Nach den Rechten sehen: Gera: Neonazi Tino Brandt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in 157 Fällen angeklagt + + + Rapper Fler beleidigt Kollegen Farid Bang rassistisch und trifft auf Gegenwehr + + + Polizei Hannover klagt nicht weiter gegen „HoGeSa“-Demonstration
Die tägliche Presseschau von Belltower.news
Gera: Neonazi Tino Brandt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in 157 Fällen angeklagt
Der Thüringer Rechtsextremist und frühere V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, ist wegen schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen angeklagt worden. Das teilte die Geraer Staatsanwaltschaft mit. Insgesamt gehe es um 157 Fälle aus den Jahren 2011 bis 2014. „Das bedeutet, dass er selbst sexuelle Kontakte zu Kindern und Jugendlichen hatte“, sagte Behördensprecher Jens Wörmann der Nachrichtenagentur dpa. Brandt soll zudem in 45 Fällen männliche Minderjährige für sexuelle Handlungen an Erwachsene vermittelt und dafür Geld genommen haben. Dies sei im juristischen Sinne keine Zuhälterei, sondern Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger. Laut MDR rekrutierte Brandt die Kinder und Jugendlichen in seinem Bekanntenkreis. Sex habe in den Privatwohnungen der Betroffenen stattgefunden, Brandt habe bis zu 60 Prozent der Einnahmen kassiert. Der Staatsanwaltschaft zufolge sitzt Brandt seit Juni in Untersuchungshaft. Wörmann bestätigte einen entsprechenden Bericht des MDR, wonach der 39-Jährige die Taten teilweise gestanden hat. Die Fahnder waren bei Betrugsermittlungen gegen Brandt auf die Fälle gestoßen. Seit mehr als zwei Jahren ermitteln Beamte gegen ihn und zwölf weitere Beschuldigte wegen Versicherungsbetrugs. Es geht um fingierte Arbeitsunfälle, mit denen die Beschuldigten Millionen erschlichen haben sollen. Diese Ermittlungen laufen noch. (DIE WELT, orf.at, nachrichten.de, tt.de)
Rapper Fler beleidigt Kollegen Farid Bang rassistisch und trifft auf Gegenwehr
Flers Aussagen von Mittwochabend haben zahlreiche Kritiker aus der Deutschrap-Szene auf den Plan gerufen. Er hatte in einem offenen Brief an Farid Bang diesen dazu aufgefordert, sich als “Gast” in Deutschland dankbarer zu zeigen und darauf zu achten, was er sage. Der Musiker Manuellsen äußerte sich noch in der Nacht zu heute und erklärte, Fler versuche sich bei Rassist_innen anzubiedern. Auch der Hamburger Disarstar zeigte sich wenig erfreut über Flers Aussagen. “Dieser Mann konnte nicht verstehen, warum die NPD seine Zeilen für ihren Wahlkampf benutzt. Ich hingegen kann nicht verstehen, warum dem Nazi nicht mal jemand das Maul stopft“, so der Hamburger, der einen klaren Standpunkt vertritt: “Das ist nicht mein Land, oder dein Land, das ist unser Planet.” (rap.de)
Polizei Hannover klagt nicht weiter gegen „HoGeSa“-Demonstration
Die Polizei will nicht gegen die gerichtliche Genehmigung der Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover am Samstag vorgehen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg doch noch zu einem Verbot führen werde, sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. Damit endet der Streit bereits in erster Instanz. (Süddeutsche)
Hannover: „HoGeSa“-Demonstration in Sichtweite des Refugeecamps
Trotz des Versuchs der Hannoveraner Polizei, die dort angemeldete Demonstration zu verbieten, werden am kommenden Samstag bis zu 5.000 Teilnehmer_innen der “Hogesa”-Demo erwartet. Für Kritik sorgt die Nähe des Versammlungsortes zu einem seit Mai bestehenden Protestcamp von Flüchtlingen am Weißekreuzplatz. „Der Ort der rassistischen Kundgebung liegt fast in Sichtweite des Refugeecamps. Für die Bewohner_innen des Camps besteht an diesem Tag höchste Gefahr. Die Hooligans werden sich nicht dafür interessieren, dass es sich um Menschen handelt, die vor dem fundamentalistischen islamischen Regime im Sudan geflohen sind“ erklärt Ingo Mertens vom Hannoveraner Bündnis gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus. Bereits am 3. Oktober seien Unterstützer des Camps von Rechten angegriffen worden, so Mertens: „Am ersten Oktoberwochenende gab es Gerüchte, dass durchreisende Neonazis das Refugeecamp in der Nähe des Hauptbahnhofs angreifen würden. Deshalb machten sich Antifaschist_innen auf dem Weg Richtung Hauptbahnhof. Hier wurden sie von Mitgliedern der Gruppe ‘Vulture Hannover (VH) 13′ angegriffen. U.a. schlugen die Angreifer_innen mit einem Werbeschild auf den Kopf einer am Boden liegenden Antifaschistin ein, die schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste.”(ruhrbarone.de)
