Urteil: „Pro NRW“ zu Recht im Verfassungsschutzbericht +++ Hornbach distanziert sich von Nazi-Wagenmietern in Dresden +++ Sächsisches Kabinett beschließt Extremismusklausel.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Partei „Pro NRW“ durfte im Verfassungsschutzbericht 2008 erwähnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag entschieden und eine Klage von Pro NRW abgewiesen (BILD.de).
Die Baumarktkette Hornbach hat sich von einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden distanziert, bei dem ein gemieteter Transporter mit dem Logo des Unternehmens als Lautsprecherwagen und Bühnenfahrzeug verwendet worden war. Nun werden bei Hornbach die Mietverträge dahingehend geändert, dass die Fahrzeuge nicht mehr straffrei für rechtsextreme Veranstaltungen missbraucht werden können. Mit der Wagenmiete unterstützen die Nazis nun ungewollt Arbeit gegen ihre Ideologie: das Unternehmen engagiert sich gegen Rechtsextremismus (Störungsmelder, dnn-online).
Sächsisches Kabinett beschließt „Extremismusklausel“: Während sich etliche Bundesländer von diesem Vorgehen distanzieren, hat das Land Sachsen beschlossen, Projekte und Vereinsarbeit nur noch finanziell fördern, wenn die Antragsteller eine „Demokratieerklärung“ abgeben. Daran hält die Landesregierung fest und hat eine etwas entschärfte Neufassung des Papiers verabschiedet. Sowohl die Opposition, als auch die betroffenen Vereine üben weiter heftige Krtik an diesem Vorgehen (mdr).
Brandenburg: Rund 230 Rechtsextreme sind am Dienstagabend anlässlich der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 durch Cottbus marschiert. Mehr als 1000 Menschen versammelten sich zu mehreren Gegenkundgebungen (Tagesspiegel).
Und wie steht es mit Alltagsrassismus? Die Studierendenschaft am „UNESCO-Lehrstuhl für Welterbestudien“ in Cottbus ist international, die elf Promovenden kommen von vier Kontinenten. Ihre Herkunft macht die Studenten im Stadtbild zu Exoten, nicht selten ohne Folgen. In provinziellen Köpfen ist die Welt leider oft weniger bunt (dradio.de).
Er gibt sich als Anti-Politiker, als ehrliche Haut: Hans Püschel, Bürgermeister und langjähriges SPD-Mitglied, tritt für die NPD in Sachsen-Anhalt als Landtagskandidat an. Interne E-Mails zeigen, wie sich Püschel den Rechtsextremen geradezu andiente – und die Öffentlichkeit täuschte (Spiegel online).
Bayern: Der Fürther Peter R. (24) soll in Nürnberg im April 2010 einen 17-Jährigen in der U-Bahn fast totgeschlagen haben: Ab Donnerstag muss sich R. wegen versuchten Totschlags vor dem Schwurgericht verantworten. Ein „Soli-Komitee“ weist zum Prozessbeginn darauf hin, dass der Angeklagte Peter R. der rechten Szene angehören soll, sich im ?Freien Netz Süd? bewegt, einer Verbindung von Neonazis und NPD-Parteigängern, die vom Verfassungsschutz seit Jahren beobachten wird. Das Opfer ist Kurde und Anhänger der linken Szene (nordbayern.de, ND).
Berlin: Die Tat war brutal: Vier Neonazis schlagen im Juni 2010 einen 23-Jährigen in einer Straßenbahn in Oberschöneweide zusammen – das Opfer bleibt am Ende bewusstlos und schwer verletzt zurück. Am heutigen Mittwoch stehen die ersten beiden mutmaßlichen Täter vor Gericht. Zumindest einer von ihnen ist kein Unbekannter: Denis S., seit Jahren als Kameradschaftsaktivist in Berlin aktiv (taz).
Sachsen: In Limbach-Oberfrohna eröffnet die Stadt einen neuen Jugendclub, in dem es „keinen Platz für Extremisten“ geben soll. Die Freie Presse hört sich unter Jugendlichen um, die das Problem der Stadt klarer benennen: Im Vorgänger-Club hatte es massive Probleme mit Rechtsextremen gegeben.
