Nach dem Nazi-Aufmarsch ist vor dem Nazi-Aufmarsch: Dresden rüstet sich für Samstag +++ „Immer schön arisieren“ – 60.000 Nazi-Emails in der Analyse +++ Naziband D.S.T vor Gericht – unter den den Angeklagten: ein Berliner Polizist.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Nach den friedlichen Protesten gegen Rechtsextreme bereitet sich Dresden auf einen erneuten Neonazi-Aufmarsch am kommenden Samstag vor. Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Montag auf dapd-Anfrage sagte, sind an diesem Tag bereits 50 Mahnwachen vor Kirchen als Zeichen des Protests geplant (Freie Presse, mz-web).
„Immer schön arisieren“ – Die taz wertet die internen 60.000 Emails der NPD aus, die ihr zugespielt wurden – hier geht es um die Strategie, sich bürgerlich zu geben und dem üblen Nazi-Jargon nur intern freien Lauf zu lassen. Andererseits hat die Verblüffung in verschiedenen Medien darüber, wie rassistisch und rechtsextrem die NPD ist, etwas Rührendes. Wirklich hinterm Berg gehalten hat die rechtsextreme Partei damit nie.
Auch analysiert wird die Medienstrategie der NPD. Kader nennen sie „Hype“, „Hysterie“ oder „Provo“ – sie wissen um das „Erschreckungspotenzial“ der NPD. Vorgemacht bei Bürgermeister Püschel, der von der SPD zur NPD übergelaufen ist (taz).
Und dann blicken die taz-Kollegen noch auf die Emails einzelner Bundesländer. So hadert der Brandenburger Landesverband mit Personalmangel, neonazistischem Vokabular, gegenseitigem Misstrauen.
Auch der Spiegel analysiert die Korrespondenz der NPD, sieht eine Partei voller Chaos, Ängsten und Querelen und dokumentiert Verbotsängst und Frust in Bayern.
Endstation rechts berichtet derweil, dass die Quelle der Mails, anders als berichtet, kein Informant sei, sondern ein Hack. Die Frankfurter Rundschau berichtet die Nazis suchten aber auch in den eigenen Reihen nach „Verrätern“.
Zur Fußball-WM 2006 hatte die NPD einen Terminplaner herausgegeben, für den Parteichef Udo Voigt und zwei weitere Funktionäre zweieinhalb Jahre später wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Doch die NPDler legten Berufung ein. Jetzt wird der Fall vor dem Berliner Landgericht wieder aufgerollt (Berliner Morgenpost).
In Berlin stehen Mitglieder und Verbreiter von CDs der Naziband „D.S.T.“ („Deutsch, Stolz, Treu“), die auch unter „X.x.X“ veröffentlichten, wegen ihrer Nazi-Musik vor Gericht. Unter den acht Angeklagten auch ein Berliner Polizeibeamter (Berliner Kurier).
Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) ist schockiert über die aktuelle Entwicklung in Düdelsheim im Wetterau-Kreis, wo ein Gettenauer, den die Polizei der rechtsextremen Szene zuordnet, jetzt ein Tattoo-Studio eröffnet hat. Sie sagt: ?Wenn wir uns die Entwicklungen der letzten Jahre und die Ausbreitung der rechtsextremen NPD gerade im Raum Büdingen anschauen, ist zu befürchten, dass mit dem Tattoo-Studio ein weiterer Anziehungspunkt der rechten Szene in unserer Region entsteht.? Nicht überall in der Region hat sich die Erkenntnis schon durchgesetzt, dass Rechtsextreme ein Problem sind – im Ort Wolf kandidieren Vertreter demokratischer Parteien mit einem NPD-Funktionär auf einer Bürgerliste (Gelnhäuser Tageblatt).
Neonazi Christian Worch hat am Wochenende angekündigt, heute wegen des Verdachts der Untreue Anzeige gegen den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden und bisherigen DVU-Chef Matthias Faust erstatten zu wollen. Worchs Begründung: Faust und sein DVU-Stellvertreter Ingmar Knop verweigerten am 12. Dezember 2010 die Abgabe eines Rechenschaftsberichtes (bnr).
Das Satireprojekt ?Storch Heinar? mischt die Landtagswahl 2011 auf. Die geflügelte Persiflage regt zum Schmunzeln und Grübeln an- ohne moralischen Zeigefinger. Die OZ sprach mit dem ?politischen Vogel? (Ostsee-Zeitung).
Der DGB-Kreisverband Brandenburg an der Havel und der Bezirk ver.di Potsdam?Nord-Westbrandenburg möchten darauf aufmerksam machen, dass sich am 15. Februar zum fünfzehnten Mal der tödliche Übergriff eines Rechtsradikalen auf Sven Beuter jährt. Bisher hatte die Stadt jährliche Gedenkveranstaltungen an das Opfer unterstützt – in diesem Jahr sieht sie keinen Anlass mehr (havelstadt.de).
Drogen, Gewalt, Kriminalität: Oft stand Harry Belafonte am Abgrund – und schlug manche Schlacht für die Menschenrechte und gegen Rassismus. Der Sänger und Schauspieler stellt in Berlin seine Filmbiografie „Sing Your Song“ vor. Im Interview spricht er über die Früchte seines Zorns und das Glück der Ruhelosigkeit (Spiegel online).
Zwei Gemeinden in Schleswig-Holstein werden aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus: Kellinghusen und Ratzeburg haben ein Problem mit Neonazis – aber auch gute Ideen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Dresden am 13.02.2011: „Erfolgreiches Warmlaufen für den 19. Februar“
| 13. Februar 2011 in Dresden: Menschenkette vs. Fackelmarsch (Bilderschau)
