Nach den Rechten sehen: NPD-Verbotsverfahren: Im Zweifel mit der Herde +++ Richter: Jalloh zündete sich selbst an – Urteil gegen Polizist sieht fahrlässige Tötung +++ Schäuble muss vor NSU-Ausschuss aussagen.
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NPD-Verbotsverfahren: Im Zweifel mit der Herde
Die hessische Regierung folgt einer gewöhnungsbedürftigen Logik: Sie ist gegen ein NPD-Verbotsverfahren – und stimmt trotzdem im Bundestag einem solchen Verfahren zu. Innenminister Boris Rhein (CDU) verteidigt das Verhalten. (Frankfurter Rundschau) Auch im sächsischen Landtag sind die Abgeordneten gespalten: Bei einer Parlamentsdebatte am gestrigen Donnerstag in Dresden bezeichneten Vertreter mehrerer Fraktionen die anwesende rechtsextreme NPD zwar als verfassungsfeindlich. Aber es wurden auch rechtliche Bedenken und Zweifel an den Erfolgsaussichten laut. (Lausitzer Rundschau) Im brandenburgischen Landtag warben indes SPD und Linke für ein Verbotsverfahren: Es gebe keine neuen Argumente, die ein weiteres Zögern rechtfertigen könnten, erklärte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Die Chancen stünden so gut wie noch nie. Die Länder seien gut gerüstet, das vorliegende Material sei eingehend geprüft worden. (Märkische Allgemeine) Unterdessen hat der Berliner Rechtsextremismusexperte Bernd Wagner Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren geäußert. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. (Der Westen)
Kann und soll man die NPD verbieten? 30 Thesen zu juristischen und politischen Aspekten
Angesichts ihrer verfassungsfeindlichen Grundpositionen fordern viele Demokraten ein Verbot der NPD: Welche Argumente sprechen dafür? Welche Argumente sprechen dagegen? Und: Wie steht es um die juristische Dimension des Problems? Dazu positionieren sich die folgenden 30 Thesen, die „Endstation Rechts“ zusammengestellt hat. (Endstation Rechts)
Richter: Jalloh zündete sich selbst an – Urteil gegen Polizist sieht fahrlässige Tötung
Der Fall, in dem nun vor dem Magdeburger Landgericht ein Urteil gesprochen wurde, hatte in Deutschland und im Ausland großes Aufsehen erregt. Vor dem Gerichtsgebäude gab es auch am Donnerstag Proteste gegen das Urteil. Im Prozess um den Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier wurde der Polizist Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen. Jalloh soll in der Gewahrsamszelle mit einem Feuerzeug eine Matratze entzündet haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Er starb binnen zwei Minuten durch die heißen Rauchgase an einem sogenannten Inhalationshitzeschock. Das Landgericht geht nach den Worten der Vorsitzenden Richterin Claudia Methling davon aus, dass Jalloh das Feuer selbst gelegt hat, „um auf sich aufmerksam zu machen“. Wegen seines Zustandes hätte der Asylbewerber von den Beamten jedoch besser überwacht werden müssen. Zugunsten des Angeklagten müsse davon ausgegangen werden, „dass er Jalloh nicht mehr hätte retten können“, sagte Methling. Dass jemand anderes das Feuer gelegt haben könnte, schlossen die Richter aus. „Es gibt kein einziges unmittelbares Beweismittel, das ein Anzünden durch Dritte belegt“, sagte Methling. Nach Ansicht der Richter gab es zwar durchaus Ermittlungsfehler in dem Fall. „Wir haben aber nicht festgestellt, dass Beweismittel gezielt vernichtet wurden.“ (Tagesspiegel, Berliner Zeitung, taz)
Schäuble muss vor NSU-Ausschuss aussagen
Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss heute vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der heutige Bundesfinanzminister war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts. In der Zeit tappten die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU noch im Dunkeln. 2006 hatte zur Diskussion gestanden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen in der Mordserie übernimmt. Schäuble soll unter anderem darüber sprechen, warum die Ermittlungen letztlich doch nicht beim BKA gebündelt wurden. (Welt Online, Hamburger Abendblatt)
Der Doppelagent aus Thüringen: NPD-V-Mann wollte Linke ausspionieren
Ein Ex-V-Mann aus der NPD soll in Thüringen versucht haben, einen Neonazi in die Linksfraktion einzuschleusen. Was wusste der Verfassungsschutz? (taz)
„Schulhof-CDs“: Verfassungsschutz warnt – die NPD verteilt
