Nach den Rechten sehen: Pegida aktuell: Tillich mahnt Solidarität mit Flüchtlingen an + + + Brandanschlag auf Flüchtlingsheime: Hunderte demonstrieren in Vorra gegen Fremdenhass + + + „Arsch huh“-Kundgebungen in Köln: Tausende demonstrieren gegen Rassismus.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Pegida aktuell: Tillich mahnt Solidarität mit Flüchtlingen an
Dresden bereitet sich auf die nächste „Pegida“-Demo vor. Das Bündnis „Dresden für alle“ will hingegen mit Kundgebung ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Regierung setzt auf Dialog. Während an diesem Montag erneut Anhänger und Gegner der „Pegida“ in Dresden auf die Straße gehen wollen, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Solidarität mit Flüchtlingen angemahnt. Menschen, die zu Recht Asyl erhielten, müssten auch willkommen geheißen werden, sagte er. „Wir Ostdeutschen haben auch Solidarität erfahren im Herbst 1989.“ Den Ängsten der Menschen, die sich „Pegida“ anschlössen, werde man mit Information und Dialog begegnen (Welt online).
Brandanschlag auf Flüchtlingsheime: Hunderte demonstrieren in Vorra gegen Fremdenhass
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Vorra bei Nürnberg haben Hunderte gegen Fremdenfeindlichkeit protestiert. Rund 350 Menschen nahmen zunächst an einem Gottesdienst teil und bildeten anschließend eine Menschenkette vor den betroffenen Gebäuden. Vorra ist in den vergangenen Tagen noch enger zusammengewachsen“, sagte der evangelische Pfarrer Björn Schukat. „Wir in Vorra lassen uns nicht unterkriegen.“ Man wolle sich weiter in der Flüchtlingshilfe engagieren. In der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte frisch renovierte Gebäude in Brand gesetzt, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die Häuser wurden zudem mit fremdenfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gab der CSU indirekt eine Mitschuld an dem Anschlag: Sie habe in den vergangenen Monaten das Meinungsklima verschärft (Spiegel online, nordbayern).
„Arsch huh“-Kundgebung in Köln: Tausende demonstrieren gegen Rassismus
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Köln gegen Rassismus und Rechtsextreme demonstriert. An dem Protestzug durch die Innenstadt beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 15.000 Personen, darunter zahlreiche bekannte Musiker. Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sagte, die Veranstaltung richte sich gegen die Krawalle von Hooligans und Rechtsextremen, die Ende Oktober die Stadt in Angst und Schrecken versetzt hätten. Köln sei „bunt und nicht braun“. Aufgerufen zu dem Protest unter dem Motto „Du bes Kölle – Kein Nazis he op unser Plätz“ (Du bist Köln – Keine Nazis hier auf unseren Plätzen) hatte der Verein „Arsch huh“, der sich seit über 20 Jahren gegen Rassismus und Ausgrenzung engagiert. (WDR, ksta.de, spiegel.de)
Hamburg: 19 gegen 450
Der NPD gelingt es nicht, zum Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren. Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, werden bedroht. Am Samstag scheiterte die NPD in Bergedorf schon bei der Mobilisierung zu ihrer Mittagsdemonstration. Laut Polizeiangaben nahmen lediglich 19 Neonazis an der NPD-Kundgebung teil, Gegendemonstranten waren hingegen rund 450 vor Ort. „Die Deutschen“ würden endlich auf die Straße gegen „die Umvolkung“ gehen, verkündete der Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff trotzdem und versuchte so, an die laufenden Proteste in Dresden anzudocken. Auf der Gegendemo wurde die NPD-Kundgebung als eine Fortsetzung der Einschüchterungsversuche gegen couragierte Menschen gewertet, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Bereits wenige Tage nach der Gründung einer Initiative entdeckte einer der Unterstützer an seiner Tür Hakenkreuze. „N** Freund“ und „Juden Sau“ wurden an sein Haus geschmiert (taz).
