Nach den Rechten sehen: HoGeSa trotz Demoverbot nach Essen? + + + Suhl: Übergriff auf Flüchtling + + + Khaled Idris Bahray: Mordkommission ermittelt- Messerverletzungen festgestellt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Khaled Idris Bahray: Mordkommission ermittelt, Messerverletzungen festgestellt
In Dresden wurde ein 20-jähriger Flüchtling aus Eritrea ermordet. Nachdem die Polizei zunächst keine Anhaltspunkte für ein „Fremdverschulden“ sieht, hat nun die Dresdner Mordkommission die Ermittlungen aufgenommen. Am Mittwochabend teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft mit, der tot aufgefundene Geflüchtete sei erstochen worden. Die Obduktion habe ergeben, dass der 20-Jährige durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich getötet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Totschlags. Die Dresdner Mordkommission wurde auf 25 Beamte aufgestockt. Die Ermittlungen konzentrierten sich, so Oberstaatsanwalt Lorenz Hase, auf Befragungen der Mitbewohner des Mannes. Kriminaltechniker hätten die Spurensuche in der Wohnung, am Fundort sowie im Umfeld aufgenommen. Dabei würden auch Spürhunde eingesetzt, um das Bewegungsbild des Mannes rekonstruieren zu können. Außerdem würden Videoaufnahmen aus Bussen und Straßenbahnen ausgewertet. Eine mögliche Tatwaffe sei bisher nicht gefunden worden. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (54, Grüne) hat Strafanzeige gegen die Dresdner Ermittler_innen von Polizei und Staatsanwaltschaft gestellt, weil diese erst nach der Obduktion – und das heißt, rund 30 Stunden nach der Tat – Beamte zur Spurensicherung zum Tatort geschickt haben. Beck sagte am Donnerstagmittag gegenüber der MOPO24: „Die Ermittlungspannen rund um den Tod des Asylbewerber Khaled Idris Bahray müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Heute habe ich deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gestellt. Mit fehlt jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden.“ (fr-online.de, MOPO24)
Suhl: Übergriff auf Flüchtling
Wie die Polizei mitteilte, stieß ein bislang unbekannter Täter dem 26 Jahre alten syrischen Flüchtling zweimal mit der Schulter so stark ins Gesicht, dass dessen Lippe blutete. Erst durch laute Schreie einer Passantin ließ der Täter von seinem Opfer ab und flüchtete. (insuedthueringen.de)
Magdeburg: Morgiger Neonazi-„Trauermarsch“ bestätigt
Nun also doch: Kurz vor Ablauf der Frist haben Neonazis eine Demonstration in Magdeburg für Freitagabend angemeldet. Dabei scheint es sich um den „Trauermarsch“ zu handeln, der sich in den vergangenen Jahren zu einer attraktiven Alternative zu Dresden entwickelt hat. Bis zu 500 Teilnehmer erwarten die Organisatoren, weitere Infos werde die Polizei erst heute im Laufe des Tages veröffentlichen. Wer die Anmeldung und Organisation des für Freitag geplanten Aufmarsches übernommen hat, ist bislang nicht bekannt. Über die Landesgrenzen hinaus wurde zur Teilnahme an Gegenaktionen aufgerufen, auch die Meile der Demokratie soll erneut stattfinden – allerdings am Sonnabend. Zum 70. Mal jähren sich am Freitag die Luftangriffe auf Magdeburg, die Neonazi-Szene nutzt den geschichtsträchtigen Tag seit Jahren für ihre Propaganda und gedenkt einseitig der deutschen Opfer. Da auch durch das Bündnis „Dresden nazifrei“ die dortigen „Trauermärsche“, die bis vor wenigen Jahren noch etliche Tausende Geschichtsrevisionisten mobilisierten, mehrfach blockiert und so zunehmend an Bedeutung verloren haben, kam es in den vergangenen Jahren zu einer Verschiebung hin zu Magdeburg. So kamen dort vor einem Jahr rund 900 Neonazis zusammen, eine Blockade gelang nicht. (endstation-rechts.de) Zum aktuellen Stand der Gegenproteste informiert das Bündnis „Magdeburg nazifrei“
HoGeSa trotz Demoverbot nach Essen?
