Neonazi-Jagd in Berlin-Kreuzberg +++ Salzwedel: 150 Neonazis, 500 Gegendemonstranten +++ 18-jähriger in Dorfen angegriffen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Neonazi-Jagd in Berlin-Kreuzberg
In Berlin-Kreuzberg zeigte ein Polizeieinsatz, wie man mit Neonazi-Demonstrationen eher nicht umgehen sollte: Vorher Route verschweigen, trotzdem blockiert werden und, um die Gegendemonstranten „zu umgehen“, die 110 Neonazis durch einen vollbesetzten U-Bahnhof zu führen, wo diese durchbrechen und Passanten und Gegendemonstranten angreifen konnten. Danach allerdings setzten die Gegendemonstranten sich durch: Laufen konnte der Nazi-Mob keinen Meter (netz-gegen-nazis.de mit Fotoschau, mut-gegen-rechte-gewalt.de, Störungsmelder, Berlin rechtsaußen, apabiz (pdf), Tagesspiegel).
Berlin Innensenator Ehrhart Körting kritisierte den Verlauf. Er sprach von einem Gewaltexzess. So wie die Demonstration abgelaufen sei, falle sie nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit, sagte Körting (rbb).
Berlin: Neonazi-Angriff am Sonntagmorgen
Mehrere Männer aus der rechten Szene haben in Hohenschönhausen zwei 28-Jährige angegriffen. Zunächst sollen die zur linken Szene gehörenden Opfer am frühen Sonntagmorgen in einer Richtung Falkenberg fahrenden Straßenbahn aus einer zehnköpfigen Gruppe heraus beleidigt worden sein. Als die beiden an der Haltestelle Welsestraße ausstiegen, habe einer der Täter einen der 28-Jährigen von ihnen gewürgt. Das Opfer ging zu Boden, woraufhin mehrere Angreifer auf ihn eingetreten haben sollen. Als der Freund des am Boden liegenden Mannes einschreiten wollte, erhielt er mehrere Faustschläge ins Gesicht. Er musste mit Verdacht auf Nasenbeinbruch ambulant im Krankenhaus behandelt werden (Berliner Morgenpost).
Berlin: „Die Freiheit“ träumt auf Wahl-Parteitag
Und auch die Rechtspopulisten der Partei „Die Freiheit“ trafen sich am Samstag in Reinickendorf zum Wahl-Parteitag. Dabei verpflichteten sich die zukünfigen Führungsfiguren, mehr als zwei Kinder in die Welt zu setzen, und träumen von Wahlergebnissen von 8 Prozent bei der Wahl des Abgeordnetenhauses im September.
Die Proteste gegen die Versammlung blieben überschaubar (taz).
Salzwedel: 150 Neonazis, 500 Gegendemonstranten
Nach Polizeiangaben waren es rund 150 Neonazis, die sich am Samstag in Salzwedel zu einem Aufmarsch einfanden – 500 Gegendemonstranten, darunter der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, der Landrat sowie Vertreter der Stadt, dokumentierten, dass sie neofaschistische Tendenzen in ihrer Stadt nicht dulden werden. Den Gegendemonstranten gelang es mehrfach, die Strecke zu blockieren (Allgemeine Zeitung mit vielen Fotos (100), wendland-net).
18-jähriger in Dorfen angegriffen
Neonazis haben einen Jugendlichen in Dorfen beleidigt und angegriffen. Der 18-jährige wurde von den drei Tätern unter anderem als „Kanacke“ beschimpft. Als sich das Opfer verbal wehrte, schlug ein Glatzköpfiger aus der Gruppe dem 18-jährigen mit der Faust ins Gesicht. Ein anderer aus der Gruppe schlug den 18-jährigen mit einem Gegenstand auf den Rücken. Erst als sich ein Passant einmischte, ließen die Neonazis von ihrem Opfer ab (Radio Trausnitz).
