Winterbach: Grundstück eines ehemaligen JN-Aktivisten Ausgangspunkt des Angriffs +++ Greifswald verbietet Neonazi-Demo am 1. Mai +++ NPD-NRW gibt an, Sympathisanten seien als Volkszähler genommen worden.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Winterbach / Korb: Der 35-jährige Besitzer jenes Grundstücks, von dem aus am Wochenende der Brandanschlag auf die jungen Türken und Italiener erfolgt sein soll, ist bereits vor zehn Jahren einschlägig aufgefallen. Er gehörte zu acht Skinheads, die am 11. November 2000 in der Schorndorfer Altstadt einen 44-jährigen griechischen Geschäftsmann mit Springerstiefeln krankenhausreif getreten hatten. Damals war er Aktivist der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“. 2002 war er im staatlichen Aussteigerprogramm gelistet, brach aber ab(Stuttgarter Nachrichten, taz).
Die Stadt Greifswald hat einen für den 1. Mai geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD verboten. Das Motto »Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen« verstoße gegen die öffentliche Sicherheit (ND, WebMoritz).
NRW: Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft, ob die rechtsextreme NPD im Zusammenhang mit der Volkszählung im Mai gegen Strafgesetze verstößt. Die Landes-Partei hatte am Mittwoch behauptet, dass 20 Mitglieder oder Sympathisanten als Befrager ausgewählt worden seien. Damit wolle man eine «nationale Marktforschung» durchführen (Bild).
Eigentlich hat die NPD längst ihre Fusion mit der DVU gefeiert. Doch die Verschmelzung ist bis heute rechtlich nicht wirksam. Das hat bizarre Folgen für die DVU: Denn deren bisheriger Vorsitzender Matthias Faust kandidiert in Bremen für die NPD. Die DVU ist damit ohne Führung (Süddeutsche).
Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden haben beim 3. Liga Spiel gegen den Ostrivalen Hansa Rostock ein antisemitisches Hetztransparent gehisst. Der Verein ist berüchtigt für seine Fans aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu. Jetzt bittet der Geschäftsführer die Zuschauer um Hilfe, damit die Urheber des Banners identifiziert werden können (Störungsmelder).
Angst vor Gleichschaltung: Im vergangenen Jahr geriet der Freistaat Sachsen in die Kritik, weil Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus wenden, eine Demokratieerklärung abgeben sollen. Jetzt sollen sie auch ihre Pressemitteilungen zur Abstimmung im Landessozialministerium vorlegen (Deutschlandradio).
Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine große Anfrage zu den Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990 gestellt. Dabei listet sie 137 Todesopfer auf und fragt bei jedem einzelnen, ob diese von der Bundesregierung als politisch motivierte Straftaten erfasst werden und wie die Regierung andernfalls begründet, dass sie ?nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert? werden (Deutscher Bundestag).
Österreich: Nazitorten-Konditor entschuldigt sich: „Ich habe mir nichts dabei gedacht, und es waren nicht mehr als die drei Torten.“ (Der Standard; Bericht auf netz-gegen-nazis.de).
Eine schmutzige und unordentliche Umgebung kann zur Abgrenzung von anderen Menschen führen und Vorurteile fördern. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie, die zwei Wissenschaftler der holländischen Universitäten Tilburg und Groningen in der Fachzeitschrift «Science» veröffentlicht haben (Tagesanzeiger).
Die Debatte über die umstrittenen Äußerungen Thilo Sarrazins beschäftigt nun auch die wissenschaftliche Forschung. Das Forschungsvorhaben am Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft der Universität Erfurt soll bis 2014 unter anderem erforschen, ob bestimmte Aussagen Tabus seien oder Meinungen unter vielen. Zudem werde untersucht, ob deutsche Medien sensibler reagierten als die Medien anderer Länder (Berliner Morgenpost).
Ludwigshafen: Das Bündnis Ladenschluss, dem der DGB und 20 andere Gruppen angehören, fordert die Betreiber des Rheingönheimer Sportartikelgeschäfts „EinszuNullLu“ auf, keine Artikel der bei Rechtsextremen beliebten Marke „Thor Steinar“ mehr zu verkaufen. „Ein solcher Verkauf bildet einen Anziehungspunkt für rechte Kreise“, betonte ver.di-Geschäftsführer Jürgen Knoll. Im Interesse an einen Sport ohne Rassismus forderte das Bündnis aber den Südwestdeutschen Fußballverband (SWFV) auf, ihren Einfluss auf den Geschäftspartner geltend zu machen. Ein Mitgeschäftsführer des Ladens ist Stefan Malz, Ex-FCK-Profi. Er erklärte, er selbst trage Kleidung dieser Kollektion, weil er das „Modelabel gut findet“. Nach Angaben des Bündnisses werde die Marke in seinem Laden weiterhin verkauft (morgenweb).
Ungarn: Die rechtsradikale ungarische Bürgerwehr „Szebb Jövöert“ (Für eine schönere Zukunft) sollte ihre Patrouillen in dem ostungarischen Ort Hajdúhadház nach einem Verbot eingestellen – so jedenfalls forderte es der ungarische Innenminister Sándor Pintér. In Hajdúhadház ist die Roma-Minderheit stark vertreten. Anders, als es der Innenminister verkündete, gehen die Patrouillen allerdings weiter (Die Presse).
Italien: Nach rassistischen Anfeindungen gegen einen schwarzen Basketballer werden am Wochenende die Spieler aller Profiligen geschlossen mit schwarz geschminkten Gesichtern auflaufen, um ihre Solidarität mit dem Spieler auszurdrücken (Rheinische Post).
Berlin: Das umstrittene „Thor Steinar“-Geschäft „Tromsø“ an der Petersburger Straße in Berlin-Friedrichshain ist erneut attackiert worden. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch hat am Dienstagabend gegen 18.30 Uhr ein Unbekannter gegen die Tür des geöffneten Ladens einen Stein geworfen und die Fensterscheibe bespuckt (Berliner Morgenpost).
Kornelimünster: Interessante Vorgehensweise: Weil an der Turnhalle des Gymnasiums in Kornelimünster rechtsextreme Parolen gesprüht wurden, macht die Schule ein Projekt zu – Vandalismus. Zum Glück wollen die Schüler inhaltlich arbeiten und stellen Zivilcourage und Aufklärung in den Vordergrund (az-web.de, kurier).
Nürnberg: Unter dem Motto ?Anbandeln gegen Rechtsextremismus? findet am kommenden Mittwoch das dritte Fest der Demokratie und Befreiung statt. Dem Motto entsprechend wurde diesmal als Projekt die ?Aktion Noteingang? gewählt (Nürnberger Zeitung).
Während in den Versammlungen der Ortsverbände der Parteien gähnende Leere herrscht, sind die Treffen der Vertriebenen im Osten brechend voll. Besonders entlang der Grenze zu Polen, wo die NPD mit anti-polnischen Kampagnen Punkte sammelt, drängeln sich die Menschen auf den Vertriebenenversammlungen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Am 12. August 2012 wäre Amadeu Antonio Kiowa 50 Jahre alt geworden. Die Kampagne ?Light me Amadeu? setzt sich für eine Amadeu-Antonio-Straße in Eberswalde ein (Amadeu Antonio Stiftung).
Die „Junge Freiheit“ hat Angst vor den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern. Sie erstellt Horrorszenarien „riesiger“ Flüchtlingsströme (NPD-Blog).