Friedensbewegung in Berlin: Tausende klagen Westen der Kriegstreiberei an, mit dabei auch die Mahnwachenbewegung
Die Friedensbewegung ist zurück: 3500 Menschen demonstrieren Samstag vor Präsident Gaucks Amtssitz gegen „militaristische“ Politik. Auch die des Rechtspopulismus verdächtige Mahnwachenbewegung ist dabei. Reiner Braun von der Kooperation für Frieden, einem Dachverband von 50 pazifistischen Gruppen, rechtfertigte in der „taz“ die Kooperation mit der Mahnwachenbewegung. „Ich möchte gern, dass wir als traditionelle Friedensbewegung auf sie zugehen und den Dialog suchen“, sagte er. Er gestand ein, dass sich die Friedensbewegung in einer Krise befinde. „Wir haben uns nicht rechtzeitig um eine Verjüngung gekümmert.“ Unter anderem die Mahnwachenbewegung soll nun dazu beitragen. (WELT, n-tv.de)
„Nazis raus“-Rufe vor dem Theumaer Landhotel
Braune Umtriebe schaden der Region und ihrem Ruf. Vogtländer protestierten deshalb am Samstag gegen ein Treffen der rechten Szene in Theuma. Theuma. Rund 50 Teilnehmer aus Theuma und Umgebung sind dem Aufruf des Aktionsbündnisses Vogtland gegen Rechts zu einer Kundgebung vor dem Theumaer Landhotel „Zum Anker“ und einem Friedensgebet in der Kirche Theuma gefolgt. Sie fürchten um den Ruf der Gemeinde und der Region, die am Samstag zum wiederholten Mal Treff für rechtsextreme und reaktionäre Kräfte war (Freie Presse).
Berliner Regierungsviertel: Unbekannte „Widerstandsbewegung“ soll hinter Anschlägen stecken
Schließen sich ausländerfeindliche Gruppierungen in Deutschland zu einer neuen militanten Allianz zusammen? Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Sicherheitsbehörden diesen Verdacht, nachdem es zu Anschlägen in Berlin gekommen war. Neue Widerstandsbewegungen könnten für Anschläge im Regierungsviertel verantwortlich sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen nach SPIEGEL-Informationen, ob sich im Zusammenhang mit den seit Wochen anwachsenden ausländer- und islamfeindlichen Demonstrationen neue militante Strukturen bilden (Spiegel online).
BKA sieht Zuwachs bei Rechtsextremen
Das Bundeskriminalamt verzeichnet in der rechtsextremistischen Szene einen signifikanten „Auftrieb“, so wird BKA-Präsident Münch von einer Konferenz zitiert. Das fränkische Vorra setzte unterdessen Zeichen gegen Rechts. Dem Bericht zufolge rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fast 22.000 Menschen in ganz Deutschland zur rechtsextremistischen Szene. Mehr als ein Viertel davon werden als Neonazis eingestuft. Rund 10.000 Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Die Entwicklung zeige, „dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus keinen Deut nachlassen dürfen“, sagte Lorenz Caffier, der Sprecher der Innenminister der Länder, die von den Unionsparteien gestellt werden (DW).
SPD-Chef Gabriel zu „Pegida“-Protesten: „Von Neonazis distanzieren“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat islam-kritische Gruppen wie „PEGIDA“ davor gewarnt, sich mit den falschen Leuten gemein zu machen. „Die, die demonstrieren und keine Neonazis sind müssen sich von den Neonazis distanzieren“, sagte er im Bericht aus Berlin. Unter den Organisatoren seien Vorbestrafte. Außerdem liefen bei den Demonstrationen Leute aus der Neonazi-Szene mit, warnte er. Der SPD-Chef warb zudem dafür, mit nicht rechtsradikalen Demonstranten zu reden. Die „PEGIDA“-Kundgebungen bedienten diffuse Ängste und spielten mit Emotionen, so Gabriel weiter. (tagesschau.de)
Pforzheim: Demo gegen Rechts verläuft weitgehend friedlich
Rund 200 Teilnehmer demonstrierten in der Pforzheimer Innenstadt gegen Neonazis. Mit dem Hauptbahnhof als Ausgangspunkt zogen die Demonstranten durch Pforzheim. Dabei blieb es weitgehend friedlich. Die Teilnehmer seien aus ganz Baden-Württemberg angereist, sagte ein Polizeisprecher. Erwartet wurden zunächst 300 bis 400 Teilnehmer. Die Veranstalter der Initiative «Nicht lange fackeln» wollten mit der Demonstration laut Aufruf «ein kraftvolles Zeichen gegen Faschismus und rechte Umtriebe in Pforzheim» setzen. Die Stadt und ihre Umgebung seien «seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis».(pz-news.de)
Linke-Politikerin Petra Pau von Neonazis mit dem Tod bedroht
