NPD und DVU dürfen in Schule in Berlin feiern +++ „Meile der Demokratie“ stellt sich in Magdeburg Neonazis entgegen +++ Ermittlungen wegen „Gaskammerpartys“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin: Oberverwaltungsgericht entscheidet: NPD und DVU dürfen am morgigen Samstag ihre Fusion in einer Schulaula in Lichtenberg feiern und damit den Wahlkampf für die Abgeordentenhauswahl in Berlin eröffnen. Eine Beschwerde des Senats wurde abgewiesen. Die Fraktionen der demokratischen Parteien der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung rufen ab 13 Uhr zu Protesten gegen die Fusionsfeier auf (mehr Infos dazu) (berlinonline.de, Welt, rbb).
Sachsen-Anhalt: Am Samstag will sich die rechtsextreme Szene in Magdeburg für den 19. Februar in Dresden warmlaufen. Die Magdeburger kontern mit einer »Meile der Demokratie« zum Jahrestag der Zerstörung. Linke Gruppen wollen geplanten Nazi-Aufmarsch blockieren (ND).
Hessen: Am Donnerstag haben Polizeibeamte im Auftrag der Staatsanwalt ein Haus in Gettenau durchsucht. »Wir ermitteln wegen einer möglichen Tathandlung der Volksverhetzung«, sagt Ute Seebach-Schellenberg, die Pressesprecherin der Gießener Staatsanwaltschaft. Hintergrund seien sogenannte »Kammerpartys«, die der 25-jährige rechtsextreme Hausbewohner veranstaltet haben soll. An einer Tür hätte laut Staatsanwaltschaft das Wort »Brausebad« gestanden. »Dieses Wort hat auch an den Gaskammertüren in Konzentrationslagern gestanden«, erklärte Seebach-Schellenberg (Gießener Allgemeine).
Berlin: Das Bundesfamilienministerium weist das Battis-Gutachten zurück, das die geforderte „Anti-Extremismus-Klausel“ als unangemessen und nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnete (npd-blog.info).
Mecklenburg-Vorpommern I: Der Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, muss wegen antisemitischer Ausfälle mit einem erneuten Gerichtsverfahren rechnen. Anlass ist ein Zwischenruf von Pastörs während einer Landtagssitzung im vergangenen Januar. NDR).
Mecklenburg-Vorpommern II: Auch hier ruft die NPD nun ihre Mitglieder auf, sich als Volkszähler zu melden – allerdings nicht, um „Antifaschisten“ auszuspionieren, wie es in Sachsen geheißen hatte, sondern, um „illegale Ausländer“ ausfindig zu machen (Endstation rechts).
Mecklenburg-Vorpommern III: Vier Veranstaltungen in drei Tagen: Die Neonazi-Szene in Ostvorpommern ist äußerst aktiv. In Anklam verfügen die paramilitärisch ausgerichteten ?Hammerskins? über eine Großimmobilie (bnr).
NRW: Zehn Rechtsextreme der Kameradschaft „Freie Nationalisten Leverkusen“ trafen sich am Kriegsgräberdenkmal auf dem Friedhof in Burscheid, reinigten es und sangen dazu ein Hitler-Lied. Die Burscheider sind verärgert über den braunen Spuk. Die Kameradschaft kündigt auf ihrer Internetseite an,sich künftig verstärkt um die Kriegsdenkmäler in der Region zu „kümmern“ (rhein-berg-online).
Sachsen: Anti-Extremismuserklärung absurd: Die Stadt Riesa soll sie als Trägerin eines Projektes gegen Rechtsextremismus unterzeichnen. Die Unterzeichnung einer solchen Erklärung sei für ihn aber mit einem großen Fragezeichen verbunden, sagte Bürgermeister Markus Mütsch (CDU), weil im Stadtrat zwei Mitglieder der rechtsextremen NPD sitzen, für deren Verfassungstreue er nicht bürgen könne (nachrichten.t-online).
Sachsen: Vor dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar wollen die Grünen mit den Bürgern über das Gedenken an diesem Tag diskutieren. Unter der Überschrift «Der 13. Februar – Mythen und Missbrauch» seien sieben Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen geplant (BILD).
