Nach den Rechten sehen: Dritter Verhandlungstag im NSU-Prozess: Viele Anträge, wenig Fortschritt +++ NSU-Prozess in München: Wohlleben macht auf Verschwörung +++ NPD: Untergang auf Raten.
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Dritter Verhandlungstag im NSU-Prozess: Viele Anträge, wenig Fortschritt
Der NSU-Prozess ist wegen neuer Anträge gegen das Gericht und die Bundesanwaltschaft auch am dritten Prozesstag kaum von der Stelle gekommen. Eigentlich sollte nach der Verlesung der Anklage die Beweisaufnahme beginnen. (Tagesschau.de, Welt Online) Heftige Wortgefechte, gereizte Atmosphäre: ARD-Rechtsexperte Bräutigam schildert im Interview mit tagesschau.de seine Eindrücke vom dritten Tag des NSU-Prozesses. (Tagesschau.de) 15 Raubüberfälle sollen die NSU-Terroristen neben den rassistischen Morden verübt haben. Dabei trugen sie geladene Waffen und eine Handgranaten-Attrappe bei sich und feuerten Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Aus Sicht der Ankläger ist die Täterschaft des NSU gut belegt, doch es bleiben Fragen. (Sueddeutsche.de, Welt Online)
NSU-Prozess in München: Wohlleben macht auf Verschwörung
Die Anwältin des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ralf Wohlleben beantragt, den Prozess einzustellen. Geheimdienste seien in die Taten verwickelt. (taz) Die als Anwältin der Neonazi-Szene bekannte Verteidigerin warf Medien Stimmungsmache gegen ihren Mandanten vor und kritisierte, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten. Als Beispiele nannte sie Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonazi-Terror und die Tatsache, dass Straßen nach NSU-Opfern benannt worden seien, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorzelle nicht nachgewiesen sei. (Augsburger Allgemeine, Tagesspiegel)
NPD: Untergang auf Raten
Die NPD erhält bis zur Bundestagswahl weiter Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei sind damit aber nur vorläufig gelindert. (FAZ.net)
Profile in der Kriminalitätsstatistik: Migranten werfen Berliner Polizei Rassismus vor
Die Berliner Polizei sieht sich Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Migratenorganisationen kritisieren die Zunahme des sogenannten Racial Profiling in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Landes Berlin. „Die Einteilung in nichtdeutsche und deutsche Tatverdächtige ist willkürlich und wenig aussagekräftig“, sagte Angelika Weinbender vom Migrationsrat Berlin und Brandenburg am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die herkunftsbasierte Personenermittlung habe 2012 in Berlin den höchsten Wert in den vergangenen zehn Jahren erreicht. So werde in der aktuellen Kriminalitätsstatistik der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 32,7 Prozent angegeben. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote der Polizei insgesamt auf 44,7 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken.“Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik enthält wenig Informationen über Straftäter, sondern verrät viel über die Verdachtsbildung der Polizei“, sagte Weinbender. (Märkische Allgemeine, Tagesspiegel)
Türsteher-Test in München: „Rassismus in Clubs ein größeres Problem“
Der Ausländerbeirat München hat in der Clubszene verdeckt einen Türsteher-Test durchgeführt und spricht nun von Rassismus. Der Test sorgt für Wirbel. (Augsburger Allgemeine, Focus.de) Hamado Dipama vom Ausländerbeirat hat 25 Läden getestet und will nun zehn Betreiber verklagen. Im Interview erklärt er, was er sich davon verspricht und warum es nicht reicht, immer nur Gespräche zu führen. (Sueddeutsche.de)
Berlin: Antisemitische Parolen an der Wohnungstür
Petra Fritsche engagiert sich in Berlin-Friedenau für Stolpersteine, mit denen auf Gehwegen NS-Opfer geehrt werden. Doch ihr Engagement gefällt nicht allen: Unbekannte haben die Wohnungstür von Petra Fritsche mit antisemitischen Parolen beschmiert und einen Böller in ihren Briefkasten geworfen. (Berliner Zeitung)
Neue Gefahr: Neonazis als Journalisten
Journalisten sind für Neonazis nicht nur ein erklärtes Feindbild. Gerade in der letzten Zeit geben sich Rechtsextremisten immer öfter als Journalisten aus, um einerseits Fotos für „Anti-Antifa-Karteien“ anfertigen zu können und anderseits Journalisten einschüchtern und an ihrer Arbeit hindern zu können. Der DJV zeigt sich alarmiert. (Störungsmelder)
Schwerin: NPD-Provokation vor dem Schloss
Der Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss war in den vergangenen Jahren mit bis zu 17.000 Besuchern die publikumswirksamste Veranstaltung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Jahr will die rechtsextreme NPD den Tag mit einem Aufmarsch auf der Schlossinsel torpedieren. „Der Landesverband der NPD hat für den 2. Juni von 9 – 18 Uhr eine Kundgebung mit 150 Teilnehmern direkt vor dem Schloss bei der Ordnungsbehörde angemeldet“, bestätigte Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) gegenüber unserer Redaktion: Motto der Veranstaltung: „Für Meinungsfreiheit gegen politische Unterdrückung“. (Schweriner Volkszeitung)
NPD-Aufmarsch in Hanau: Pastörs und Polizei im Fokus
Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben nach dem illegalen Nazi-Aufmarsch in Hanau Anzeige gegen den stellvertretenden NPD-Chef Udo Pastörs wegen Volksverhetzung erstattet. Antifaschisten üben zudem Kritik an dem Polizei-Einsatz am 1. Mai. (Frankfurter Rundschau)
Gymnasium Puchheim: Nazipropaganda am Schulhaus
In Puchheim verbreiten Unbekannte regelmäßig Aufkleber und Flugblätter von rechtsextremen Organisationen. Zuletzt war das Gymnasium betroffen. Hinweise auf eine organisierte Gruppe im Ort hat die Polizei aber nicht. (Sueddeutsche.de)
Diskobetreiber zieht zurück: Wahrscheinlich kein Rechtsrock in Ballenstedt
Das in Ballenstedt in Sachsen-Anhalt geplante rechtsradikale Rock-Konzert wird voraussichtlich nicht stattfinden. Bürgermeister Michael Knoppik sagte dem MDR, der Inhaber einer Diskothek habe auf Drängen der Stadt sein Angebot an den Veranstalter Oliver Malina zurückgezogen. Möglicherweise kann Malina aber juristisch dagegen vorgehen. (MDR Online)
Tschechien: Grenzüberschreitender Neonazi-Aufmarsch
Im tschechischen Litvinov soll am Samstag ein „Gedenkmarsch für ermordete Nationalisten“ stattfinden. Auch bundesdeutsche Neonazi-Kreise mobilisieren für die Demonstration. (blick nach rechts)