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird von Rechten im Internet bedroht, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert. Das bestätigte die Politikerin am Freitag auf Anfrage. Die Polizei ist eingeschaltet. Ein Sprecher sagte, ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung werde gegen Unbekannt geführt. Auslöser für die jüngsten Drohungen gegen Pau war nach einem Bericht der „Welt“ ihr Auftritt in der ZDF-Fernsehsendung „Pelzig hält sich“. Dort hatte Pau die Organisatoren der Demonstrationen als „braune Rattenfänger“ bezeichnet. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerinitiative“ sei dies mit den Worten aufgegriffen worden, die Politikerin habe die Demonstranten als „braune Ratten“ bezeichnet. Prompt setzten die Schmähungen ein, berichtete die „Welt“ weiter. Pau sei „Abschaum“ und gehöre erschossen oder wahlweise „an einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft“. Eine Kommentatorin habe Paus Privatadresse veröffentlicht. Diese sei inzwischen aber wieder gelöscht. Insgesamt habe es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen die Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben. (Tagesspiegel, WELT)
EU-Parlament: CDU-Mitglied folgt NPD-Einladung
Nächste Woche besucht eine NPD-Gruppe den ehemaligen Parteichef Udo Voigt im Europarlament. Mit dabei: Ein CDU-Mitglied. „Ein Vorreiter, der unter Beweis stellt was es heißt Demokratie zu leben“ sei er. Das schreibt der Kreisvorsitzende der NPD Greiz (Thüringen), David Köckert, über den CDUler Daniel Dietz auf Facebook. Dietz ist Teil einer vierköpfigen Besuchergruppe, die den EU-Politiker und ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt auf dessen Einladung am kommenden Montag im Europa-Parlament besuchen wird. (Tagesspiegel)
Berlin: Lucke nennt CSU-Politik ausländerfeindlich
„Rechtspopulisten“, „Sammelsurium von Dazwischenquatschern und Quertreibern“ – es sind wenig schmeichelhafte Etiketten, die der Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Monaten von anderen Parteien verpasst wurden. Jetzt dreht AfD-Chef Bernd Lucke den Spieß um und wirft der CSU Populismus vor – und zwar wegen ihrer Idee, Deutsch als Familiensprache für Migranten einzufordern. (mittelbayerische.de)
AfD-Chef zu Pegida-Demos: „Das ist alles legitim“
Der Name der Bewegung – „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – habe ihn wegen seines „unangenehm pathetischen“ Klanges zuerst abgeschreckt, sagte AfD-Chef Bernd Lucke in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bewegung sei er aber nun davon überzeugt: „Das ist alles legitim.“ (stern.de, taz)
„Kagida“-Initiatoren aus der AfD
Michael Viehmann hat die Demos an den vergangenen zwei Montagen unter der Bezeichnung „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) angemeldet – ein Ableger der Bewegung „Patriotischer Europäer gegen Islamisierung“ (Pegida), die in diesem Herbst in Dresden bei Demonstrationen mehrere tausend Teilnehmer auf die Straße brachte – meist aus der rechten Szene. In Kassel kamen am vergangenen Montag rund 80 Teilnehmer. Nach Angaben des Kasseler Bündnis gegen Rechts waren darunter aktive NPD-Mitglieder, Mitglieder der rechtsextremen freien Kräfte und Hooligans. Der Sprecher des Kreisverbandes Kassel-Stadt der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Manfred Mattis, trat als Redner auf. Dem hr sagte Mattis nun, dass auch der Anmelder der Kagida-Demo, Michael Viehmann, AfD-Mitglied ist. (hr-online.de)
Chemnitz: 300 Menschen folgen Aufruf von Flüchtlingen
Gut 300 Menschen haben sich am Sonnabend an einer von Asylbewerbern organisierten Demonstration in Chemnitz beteiligt. Sie wollten auf ihre oft missliche Lage aufmerksam machen und die Menschenrechte auf Bildung, Bewegungsfreiheit und Arbeit einfordern. Zu einer zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration des asylkritischen Bündnisses „Chemnitz wehrt sich“ kamen ebenfalls rund 300 Menschen. Welche Ziele sie mit der Demonstration verfolgten, wurde nicht bekannt. Die Organisatoren lehnten Gespräche mit der Presse ab. Auch diese Demonstration blieb friedlich. (MDR)
500 Lichter: Greizer wehren sich gegen NPD und setzen Zeichen gegen Fremdenhass
Auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Kirchplatz hatten die Stadt, Vereine, Kirchen sowie die Bürgerinitiative „Weil wir Greiz lieben“ dazu aufgerufen, ein ebenso deutliches wie friedliches Zeichen für Toleranz und Solidarität mit den Flüchtlingen zu setzen. Denn zeitgleich hielt die NPD auf dem Marktplatz eine Kundgebung „gegen eine misslungene Asylpolitik“ ab, der sich eine Demonstration durch die Stadt anschloss. Der Verein „Aufandhalt“ hatte zur Gegen-Kundgebung ebenfalls auf dem Markt aufgerufen. Auf beiden Seiten seien laut Polizei etwa 80 Sympathisanten gezählt worden. Vom ohrenbetäubenden Lärm auf dem Markt war auf dem Kirchplatz nichts zu hören. Dort ließen sich die Greizer und ihre Gäste die vorweihnachtliche Stimmung nicht verderben. 500 Lichter hielten sie, um die große Pyramide versammelt, in den Händen. (otz.de)
NPD: Kein Aufmarsch in Aschbach
Zu einer Kundgebung der Rechten, zu der der bekannte NPDler Axel Michaelis beim Landratsamt 20 bis 30 Personen angemeldet hatte, kam es nicht. Das Landratsamt Bamberg hatte laut Landrat Johann Kalb die Veranstaltung an der viel befahrenen und zudem sehr engen Ortsdurchfahrt aus Sicherheitsgründen untersagt. Als Bürgermeister Johannes Krapp von dieser geplanten Veranstaltung erfuhr, informierte er kurzum alle Stadträte, die sich geschlossen von der NPD, deren Ideologie und deren Ansichten distanzierten. Obwohl es keine lange Organisationszeit für Gegendemos gab, hatte Pfarrer Kestler in Windeseile alle Bündnisse gegen Rechts informiert, meinte er am Samstag, als er kurz am neu gestalteten Dorfplatz vorbeischaute. „Wir standen in den Startlöchern“, so Kestler. Den Parkplatz gleich neben dem Dorfladen wollten die Aschbacher mit Autos zuparken; vor der Pension, in der aktuell um die 80 Flüchtlinge untergebracht sind, hätte es einen Schutzring aus Menschen gegeben, betonte der Ortsgeistliche. (nordbayern.de)
Berlin: Flüchtlingsheim im Allende-Viertel 2 kommt
Das Flüchtlingsheim im Allende-Viertel 2 in Köpenick wird kommen. Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag Anträge von Anwohnern gegen das Containerdorf abgewiesen. Die ersten Bewohner sollen am 23. Dezember einziehen. Insgesamt elf Anwohner hatten gegen die Arbeiten an den Heimen geklagt, unter ihnen der Ex-NPD-Chef und derzeitige Europa-Abgeordnete der rechtsextremen Partei, Udo Voigt. (Berliner Zeitung)
Goldbach (Unterfranken): Diffuse Angst vor den Fremden
Links die Gegner, rechts die Befürworter: In Goldbach haben sich zwei Lager zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gebildet. Die Kluft war unter den 300 Besuchern einer Informationsveranstaltung, zu der Bürgermeister Thomas Krimm (Freie Wähler) eingeladen hatte, zu sehen und zu spüren. Obwohl der Bürgermeister um eine „ordentliche Diskussionskultur“ gebeten hatte, herrschten Emotionen und Zynismus vor. Seitdem im November bekannt wurde, dass auf einer Wiese neben dem Kindergarten eine Gemeinschaftsunterkunft für maximal 60 Flüchtlinge errichtet werden soll, werden Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. Anonyme Flugblätter mit fremdenfeindlichem Inhalt landen in den Briefkästen der Anwohner. Der Bürgermeister kritisierte mit scharfen Worten die unbekannten Urheber der Flugblätter, in denen vor einer Massenunterkunft, steigender Kriminalität, dem Wertverlust der Immobilien und sinkenden Mietpreisen gewarnt worden war. (faz.net)
Pößneck: Hasserfüllte Debatte um Weihnachtsgeschenke für Flüchtlinge im Saale-Orla-Kreis
Die Kommentare auf der OTZ-Facebook-Seite der Lokalredaktion Pößneck zum Weihnachtsgeschenke-Spendenaufruf des Landratsamtes für Kinder von Flüchtlingen im Saale-Orla-Kreis sind haarstäubend. Meinungen wie „Erstmal ist das deutsche Volk dran! Hier gibt es genug Armut wo kein Geld da ist.“ oder „Von mir kriegen die ein Ticket für die Heimreise“ sind noch harmlos. Da werden auch gleich mal ungeniert und nicht mal anonym „Handgranaten“ empfohlen. Gegen die Mehrzahl der extrem ablehnenden Stimmen schreiben sich einige wenige die Finger wund. (otz.de)
Brennende Flüchtlingsheime: Opposition gibt Union Mitschuld an Anschlägen
„Rassismus salonfähig gemacht“: Nach der Attacke auf bayerische Flüchtlingsunterkünfte sehen Grüne und Linke die Verantwortung auch bei Union und AfD. Diese machten Stimmung auf Kosten von Ausländern. Sie tragen laut den Oppositionsparteien eine indirekte Mitverantwortung für den Anschlag auf die drei fast bezugsfertigen Flüchtlingsunterkünfte. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der „Leipziger Volkszeitung“, in einem politischen Klima, „wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt“. Auch die Märsche des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden betrachtet der Linke-Politiker mit Sorge: „Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab.“ (spiegel.de)