Thüringen: Das Geschäft liegt in bester Lage und ist fußläufig gut zu erreichen. Im „Trend- & Army-Shop“ in Eisenach hängt Military-Look verschiedener Firmen auf der Stange. Man kann aber auch einen Gummiknüppel oder einen Baseballschläger kaufen. Oder Kleidung von „Thor Steinar„, auch für Kinder (tlz.de).
Bayern: Die rechtspopulistische ?Bürgerbewegung pro Deutschland? plant den Aufbau einer eigenen Jugendorganisation „Jugend PRO“. ?Noch im Laufe des Jahres 2011? werde der Verband entweder in München oder in Berlin ins Leben gerufen, teilte ?pro Deutschland? mit (bnr).
NRW: Schwarz vermummte Gestalten, eingeworfene Scheiben, Schläge mit Teleskopstöcken: Bückeburg erlebt eine nicht abreißende Kette jugendlicher Gewalttaten. Allem Anschein nach gehen die Übergriffe auf das Konto von Rechtsradikalen und Linksaktivisten.Mindener Tageblatt.
NRW: Die rechtsextreme Szene sucht in Minden nach Versammlungsorten. Einer wurde ihnen nun aber vom Vermieter gekündigt (Mindener Tageblatt).
Bayern: An der Uni Freiburg beginnt heute eine dreitägige Konferenz über Verschwörungstheorien. Organisator Michael Butter erzählt, warum ihre Erforschung lohnt, welche Länder die besten Verschwörungstheorien haben und er verrät das Rezept für eine gute Verschwörungstheorie (fudder.de).
Berlin: Gericht verurteilt Neonazi zu 1.750 Euro Geldstrafe, weil er bei einer Gedenkfeier für den Hitler-Attentäter Elser einen Teilnehmer beleidigte: „Dich hat man in Auschwitz vergessen. Du weißt nicht, dass du mit einem Bein im Grab stehst“ (taz).
Mecklenburg-Vorpommern / Schlewsig-Holstein: NPD-Firma musste Baustelle räumen am Kieler Amtsgericht räumen. Ein Generalunternehmer, die BIK Uhr GmbH, beendete nach Protesten aus der Politik die Zusammenarbeit mit der Abrissfirma eines NPD-Mitglieds Sven Krüger aus Jamel (Ostsee-Zeitung).
Mecklenburg-Vorpommern / Berlin: Großer Bahnhof gestern beim Bundespräsidenten. Mitten im Trubel zum Neujahrsempfang im Schloss Bellevue war auch das Künstler-Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer, das sich in Jamel für Demokratie und Toleranz engagiert (Lübecker Nachrichten).
Bremen: In Bremen hat sich ein Bündnis gegen eine für den 1. Mai 2011 angekündigte Veranstaltung derder rechtsextremen NPD gebildet. Gemeinsam wolle man auch verhindern, dass die NDP den Einzug in die Bürgerschaft schaffe, so Annette Düring, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bremen, bei der Veranstaltung (Radio Bremen).
Bayern: Einst ein friedlicher Vorort von München. Doch der nachbarschaftliche Zusammenhalt zerfällt mit den strukturellen Veränderungen des Viertels. Mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung stärkt der ?Nachbarschaftstreff Blumenau? die demokratische Kultur (Amadeu Antonio Stiftung).
NRW: Der Fund eines obskuren Lampenschirms aus menschlicher Haut stellte das Leben des New Yorker Journalisten Mark Jacobson auf den Kopf. Die Recherchen zur Herkunft des Fundes stellte er in seinem Buch „The Lampshade“ (deutsch: Der Lampenschirm) zusammen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag in der Uni Bielefeld las er aus dem umstrittenen Werk vor (nw-news.de).
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Die Anti-Sarrazin-Studie
| Kalender: Mit Frauenfußball gegen Diskriminierung
| Nazi-Großaufmarsch oder „Dresden nazifrei“ – was ist geplant um den 13. Februar in Dresden?
| Hinsehen! Neuer Videoclip der Amadeu Antonio Stiftung
| Welche Freiheiten meint „Die Freiheit“?