Recklinghausen: Versuch der Nazi-Instrumentalisierung des Sexualstraftäter-Themas scheitert
Recklinghausen: 36 Neonazis demonstrieren unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“, 200 Gegendemonstranten zeigen ihnen, dass sie nichts davon halten (Der Westen, II).
Winterbach: Brandattacke auf Migranten vor der Aufklärung
Nach umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf fünf junge Migranten in Winterbach hat die Polizei einen 20-jährigen Rechtsradikalen als einen der Tatverdächtigen verhaftet. Er stammt aus dem Kreis Ludwigsburg und sei zweifelsfrei der rechtsradikalen Szene zuzuordnen. Der 20-Jährige ist dringend verdächtig, die Gartenhütte auf dem Engelberg bei Winterbach angezündet zu haben. Dort hatten sich in der Nacht zum 9. April fünf junge Ausländer versteckt, nachdem sie von einer Gruppe Rechtsextremer angegriffen worden waren. Die fünf jungen Leute konnten dem Feuer nur mit knapper Not entkommen (Stuttgarter Nachrichten).
Prozessbeginn in Kiel: Traumatisiertes Opfer, weinender Täter
In Kiel hat das Berufungsverfahren gegen Christopher R. begonnen: Der Leiharbeiter verletzte vor drei Jahren am Rande einer Neonazi-Aktion einen Balletttänzer schwer. Der wird nie wieder auftreten können und beschreibt sein jetziges Leben: „Ich bin persönlich aus der Umlaufbahn geworfen worden. Es ist ein nicht endender Alptraum.“ Sätze, die nachhallen zu Beginn der Berufungsverhandlung am Donnerstag Nachmittag. Auch der Täter weint vor Gericht, allerdings mehr über sein verpfuschtes Leben (taz).
Sachsen: Verlagerung der Neonazi-Aktivitäten in die Oberlausitz?
Bei Aufmärschen wie dem gespentischen Fackelmarsch in Bautzen arbeiten Rechtsextreme aus Sachsen und Brandenburg eng zusammen. Sozialarbeiter befürchten eine Verlagerung der Szene in die Oberlausitz (Sächsische Zeitung).
Nazis im Naturschutz
Öko-Landbau und Naturschutz – wer sich dafür einsetzt, ist für viele moralisch im Recht. Was kaum einer weiß: Auch NPD-Mitglieder engagieren sich für die Umwelt. Mit einer verqueren Blut- und Bodenideologie wollen Rechte Naturschutzverbände unterwandern, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen (BR).
Brandenburg: Feuerwehr zu Gast bei Rechtsextremen
Anfang Mai feierte die Freiwillige Feuerwehr Kirchmöser ihr 75-jähriges Jubiläum in Brandenburg an der Havel. Als Veranstaltungsort mietete sie, um kostengünstig feiern zu können, ausgerechnet die Räume eines vom Verfassungsschutz als „sektenähnlich und rechtsextrem“ eingestuften „Ludendorf“-Vereins an (Havelstadt.de).
Neonazi-Treff in Rheinmünster-Söllingen geschlossen
Ein als landesweiter Rechtsextremen-Treff bekanntgewordenes Lokal in Rheinmünster-Söllingen wird geschlossen. Wie das Landratsamt Rastatt am Donnerstag mitteilte, hat der Pächter der Gaststätte „Rössle“ das Mietverhältnis zum 30. Juni gekündigt. Zuvor hatten lokale Behörden und Polizei wiederholt Druck gemacht (SWR).
Bundesinnenminister gegen NPD-Verbotsverfahren
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren entgegen der Stimmungslage bei Amtskollegen in den Ländern für falsch und kontraproduktiv. Der CSU-Politiker meint: ?Ein Verbotsantrag würde voraussetzen, dass wir alle unsere Informationsquellen abschalten müssen. Das ist ein sehr hohes Risiko.? (Welt).
