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14.11.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Marzahn-Hellersdorf: Verfassungsschutz nimmt Bürgerinitiative ins Visier +++ Rassistischer Angriff: Rechtsextremes Blatt verhöhnt Frankreichs Justizministerin +++ Sebastian Schmidtke: Berlins NPD-Chef wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Marzahn-Hellersdorf: Verfassungsschutz nimmt Bürgerinitiative ins Visier

Ihre Parolen sind gleich und sie haben einen gemeinsamen Feind: Die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ und die rechtsextreme NPD stehen sich sehr nah, wie der Berliner Senat angibt. Nun soll auch der Verfassungsschutz ein Auge auf die Initiative geworfen haben. (Berliner Zeitung) Derweil ätzt die Jugendorganisation der NPD mit Comic-Sprechblasen gegen das neue Flüchtlingsheim in der Pankower Mühlenstraße. (Prenzlauer Berg Nachrichten)

Rassistischer Angriff: Rechtsextremes Blatt verhöhnt Frankreichs Justizministerin

„Gerissen wie ein Affe, Taubira findet die Banane“, so betitelte die rechtsextreme Wochenzeitung „Minute“ ein Foto der Justizministerin. Taubira wird immer wieder zur Zielscheibe für rassistische Angriffe. Das Magazin tut das Cover als Satire, als Wortspiel ab. (Spiegel Online, Neue Zürcher Zeitung) Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat nun die Pariser Staatsanwaltschaft eingeschaltet, meldet die Nachrichtenagentur AP. Innenminister Manuel Valls hatte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld versucht, die Verbreitung der Zeitung zu verhindern. Dennoch ist das Blatt an den Kiosken in Frankreich zu kaufen. (Tagesschau.de)

Sebastian Schmidtke: Berlins NPD-Chef wegen Volksverhetzung vor Gericht

NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat den Vorwurf der Volksverhetzung zurückgewiesen. Die Polizei hatte im März 2012 in seinem Geschäft einen Koffer mit CDs sichergestellt, auf denen Musik mit rechtsradikalen und rassistischen Texten war. (Berliner Zeitung)

Nach heftiger Kritik um NPD-Einladung: Landeszentrale für politische Bildung sagt Diskussionsrunde ab

Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen hat die umstrittene Diskussionsrunde zum Thema „Zukunft Sachsens bis 2030“ abgesagt. Wie der Sprecher Thomas Platz bestätigte, habe man die Diskussionrunde aus dem Programm gestrichen, da die Fraktionen von Grünen, SPD und Linke ihre Teilnahme abgesagt hatten. „Die Diskussion um die Teilnahme der NPD hat die Themen der Runde überlagert, so haben wir uns für die Absage entschieden“, so Platz. (Dresdner Neueste Nachrichten, taz)

Initiative von Wilders und Le Pen: Europas Rechtspopulisten wollen Brüssel entmachten

Europas rechte Parteien haben ein Bündnis geschlossen. Der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen wollen mit Gleichgesinnten die Macht der EU über Geld, Gesetze und Grenzen beschneiden. Dafür kommen sie dem Rechtsextremismus gefährlich nahe. (Spiegel Online, Neue Zürcher Zeitung, der Standard)

NSU-Prozess: Auf ein Bierchen raus

Der NSU-Beschuldigte Holger Gerlach steht unter Zeugenschutz. Trotzdem durfte er sich mit Leuten aus der Neonazi-Szene treffen. (taz) Der hochbelastete Freund, den sie „Holgi“ oder „Ossi“ nennen und dem nun zum Schutz vom Staat ein neues Leben angeboten wird, traf sich demnach vor der Gerichtsverhandlung mit einer Zeugin, deren Identität Beate Zschäpe genutzt hatte. (blick nach rechts) Insgesamt drängt der Vorsitzende Richter im Prozess auf Eile, doch die Beweisaufnahme gerät zunehmend ins Stocken. Besonders deutlich wurde das am Mittwoch bei der Befragung eines wichtigen Zeugen, der einem der Angeklagten die spätere Mordwaffe verkauft haben soll. (Tagesspiegel) Der Neonazi Frank L. betrieb jahrelang einen rechten Szeneladen in Jena. Sein engster Mitarbeiter soll dort die Waffe verkauft haben, mit der neun von zehn mutmaßlichen NSU-Opfern erschossen wurden. Wie weit war dieser Verkauf im Sinne des Geschäftsinhabers? (Spiegel Online, Mitteldeutsche Zeitung)

Braune Hetzte gegen Flüchtlinge in Brandenburg: NPD-Aufmarsch gegen Asylheim in Zepernick