Ursprünglich hatten die Hooligans einen Aufmarsch unter dem fadenscheinigen Motto »Keine Islamisierung – Deutschland gegen radikalen Salafismus« mit 4.000 Teilnehmern angemeldet. Diese wurde jedoch vom Essener Polizeipräsidium verboten und die Anmeldung der Demonstration wiederum von den HoGeSa zurückgezogen. Nun tauchten in den vergangenen Tagen in verschiedenen Internetforen Hinweise auf, dass die antimuslimischen Rassisten für den 18. Januar trotzdem nach Essen mobilisieren, dabei jedoch auf eine offizielle Anmeldung verzichten wollen. Auf einer Internetseite der »HoGeSa«-Unterstützer »Ultras & Hooligans Deutschland« heißt es etwa: »Stell dir vor, es ist Demoverbot und alle gehen trotzdem hin.« Überschrieben ist der Beitrag mit den Worten »Ihr wisst, was gemeint ist. Sport Frei!« (sic!) Außerdem verweisen »Hogesa«-Unterstützer im Internet auf eine vom antifaschistischen Bündnis »Essen stellt sich quer!« angemeldete Demonstration, die am 18. Januar trotz des Verbots des rechten Aufmarsches stattfinden soll. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Hooligans Angriffe auf die Gegendemo planen. Die Neonazigegner wollen ab 11.30 Uhr in der Nähe des U-Bahnhofs »Rathaus« starten. (jungewelt.de, derwesten.de)
Region Bamberg: Betrunken, randalierend, rassistisch
Vier junge Männer sind am Wochenende randalierend und ausländerfeindliche Beleidigungen gröhlend durch Aschbach bei Schlüsselfeld gezogen. Die Männer im Alter von 14 bis 26 Jahren gröhlten , demolierten ein Fahrzeug und warfen Böller. Als sie die Flüchtlingsunterkunft passierten, versuchten sie die Bewohner_innen durch lautstarke, ausländerfeindliche Rufe auf sich aufmerksam zu machen. Anschließend gingen sie zu einem Parkplatz und demolierten einen dort abgestellten, stillgelegten Alfa Romeo. Auf ihrem Rückweg, gegen 2 Uhr, unternahmen sie erneut einen Anlauf die Bewohner_innen der Unterkunft durch Rufe zu wecken. Die Kripo Bamberg konnte am Dienstag die Täter überführen. (infranken.de)
Magdeburg: Hunderte Neonazi-Plakate entfernt
Die Stadt Magdeburg hat am Mittwoch hunderte Plakate von mutmaßlichen Neonazis entfernt. Die Plakate waren an zahlreichen Straßenkreuzungen in Magdeburg und entlang der B1 aufgehängt worden. Darauf waren Slogans wie „Magdeburger Gedenken“ oder „Magdeburger Bombennacht“ zu lesen. Zu der Aktion hat sich eine Gruppe bekannt, die zumindest namentlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Die Unterzeichner sind der Polizei nicht bekannt. Szene-Kenner gehen davon aus, dass es sich bei den Namen um Pseudonyme handelt. Der Verein Miteinander e.V. ordnet die Gruppe der Magdeburger Neonazi-Szene zu. Das Ganze sei eine koordinierte Aktion, sagte Rechtsextremismus-Experte David Begrich von Miteinander e.V. Darauf deuteten die Aussagen und das Aussehen der Plakate hin. Begrich sprach von einer symbolischen Ankündigung für Aktionen rund um den Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Viele der Bilder waren über alte Wahlplakate der AfD geklebt worden. Deren Kreischef sagte allerdings, die AfD habe damit nichts zu tun. Die NPD erklärte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, sie wisse nichts von einer solchen Aktion. (mdr.de)
Zeulenroda-Triebes (Thüringen): Versammlung gegen Flüchtlingsunterkunft
Weniger Bürger_innen der Stadt Zeulenroda-Triebes, als sich die Veranstalter erhofft haben, trafen sich am Montagabend zur Protestveranstaltung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Stadt auf dem Gelände in der Zeulenrodaer Heinrich-Heine-Straße. Zwischen 50 bis 60 Leute hatten sich eingefunden, von denen sich dann ein Teil mit auf einen „Spaziergang“ durch die Greizer Straße bis zum Marktplatz aufmachte. Als die Demonstrant_innen in Zeulenrodas „Guter Stube“ ankamen, gingen das Licht im Rathaus nebst der beleuchteten „Gette“ auf der Spitze des Rathausturmes sowie die Straßenbeleuchtung auf dem Platz aus. „Das war unsere Antwort auf die Demonstration“, sagt Dieter“ Weinlich (parteilos), Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes. Dass die Lichter ausgehen, dazu hatte sich die Stadtverwaltung entschlossen. (tlz.de)
Bagida: Rechte Schläger bei Demonstration
