Nach den Rechten sehen: Das beste Mittel gegen Neonazismus: Kontakt mit Vielfalt +++ NSU: Fortdauer der Untersuchungshaft für Beate Zschäpe wird geprüft +++ Die Suche nach dem Rechtsrock-Konzert.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Das beste Mittel gegen Neonazismus: Kontakt mit Vielfalt
Bei akuten Ängsten hilft die Konfrontationstherapie. Das gilt offenbar auch für Fremdenfeindlichkeit. Forscher haben herausgefunden, wie Rechtsradikalen das Wasser abgegraben werden kann. Zu diesem Ergebnis kommt eine bemerkenswerte Studie aus Großbritannien. Wer viel Kontakt zu Menschen aus unterschiedlichen Ländern hat, wird seltener zum bekennenden Rechtsextremen (Handelsblatt).
NSU: Fortdauer der Untersuchungshaft für Beate Zschäpe wird geprüft
Für das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe beginnt in dieser Woche der nächste Haftprüfungstermin. Das Gesetz schreibt die Prüfung alle drei Monate vor. Spekulationen, wonach die Bundesanwaltschaft die mutmaßliche Mitbegründerin der rechtsterroristischen NSU noch im Sommer anklagen wird oder bei der aktuellen Haftprüfung den Entwurf vorlegen wird, haben sich nicht bestätigt. Der Sprecher der Behörde, Marcus Köhler, sagte: „Wir streben den Abschluss der Ermittlungen gegen die Hauptbeschuldigte Zschäpe bis Herbst 2012 an.“ Doch die Zeit drängt (tlz).
„Das Kartell der Verharmloser“ in der Presse
Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte gestern den Report „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren.“ Darüber berichten – neben netz-gegen-nazis.de natürlich – rbb, stern.de, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, oaz-online, Welt online, Frankfurter Rundschau, Köllnische Rundschau, Domradio, Badische Zeitung, ND, ZEIT online, Mittelbayerische.de, Greenpeace-Magazin, Märkische Allgemeine, JW, WDR 2, tagesschau.de (Video).
Die Suche nach dem Rechtsrock-Konzert
Seit 15 Jahren gibt es sie schon, Kategorie C. So heißt eine Bremer Rockband, und so nennt die Polizei auch gewaltbereite Fußballfans. Die Band Kategorie C hat sich in den vergangenen Jahren von einer Hooligantruppe, die Musik macht, zu einer der erfolgreichsten Rechtsrock-Bands gemausert. In Bremen sind die letzten Konzerte verboten worden. buten-un-binnen-Reporter begeben sich auf Spurensuche nach Kaiserslautern (Radio Bremen, Video)
Beschneidung und Holocaust
Es ist natürlich schön, dass die Deutschen ihre Haltung zu den Menschenrechten derart modifiziert haben, dass sie heute glauben, den Juden darin Unterricht erteilen zu können. Ein Leitartikel von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung.
Ach Thüringer Behörden: Aktenchaos geht immer weiter
Thüringens Behörden rätseln, wie eine Akte aus einer Geheimdienstaktion zu Neonazis beim Landeskriminalamt (LKA) landen konnte. Das LKA habe am 8. August eine Lichtbildmappe gefunden, die mit „Operation Rennsteig“ beschriftet sei, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Bei der „Rennsteig“-Aktion hatten mehrere deutsche Nachrichtendienste zwischen 1997 und 2003 versucht, V-Leute zum Neonazi-Netzwerk „Thüringer Heimatschutz“ zu gewinnen. Nach Ministeriumsangaben war das Landeskriminalamt nach bisherigen Erkenntnissen daran nicht beteiligt. Zum „Heimatschutz“ gehörte indirekt auch die Jenaer „Kameradschaft“ mit dem späteren NSU-Trio (dnn-online).
Dortmund: Das Hauptquartier
Aufmärsche, Überfälle, Mordanschläge. Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist eine Hochburg der deutschen Neonazi-Szene. Und ein Beispiel dafür, was passiert, wenn sich Staat und Bürger den Rechtsextremisten nicht konsequent entgegenstellen (Tagesspiegel).
NPD-Verbot: Justizministerin bremst NPD-verbotswillige Länder
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesländer aufgefordert, ein NPD-Verbot nicht im Alleingang durchzuziehen. Einzelne Ländervertreter unterstützen sie (ZEIT online).
Knöllchen für Nazis: Bei Demo in der zweiten Reihe geparkt
Falsch parken dürfen auch Nazis nicht. Deshalb bekommt ein rechtsextremer Fahrzeughalter ein Knöllchen wegen Falschparkens in Burghausen. „Vor Beginn ihrer so genannten Kundgebung hatte das Fahrzeug, mit dem sich der verurteilte Neonazi Martin Wiese nach Burghausen fahren ließ, in der Marktler Straße in der zweiten Reihe geparkt und damit andere Verkehrsteilnehmer zum Überfahren der weißen Linie genötigt. Dafür wird eine Verwarnung ausgesprochen”, sagt Ordnungsamtschef Martin Hinterwinkler. Zu zahlen sei somit der Betrag von 15 Euro. „Mehr sieht der Bußgeldkatalog dafür leider nicht vor”, bedauert Hinterwinkler (Wochenblatt.de).
Barsinghausen: Großdemo gegen Rechtsextremismus am Sonnabend geplant
Die nächtliche Auseinandersetzung zwischen jungen Rechtsextremisten und Besuchern des Falkenkellers hat nun die Unterstützer des Jugendtreffs auf den Plan gerufen: Am nächsten Sonnabend soll es in der Barsinghäuser Innenstadt eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus geben (Mehr in der Neuen Presse gegen Bezahlung).
Pasewalk: Den Schwung mitnehmen!
Am Wochenende demonstrierten rund 2000 Menschen gegen das NPD-Fest in der Nähe von Pasewalk. Ein Beispiel dafür, dass auch kurzfristig organisierter Protest gegen Neonazis gelingen kann (Mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Sport vereint gegen Rechtsextremismus? Drygalla darf wieder auf Sportförderung bei der Bundeswehr hoffen
Offenbar haben Sportfunktionäre mehr Angst, von Rechtsextremen als ungerecht betitelt zu werden, als dafür zu sorgen, dass mit öffentlichen Geldern wirklich vorbildliche Sportler*innen unterstützt werden. Stattdessen darf sich, laut einer Meldung der Berliner Morgenpost, Rechts-Ruderin Nadja Drygalla wieder Hoffnungen machen, in ein Sportförderprogramm der Bundeswehr aufgenommen zu werden. Bundeswehr und Deutscher Ruderverband ignorieren also, dass auch (zumindest scheinbar) „unpolitische“ Unterstützer*innen wie hier Drygalla die rechtsextreme Szene festigen, weil sie sie akzeptieren. Vielleicht haben ja die Mit-Ruderinnen mehr Courage als ihre Leitung und weigern sich, mit einer Unterstützerin antidemokratischen Gedankenguts für Deutschland zu rudern.
