NRW richtet Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt ein +++ Zwölf weitere Nazis angeklagt wegen „Widerstandradio“ +++ Zu wenig Ideen? Neonazis in MV klauen Kampagnen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NRW richtet Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt ein
Auch in Nordrhein-Westfalen wird es künftig Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geben. Das Land stellt dafür in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. Die Landeszentrale für politische Bildung NRW ist für das Projekt verantwortlich. Besonders viele Übergriffe zählen die Behörden in Neonazi-„Hochburgen“ wie Dortmund-Dorstfeld und in der Region Aachen (Presseportal).
Vor Gericht wegen antisemitsischer Buttons
In Halle steht ein führender Neonazi der rechtsextremen Szene Sachsen-Anhalts vor Gericht – wegen Internethandels mit Buttons mit antisemitischen Aufdrucken. Allerdings zieht sich das Verfahren seit drei Jahren (mz-web.de).
Zwölf weitere Nazis angeklagt wegen „Widerstandradio“
In Koblenz stehen zwölf weitere Personen aus mehreren Bundesländern wegen des Betriebs des rechtsextremen Internetradios „Widerstandradio“ vor Gericht. Bereits im April waren 18 Männer und Frauen verurteilt worden, weil sie bei ?Widerstandradio? aktiv waren. Auch den nun Angeklagten wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Rädeslführerin der kriminellen Vereinigung soll eine 28 Jahre alte Hausfrau aus dem baden-württembergischen Fahrenbach sein, die den illegalen Sender (mit)gegründet hat (Euronews).
Zu wenig Ideen? Neonazis in MV klauen Kampagnen
Neben Gewalt und ständigen Angriffen gegen Andersdenkende versuchen Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern nun auch mit geklauten und verfälschten Kampagnen die Öffentlichkeit zu provozieren (mut-gegen-rechte-gewalt.de). bisher schient das nicht viel zu nutzen: Meinungsumfragen sehen die NPD bei vier Prozent – und damit raus aus dem Landtag (svz.de, Endstation rechts).
Trierer Stadtrat wird NPD-Mann Babic ausschließen
Der Stadtrat von Trier wird das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Montag verständigt. Babic will gegen den Beschluss klagen (swr.de).
Berlin: NPD klagt bisher nicht gegen rbb
Nachdem sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg weigerte, NPD-Werbespots auszustrahlen, die die Verantwortlichen als rassistisch ansahen, hat die NPD bisher weder rechtliche Schritte unternommen noch einen geänderten Spot eingereicht. Der NPD-Spot sollte gestern zum ersten Mal ausgestrahlt werden (Tagesspiegel). Dafür wirbt die NPD in der Nähe des Holocaust-Mahnmals mit dem Slogan „Gas geben“ (taz).
Berlin II: „Pro Deutschland“ gibt sich „zensiert“
„Pro Deutschland“ wird im Berliner Wahlkampf endgültig nicht mehr mit dem Namen „Thilo“ (aka Thilo Sarrazin) werben – bisher tat sie das auf Plakaten, es gab auch einen Fernsehspot mit Bildern Sarrazins von einer Pressekonferenz. Den Spot hat die Partei zurückgezogen, aber auf den Plakaten wird der Streit taktisch genutzt: Die Partei werde „den Rechtsstreit um das umstrittene Thesen-Plakat nicht fortsetzen, sondern den vom Landgericht Berlin beanstandeten Vornamen mit dem Schriftzug `zensiert` überkleben“, heißt es in einer Erklärung (Berliner Umschau).
Leipzigs Oberbürgermeister ruft zu friedlichen Protesten auf
Leipzigs Oberbürgermeister Jung und die Stadtratsfraktionen haben zu friedlichen Protesten gegen einen für Sonnabend geplanten Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Die Leipziger sollten sich diesem Treiben gewaltfrei, friedlich und besonnen entgegenstellen, hieß es in einer Erklärung (MDR, Leipzig Fernsehen).
Leipzig II: Nazis zeigen Bündnis an
Derweil haben die die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), namentlich der NPD-Landesvizechef Maik Scheffler, der JN-Vorsitzende Tommy Naumann und der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr, gegen das Bündnis ?Leipzig nimmt Platz? bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Ihr Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte und vollendete Versammlungssprengung sowie Untreue. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige (LVZ).
Friedliche Proteste gegen rechtsextremen „Frankentag“
In Marktheidenfeld bei Roden-Ansbach feierten am Wochenende rund 250 Neonazis den »4. Nationalen Frankentag«. Antifaschisten und das überparteiliche Netzwerk »MSP ist bunt« haben Gegenkundgebungen organisiert, zu denen rund 300 Menschen kamen (main-netz, Main-Post).