Manche waren bis aus Jena angereist, um als „Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu protestieren – und einige machten nach der Kundgebung Jagd auf Gegendemonstrant_innen: Rechtsradikale Teilnehmer_innen der „Bagida“-Demonstration, darunter der vorbestrafte Karl-Heinz S., haben am Montagabend versucht, einen jungen Mann zusammenzuschlagen. Nur die Polizei verhinderte, dass der Angegriffene ernsthaft verletzt wurde: Rund ein Dutzend Islamgegner trifft auf fünf Gegendemonstrant_innen. Es wird gepöbelt und geschubst. Karl-Heinz S. stößt einen der Münchner zu Boden. Er versucht, ihn zu treten – trifft aber nicht. Bevor sich der Neonazi erneut auf sein Opfer stürzen kann, greift die Polizei ein und nimmt S. vorübergehend fest. Der Vorwurf: Körperverletzung. Am Stachus spielen sich etwa zur selben Zeit ähnliche Szenen ab. Doch hier stoppen Bagida-Anhänger_innen die Aggressor_innen aus den eigenen Reihen. Für Polizei und Justiz ist Karl-Heinz S. ein alter Bekannter. 2005 war der Neonazi zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er mit Gesinnungsgenossen einen Rohrbomben-Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum am St.-Jakobs-Platz geplant hatte. (abendzeitung-muenchen.de)
6.000 Menschen in Köln gegen Fremdenfeindlichkeit auf der Straße
In Köln haben am Mittwochabend tausende Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Etwa 3.000 Menschen versammelten sich zu einer Mahnwache für die Opfer der Terroranschläge in Paris. Ungefähr noch einmal so viele protestierten in der Nähe des Doms gegen eine Kundgebung von „Kögida“. Die umstrittene Gruppe war nach Polizeischätzungen mit etwa 100 bis 150 Demonstrant_innen unterwegs. Unter ihnen waren auch Hooligans und Rechtsextreme. Zum Teil wurden Journalist_innen aggressiv beschimpft. (wdr.de)
Pegida-Nachahmer in Brandenburg
Die anhaltenden Pegida-Demonstrationen finden in Brandenburg weitere Nachahmer. Ein Ableger der islamfeindlichen Bewegung will nun am Montag, 26. Januar, in Brandenburg/Havel protestieren. Erwartet werden dort zwar nur 100 Teilnehmer_innen, Gegenprotest formiert sich aber trotzdem. Die Organisatoren der Demonstration nennen sich „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, abgekürzt BraMM, und wollen „friedlich gegen die bestehenden Zustände in Deutschland“ protestieren. Offenbar wirkt bei den BraMM auch Pegida Potsdam mit. Die Gruppe hatte sich vor etwa drei Wochen im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Nur einen Tag nach kritischen Stimmen aus der Kommunalpolitik – Linke-Kreischef Sascha Krämer sprach von einem „Alarmsignal für die Gesellschaft“ – verkündeten die Betreiber der Potsdamer Facebook-Seite dann aber, die Präsenz löschen und sich mit den BraMM zusammenschließen zu wollen. „Nur gemeinsam können wir gegen das Establishment der Blockparteien und Medien unsere Werte verteidigen“, begründete Pegida Potsdam die Zusammenarbeit. Während der Potsdamer Ableger noch anonym agierte, haben die BraMM ein öffentliches Gesicht: In einem rbb-Bericht zu der Pegida-Demonstration in Dresden am 22. Dezember vergangenen Jahres ist am Transparent der Brandenburger Pegida-Anhänger der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP), Heiko Müller, zu sehen. Nach PNN-Informationen fungiert er bei der Demonstration in Brandenburg/Havel als Versammlungsleiter. (pnn.de)
Chemnitzer Pegida-Ableger plant ab Februar eigene Aktionen
Unterstützer der Dresdner Demonstrationen planen Ähnliches nun auch in Chemnitz. Ab Februar soll es hier ebenfalls wöchentliche Abendspaziergänge geben, kündigt eine Gruppe namens „Cegida“ im Internet an. Wer sich dahinter verbirgt, wird dort nicht verraten. In ihrer Selbstdarstellung wendet sich die Gruppe, die sich vor allem für eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts ausspricht, an „jeden demokratieliebenden und dialogbereiten Bürger“. Ein sieben Punkte umfassendes Positionspapier fordert unter anderem die sofortige Ausweisung von Ausländern, die die öffentliche Sicherheit bedrohen, und eine nicht näher definierte „wahre Demokratie unter Einbeziehung aller berechtigt in Deutschland lebenden Menschen“. Es erwähnt auch eine „absolute Verneinung von Hetze und Missbrauch unserer Positionen von extremen Randgruppen“. Davon