Nach den Rechten sehen: Rechter Aufmarsch: „Cottbus bekennt Farbe“ gegen Neonazis +++ Neonazis reagieren auf Blamage von Dresden mit Durchhalteparolen +++ Rechtsextreme Straftaten nehmen in Brandenburg zu.
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Rechter Aufmarsch: „Cottbus bekennt Farbe“ gegen Neonazis
Einwohner von Cottbus, verschiedene Aktionsbündnisse und viele Einzelveranstalter wollen sich heute einem geplanten Neonazi-Aufmarsch in Cottbus friedlich entgegenstellen – und ihn somit vereiteln. Zum dritten Mal infolge will die NPD am 15. Februar in der Lausitzstadt mit 150 Anhängern einen so genannten Trauermarsch gegen den „Mord am deutschen Volk“ abhalten. Anlass ist die Bombardierung und Zerstörung der Stadt vor genau 68 Jahren. (rbb online) Unterdessen zeigt sich Sascha Kahle, Pressesprecher vom Bündnis „Cottbus Nazifrei“ zuversichtlich, dass ein deutliches Zeichen gegen den Nazi-Aufmarsch gesetzt werde. (netz-gegen-nazis.de)
Neonazis reagieren auf Blamage von Dresden mit Durchhalteparolen
Nach dem Scheitern ihres geplanten Marsches durch Dresden hat die rechtsextreme Szene am Donnerstag mit verbalen Ausfällen und Durchhalteparolen reagiert. NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel sah das Recht „volkstreuer Deutscher“ auf ein würdevolles Gedenken verhindert. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz herrschte unter den angereisten Rechtsextremisten schon am Mittwochabend eine hohe Frustration. (Welt Online) Unterdessen forderte die „taz“ eine differenzierte Betrachtung des Protestgeschehens: Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Neonazis von einer recht weit entfernten Menschenkette in irgendeiner Form beeindrucken ließen. Um einiges stärker sei die Wirkung jener, die sich friedlich auf Straßenkreuzungen stellen, zu Musik aus Lautsprechern tanzen, vegane Linsensuppe essen – und somit den Nazis die Aufmarschroute blockierten. Und die sich auch nicht dadurch einschüchtern ließen, dass die Dresdner Justiz hart gegen Blockierer der vergangenen Jahre vorging. „Es würde dem gemeinsamen Kampf gegen Nazis ungemein nützen, wenn Land und Stadt die Rolle dieser engagierten BürgerInnen wirklich anerkennen würden.“ (taz) Ein Beispiel für die harte Linie der Dresdner Justiz ist Jugendpfarrer Lothar König: Ihm wird ab 19. März wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextreme in Dresden der Prozess gemacht, weil er angeblich am 19. Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen habe. Für König ist der Prozess politisch motiviert. „Es war nicht mein Anliegen, mit der Polizei in Auseinandersetzung zu geraten“, betonte König. Er sei sich daher keiner Schuld bewusst. „Ich bestreite die Vorwürfe gegen mich“, betonte König. (Thüringer Allgemeine)
Rechtsextreme Straftaten nehmen in Brandenburg zu
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund haben 2012 in Brandenburg zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen. Auch bei rechtsextremer Gewalt verzeichneten die Sicherheitsbehörden wieder einen Anstieg. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktionen von SPD und Linken vom September 2012 hervor. (rbb online) Besonders in der Lausitz sind Neonazis in Netzwerken aktiv – doch die Sensibilität wächst. (Tagesspiegel) Gleichzeitig warnten SPD und Linke vor einem Nachlassen im Kampf gegen Rechts. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Friedrich darf NPD-Akten geheim halten
Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen. Das Verfahren sei nicht eilbedürftig, hieß es. Allein aus dem Beschluss des Bundesrats, beim Bundesverfassungsgericht erneut ein Verbot der NPD zu beantragen, ergebe sich keine Dringlichkeit, die eine Eilentscheidung rechtfertigen würde. Der „Tagesspiegel“ hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu juristischen Analysen für ein mögliches Parteiverbot sowie die Prozessakten aus dem im Jahr 2003 eingestellten Verbotsverfahren beantragt. (Tagesspiegel)
Ministerium muss Geldfluss an rechte V-Leute offenlegen
Das Schweriner Innenministerium muss Medien darüber Auskunft geben, ob es Geldzahlungen an sogenannte V-Leute in der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gab. Ein entsprechendes Eilverfahren der Neubrandenburger Verlagsgruppe „Nordkurier“ im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie habe der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Greifswald entschieden, teilte Gerichtssprecher Martin Redeker am Donnerstag mit. „Ein Rechtsmittel gegen diese einstweilige Anordnung gibt es für das Ministerium nicht mehr“, sagte Redeker. (Welt Online) Der Neubrandenburger Nordkurier hatte geklagt, nachdem Innenminister Caffier detaillierte Auskünfte im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU aus Geheimhaltungsgründen abgelehnt hatte. (NDR Online)