Wer sich den Wahlwerbespot der NPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angeschaut hat, könnte auf die Idee kommen, dass sich die NPD zu einer bürgerlichen Partei gewandelt hat. Nur bei genauem Zuschauen kann man ausländerfeindliche Ressentiments erkennen (Superwahljahr.net).
Sachsen-Anhalt II: Für Neonazis ist die Wahlkampfzeit inzwischen auch Angriffszeit. In der Nacht zum Sonntag war in Merseburg das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Linken, Matthias Höhn, innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Wiederum wurden Hakenkreuze und die Aufschrift „Jude“ über Fenster und Hauswand gesprüht. Seit Höhn sein Wahlkreisbüro in Merseburg betreibt, gab es mehrere Angriffe auf das Objekt. Mehrmals wurden auch die Scheiben eingeworfen (mz-web).
Mecklenburg-Vorpommern: Die Stadtvertreter von Sternberg sollen heute beschließen, dass Parteien und Wählergruppen künftig in der Altstadt keine Plakate aufhängen dürfen. Für alle anderen Straßen soll eine maximale Zahl von Werbeträgern festgelegt werden. Grund sei, dass Sternberg vor der letzten Bundestagswahl mit Plakaten zugepflastert worden sei – der Subtext lautet: Von der NPD. Deshalb stehen die demokratischen Parteien hinter dieser Idee (svz.de).
Berlin: Nur zwei Monate lang wurde bei Rechtsextremen beliebte Bekleidung von „Thor Steinar“ und „Eric & Songs“ im Europa-Center verkauft, nun ist der Laden geschlossen. Absurd dabei: Er wurde seit 1996 von einer Familie mit türkischem Migrationshintergrund betrieben, die nun urplötzlich ihr Sortiment änderten und nur noch „Thor Steinar“ verkauften (ND).
Wie stark Fußballfans und Rechtsradikale in Russland miteinander verwoben sind, ist unter Experten umstritten. Einig sind sie sich darin, dass Fans, Nationalisten und Skins oft schlecht voneinander abzugrenzen sind (Deutsche Welle).
Gedanken zum Gedenken in Dresden: Warum Symbolpolitik nicht ausreicht und ziviler Ungehorsam gegen Nazis nicht legal, aber legitim ist, nimmt Tom Strohschneider auseinander (Freitag).
Am Sonnabend werden in Dresden erneut rund 4.000 Neonazis in der Stadt erwartet. Der Widerstand dagegen wächst, momentan sind rund 70 Gegenaktionen angemeldet ? ebenso die Sorge der Polizei vor dem nächsten Großeinsatz (Sächsische Zeitung).
Hessen: Eine Antifa-Gruppe in Hanau outet einen Neonazi per Flugblatt. Die FR recherchiert nach und kommt schließlich zu dieser Passage: „Dass der 17-Jährige in der bei Rechtsextremen beliebten Kleidermarke ?Thor Steinar? zum Unterricht erscheint, wie es im Flugblatt steht, bestreitet die Mutter des Schülers auf FR-Anfrage. Sie bestätigt, dass ihr Sohn bei den Nationalen-Sozialisten Rhein-Main aktiv sei. Er habe das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Na dann.
Seitenwechsel: MaKss Damage, ein Rapper aus Gütersloh, der sich bislang der radikalen Linken zugerechnet hat, plaudert nun mit Axel Reitz, dem ?Hitler von Köln? (taz), über linke Lebenslügen und seinen Wandel vom extremen Linken zum extremen Rechten. Sein Vorbild heißt es, sei Horst Mahler (Endstation rechts).
Das „Breite Bündnis gegen rechts – Delmenhorst bleibt bunt“ nimmt seine Arbeit auf. Am 17. Februar findet die erste Informationsveranstaltung statt (Weser-Kurier).
Mecklenburg-Vorpommern: Der Landkreis Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen die Umklammerung durch die NPD – mit zahlreichen Projektideen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Dresden am 13.02.2011: „Erfolgreiches Warmlaufen für den 19. Februar“
| 13. Februar 2011 in Dresden: Menschenkette vs. Fackelmarsch (Bilderschau)
| Dresden 2011: Und was habt IHR gegen Nazis, Irie Révoltés?
| Soest wehrt sich gegen Neonazis, die Mord instrumentalisieren wollen
