auf: Gleich sieben Landtagsmandate sollen bei dem Urnengang im Herbst herausspringen. (Endstation Rechts)

Von Front National bis FPÖ: Die Euro-Krise nutzt dem Rechtspopulismus

In der Euro-Krise gewinnen Rechtspopulisten. Denn die Kritik an den Konstruktionsfehlern von Euro und EU bietet ein Vehikel, das dem Populismus Zugang zur gesellschaftlichen Mitte verschafft. Auch in der deutschen Politik hatte man lange nicht wahrhaben wollen, dass „Europa“ den Makel eines Elitenprojekts trägt. (Tagesspiegel)

Scheinfeld nach Nazi-Gegendemo im Clinch mit Neustadt

Am vergangenen Samstag konnten Neonazis ungestört in Scheinfeld feiern, denn erst am Montag gingen die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. So formuliert es das „Bündnis gegen Rechts“ aus Neustadt in einer Pressemitteilung. Das stößt den Menschen in Scheinfeld sauer auf – sie wehren sich in einem offenen Schlagabtausch. (Nordbayerische Zeitung)

Nach Einkauf in Thor-Steinar-Laden: Seelzer Ratsherr soll Sitz aufgeben

Der Einkauf des Seelzer Ratsherrn Thomas Schroer vom Bürgerforum in dem Textilladen der rechten Szene Thor Steinar in Hannover am Sonnabend hat bei den anderen Parteien Unverständnis und den Appell nach einem Rücktritt ausgelöst. (Hannoversche Allgemeine)

Facebook-Äußerungen: Sympathien mit der NSU bringen 21-Jährigen in Haft

Weil ein 21-Jähriger auf seinem Facebook-Profil die Taten der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe billigte, muss er in Haft. Mit Comics der Zeichentrickfigur Paulchen Panther zeigte er seine Gesinnung. (Welt Online)

NPD-Klage gegen Drei-Prozent-Hürde im Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht

Wahrscheinlich am 18. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht eine Klage der NPD gegen die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verhandeln. Vor zwei Jahren hatten die Verfassungshüter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. (Endstation Rechts)

„Abrechnung“ in der NPD-Spitze

Ein halbes Jahr herrschte Ruhe in der NPD. Doch damit ist es nun gründlich vorbei. Karl Richter, der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landeschef in Bayern, reitet heftige Attacken gegen die „Clique Marx-Apfel-Pastörs“. (blick nach rechts)

Berlin-Hellersdorf: Hochschule verlegt Vorlesungen ins Flüchtlingsheim

Eine Berliner Hochschule geht bei der Integration von Flüchtlingen einen neuen Schritt. Sie bietet Lehrveranstaltungen für Sozialarbeit, Rassismus und Migration aus einem Flüchtlingsheim an. (Berliner Zeitung)

„Pro Köln“-Sitzung abgesagt

Entschieden handelte der Wirt des Brauhaus „Goldener Pflug“ in Merheim, als er eine Versammlung von „Pro Köln“ in seiner Lokalität kurzerhand absagte. Zuvor hatte ein Ehepaar reserviert ohne ihn über die Hintergründe aufzuklären. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Die Rechte bleibt Splitterpartei

Die Neonazi-Partei Die Rechte kommt weiter über Splitterpartei-Niveau nicht hinaus. Derzeit versammelt sie knapp 400 Anhängerinnen und Anhänger hinter ihrer Fahne. Unterdessen steht die Gründung eines weiteren Landesverbandes kurz bevor. (Endstation Rechts)

Protest gegen Pro-NRW-Demo in Hattingen

Der kommende Samstag steht in Hattingen im Zeichen des Protests: Am Mittag soll eine Kundgebung der islamfeindlichen Partei Pro NRW gegen den Moschee-Neubau stattfinden. Das Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ plant zeitgleich ein Zeichen gegen Rechts. (Der Westen)

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Chronik Rechte und rassistische Gewalt der Woche

Wöchentlich stellen wir Gewalttaten bundesweit zusammen, um einen Überblick über die Alltäglichkeit rechter Gewalt zu geben. Die Chronik bleibt absolut unvollständig, lässt aber das Ausmaß erahnen.

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