Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Zschäpe war laut Tino Brandt „keine dumme Hausfrau“ +++ “Lupenreiner Antisemitismus” auf Demonstrationen +++ Bei Amazon und eBay zum „Endsieg“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Prozess: Zschäpe war laut Tino Brandt „keine dumme Hausfrau“
Die Aussage des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt belastet Beate Zschäpe schwer: Sie sei in Fragen rechtsextremer Weltanschauung auffällig gebildet gewesen, sagte er (ZEIT online, BR).
Verfassungsschutz und der NSU: Schweigende Informanten
Von ehemaligen V-Männern könnte man viel über den NSU erfahren. Doch Akten wurden geschreddert. Ein ehemaliger Spion starb im Zeugenschutzprogramm. Die taz über Thomas Starke, Thomas Richter, Carsten Szczepanski und Michael von Dolsperg.
“Lupenreiner Antisemitismus” auf Demonstrationen
Am vergangenen Wochenende hat es überall in Deutschland Demonstrationen gegen Israel gegeben. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, zeigte sich entsetzt über den “beängstigend hohen Grad an Israelfeindlichkeit” in der Bundesrepublik: “Es ist unerträglich, dass auf deutschen Straßen offen antisemitische und volksverhetzende Parolen und Bilder skandiert und präsentiert werden”. (hagalil.com)
Jüdisch-muslimische Beziehungen: „Antisemitismus kein Teil unserer Geschichte und soll es auch nicht werden“
IslamiQ.de sprachen mit Moussa Al-Hassan Diaw, der sich aktiv in der „Foundation for Ethnic Understanding“ (FfEU) engagiert, über die jüdisch-muslimischen Beziehungen in Europa und wie diese weiter ausgebaut werden könnten (islamiq.de).
Bei Amazon und eBay zum „Endsieg“
Der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft hat in Deutschland nicht nur einen Run auf die Trikots der Nationalmannschaft ausgelöst – im Internet bieten Händler seit Kurzem auch T-Shirts mit makaberer Nazi-Symbolik zum Verkauf an. Darauf abgebildet ist der Reichsadler – das Hakenkreuz wurde durch einen Fußball ersetzt. Daneben Begriffe wie „Endsieg“ oder „Blitzkrieg“. Zu finden sind die Produkte nicht etwa auf einschlägigen Neonazi-Seiten, sondern bei zwei der größten Online-Händlern Deutschlands: Amazon und eBay (Endstation rechts).
Geschmacklos: Nazi-Vergleiche nach DFB-Sieg auf Twitter
Geschmacklos und dumm: Nach dem WM-Sieg der deutschen Nationalmannschaft wimmelte es in den sozialen Netzwerken von abartigen Nazi-Vergleichen. Abwertend über andere Nationen sprechen kann man nämlich weltweit (Huffington Post).
Udo Voigts „Demokratie-Simulation“
Der Ex-NPD-Chef und neue EU-Abgeordnete Voigt will im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres „Menschenrechtsverletzungen in der EU thematisieren“ – gemeint sind von ihm Fälle wie der des notorischen Holocaust-Leugners Horst Mahler oder der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ (Blick nach rechts).
Von der FDVP zur Worch-Partei
Dem „Die Rechte“-Vorsitzenden Christian Worch ist es nach eigenen Angaben offenbar gelungen, für den Vorstand seiner Partei einen früheren DVUler zu reaktivieren.Roman Gleißner aus einem kleinen Städtchen im Landkreis Wittenberg wurde beim Parteitag Anfang des Monats in Hamm zum stellvertretenden „Die Rechte“-Vorsitzenden gewählt (bnr.de).
Rassistische Äußerung: Frühere Front-National-Politikerin muss ins Gefängnis
Anne-Sophie Leclère verglich die französische Justizministerin mit einem Affen – und muss dafür neun Monate in Haft. Auch die ehemalige Partei der Politikerin, der Front National, muss für die rassistische Beleidigung zahlen (Spiegel online).
Verfassungsschutzbericht M-V kommt zu schnell und hinkt trotzdem hinterher
Am Dienstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2013 vorgestellt. Was die Allgemeinheit eher als langsam bezeichnen würde – fast sämtliche Bundesländer sind hier schneller als M-V – , war der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern zu schnell. Der innenpolitische Sprecher der Linken bemängelte, dass der Bericht zuerst die Öffentlichkeit statt den Innenausschuss des Landtages erreicht hätte (Endstation rechts, Ostsee-Zeitung).
Saarbrücker Zeitung: Verfassungsrichter Müller wird zuständig für das NPD-Verfahren
Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht. Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren (finanzen.net).
„Lasst Euch nicht instrumentalisieren!“
Felix Benneckenstein, alias Nazi-Liedermacher „Flex“ ist ausgestiegen. In Münchberg blickt der 28-Jährige mit Schülern des Gymnasiums und der Mittelschule Poppenreuth hinter die braune Fassade, die im Laufe des Jahres 2011 für ihn „zusammenfällt, wie ein Kartenhaus (blickpunkt-verlag.de).
PC in der Sprache: „Ich halte den Anspruch, einen respektvollen Ausdruck zu wählen, für richtig“
Die Linguistin und Diskursforscherin Ruth Wodak erklärt den Zusammenhang zwischen Sprache und sozialer Welt. Nach antisemitischen oder rassistischen Sprachspielen à la „Daham statt Islam“ muss in Österreich nicht lange gesucht werden. In Zeiten rechtspopulistischer Hochkonjunktur liefert die Linguistin Ruth Wodak den theoretischen Hintergrund für diese sprachlichen Strategien und erklärt die Zusammenhänge zwischen Sprache und Macht (dieStandard.at).
Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2014 gestartet
Zum 14. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2014 aus. Bewerben können sich Initiativen und Projekte, die hauptsächlich ehrenamtlich getragen werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 € und eine öffentliche Preisverleihung. Der Einsendeschluss ist der 26.09.2014 (dtoday.de).