Wuppertal: „Die Rechte“ plant drei Demonstrationen
Während sich prominente Salafist_innen in Unterbarmen treffen, haben Rechtsextreme für morgen, den 15.11.14, zu Kundgebungen an drei Stellen im Tal aufgerufen. Zwischen 12 und 17.30 Uhr will die Partei „Die Rechte“ – sie wird vom NRW-Verfassungsschutz als „Auffangbecken der neonazistischen Szene“ bezeichnet – am Stationsgarten in Vohwinkel sowie vor dem Schauspielhaus und der historischen Stadthalle in Elberfeld „Für ein nationales Jugendzentrum“ demonstrieren. 50 bis 80 Teilnehmer werden erwartet. (solinger-tageblatt.de)
Nürnberg: NPD-nahe „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“ (BIA) lädt zu einer Veranstaltung in die Gartenkolonie „Zum Gartenheim“
Anwesend sein werden bei der Veranstaltung am 27.11.14 die beiden BIA-Stadträte Ralf Ollert, vormals langjähriger bayerischer NPD-Landesvorsitzender, und Friedrich Luft, vormals NPD-Mitglied in Baden-Württemberg. Ein weiterer Tagungspunkt wird den potenziell Interessierten in einem sperrigen Satz mitgeteilt: „Nach dem ganzen Ausmass an Flüchtlingen die uns zur Zeit überrollen, möchten wir uns dagegen stellen.“ (Fehler im Original) Unterzeichnet ist die Einladung von Nicole Kopp, der BIA-Geschäftsführerin. Die BIA, „die nichts weniger als unsere Bürgerrechte zurück haben will“, war Ende Juli 2001 von Mitgliedern und Sympathisant_innen der NPD als parteiübergreifende Plattform für die Kommunalwahl 2002 gegründet worden. (bnr.de)
Dortmund: „Die Rechte“ fragt nach Zahl und Verteilung jüdischer Menschen in der Stadt
Der einzige Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat, Dennis Giemsch, hat in einer Anfrage die Stadt aufgefordert, die Zahl der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen anzugeben. Außerdem möchte er wenn möglich diese Zahl nach Stadtbezirken aufgegliedert bekommen. In der Begründung der rechtsextremen Partei heißt es, es sei für einen „angemessenen Umgang mit allen Religionen“ notwendig und für die „politische Arbeit“ der Rechten relevant, die Zahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens zu kennen. Was „Die Rechte“ unter einem „angemessenen Umgang“ und unter ihrer „politischen Arbeit“ versteht, erklärte sie jedoch nicht weiter. In einer anderen Anfrage fragte „Die Rechte“ gestern auch nach der Zahl der Kurdinnen und Kurden in der Stadt und deren Treffpunkte. (rdl.de)
Ukraine: Seite für Wahl zur „Miss Hitler“ endlich gesperrt
Auf dem russischen sozialen Netzwerk VKontakte(VK) suchte eine Seite hübsche, nationalsozialistisch gesinnte und antisemitische Frauen – dann wurde die soziale Gruppe aufgrund vieler Beschwerden endlich gesperrt. Als Initiator des fragwürdigen Wettbewerbs „Miss Hitler 2014“ gab sich nun der VK-User „Alexander Anderson“ zu erkennen. Der Mann aus Kiew präsentiert sich im Netz als Hitler-Fan, wie die Website berichtet. Demnach betreut „Anderson“ verschiedene Seiten über den deutschen Diktator. Er teilt mit seinen rund 10.000 Freund_innen beinahe täglich positive Inhalte über den Massenmörder. (FOCUS)
Rostock: Politik und Polizei sehen die Bildung von Bürgerwehren kritisch
Landesweit schließen sich zunehmend Menschen zusammen, um Polizeiaufgaben zu übernehmen. „Bürgerwehren sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern schaffen Unsicherheit und bringen Gefahren“, kritisiert Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die Aktivitäten könnten zu Selbstjustiz führen und andere Menschen gefährden. Auch die Polizeigewerkschaft (GdP) ist beunruhigt. Ein hochrangiger Polizeibeamter aus MV meint: „Ich warte nur darauf, dass der erste polnische Pilzsammler erschlagen im Wald liegt.“ In Rostock laufen seit einem halben Jahr zwei mit Schlagstock und Gaspistole bewaffnete Gruppen Streife, um Jagd auf angebliche Kinderschänder und Exhibitionisten zu machen. Auch auf der Insel Usedom werden Forderungen nach der Bildung von Bürgerwehren laut. Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald der AfD hatte im Kommunalwahlkampf im Frühjahr die Bildung ehrenamtlicher „Sicherheitswachen“ gefordert, die mit der Polizei zusammenarbeiten sollten. Die Begründung ist stets eine als zu gering empfundene Polizeipräsenz. (ostsee-zeitung.de)
NSU-Prozess: Schweizer Zeuge sagt Gerichtstermin erneut ab
