Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess verschoben: Kritik und Zustimmung nach Entscheidung des Gerichts +++ NSU-Trio plante mehr Terror in NRW +++ Zschäpes Verteidiger fühlen sich diskriminiert.
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NSU-Prozess verschoben: Kritik und Zustimmung nach Entscheidung des Gerichts
Aufschub für Beate Zschäpe: Die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts, den NSU-Prozess auf Mai zu verlegen, um die Medienplätze neu zu vergeben, wird sowohl zustimmend als auch kritisch kommentiert. (Tagesspiegel, Spiegel Online, Berliner Zeitung) Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, bezeichnete den Schritt als „mittlere Katastrophe“. Viele Angehörige hätten sich emotional auf den für sie belastenden Prozessbeginn eingestellt, sagte John der „Berliner Zeitung“. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Manche von ihnen könnten am neuen Auftakttermin nicht mehr teilnehmen. „Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen“, sagte John der „Welt“. (Zeit Online) Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärte, das sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Auf der anderen Seite wertschätzte er die Entscheidung des Gerichts. (Sueddeutsche.de) Der NSU-Untersuchungsausschuss begrüßte die Verschiebung indes. (Welt Online) Klar ist nun nur, dass das Verfahren am 6. Mai beginnen soll – welche Medien dabei sind, ist aber ebenso offen wie die Modalitäten der neuen Akkreditierung. (Stuttgarter Nachrichten)
NSU-Trio plante mehr Terror in NRW
Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war in Nordrhein-Westfalen aktiver als bislang angenommen. Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU in München berichtete gestern das WDR-Magazin Westpol, das Terror-Trio habe mehr als 100 Anschlagsziele in NRW ausgespäht. Darunter sollen sich Objekte in Hamm und Paderborn befunden haben. Auch die Jüdische Kultusgemeinde in Münster wurde offenbar ausgekundschaftet. Möglicherweise wurde die Gruppe dabei von der rechtsextremen Szene in NRW unterstützt. (Rheinische Post)
Zschäpes Verteidiger fühlen sich diskriminiert
Die Verteidiger von Beate Zschäpe sehen sich im NSU-Prozess durch das Gericht diskriminiert. Weil die drei Verteidiger vor Beginn jedes Prozesstags durchsucht werden sollen, fordern sie die tägliche Durchsuchung auch für Richter, Staatsanwälte, Justizbedienstete und Polizeibeamte. (Frankfurter Rundschau, Sueddeutsche.de)
Umstrittene V-Mann-Praxis: Obleute im NSU-Ausschuss fordern Reformen
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert neue Regeln im Umgang mit V-Leuten beim Verfassungsschutz. Die Kooperation mit dem umstrittenen Informanten „Piatto“ sorgte am Montag in dem Gremium für scharfe Kritik und den Ruf nach Reformen. Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis bot er sich dem Brandenburger Verfassungsschutz als Informant an. Einer seiner damaligen V-Mann-Führer, der heutige sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, verteidigte die Zusammenarbeit mit dem Neonazi. Dessen Hinweise seien „äußerst ertragreich“ gewesen. (Sueddeutsche.de, rbb online)
Auch Pirmasens im Gespräch für NPD-Bundesparteitag
Die rechtsextremistische NPD nimmt nun auch Pirmasens für ihren Bundesparteitag ins Visier. Sie habe bei der pfälzischen Stadt nach Veranstaltungsräumen an sämtlichen Wochenenden im Mai und Juni nachgefragt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. Sein Ministerium und der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hätten Pirmasens Unterstützung angeboten. Vermutlich handele es sich nur um eine von mehreren Anfragen im ganzen Bundesgebiet. (Trierischer Volksfreund, Rhein-Zeitung)
NSU: Schleswig-Holstein als Rückzugsort?
