Zur aktellen Information über den „NSU“ sei auf unseren auch weiterhin aktualisierten Artikel zu diesem Thema verwiesen.
Rechtsextremer Attentatsversuch in Berlin fehlgeschlagen? +++ Hamburger Linke fordert Verbot der Neonazi-Gruppe „HNK / Weisse Wölfe“ +++ Keine Breivik-Rede vor Gericht an Hinterbliebene
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rechtsextremer Attentatsversuch in Berlin fehlgeschlagen?
Nach Angaben der BZ und der Berliner Zeitung fand die Polizei im Berliner Stadtteil Charlottenburg mehrere Brandsätze und Flugblätter mit rechtsextremen Inhalten. Eine genauere Untersuchung der Gegenstände steht noch aus. Unklar ist bisher das Anschlagsziel der Aktion.
Hamburger Linke fordert Verbot der Neonazi-Gruppe „HNK / Weisse Wölfe“
Die Gruppe „Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ stellt eine Neugründung von rechtsextremen Gruppierungen dar. Sie orientiert sich an der Bewegung der autonomen Nationalisten und zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft und größtenteils junge Mitglieder aus. In der Hamburger Bürgerschaft forderte die Fraktion der Linken nun ein Verbot der Organisation. (Antrag der Linken, Cop2Cop, Hamburger Morgenpost)
Keine Breivik-Rede vor Gericht an Hinterbliebene
Die Untersuchungshaft des rechtsextremen Attentäters Andreas Behring Breivik, der im Juli diesen Jahres 77 Menschen getötet hatte, wurde um zwölf Wochen verlängert. Darüber hinaus soll auch die Mediensperre weiterhin aufrecht erhalten werden. Eine von Breivik erbetene Rede an die Angehörigen der Opfer wurde vom Richter nicht gestattet.
(Welt, Hamburger Abendblatt)
„Nationales Bildungszentrum“ der NPD in Chemnitz
Auf Facebook verkündete NPD-Kader Maik Scheffler die Eröffnung des Schulungszentrums der NPD am 18.11. in Chemnitz. Das Haus gehört dem Rechtsrocker Yves Rahmel und soll auch ein Bürgerbüro unter Leitung Holger Apfels enthalten. Die Konzentration der NPD auf Chemnitz wird damit weiter vorangetrieben.
(Störungsmelder)
Die Ränder des aktuellen Rechtsextremismusdiskurses
Der aktuelle Rechtsextremismusdiskurs wird vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ und einer möglichen Verbindung zum Verfassungsschutz bestimmt. An seinen Rändern werden jedoch auch andere Themen angesprochen. So wird von verschiedenen Seiten die Forderung nach einem erneuten Verbot der NPD laut (N24.de). An anderer Stelle erfolgt eine Kritik an dem Rassismus, der sich in den Ermittlungen und seinen Begriffen verdeutlicht (Hagalil), wie auch an der Extremismus-Formel, die Erkenntnisse über rechten Terrorismus verdeckt und seine Bekämpfung behindert (Publikative.org).
NRW-Piraten prüfen Parteiausschluss von Mitgliedern wegen rechter Vergangenheit
Die Piratenpartei NRW prüft derzeit ein Ausschlussverfahren gegen zwei ihrer Mitglieder. Grund hierfür war das Bekanntwerden von rechtsextremen Aktivitäten vor ihrem Parteieintritt. (Ruhrnachrichten)
Kranz der „Sozialen Nationalisten“ in Syburg provoziert andere Volkstrauernde
In der Nacht von Samstag auf Sonntag vergangener Woche begingen Dortmunder Neonazis den Volkstrauertag mit einem Fackelumzug am Kaiser-Wilhelm-Denkmal sowie den Ruinen der Syburg. Dabei legten sie auch einen Kranz mit Widmung an die „gefallenen Helden unseres Volkes“ im Namen der „sozialen Nationalisten“ nieder. Für einen Eklat sorgte der Kranz am folgenden Tag, als die lokale Gemeinde dort ihre Veranstaltung zum Volkstrauertag abhalten wollte. Die hinzu gerufene Polizei entfernte den Kranz zuerst, musste ihn jedoch später zurücklegen, da die Spruchbänder keine verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Inhalte aufweisen.
(Der Westen)
Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Neonazi Martin Wiese
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt weiterhin gegen den verurteilten Neonazi Martin Wiese wegen Volksverhetzung. Wiese wurde wegen der Planung eines Anschlags auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München 2003 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Direkt nach seiner Entlassung im letzten Jahr widmete er sich weiter dem Projekt, alle rechtsextremen Organisationen Deutschlands zu vernetzen. Auffällig wurde Wiese, als er im August auf einer Kundgebung „standrechtliche Erschießungen“ von Denunzianten forderte. (net-tribune.de I; net-tribune.de II)
CDU-Bundestagsfraktion soll mögliches Verbot von DDR-Symbolen
Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig initiierten Mitglieder der Junge Union (JU) einen Antrag, in dem das Verbot von DDR-Symbolen analog zum Verbot rechtsextremer Symbole gefordert wird. Zwar wurde der Antrag nach einer internen Debatte in seiner Intention abgeschwächt, er soll jedoch der Bundestagsfraktion zur Prüfung vorgelegt werden. (Ostseezeitung, net-tribune.de)