distanziere man sich „klar und deutlich“. Zugleich wirbt Cegida im Internet allerdings ausdrücklich für Demonstrationen „von unseren Freunden von „Chemnitz wehrt sich'“, wie sie unter anderem für Samstag in der Innenstadt geplant sind. „Lasst uns gemeinsam daran teilnehmen und seht es als Vorbereitung auf den Start von Cegida“, heißt es. „Chemnitz wehrt sich“, eine im Internet formierte Gruppe, veranstaltete seit Herbst mehrere Demonstrationen in der Innenstadt gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik. Einige Hundert Personen nahmen jeweils daran teil. Bereits seit November werden Fahrten zu den Pegida-Demos in Dresden organisiert. Nach außen sich als „echte parteiunabhängige Bürgerinitiative aus Jung und Alt“ darstellend, führte bei „Chemnitz wehrt sich“ von Beginn an ein bekennender Unterstützer der rechtsextremen NPD das Wort. (freiepresse.de)
Ehemaliger NPD-Politiker wegen Betruges verurteilt
Der frühere NPD-Kreisvorsitzende Christian Steup ist am Amtsgericht in Westerburg wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Ferner muss er eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen. Der heute 36-Jährige hat nach Überzeugung des Gerichts im Internet für 1500 Euro das Fahrwerk eines Opel Corsa angeboten und für 1350 Euro veräußert. Das Geld soll er eingestrichen haben, ohne eine Gegenleistung vorzunehmen. Den Schaden hat der ehemalige Parteifunktionär reguliert, auch die Anwaltskosten des Geschädigten hat er beglichen, einer Verurteilung konnte er damit jedoch nicht entgehen. In Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit sei in der Vergangenheit Müll auf seinem Grundstück abgeladen worden. Auch sein Auto, so Steup, sei zerkratzt und mit Farbe besprüht worden. Seitdem er eine Kamera installiert habe, sei Ruhe eingekehrt. Steup machte deutlich, dass er aufgrund seiner ehemaligen politischen Tätigkeit bei der NPD viele Feinde habe. Bei der NPD selbst sei er kein Mitglied mehr. „Unsere politischen Einstellungen gingen auseinander“, sagte er. Vor eineinhalb Jahren sei er aus der Partei, in der er annähernd zehn Jahre Mitglied war, ausgetreten. „Ich habe gesehen, wie es hinter den Kulissen zugeht. 95 Prozent der Parteimitglieder haben diesen Einblick nicht. Mich hat das kalte Grausen überkommen. Man gibt eine Ideologie vor. Ich bin jahrelang darauf reingefallen“, erläuterte Steup, der auf Anfrage des Richters sagte, dass er überlege, ob er künftig in einer anderen Partei politisch aktiv werde. (rhein-zeitung.de)
NSU- Prozess: Mitangeklagten Wohlleben erwartet „erhebliche Strafe“
Er soll die Waffe für die größte fremdenfeindliche Terrorserie Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beschafft und die im Untergrund lebenden mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) über Jahre hinweg gedeckt und unterstützt haben. Dennoch beantragten seine Anwälte ihn frei zu lassen. Ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag der Verteidigung auf Haftverschonung ab. Ralf Wohlleben bleibt nach nunmehr drei Jahren hinter Gittern weiterhin in Untersuchungshaft. Nach Ansicht des Gerichts gilt er der Beihilfe zum Mord als „dringend“ tatverdächtig und erwarte eine „erhebliche Strafe“. (dtj-online.de)
Augsburg: Stadt unterliegt rechter Vereinigung
Die Stadt Augsburg hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts eine Kundgebung der rechtsextremen Vereinigung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) am Augsburger Friedensfest im vergangenen August zu Unrecht verboten. Die BIA hatte unter dem Motto „Die Lüge vom Frieden“ eine Veranstaltung angemeldet, bei der sie Auszüge aus dem Buch „Deutschland von Sinnen“ des türkischstämmigen Autors Akif Pirinçci vortragen wollte. Beim Friedensfest, das an den Westfälischen Frieden von 1648 erinnert, feiert die Stadt heute das Nebeneinander verschiedener Kulturen. Die Stadt untersagte die Veranstaltung der Rechten mit der Begründung, dass mehrere Plätze durch das Friedensfest bereits belegt seien und Gegendemonstrationen zu befürchten seien. Auf ein Eilverfahren, um die Veranstaltung noch durchzusetzen, verzichtete die BIA, sondern klagte nachträglich gegen die Stadt. Inzwischen liegt das Urteil vor. Demnach war das Vorgehen der Stadt rechtswidrig, weil die Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt wurde. (augsburger-allgemeine.de)