Pegida kommt nach Frankfurt
Die islamfeindliche Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die in Dresden bereits 10 000 Menschen auf die Straße gebracht und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst hat, bekommt offenbar einen Ableger in Frankfurt. „Wir hoffen, dass wir in Frankfurt am Main was auf die Beine gestellt bekommen“, schreiben die anonymen Initiatoren der neuen Facebook-Gruppe „Fragida – Frankfurt gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Obwohl es die Gruppe erst seit dem vergangenen Mittwoch gibt, hatten am Freitag bereits knapp 1200 Facebooknutzer auf „Gefällt mir“ geklickt. (fr-online.de)
Wildeshausen: Aktion für Willkommenskultur
Vor dem Hintergrund weiterer Flüchtlingszuweisungen nach Wildeshausen haben vier Frauen nun eine Unterschriftensammlung unter dem Motto „Willkommen in Wildeshausen“ gestartet. Uta Barth, Kreszentia Flauger, Silke Grabbe und Kristiane Helter reagieren damit auf islamfeindlichen Proteste in bundesdeutschen Städten und diskriminierende Äußerungen von Wildeshauser Bürgern in sozialen Netzwerken. Außer Unterschriften sollen aber auch Ideen gesammelt werden, so Helter: „Wir haben dafür eine Spalte in der Liste vorgesehen und nehmen gern auch Zusatzblätter mit Ideen entgegen. So wollen wir bis 18. Januar eine große Zahl an Unterschriften und viele interessante Ideen für eine freundliche Willkommenskultur und ein gutes Miteinander sammeln.“ (kreiszeitung.de)
Bonn: Heute Demonstration gegen islamfeindlichen Aufmarsch
Die islamfeindliche Initiative BOGIDA plant für heute eine Kundgebung auf dem Kaiserplatz. Darauf hat das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ reagiert und eine Gegendemonstration angekündigt. „Wir wollen diesem neuen Versuch von Rassisten und Neonazis, in unserer Stadt aufzumarschieren, gemeinsam, friedlich und entschlossen entgegentreten“, erklärt Susanne Rohde, Sprecherin des Bündnisses „Bonn stellt sich quer“. Deshalb wolle man sich am Montag gemeinsam um 18 Uhr am Kaiserplatz in der Bonner Innenstadt versammeln, um der angekündigten BOGIDA-Kundgebung entschlossen entgegenzutreten. Mit Fackeln und Taschenlampen soll dann durch die Stadt gezogen werden. Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“, das auch über Facebook zur Demonstration aufgerufen hat, rechnet mit rund 800 Teilnehmern, während aufseiten der BOGIDA-Kundgebung etwa 500 Demonstranten erwartet werden. (general-anzeiger-bonn.de)
Pegida: Jeder Dritte befürchtet Islamisierung Deutschlands
Jeder dritte Deutsche teilt die Ansicht des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida, dass es eine zunehmende Islamisierung Deutschlands gebe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Spiegel. Für zwei von drei Bürgern (65 Prozent) geht die große Koalition demnach außerdem nicht ausreichend auf Sorgen zu Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt über den Zulauf zu den Pegida-Demonstrationen: „Mich besorgt, wie schnell die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen innerhalb weniger Wochen in die Höhe geschnellt ist“, sagte er dem Spiegel. (ZEIT)
Köln: Minister fürchten „rechtsextremistische Strömung“
«Pegida» und «Hogesa» standen am Freitag auf der Tagesordnung der Innenminister bei ihrer Herbstkonferenz in Köln. Es sind Begriffe, die man vor einigen Wochen noch gar nicht kannte. Die Dinge entwickeln sich schnell in diesem Herbst. Und die Politik kommt nicht immer hinterher. «Das ist eine besorgniserregende Gefahr», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der SPD-Ressortchef Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn sich das verfestigt, haben wir eine rechtsextremistische Strömung, die keiner in Deutschland will.» Jäger glaubt, dass man den «Pegida»-Anhängern klar sagen muss, wer im Hintergrund die Fäden zieht und mit wem sie bei den Demonstrationen marschieren. «Neonazis in Nadelstreifen» nennt der Mann aus Duisburg – bekannt für klare Worte – die Initiatoren. (WELT, rp-online.de)
NSU: Zschäpe darf raus aus der Einzelhaft?
