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15.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: NPD-Bundestagswahlkampf: „Ihre Knochen müssen zittern…“ +++ Wie rechts sind die Eurogegner? +++ „Die Rechte“-Kandidat bleibt vor Gericht

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD-Bundestagswahlkampf: „Ihre Knochen müssen zittern…“

Für die anstehenden Bundestagswahlen hat auch die NPD ihren Wahlkampf begonnen. Mit rassistischen Plakaten, der Deutschlandtour und Angst plant die Partei ihre Propaganda. Auch mit dem richtigen Deutsch hat die Partei ihre Schwierigkeiten. Inwieweit dies alles als „seriös“ zu verstehen sein soll, bleibt ein Geheimnis. (Publikative.org) Die Polizei hat einen Wahlkampf-Stand der NPD in Bremen-Vegesack am Mittwoch aufgelöst. Die Rechtsextremisten hatten gegen Auflagen verstoßen, teilte die Polizei mit. Sie hatten einen umstrittenen Marsch gespielt, der als „Lieblingsmarsch Adolf Hitlers“ gilt. Rund 150 Menschen hatten gegen die Rechtsextremisten demonstriert. (Radio Bremen) Außerdem: Heute findet eine NPD-Kundgebung in Münster statt. Die Rechtsextremen werden ihre Parolen ab 15 Uhr vor dem Stadthaus 1 an der Klemensstraße / Ecke Heinrich-Brüning-Straße loslassen. Auch die Gegendemonstration wird dort stattfinden. Die Polizei wird versuchen, die – wohl unvermeidbaren – Beeinträchtigungen für Innenstadtbesucher so gering wie möglich zu halten. (Westfälische Nachrichten) Zudem: Wie die Polizei bestätigt, hat die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei NPD für den kommenden Montag, 19. August, eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Barmen angemeldet. (Westdeutsche Zeitung) Auch in Erfurt hat die NPD für Samstag einen Aufmarsch geplant – hier laden die Jungsozialisten viele Erfurter ein, mit ihnen gemeinsam Gesicht gegen die Aktion der Neonazis zu zeigen. (Thüringer Allgemeine)

Wie rechts sind die Eurogegner?

Die „Alternative für Deutschland“ beklagt, dass Antifa und Grüne Jugend in Göttingen ihren Wahlkampf behindert hätten. In Niedersachsen hat die Partei rechtslastiges Personal an Deck, in Hamburg antichambriert sie in rechtsintellektuellen Zirkeln. (taz) Kaum hat der heiße Bundestagswahlkampf begonnen, da scheint er für den Göttinger Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) schon wieder vorbei zu sein. Der Grund seien massive Gewaltandrohungen gegen AfD-Mitglieder aus der linken Antifa-Szene. (Die Welt)

„Die Rechte“-Kandidat bleibt vor Gericht

Der Prozess gegen den Spitzenkandidaten der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl der Partei „Die Rechte“ (DR), André Plum, und einen weiteren Neonazi aus Aachen verzögert sich – auch, weil neue Anklagepunkte einbezogen werden sollen. (blick nach rechts)

Katholische Kirche: Trierer Priester sagt in der Predigt „Sieg Heil“

Wieder Aufruhr in der katholischen Kirche. Wieder geht es um rechte Äußerungen. Im Bistum Trier verwendete ein Priester während der Messe den verbotenen Nazi-Gruß „Sieg Heil“. (Die Welt)

Gorch Fock: Rechtsrock auf Marine-Schulschiff

Der „Gorch Fock“ droht neuer Ärger. Auf der ersten großen Ausbildungsreise des Marine-Schulschiffs nach dem Tod einer Kadettin haben Besatzungsmitglieder offenbar Musik einer einschlägigen rechtsradikalen Band gehört. (NDR) Ein Kamerateam des NDR filmte die Szene. Der Kommandant ermittelt nun in dem Fall. (Spiegel Online, Stoerungsmelder)

Mehrere Strafanzeigen gegen NPD-Wahlplakate in Berlin

Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind in das Visier der Justiz geraten. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung sind mehrere Strafanzeigen bei der Justiz eingegangen. (Berliner Morgenpost)