Karlsruhe: Linkes Bündnis will gegen AfD-Landesparteitag protestieren
Ein Bündnis von Gewerkschaften und linken Gruppen hat zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD am Wochenende in Karlsruhe aufgerufen. Mit ihrer populistischen Rhetorik biete die Partei „Menschen mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsradikalen Einstellungen“ eine Plattform, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag ab 9.00 Uhr vor dem Versammlungsort, der Badnerlandhalle. Zu dem zweitägigen Treffen haben sich 485 Mitglieder der rechtskonservativen Partei angemeldet. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Landesspitze. (stuttgarter-nachrichten.de)
Stuttgart: Kundgebung zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Autonome Nationalisten
Ein antifaschistisches Aktionsbündnis hat zum Prozessauftakt gegen vier Neonazis aus Göppingen am Donnerstag zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Veranstalter rechnen nach Polizeiangaben vom Mittwoch mit 50 Teilnehmern, die sich von 8.00 Uhr an vor dem Stuttgarter Landgericht versammeln wollen. Die Polizei sei präsent. Die vier Angeklagten sind Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen. Den 22 bis 38 Jahre alten Männern wird unter anderem die Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. (welt.de)
In München: Jetzt jeden Montag Demo
Auch bei der Stadtspitze hat die Bagida-Demo am vergangenen Montagabend mit rund 1500 Teilnehmern sehr ungute Gefühle ausgelöst, denn unter den Teilnehmern fand sich „ein erhebliches Maß an echten Neonazis“, wie OB Dieter Reiter gestern konstatierte. Sein Fazit angesichts vieler Mitglieder aus dem rechtsextremen „Freies Netz Süd“: „Das war eine Demo von Rechtsradikalen.“ Reiter rät Pegida-Sympathisanten, „sich zu überlegen, mit wem sie da marschieren“. Inzwischen ist klar: Das Kräftemessen zwischen Bagida und dem großen Gegenbündnis aus allen Teilen des politischen und kulturellen Stadtlebens wird noch lang weitergehen: Am kommenden Montag soll ein weiterer Aufmarsch von Bagida stattfinden. Die Islamgegner wollen sich um 18.30 Uhr zum Spaziergang treffen, abermals vom Sendlinger Tor bis zum Stachus. Der Pegida-Kleinableger Muegida will sich um 18.30 Uhr an der Münchner Freiheit sammeln und durchs Siegestor zum Professor-Huber-Platz spazieren. Ob das Kreisverwaltungsreferat Aufmärschen an den geschichtsträchtigen Orten zustimmt, darf bezweifelt werden. Sicher ist schon jetzt, dass die Verfechter eines weltoffenen, toleranten Münchens sich dagegenstellen. (abendzeitung-muenchen.de)
Professionelles Handlungskonzept: München macht mobil gegen rechts
Die islamfeindliche Pegida und rechtsextreme Organisationen sollen es in München künftig deutlich schwerer haben. Die Stadt will den Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus erstmals nach einem verbindlichen Handlungskonzept organisieren. Das von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus verfasste Strategiepapier soll möglichst im März während der internationalen Woche gegen Rassismus von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen werden – ein symbolträchtiger Akt, mit dem das Rathaus seine Entschlossenheit betonen will. Miriam Heigl, die Leiterin der beim Oberbürgermeister angesiedelten Fachstelle, wünscht sich zudem, dass das Engagement der Stadt von unabhängigen Wissenschaftlern kritisch durchleuchtet wird, um es fortlaufend optimieren zu können. München nehme allerdings schon jetzt eine „bundesweite Vorreiterrolle“ ein. Kern des bislang noch vertraulichen Konzepts, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist eine intensive Vernetzung und Professionalisierung sämtlicher Akteure im Kampf gegen rechts sowie die Einsicht, dass die bloße Strafverfolgung rechtsextremer Delikte nicht ausreicht. Vielmehr müsse an den Ursachen angesetzt werden. Es gelte, bereits in den Schulen demokratische Werte zu vermitteln und bei rassistischen Vorfällen zu sensibilisieren. Ein Versuch von SPD und Grünen, eine ähnliche Strategie auch auf Landesebene zu etablieren, scheiterte im Dezember im Innenausschuss des Landtags. „Unterirdisch“ sei das gewesen, schimpft die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze, der Freistaat setze weiter vor allem auf Ordnungspolitik. (sueddeutsche.de)