Die Mahnungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes waren unübersehbar: „Jugendorganisation der NPD kündigt die Verteilung einer Schulhof -CD an“, lautete Anfang Dezember die Titelzeile einer Meldung, die allen Medien in Niedersachsen und weit darüber hinaus in die elektronischen Briefkasten flatterte. Für die Behörde in der hannöverschen Büttnerstraße war es d i e Gelegenheit, endlich einmal deutlich zu machen, warum man die Bezeichnung „Geheimdienst“ verschmäht und sich stattdessen lieber als „Nachrichtendienst“ bezeichnen lässt. Denn überbracht wurde mit dieser Nachricht kein Geheimnis, sondern ein Hinweis, den die sogenannte NPD- Nachwuchsorganisation namens „JN“ auf ihrer eigenen Internetseite ins Netz gestellt hatte. Wie berechtigt diese Warnung des Verfassungsschutzes vor der Gefährlichkeit der NPD gewesen ist, dafür lieferte die braune Truppe an diesem Wochenende dann selbst ein Beispiel – schlimmer noch: Mit einer geschickten Tarnung unterlief sie die Präventionsbemühungen der Sicherheitsbehörde. Denn statt – wie der Name „Schulhof- CD“ es eigentlich erwarten ließ – das braune Propagandamachwerk vor Gymnasien und anderen Bildungsstätten an die junge Frau und den jungen Mann zu bringen, machte man überraschend die Fußgängerzonen von Buxtehude und Schwanewede zur Hauptkampflinie der Propagandaschlacht. Ausgebremst waren damit alle Abwehrversuche der Schulrektoren, die natürlich ebenfalls im Vorwege über die drohende CD-Gefahr informiert worden waren. (Publikative.org)
Radikale Beamte beim Ku-Klux-Klan
Gezielte Werbung bei der Polizei, sechs Beamte mit Interesse am Ku-Klux-Klan: Berichte eines Spitzels offenbaren, dass die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zu dem Geheimbund weiter reichten als bisher bekannt. Anderen im Klan waren die Polizisten angeblich sogar zu radikal. (Sueddeutsche.de)
NSU: Muslime sehen wachsende Feindschaft
Der Koordinierungsrat der Muslime, die Dachorganisation der muslimischen Verbände in Deutschland, hat am Mittwoch ein Dossier zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt und darin weitreichende Forderungen erhoben. So sollten sämtliche Verantwortlichen im Staatsdienst und in der Politik personelle Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen, heißt es. Nötig sei eine „Entnazifizierung“ in Behörden und Ämtern, der Verzicht auf Begriffe „Islamismus“ und „islamistisch“ sowie eine eigene Rubrik in der Kriminalitätsstatistik für islam- und muslimfeindliche Straftaten. Schließlich soll der Staat den Opfern des NSU-Terrors jährlich gedenken und diesen als „ein Folgeproblem des Naziregimes“ in den Geschichtsunterricht aufnehmen. (Frankfurter Rundschau)
Die zwei Gesichter der Beate Zschäpe
Seit 13 Monaten sitzt sie in Untersuchungshaft, im neuen Jahr soll ihr der Prozess gemacht werden. Die Ankläger beschuldigen sie der Mittäterschaft an zehn Morden. Doch die meisten, die die Frau aus Jena trafen, mögen nichts Schlechtes über sie sagen. Eine vorläufige Rekonstruktion. (Thüringer Allgemeine)
Kampagne gegen Fischfilets: Nazis als Kämpfer gegen “Extremismus”
Nachdem der Inlandsgeheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern die antifaschistische Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) als Linksextremisten ausführlich in seinem Jahresbericht aufgeführt hat, greifen Neonazis diese Vorlage nun dankbar auf und versuchen sich selbst als Hüter der Verfassung aufzuspielen. (Publikative.org)
Dresden Bündnis ruft erneut zu Neonazi-Blockaden auf
Ziviler Ungehorsam am Gedenktag: Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ will 2013 erneut einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden mit Blockaden verhindern. Unter dem Motto „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren“ startete die Initiative am Donnerstag einen entsprechenden Aufruf für den 13. Februar 2013, den Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Sprecher Silvio Lang sagte: „Das ist der Auftakt zur heißen Phase, die Vorbereitungen laufen.“ Rund 120 Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen haben den Aufruf bereits unterzeichnet – darunter Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, und Linke-Chefin Katja Kipping. (MDR Online, Sächsische Zeitung)
Eskalation in Glinde: Thor Steinar rückt Bürgerinitiative juristisch auf den Pelz
Es gibt nur wenige Bürgerinitiativen, die ihr Engagement gegen den örtlichen Thor Steinar-Laden mit derart viel Herzblut und langem Atem betreiben, wie die Aktivisten aus Glinde in der Nähe von Hamburg. Auch Rückschläge wie ein kürzlich verlorener Prozess oder der rauere Ton, der nun von der umstrittenen Modemarke angeschlagen wird, sorgen nicht für Entmutigung. Durch die Drohung mit juristischen Schritten will der Anwalt der Firma die tägliche Mahnwache auf dem Parkplatz des „Tønsberg“ nun unterbinden. (Endstation Rechts)
„Seriöse Radikalität“ in Thüringen?
Offenbar unberührt von der Debatte um ein NPD-Verbot nominiert die rechtsextreme Partei im Freistaat Thüringen ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Unter der Leitung von Patrick Wieschke hat der Landesverband seine Arbeit professionalisiert und seine öffentlichen Aktivitäten gesteigert. (blick nach rechts)
Völkische Deutsche okkupieren identitaire Ideologie
Jung, aktionsorientiert und modern gibt sich die französische „Génération Identitaire“. Mit neuer Fassade wollen sie zur Bewegung werden. In Deutschland haben offensichtlich die „neurechten“ Akteure Götz Kubitschek und Felix Menzel die Zügel in die Hand genommen und schließen damit an die Strategien der „Konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) an. (Publikative.org)