NSU-Spur führt in Dortmunder Neonazi-Szene
Die Verflechtung der militanten Dortmunder Neonazi-Szene mit dem Netzwerk rund um den terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war nach Recherchen der „WAZ Mediengruppe“ dichter als bislang bekannt. So liegen Abhörprotokolle der Handys einiger Personen aus dem NSU-Helferkreis vor. Aus den Verbindungsdaten dieser Protokolle geht hervor, dass der Sprengstofflieferant der NSU-Terroristen, Thomas S., Ende der 90er-Jahre häufig in Dortmund war. (Der Westen)
Ermittlungspanne: Fahnder werteten NSU-„Garagenliste“ nicht richtig aus
In der Affäre um das Behördenversagen bei der Suche nach dem untergetauchten Nazi-Trio wird eine neue Ermittlungspanne bekannt: Offenbar blieb ein wichtiges Beweisstück lange Zeit unausgewertet. Das Bundeskriminalamt verließ sich auf die Kollegen aus Thüringen – und umgekehrt. (Spiegel Online)
NPD: Neue Hoffnungen auf alten Vorsitzenden
In der NPD sorgt ein neuer „Freundeskreis“ um den alten Bundesvorsitzenden Udo Voigt für Verunsicherungen. Die Initiatoren des „Freundeskreises Udo Voigt“ betonen jedoch, keinen Sturz und keine Spaltung anzustreben. In Sachsen schwindet seit Monaten der Zuspruch für den NPD-Bundesvorsitzenden und -Landtagsfraktionschef Holger Apfel. „Sachsen war die Basis für den Aufstieg Apfels. Doch durch verfehlte Taktik und fehlende Strategie hat er in ,seinem Bundesland‘ den eigenen Niedergang eingeläutet“, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für antifaschistische Politik. Einer der Enttäuschten: Frank Rohleder. Der Chemnitzer Exbundesvize der Republikaner und ehemalige NPD-Bundesvorstand gehört zu den sechs Initiatoren des Freundeskreises und verantwortet die Website. Der Freundeskreis hat auch schon Verbindungen zu Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend“ (RNJ) im Vogtland. In Berlin besuchten am 2. Februar 80 Interessierte eine Veranstaltung des Freundeskreises. (taz)
Pfarrer Fliege: Rassismus-Eklat bei Maischberger
Er war der Seelentröster der Nation, doch nach dem Ende seiner Talkshow wurde es ruhig um TV-Pfarrer Jürgen Fliege. Jetzt brachte sich der Scheinwerferheilige bei Maischberger zurück ins Rampenlicht – mit einer äußerst fragwürdigen Aussage. (Focus Online)
NPD in Berlin-Gropiusstadt: Antifa stellt sich mit Demo gegen Nazi-Hetze
Am Samstag veranstaltet die NPD in Neukölln eine Kundgebung gegen das Asylrecht. Titel des Treffens ist: „Kein Asylheim in Neukölln“. Ab zwölf Uhr will die Neonazipartei im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1, aufschlagen. Dagegen ruft die autonome Neuköllner Antifa auf ihrer Homepage zur Gegendemonstration auf. Ab elf Uhr heißt es am U-Bahnhof Lipschitzallee: „Wir dulden keine Nazi-Hetze – Kein Raum für RassistInnen!“ (taz)
NPD-Verbotsdebatte: Zentralrat der Juden widerspricht eigenem Generalsekretär
Soll es ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geben oder nicht? Der Zentralrat der Juden sah sich jetzt zu einer klarstellenden Erklärung veranlasst – weil Generalsekretär Kramer sich gegen einen neuen Anlauf ausgesprochen hatte. (Spiegel Online)
Freies Netz Süd: „In Athen haben die Blut geleckt!“ – Scheitert ein Verbot am Willen der bayerischen Landesregierung?
Nach dem vielfach diskutierten – und als „Staatsempfang“ verkauften Dienstbesuch der Führungsetage des „Freien Netz Süd“ (FNS) bei der griechischen Nationalsozialistenpartei „Goldene Morgenröte“ reaktivieren bayerische Kameradschaftsaktivist*innen in der Szene offenbar erneut den eigentlich schon eingestellt geglaubten „Kampf um die Parlamente“. In genau diesem Parlament, dem bayerischen Landtag, ist ein Verbot der Gruppierung „Freies Netz Süd“ zwar Dauerthema, aber mittlerweile wohl eher von populistischer Natur. (Endstation Rechts)
Büdingen: NPD-Funktionär ist unerwünscht
Nach den skandalösen Auftritten von NPD-Funktionär Daniel Lachmann, zuletzt vorige Woche im Kreistag, versuchen nun Vereine dem 32-Jährigen die Mitgliedschaft zu kündigen. Der Rechtsextreme verhalte sich dort unauffällig wie eine Karteileiche, teilt der Geschichtsverein mit. (Frankfurter Rundschau)