Düsseldorf: Oberbürgermeister lobt Anti-Dügida-Aktionen
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat die Anti-Dügida-Aktionen in der Landeshauptstadt gelobt. „Ich bin begeistert, dass so viele Menschen ein Zeichen gesetzt haben“, sagte Geisel gestern. „Ich bin auch froh, dass – neben der Stadt – so viele Privatleute und Unternehmen ihre Beleuchtung ausgeschaltet haben.“ Die Anti-Islam-Kundgebung der Dügida nannte Geisel einen „finsteren Aufmarsch eines versprengten Haufens“. In der Stadt waren am Montagabend an Fernsehturm, Rathaus und einigen Ministerien die Lichter ausgeschaltet worden. Ein Anwalt der Dügida-Veranstalter hatte die Aktion verhindern wollen, war aber vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Etwa 5500 Menschen kamen bei den drei Demos gegen Dügida zusammen. Die Kundgebung der Islamfeinde wurde nach Polizeiangaben von 350 Teilnehmern besucht, darunter viele polizeibekannte Anhänger der Neonazi-Szene. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wird die Dügida von Rechtsextremisten gesteuert. Mehr als 1000 Polizisten trennten die beiden Lager. (welt.de)
Hannover: Rechtsextremer steckt hinter Hagida
Der Organisator der islamkritischen Pegida-Kundgebung in Hannover hat einen rechtsextremistischen Hintergrund. Er gehöre der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ an, sagte ein Mitarbeiter der Polizeidirektion Hannover am Mittwoch in Hannover. Der gleiche Mann habe nun mündlich für die Zeit ab dem 26. Januar regelmäßige Montags-Kundgebungen in Hannover angezeigt. Die Polizei habe seinen politischen Hintergrund auf seine Bitten hin vor der Kundgebung am Montag aber nicht bekanntgegeben. Sie habe sein Persönlichkeitsrecht höher gewichtet als das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Am Montag war eine Kundgebung von 200 Pegida-Anhängern in Hannover im Protest linker Gruppierungen steckengeblieben und nach einer Stunde aufgelöst worden. (nwzonline.de)
Pegida bei Jauch?
Vor einem Monat weigerten sich die Pegida-Organisatoren, in der Talkshow von Günther Jauch aufzutreten. Jetzt sind sie offenbar dabei, ihr Verhältnis zu den Medien neu zu sortieren. Die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen in Dresden erwägen einen Auftritt in der ARD-Talkshow von Günther Jauch. In einer Pressemitteilung der Gruppe heißt es: „Pegida empfängt morgen in Dresden einen Redakteur der ARD-Sendung ‚Günther Jauch‘, um Möglichkeiten der Teilnahme an einer sonntäglichen Talkshow auszuloten.“ Mitte Dezember war das Phänomen „Pegida“ bereits Thema in der Sendung. Jauch sagte damals, die Wortführer der Demonstrationen hätten nicht in die Talkshow kommen wollen. Auf Pegida-Demonstrationen wird regelmäßig „Lügenpresse“ skandiert; anfangs gaben die Mitglieder des sogenannten Orga-Teams nur schriftliche Interviews. (n-tv.de, handelsblatt.com)
Berlin: Vermieter wegen Rassismus verurteilt- 30.000 Euro Entschädigung
Ein Berliner Amtsgericht hat einen Vermieter zu 30.000 Euro Entschädigung verurteilt, weil er zwei Mieter mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Herkunft diskriminiert hat. Die beiden langjährigen Mieter aus dem Stadtteil Kreuzberg hatten geklagt, weil sie sich nach der zweiten Mieterhöhung gegenüber anderen Mieter_innen im Haus benachteiligt fühlten, teilte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Mittwoch mit. Denn ihren Nachbar_innen aus Deutschland und Mitteleuropa war die Miete trotz vergleichbarer Wohnungsausstattung nicht nochmals erhöht worden. Der Vermieter hatte nach Angaben des Gerichts nach dem Kauf des Mehrfamilienhauses zunächst allen Parteien die Miete erhöht. Einige Mieter_innen zogen danach aus. Die Kläger aber blieben dort wohnen – zusammen mit Nachbar_innen aus Deutschland, Mitteleuropa und aus arabischen Ländern. Eine zweite Mieterhöhung sandte der Vermieter dann aber nur an die türkischen und arabischen Familien im Haus, obwohl alle Wohnungen in Größe und Ausstattung laut Gericht vergleichbar waren. Daraufhin kündigten auch die beiden Kläger, bekamen aber – auch anders als Nachbarn – die erbetene Räumungsfrist nicht gewährt. Das Amtsgericht kam zu dem Schluss, dass der Vermieter mit seinem Verhalten gegen das „Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft“ verstoßen habe – und sprach beiden Klägern deshalb jeweils 15.000 Euro zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (taz)