Bundesweite Razzia wegen salafistischer Hetzschriften

Mit einer deutschlandweiten Razzia ist das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg gegen die illegale Verbreitung radikal-islamistischer Schriften vorgegangen. (Rheinische Post)

NPD-Chef Köster erstattet Anzeige nach Eierwürfen

Möglicherweise hat die Störung einer NPD-Kundgebung in Greifswald vor zwei Wochen für einige Gegendemonstranten ein juristisches Nachspiel. Der Landesvorsitzende der NPD, Stefan Köster, erstattet vorgestern Anzeige – er sei bei den vereinzelten Eierwürfen am Arm verletzt worden. (Endstation Rechts)

Rechter Szene-Treffpunkt

Im Berliner Stadtteil Lichtenberg ist die Kneipe „Sturgis“ ansässig. Eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Ole Kreins gibt nun Auskunft über deren Klientel. (blick nach rechts)

„Weyhe ist bunt, nicht braun“: Eine niedersächsische Gemeinde wehrt sich gegen Neonazis

Rechtsextreme wollten den gewaltsamen Tod eines jungen Mannes in Weyhe für ihre Zwecke ausnutzen (netz-gegen-nazis.de). Doch die Verwaltung ließ Versammlungen rechtsextremer Gruppen verbieten und wurde daraufhin mit Beleidigungen und Bedrohungen überschüttet. Nun hat die Gemeinde in über 100 Fällen Strafanzeige gestellt. (Deutschlandradio)

Anklage gegen Jonathan Meese: Hitlergruß ohne Dämon

Weil er bei einem Interview den Hitlergruß gezeigt hat, muss sich Performance-Künstler Jonathan Meese vor Gericht verantworten. Am gestrigen Mittwoch wird in Kassel das Urteil erwartet. Kann man in diesem Zusammenhang überhaupt über Kunstfreiheit diskutieren, während gleichzeitig der NSU-Prozess läuft? (Sueddeutsche)

Frankfurt: Strafe für Nazigegner

Rund 1000 Menschen, die am 1. Mai einen NPD-Aufmarsch in Frankfurt blockiert haben, bekommen in den nächsten Tagen Post von der Bundespolizei. Sie sollen ein Verwarngeld zahlen. (Frankfurter Rundschau)

„Racial Profiling“: US-Richterin rügt New Yorker Polizei

„Stop and Frisk“ wird die Taktik der New Yorker Polizei genannt, bei der willkürlich Menschen auf der Straße angehalten und durchsucht werden. Weil davon besonders oft Schwarze und Latinos betroffen sind, erklärt ein US-Gericht sie nun für verfassungswidrig. (Berliner Zeitung) Auch in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit höher, von der Polizei angehalten und kontrolliert zu werden, wenn man eine dunkle Hautfarbe oder einen erkennbaren Migrationshintergrund besitzt. In Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen ist die Bundespolizei befugt, Ausweiskontrollen vorzunehmen, um die unerlaubte Einreise von Ausländern zu verhindern. Für die Betroffenen kommen solche Kontrollen oft einer Pauschalverdächtigung gleich. (taz)

Preisverleihung an Tochter von NSU-Opfer

Die Tochter des ersten NSU-Opfers, Semiya Simsek, erhält an diesem Sonntag (18. August) in Frankfurt den diesjährigen Olympe-de-Gouges-Preis. Wie die verleihenden SPD-Frauen Hessen-Süd und Frankfurt am Dienstag mitteilten, werde Simsek in ihrer Dankesrede auch auf den Auftakt des NSU-Prozess in München eingehen. Dieser war Anfang August nach 32 Verhandlungstagen in die Sommerpause gegangen. Simsek komme zur Preisverleihung mit zehn Familienmitgliedern, hieß es. (Spiegel Online) Anfang Mai begann vor dem Oberlandesgericht München einer der größten Prozesse gegen Neonazis in Deutschland. Eine Chronologie. (Thüringer Allgemeine)

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