Seit drei Jahren sitzt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe nun schon in einer Einzelzelle in U-Haft. Aufgrund der „zunehmenden Belastung“ stellte sie den Antrag, ihre Zelle mit jemandem teilen zu dürfen – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat nach FOCUS-Informationen die Haftbedingungen für die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe gelockert. Die 39-jährige Rechtsextremistin muss nicht mehr länger in einer Einzelzelle bleiben. Die gemeinsame Unterbringung mit einer anderen Gefangenen sei „zulässig“ und würde „zu keiner Gefährdung der Untersuchungshaftzwecke führen“, heißt es in einem OLG- Beschluss vom 4. November. (FOCUS)
NSU: Spitzel könnte NPD-Verbotsverfahren gefährden
Die Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes in der NPD im NSU-Prozess könnte dem NPD-Verbotsverfahren schaden. Peter Richter, der Anwalt der NPD, will die Aussage dazu benutzen, das NPD-Verbotsverfahren auszuhebeln. Am 3. Dezember sagte Carsten S. als Zeuge im NSU-Prozess, er sei nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz der NPD beigetreten. Das Gericht hatte S. geladen, weil er als V-Mann 1998 einen Hinweis auf die Beschaffung von Waffen für die Terrorzelle NSU gegeben hatte. Für Anwalt Richter ist die Aussage des ehemaligen Spitzels ein Indiz für eine permanente staatliche Überwachung der NPD – und somit Grund genug, das Verbotsverfahren einzustellen. (Tagesspiegel)
Weinheim: Stadt bestätigt NPD-Parteitagstermine
Die rechtsextreme NPD wird ihren Parteitag voraussichtlich auch im kommenden Jahr in der Stadthalle abhalten. Das hat die Stadt heute mitgeteilt. Die Stadt Weinheim hat heute bestätigt, dass man der Partei die Reservierung der Stadthalle für Ende November kommenden Jahres bestätigt hat. Terminiert seien sowohl der 21. als auch der 22. November 2015, ein Samstag und ein Sonntag. Außerdem hat die NPD bereits für 2016 angefragt. Um die Reservierung der NPD ablehnen zu können, hatte die Stadtverwaltung versucht, politische Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheim generell zu verbieten. Diesen Antrag hatte der Gemeinderat jedoch abgelehnt. (heidelberg24.de, SWR)
Hells Angels greifen Verfassungsschutz an
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rückt die Rockergruppe Hells Angels in die Nähe von Neonazis. Der Präsident der Stuttgarter Hells Angels weist die Vorwürfe zurück: „Das ist vollkommener Blödsinn“, sagt Lutz Schelhorn. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zeigen sich in einer von beiden Behörden erstellten Analyse besorgt, dass Rocker mit Neonazis gemeinsame Sache machen: Zwischen politischen Extremisten und schwerkriminellen Rockern komme es zu punktueller Zusammenarbeit. Die Schnittmenge der in beiden Milieus aktiven Personen beziffern die Behörden auf 522. Schelhorn ärgert, dass Überläufer von der rechten Szene zu der Rockergruppe kritisch beäugt würden: „Die Polizeibehörden gehen bei Rechtsradikalen Klingeln putzen und jubeln über jeden, den sie aus der Szene holen können. Und wenn jemand sich uns Rockern anschließt und auf diesem Weg seine Gesinnung ändert, soll das eine Gefahr darstellen“, klagt der RockerChef. Auch laut Landesamt für Verfassungsschutz hat in allen solchen Fällen das Engagement der betreffenden Personen in der rechtsextremistischen Szene kontinuierlich abgenommen. „Man könnte von einem Wechsel der Szenen sprechen“, sagt Vidinlioglu. (stuttgarter-nachrichten.de)