Rottenburg: Nazi-Vergleich kostet 3.000 Euro
Lange hat Stephan Neher gezögert. Jetzt akzeptierte der Rottenburger Oberbürgermeister eine Geldzahlung wegen Beleidigung der AfD. Für die Staatsanwaltschaft Tübingen ist der Fall damit erledigt. Sie ermittelt nicht weiter gegen den OB. Angezeigt hatte ihn im vergangenen Jahr die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Neher hatte auf einer Veranstaltung im Vorfeld der Europawahl von AfD-Nazis gesprochen, die schlimmer seien als die NPD. (swr.de)
Initiator_innen des Bürgerbegehrens in Rudolstadt reagieren auf Rassismus-Vorwürfe
Die Initiator_innen des Bürgerbegehrens zur künftigen Nutzung des alten Krankenhausstandortes in Rudolstadt wehren sich gegen die vom Verein „Grenzenlos“ erhobenen Vorwürfe. „Wir sind keineswegs fremdenfeindlich und haben auch nichts gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt. Wir sehen allerdings eine Massenunterkunft kritisch“, erklärt Ronald Hummel. Mitglieder von „Grenzenlos“ hatten vor einer Zustimmung zum Bürgerbegehren gewarnt und den Initiatoren „Menschenfeindlichkeit hinter bürgerlichen Thesen“ vorgeworfen. Das will man so nicht stehenlassen. Vor allem die Tatsache, dass hier anonym argumentiert wurde, ärgert die Initiator_innen. Auch auf ein Gesprächsangebot hätte der Verein nicht reagiert. „Wir haben daraus unsere Konsequenzen gezogen und Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung erstattet. Außerdem streben wir eine Unterlassungsklage an“, so der Rudolstädter_innen, der das Bürgerbegehren mit zwei weiteren Personen angeschoben hat. Klar distanzieren sie sich von „rechtem Populismus und auch von Pegida.“ Das ist nicht unser Thema und bringt uns in Rudolstadt nicht weiter.“ Anliegen des Bürgerbegehrens sei es, einen Konsens beim Thema Krankenhaus zu finden und die Leute mit einzubeziehen. „Es geht uns um Mitbestimmung, denn ohne Akzeptanz haben wir hier Verhältnisse wie anderswo, die wir so nicht wollen“, so Hummel. Mehr als 1.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren liegen bereits vor. Die Sammlung geht noch bis Ende März. (saalfeld.otz.de)
Hitlers Geburtshaus: Wien will Nazi-Pilgerstätte verhindern
Die österreichische Regierung lässt Optionen zur Enteignung der Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn prüfen. Ein Sprecher des Wiener Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sagte am Mittwoch, die juristischen Einschätzungen von Fachleuten sollten bis Ende des Monats vorliegen. Sollte die Besitzerin an die öffentliche Hand verkaufen, würde sich eine Enteignung erübrigen, fügte er hinzu. Die Regierung in Wien will verhindern, dass das Haus in Braunau zu einer Pilgerstätte für Neonazis und andere Bewunderer Adolf Hitlers wird. Das Wiener Innenministerium hatte jahrelang das Haus gemietet und Wohltätigkeitsorganisationen überlassen. Seit dem Auszug einer Werkstätte für geistig Behinderte vor drei Jahren steht es leer. Der Stadtverwaltung zufolge verhinderte die Besitzerin den Einzug einer neuen Hilfsorganisation, weil sie gegen die damit erforderlichen Renovierungen war. (nzz.ch)
FPÖ-Mandatar stand bei Rechtsextremen und wusste es angeblich nicht besser
Ein Foto von der Mahnwache vergangene Woche vor dem französischen Konsulat in der Imbergstraße in der Salzburger Innenstadt belegt es: FPÖ-Mann Andreas Reindl, Vorsitzender des Kontrollausschusses der Stadt, ist bei einer Handvoll Anhänger der Identitären zu sehen. Auf der einen Seite standen Anhänger der Plattform für Menschenrechte, Vertreter der Jusos oder der Jungen Grünen. „Vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wird die Identitären-Bewegung als rechtsextrem bezeichnet“, kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller.„Für mich ist es deswegen nicht tolerierbar, wenn Kollege Reindl an einer Kundgebung dieser Bewegung teilnimmt.“ Für FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl ist die Aufregung ein Missverständnis. Er habe sich versehentlich zu den Identitären dazugestellt: „Es stimmt, dass ich auf diesem Foto oben bin. Ich hab’s nicht besser gewusst, dass es sich um eine Gruppierung handelt, die scheinbar weit rechts steht.“ Die Grüne Ingeborg Haller fordert Konsequenzen: Reindl müsse als Vorsitzender des Kontrollausschusses im Gemeindrat zurücktreten. (salzburg.orf.at)
