Geschafft: Thüringen hat jetzt ein „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ +++ Sachsens Landesregierung will an „Extremismus-Klausel“ für Projektförderung festhalten +++ Laden im Berliner Europa Center verkauft jetzt Eric & Sons.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Geschafft: Nach langen Querelen verabschiedet die Landesregierung von Thüringen am Dienstag ein millionenschweres „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Dessen Maßnahmen konzentrieren sich – anders, als von der CDU gewünscht – auf den Rechtsextremismus (t-online/DAPD, nnz-online).
Sachsens Landesregierung hält an der umstrittenen Extremismus-Klausel bei der Förderung von Projektarbeit für Demokratie fest, will aber Änderungen an der Regelung vornehmen. „Bis Januar werden wir eine Formulierung suchen, die verfassungsgemäß ist“, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag im Landtag in Dresden an (Freie Presse, ND).
Kritisiert wird die Extremismus-Klausel u.a. von Jura-Professor Ulrich Battis, der Mut-gegen-rechte-Gewalt.de im Interview erläutert, was er problematisch findet.
Einem Ladenbetreiber im Europacenter in Berlin war verboten worden, die bei Neonazis beliebte Modemarke Thor Steinar zu verkaufen. Stattdessen wird dort jetzt die Marke Erik and Sons vertrieben, die sich an die gleiche Zielgruppe richtet (Tagesspiegel).
Urteil im Prozess um den Überfall Rechtsextremer auf den Phoenix-Jugendclub in Güstrow mit vier Verletzten. Die Richterin bescheinigte „brutale Vorgehensweise“ und sah die Begründung in der „rechten Einstellung der Angeklagten“: Bewährungsstrafen und Arbeitsstunden (Schweriner Volkszeitung).
Die Eßlinger Zeitung berichtet unter der schönen Zeile „Der Club der toten Spender“ über die Spende von über 150.000 Euro des „Vereins zur Pflege nationaler Politik“ an die NPD. Der Verein hat nach eigenen Angaben Erbschaften für die NPD gesammelt, wird nun liquidiert – und pikanterweise sind zwei der Liquidatoren ebenfalls bereits tot.
Wegen Volksverhetzung in 17 Fällen hat das Amtsgericht Lemgo ein Ehepaar aus Salzuflen zu Geldstrafen verurteilt. Es verkaufte auf Flohmärkten und im Internet antisemitische Buttons (Lippische Landes-Zeitung).
NPD-Wahlkampf in Bremen mit Hindernissen: Die rechtsextreme Partei will am 1. Mai mit einem 1.000 Menschen starken Aufmarsch durch Bremen marschieren, kommt aber zu spät – der DGB hat bereits einen Sternmarsch auf der Strecke angemeldet. Ein DVU-Stadtverordneter tritt aus der vereinten NPD-DVU aus, weil er sich mit den NPD-Zielen nicht identifizieren kann (taz).
Vor 25 Jahren wurde Ramazan Avci in Hamburg brutal von Neonazis ermordet. Bis heute erinnert nichts an seinen Tod. Ein Bündnis will an Avci erinnern und fordert eine Gedenktafel sowie die Umbenennung des Bahnhofsvorplatze, des Tatorts, in Ramazan-Avci-Platz (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Nach der Kommunalwahl 2009 in NRW hängte Pro NRW 1.000 Wahlplakate nicht rechtzeitig ab. Jetzt kommt die Rechnung: 33.755 Euro (Endstation rechts).
Satireprojekt „Storch Heinar“ vergibt den „Horst des Jahres“ an Thilo „Deutschland wird dümmer“ Sarrazin (Endstation rechts).
