Nach den Rechten sehen: Hildesheim: War ein Raubüberfall auf Roma-Familie rechtsextrem motiviert? +++ NSU-Prozess: Müffelnde Socken, Prepaid-Karte und Vorwürfe ans Gericht +++ NSU-Prozess: Opferanwalt wirft Anklägern mangelnden Aufklärungswillen vor +++ NPD: Kampf um die Führung.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Hildesheim: War ein Raubüberfall auf Roma-Familie rechtsextrem motiviert?
Ein Raubüberfall auf die Wohnung einer Roma-Familie im Kreis Hildesheim könnte einen rassistischen Hintergrund haben, vermutet der Niedersächsische Flüchtlingsrat. Wie die Betroffenen dem Flüchtlingsrat berichteten, waren in der Nacht zum 4. Januar gegen 1.30 Uhr acht Männer im Alter von etwa 25 bis 30 Jahren in die Wohnung der Familie in der Ortschaft Söhre gestürmt, einige mit Springerstiefeln und kurz geschorenen Haaren. Zuvor hätten die Angreifer heftig gegen die Tür geklopft. Als der Vater öffnete, habe ihm einer der Männer mit der Faust, in der er eine Pistole hielt, ins Gesicht geschlagen und Geld gefordert. Von dem gewalttätigen Auftreten der Täter eingeschüchtert, habe der Vater ihnen das gesamte Bargeld der Familie in Höhe von 1300 Euro ausgehändigt – als Asylbewerber ohne Bankkonto erhalten die Roma ihre Sozialleistungen bar. In der Region um Hildesheim sind Rechtsextremisten dem Verfassungsschutz zufolge äußerst aktiv (ND).
NSU-Prozess: Müffelnde Socken, Prepaid-Karte und Vorwürfe ans Gericht
Im NSU-Prozess hat ein Beamter ausgesagt, der Beate Zschäpes Kleidung nach ihrer Festnahme analysierte. Das hörte sich oft unfreiwillig komisch an. Dabei folgte noch eine sehr ernste Aussage. Der Pathologe, der die Leiche des Hamburger Opfers Süleyman Tasköprü obduzierte, berichtete über den langsamen Tod und die Schussverletzungen des Opfers (Welt, BR). Der Kasseler Zeuge Ahmed A. erschien erneut nicht vor Gericht (stern.de).
NSU-Prozess: Opferanwalt wirft Anklägern mangelnden Aufklärungswillen vor
Hat die Bundesanwaltschaft kein Interesse daran, einen tieferen Einblick in die Struktur des NSU zu erlangen? Das warf der Anwalt eines Opfers den Anklägern im NSU-Prozess vor. Auch mit der Verteidigung legte er sich an (Spiegel online, jW).
NSU-Prozess heute: Das Rätsel des Mordfalles Kiesewetter
Warum musste Polizistin Michèle Kiesewetter sterben? Heute sagt ihr Kollege, der schwer verletzt wurde, vor dem NSU-Untersuchungausschuss aus. Zugleich berichtet die Stuttgarter Zeitung, dass Zeugen, die einen anderen als den vom Gericht angenommenen Tatverlauf beobachtet haben – nämlich mit drei bis sechs Täter*innen – einfach nicht vor Gericht geladen werden. Das Migazin berichtet über Ungereimtheiten in den Schlüssen der Anklageschrift, Opferanwalt Mehmet Daimagüler schließt sich in der Abendzeitung München an: So habe ihr Onkel schon wenige Tage nach der Tat einen Zusammenhang mit den anderen NSU-Morden hergestellt. Bis heute ist unklar, warum.
Heiligenhauser Asylbewerberheim: Fünf Brände in zwölf Tagen gelegt
Fünf Einsätze in zwölf Tagen: Die Feuerwehr rückt immer häufiger zum Asylbewerberheim in Heiligenhaus aus. Immer wieder werden Mülltonnen und andere Gegenstände von bisher nicht identifizierten Personen in Brand gesetzt. Die Stadt erstattet Anzeige, der Bürgerverein sorgt sich um die Bewohner*innen und fordert mehr Schutz für Menschen und Gebäude. Interessanterweise bezeichnet die WAZ das als „Vandalismus“, statt in den Brandlegungen Übergriffe auf das Heim zu sehen (WAZ).