Französischer Komiker Dieudonné festgenommen
Der umstrittene französische Komiker Dieudonné M’bala M’bala ist unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus festgenommen worden. Das verlautete aus französischen Justizkreisen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits am Montag Ermittlungen gegen den Komiker eingeleitet.Der 48-Jährige, der unter dem Namen Dieudonné bekannt ist, hatte in einem Facebook-Eintrag den Solidaritätsspruch „Ich bin Charlie“ abgewandelt und ihm den Nachnamen des islamistischen Attentäters hinzugefügt, der in einem jüdischen Supermarkt vier Menschen getötet hatte. Konkret schrieb er: „Heute Abend fühle ich mich wie Charlie Coulibaly.“ Kritiker werten den Kommentar als geschmacklose Unterstützung für den Islamisten Amédy Coulibaly. Zugleich machte sich der Künstler über die Massenkundgebungen in Frankreich lustig, bei denen etwa vier Millionen Franzosen am Sonntag ihre Solidarität mit den 17 Opfern der Anschläge bekundet hatten. Dieudonné war in der Vergangenheit bereits wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt worden. Gegen den Komiker wurden zudem in Frankreich wegen judenfeindlicher Äußerungen in seinem Bühnenprogramm mehrere Auftrittsverbote verhängt. Von ihm stammt auch der „Quenelle“-Gruß, der an den Hitler-Gruß erinnert. Der französische Fußballspieler Nicolas Anelka nutzte den Gruß in einem Spiel der Premier League in England und wurde dafür vom englischen Fußballverband für fünf Partien ausgeschlossen. (zeit.de)
Aachen:1.000 Kerzen für den Frieden auf dem Katschhof
Am Sonntag in einer Woche werden die Aachener Bürger_innen für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen und gegen Intoleranz, Rassismus und jede Form von Gewalt auf die Straße gehen. Die Aktion „Aachen steht zusammen“ findet am Sonntag, 25. Januar, um 18 Uhr auf dem Katschhof zwischen Dom und Rathaus statt. Dauer: rund eine Stunde. Wie viele Teilnehmer_innen es sein werden? „1000 Kerzen sind ein Hinweis: Es ist gewollt und schön, wenn sich viele Leute beteiligen – und auch nur eine halbe Stunde vorbeikommen und sagen ‚Ich war dabei‘, und dann ist gut“, sagt Oberbürgermeister Marcel Philipp. Im Rahmen der Aktionen sollen Teilnehmende symbolische Friedenskerzen entzünden. (aachener-nachrichten.de)
Flensburg: Zeichen gegen Rassismus setzen
Mit einem bunten Lichterumzug wollen in Flensburg Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung mobil machen. Start ist am kommenden Montag, dem 19. Januar, um 17 Uhr am Nordertor. Ziel ist der Südermarkt. (nordkirche.de)
Audimax zeigt die Held_innen des Widerstandes
Sie wollten seinerzeit nicht als Held_innen bezeichnet werden – obwohl sie sich dem Nazi-Regime mutig als Einzelkämpfer_innen oder in Gruppen widersetzten. Diesen Widerstandskämpfer_innen widmet die Stiftung „20. Juli 1944“ in Zusammenarbeit mit der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ die Ausstellung „Was konnten sie tun? Widerstand gegen den Nationalsozialismus 1939-1945“, die bis zum 14. Februar im Foyer des Audimax auf dem Hochschulcampus zu sehen ist. Die Ausstellung gehört zur Reihe „erinnern um zu lernen – gedenken um zu verändern“, die seit 1998 alle zwei Jahre den Widerstand thematisiert. Zum Trägerkreis gehören die Evangelische Studierenden-Gemeinde Flensburg, das Frauenwerk, der Kirchenkreis Schleswig-Flensburg und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten Flensburg. (shz.de)
Villingen-Schwenningen: Mahnwache für Schwenninger NS-Widerstandskämpfer
Am Sonntag 18. Januar, 19 Uhr wird auf dem Muslenplatz zu einer ersten Mahnwache für den Schwenninger Widerständler im Nationalsozialismus, SPD-Mitglied und Vorstandmitglied im FSV, Karl Schäfer, eingeladen, der 1938 im KZ Welzheim zu Tode gefoltert wurde. (schwarzwaelder-bote.de)