Trotz der Zusicherung sicheren Geleits durch das Gericht hat ein wichtiger Zeuge im NSU-Prozess erneut sein Kommen abgesagt. Der Schweizer Staatsbürger soll eine der Mordwaffen des NSU, eine Pistole vom Typ „Ceska“ besorgt haben. Er ist von einem möglichen Mithelfer belastet worden. Das Oberlandesgericht München verlas im NSU-Prozess am Donnerstag ein Protokoll der Vernehmung des Mannes durch einen Schweizer Staatsanwalt. Danach gab er zu, einem Freund 1996 zwei Waffenerwerbsscheine für mehrere hundert Franken verkauft zu haben. Sein Freund soll die Scheine für den Kauf der „Ceska“ und weiterer Waffen verwendet haben. (Stuttgarter Zeitung, sz-online.de, blick.ch)
NSU-Prozess: Sonderermittler soll bis Mai Bericht zu Ungereimtheiten vorlegen
Der frühere Grünen-Politiker Jerzy Montag soll bis Mai seinen Bericht zu Ungereimtheiten in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der rechtsextremen Terrorgruppe NSU vorlegen. Das gab der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag in Berlin bekannt. Das Gremium, das Montag Anfang Oktober als Sonderermittler eingesetzt hatte, hatte am Mittwoch dessen Arbeitsauftrag beschlossen. (DIE WELT)
NSU-Prozess: Bündnis von Wissenschaftler_innen fordert weiteren Untersuchungsausschuss
Institutionellem Rassismus, wie er „bei den Ermittlungen zur NSU – Mord- und Anschlagsserie sichtbar geworden ist“, wirksam entgegentreten. Dies ist eine der Hauptforderungen des Aufrufs, den das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg vor wenigen Tagen veröffentlichte. Neben der Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Vorbereitung von Reformen bei den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern fordern die Unterzeichner_innen auch die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, der offene Fragen im Kontext der NSU-Ermittlungen aufklärt. Im Rahmen dieser Ermittlungen sind, so die Verfasser_innen des Aufrufs, bestimmte Spuren systematisch ausgeblendet und nicht verfolgt worden. Stattdessen hätten die Ermittler_innen fast ausschließlich „im Umfeld der neun Opferfamilien mit Migrationsgeschichte recherchiert“. Diese Vorgehensweise mache institutionellen (Alltags-)Rassismus vor allem in den beteiligten Institutionen und Behörden sichtbar, teilweise aber auch in der Politik und einflussreichen Medien. (MiGAZIN)
Traiskirchen: Demonstration der FPÖ und ihre schwache Gegenwehr
In Traiskirchen haben am Donnerstagabend vor dem Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge drei Kundgebungen stattgefunden. Heinz-Christian Strache und seine Partei, die FPÖ, hatten zum „Protest gegen das Asylchaos“ aufgerufen. Die Sozialistische Jugend und der Kulturverein Spittelberg veranstalteten Gegendemonstrationen. Laut Polizei gab es insgesamt rund 430 Teilnehmer, davon rund 300 FPÖ-Sympthisant_innen. 45 Beamt_innen standen im Einsatz. Die Veranstaltungen verliefen ohne Zwischenfälle. (kurier.at, diepresse.com)
Kreis Groß-Gerau: Sachbericht 2014 des Kreises „Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ scharf kritisiert
Der Sachbericht 2014 des Kreises Groß-Gerau „Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ schlägt im Kreis hohe Wellen. Darin heißt es, Moscheen in Kommunen des Kreises Groß-Gerau sammelten Geld für den Islamischen Staat (IS), Jugendliche würden körperlich gezüchtigt, wenn sie einen westlichen Lebensstil pflegten, Räume würden Salafist_innen zur Verfügung gestellt, islamisch radikale Geheimbünde werben jugendliche Migrant_innen an. Auch von Aufrufen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Juden und Jüdinnen ist im Integrationsbericht des Kreises die Rede. Der Ausländerbeirat von Bischofsheim verurteilt den Sachbericht. „Die Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage, sie sind erstunken und erlogen“, sagte Ayhan Isikli, Vorsitzender des Ausländerbeirats von Kelsterbach. Er kritisierte, dass der Bericht keinerlei Quellen für die Behauptungen aufweise. Der Kritik schloss sich auch Adnan Dayankac, Vorsitzender des Ausländerbeirats in Rüsselsheim, an. Für die Verfasser_innen des Berichts forderte er Konsequenzen. (echo-online.de, nachrichtenheutede.com)
US-Kongress will ehemaligen Nazi-Schergen die Rente streichen
Mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher_innen sollen von den USA künftig keine Rentenzahlungen mehr kassieren können. Mit einer am Donnerstag vorgestellten Regelung will der US-Kongress eine umstrittene Gesetzeslücke schließen, dank der Dutzende im Ausland lebende, mutmaßliche Ex-Nazis amerikanische Altersbezüge kassieren. „Der amerikanische Steuerzahler sollte nicht den Ruhestand derjenigen bezuschussen, die für die schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte der Menschheit verantwortlich sind“, sagte die Demokratin Caroyln Maloney, Mitzeichnerin des Gesetzesvorhabens. (ZEIT)