Die mutmaßlichen Terroristen des Nationalistischen Untergrunds (NSU) haben Schleswig-Holstein offensichtlich als Rückzugsgebiet genutzt. Viele ihrer Urlaube verbrachten sie auf Fehmarn. (NDR Online)
Security in Murrhardt: Neonazi sorgt nachts für Sicherheit
Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass ein bekannter Neonazi im Dienst der Sicherheit durch die Stadt patrouilliert. Die Wachschutzfirma versichert, der Mann sei bloß probehalber mitgelaufen. Generell fühlen sich Rechtsextreme in der Branche wohl. (Stuttgarter Zeitung)
Panne bei Neonazi-Netzwerk: Verfassungsschutz rückt ins Visier
Nach der Panne bei der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks drohen dem hessischen Verfassungsschutz Konsequenzen. Innenminister Boris Rhein will neben den Ursachen auch die „Verantwortung“ der Behörde überprüfen lassen. Der CDU-Politiker räumte am Montag in Wiesbaden ein, dass der Verfassungsschutz die Informationen in der Zeitschrift „Bikers News“ im Oktober vergangenen Jahres nicht richtig eingeordnet habe. Ein im hessischen Hünfeld inhaftierter Kopf einer rechtsextremen Gruppe hatte damals eine Annonce in der – auch vom Verfassungsschutz ausgewerteten – Motorradzeitschrift veröffentlicht. Der Neonazi wollte die Organisation aus der Justizvollzugsanstalt heraus aufbauen. Die vierspaltige Anzeige enthielt neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Rechtsextreme bei Hamburgs Polizei: Hektische interne Fahndung
In Hamburg sind Polizeiangestellte im Außendienst – sie schreiben mal Knöllchen, sind mal für den hochsensiblen Objektschutz zuständig – wegen rechtsextremer Tendenzen aufgefallen. Die Polizeiführer haben dies zunächst gedeckelt. Nach und nach kommt der Skandal ans Licht. Im Polizeiapparat hat nun eine hektische Fahndung nach den „schwarzen Schafen“ mit rechter Gesinnung begonnen. (taz)
Neonazis im Lumdatal: „Heil Hitler“ auf dem Schulhof
Im Lumdatal, einer 20 Kilometer nordöstlich von Gießen gelegenen, dörflich geprägten Hügellandschaft, hat sich eine junge Neonaziszene etabliert– in Lollar, Staufenberg, Allendorf, Rabenau. Anfang vergangenen Jahres begann es mit rechtsradikalen Schmierereien auf Friedhöfen in Allendorf und Lollar – dort waren der jüdische Friedhof und das jesidische Gemeindehaus betroffen. Danach fielen überall im Tal Aufkleber und Graffiti mit Naziparolen auf: „Freiheit statt BRD“, „Raus aus der EU“, „Nationaler Sozialismus jetzt“. Seit Anfang dieses Jahres haben die Aktivitäten der Neonazis so richtig Fahrt aufgenommen. (Frankfurter Rundschau)
Psychische Folgen von NSU-Verbrechen: „Zeichen eines kollektiven Traumas“
In München wird Beate Zschäpe und mutmaßlichen NSU-Unterstützern bald der Prozess gemacht. Der Psychotherapeut Ali Kemal Gün erklärt, wie wichtig die Aufarbeitung der Verbrechen für Migrantinnen und Migranten in Deutschland ist – und welche Ängste bis heute tief sitzen. (Spiegel Online)
Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt/Main: NPD will gegen Demonstrationsverbot klagen
Die NPD will juristisch gegen das Verbot ihrer für den 1. Mai in Frankfurt/Main geplanten Kundgebung vorgehen. Man sei sehr zuversichtlich, das Verbot der Stadt kippen zu können, teilte die rechtsextreme Partei mit. Sie hatte versucht, für den 1. Mai eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) anzumelden, zuletzt sollte die Veranstaltung unter dem Motto „Genug gezahlt! Wir sind keine Melkkuh Europas“ stehen. Die Internetseite, auf der für die Demonstration geworben wird, ist nun mit dem Schriftzug „derzeit verboten“ dekoriert. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt ist nach Auskunft eines Sprechers bislang noch kein Antrag der Partei gegen das Verbot der Stadt eingegangen. (Faz.net)
Back-Up: Beratungsstelle hilft in Dortmund 41 Neonazi-Opfern
Verbote von Neonazigruppen wirken – das ist eine Schlussfolgerung, die die Opferberatungsstelle „Back up“ am Montag bei einer Bilanz gezogen hat. Ein weiterer Punkt: In Westfalen gibt es nirgends so viele Opfer der Rechtsradikalen wie in Dortmund. (Der Westen, Welt Online)