NPD: Kampf um die Führung
Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende vermutlich in Thüringen will die NPD ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmen – um die Position streiten sich der Neu-Vorsitzende Udo Pastörs, der Parteivize Karl Richter und der Ex-Vorsitzende Udo Voigt (Blick nach rechts).
Widerstand gegen NPD-Bundesparteitag formiert sich
In Thüringen formiert sich Widerstand gegen die mögliche Verlagerung eines Bundesparteitags der rechtsextremen NPD nach Kirchheim bei Arnstadt. SPD, Linke und Grüne riefen am Dienstag zu friedlichen Protesten gegen den für diesen Samstag geplanten Parteitag auf (Thüringer Allgemeine).
Hoyerswerda: Nicht mehr als eine Geldstrafe
Acht Neonazis terrorisieren ein junges Paar, dass die Polizei dann aus der Stadt schafft, weil ihr das leichter erscheint, als die Nazi-Schläger in die Schranken zu weisen. Ronny und Monique leben immer noch an einem geheimen Ort, ist traumatisiert. Die acht Täter stehen nun vor Gericht: Angeklagt sind sie lediglich wegen Bedrohung und Beleidigung. Mehr als eine Geldstrafe haben sie nicht zu erwarten dafür, dass sie ein junges Paar in Hoyerswerda attackiert und aus der Stadt vertrieben haben (taz)
Lörrach: Rechte Schläger vor Gericht
Zu einer Schlägerei zwischen zwei größeren Gruppen von Jugendlichen, die politisch rechts und links stehen, ist es am 26. Februar 2011 vor einer Gaststätte in Herten gekommen. Es flogen Flaschen und Steine, die Rechten hatten sich mit Baseballschlägern und Schlagstöcken bewaffnet. Jetzt stehen sechs junge Männer aus der rechten Szene wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in Lörrach vor dem Jugendschöffengericht. Einem der mutmaßlichen Täter wird zudem ein Übergriff auf eine Moschee in Rheinfelden vorgeworfen (Badische Zeitung).
HDJ-Ableger weiter aktiv?
In Detmold-Berlebeck finden auch nach dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ immer noch einschlägige Kindertreffen statt. Die kleinen Jungen tragen „Landser“-Mütze oder Holzgewehre, die Mädchen Blusen oder lange Röcke. Etwa 20 Kinder tummeln sich am zweiten Januarwochenende dieses Jahres auf dem Gelände des ehemaligen Anführers der HDJ-„Einheit Hermannsland“ Gerd Ulrich. Trotz Verbotes der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) 2009 durch das Bundesinnenministerium finden in Detmold-Berlebeck immer noch einschlägige Kindertreffen statt. Rechte Eltern aus Osnabrück, Vechta, Stadthagen, Paderborn, Soest oder dem Kreis Lippe bringen ihren Nachwuchs bei dem ehemaligen HDJ-Führungskader vorbei. Auch völkische Familien aus Hessen und Brandenburg halten scheinbar den Kontakt (Blick nach rechts)
„Königreich Deutschland“ in Wittenberg: Staatsanwaltschaft klagt Peter Fitzek an
Ärger für den Herrscher des „Königreichs Deutschland“: Weil er eine Krankenkasse ohne Genehmigung betrieben hat, muss sich Peter Fitzek jetzt vor dem Amtsgericht verantworten. Ihm drohen zwei Jahre Haft (mz-web).
YouTube-Erfolg: SPD-Mann bot NPD-Hetzern Paroli
Patrick Dahlemann ist 25 Jahre alt, Kommunalpolitiker der SPD. Bei einer NPD-Kundgebung gegen Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern ergriff er das Wort – und stahl den rechtsextremen Funktionären die Show. Der Auftritt sorgt nun bei YouTube für Aufsehen (Spiegel online).