In Brandenburg hetzen Rechtsextremisten verstärkt gegen Flüchtlinge. 50 Neonazis waren es am Mittwochabend in Zepernick. Es gibt auch immer mehr braune Tarn-Bürgerinitiativen. In Friesack zeigten Jugendliche am Rande einer Bürgerversammlung die Reichskriegsflagge. In Bad Belzig befürchten die Behörden Aufmärsche. (Potsdamer Neueste Nachrichten) Indes wollen SPD und Linke Konflikte um Asylheime mit Landesgeld entschärfen und in einzelnen Kommunen Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen – aus Sorge vor Neonazis und „gesellschaftlichen Sprengstoff“. Das Ziel: Bilder wie aus dem sächsischen Schneeberg vermeiden. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Polizei machte Fehler bei Beschwerde gegen NPD-Aufmarsch in Essen

Bei ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, das den Neonazi-Aufmarsch in Essen-Borbeck am Jahrestag der Reichspogromnacht erlaubte, hat die Polizei einen Fehler gemacht: Die Beschwerde war zwar beim Oberverwaltungsgericht eingegangen, doch sie lief ins Leere. (Der Westen) Die „WAZ“ kommentiert, der Vorfall sei peinlich: “ Die Polizei muss sich dem Vorfall stellen – und ihn aufarbeiten. So etwas darf nie wieder passieren.“ (Der Westen)

NSU-Prozess: Anwälte wollen Rolle von Verfassungsschützer klären

Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hielt sich um den Tatzeitpunkt herum in dem Internetcafé von NSU-Opfer Halit Yozgat auf – und will von dem Mord nichts bemerkt haben. Nun dringen Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess darauf, die Rolle von Andreas T. endgültig zu klären. (Sueddeutsche.de)

Eisfeld will Flagge zeigen gegen Rechtsextreme

„Wir wollen den von rechtsextremen Kräften angekündigten Aufmarsch am Volkstrauertag nicht einfach hinnehmen. Wir werden als Stadt Flagge zeigen“, sagt Eisfelds Bürgermeister Sven Gregor. Er ist vom kreislichen Ordnungsamt in Kenntnis gesetzt worden, dass Rechtsextreme am kommenden Sonntag, 17. November, ab 17 Uhr einen Fackelzug durch die Eisfelder Innenstadt angemeldet haben. Der Zug soll sich auf dem Marktplatz formieren, als Ziel wurde das Denkmal auf der Siegeshöhe genannt. Von 50 bis 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist die Rede. (Freies Wort)

Über Nazi-Chic in der Gothic-Szene

Beim 2. Mittelfränkischen Gothic-Treffen verbreiteten Gestalten mit Lidschatten und Trauerflor heitere Grabesstimmung, lauschten Konzerten und Vorträgen und bewunderten schwarzromantische Fotografien. Besonderes Interesse fand ein Vortrag über Nazi-Chic in der Gothic-Kultur. (nordbayern.de)

Wunsiedel: Angst und Schrecken im Osten der Stadt

Wenn am Samstag die Neonazis durch Wunsiedel marschieren, leiden viele Bürgerinnen und Bürger und Geschäftsleute darunter. Dennoch denken die gar nicht erst daran, sich vom rechten Mob einschüchtern zu lassen. (Frankenpost)

Prozess nach Überfall auf türkischen Imbiss: Zeugin bestätigt rechtsextreme Drohung gegen Imbiss-Betreiber

Im Prozess um den gewalttätigen Vorfall in einem türkischen Imbiss in Mücheln hat eine Zeugin eine rechtsextreme Drohung gegen den Betreiber bestätigt. Angeklagt sind drei 21, 25 und 56 Jahre alte Männer, die den Imbiss-Betreiber bedroh und verletzt haben sollen. (Mitteldeutsche Zeitung)

Isny: Am Samstag ist Demo gegen Rassismus

Der Isnyer Alfred Weber hat dem Landratsamt Ravensburg Anfang dieser Woche einen kurzen Brief geschrieben. Er hat darin ganz offiziell für Samstag, 16.November, eine Demonstration angemeldet. Die Aktion steht im direkten Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Flüchtlinge in Isny in der vergangenen Woche. (Schwäbische Zeitung) In Köln haben unterdessen mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger beim alternativen Martinszug demonstriert und mehr Toleranz für Flüchtlinge gefordert. Sie reagierten damit auf eine Sondersitzung des Stadtrates auf Antrag von Pro Köln. OB Roters zeigte am Alter Markt Flagge. (Kölner Stadt-Anzeiger)

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Monatsüberblick Januar 2018 – NetzDG, Hate Speech, Counter Speech, Europa

Verurteilungen aufgrund von Volksverhetzung Online: Rechtsextreme Aktivisten vor Gericht +++ Das NetzDG tritt im vollen Umfang in Kraft und stößt auf heftige Kritik +++ Auch auf EU-Ebene wird sich mit dem Thema Hate Speech und Fake News sowie möglichen Regelungen auseinandergesetzt +++ Bei den „Goldenen Bloggern“ werden die besten Blogs, aber auch Instagram- und Twitter-Auftritte gekürt. +++Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will in diesem Jahr stärker gegen Hasskommentare, Beleidigungen oder Wahlmanipulationen vorgehen

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