Deutsche driften wieder weiter nach Rechts +++ Gesine Lötzsch: „Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen.“ +++ Leipziger Aufruf zu Protesten gegen neonazistische Aktivitäten
14.10.2010 … Nach den Rechten sehen
Die Deutschen driften wieder weiter nach Rechts, in allen sozialen Schichten, haben Forscher in einer Studie über Rechtsextremismus ermittelt. Besonders gravierend sind die Ergebnisse im Hinblick auf eine steigende Islamfeindlichkeit in Deutschland. So sprechen sich beispielsweise mit 58,4 Prozent mehr als die Hälfte der Deutschen dafür aus, die Religionsausübung für Muslime erheblich einzuschränken (taz, Spiegel, Mut gegen rechte Gewalt).
Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte in Berlin: „Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen.? Er solle wie Thilo Sarrazin auf seinen Job verzichten.
Seehofer hatte gefordert, den Zuzug von Türken und Arabern zu begrenzen. Am Montag bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Haltung. Ungeachtet dessen fühlte sich Seehofer unverstanden (Süddeutsche Zeitung).
Für den 16. Oktober haben Neonazi vier Demonstrationen in Leipzig angemeldet. Der Oberbürgermeister von Leipzig und der Stadtrat rufen zu Protesten gegen neonazistische Aktivitäten auf. In einem Aufruf heißt es, dass Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus in dieser Stadt keinen Platz hätten. Deshalb sollten die Leipziger sich dem gewaltfreien Protest anschließen und den Demonstrationen besonnen und gewaltfrei entgegentreten (mdr, endstation rechts).
Rechtsextreme Hooligans aus Serbien haben beim EM-Qualifikationsspiel zwischen Italien und Serbien durch Krawalle europaweit Bestürzung ausgelöst. Insgesamt gab es 20 verletzte Personen, 17 Verhaftungen, 35 Anzeigen und von fast 140 Serben nahmen die Sicherheitsbehörden die Personalien auf. Die Hooligans wiegelten sich untereinander mit rechtsextremen Gesten auf (Spiegel Online).
Ein Sprecher des US-Unternehmens Facebook begrüßte die Initiative ?Soziale Netzwerke gegen Nazis?, wollte sie jedoch vorerst nicht unterstützen. „Wir freuen uns auf eine Kooperation in der Zukunft. Momentan ist unser Unternehmen in Deutschland allerdings noch im Aufbau.“ Unglücklich für Facebook ist allerdings, dass just in diesen Tagen die Löschung der Facebook-Seite eines Anti-NPD-Blogs für Wirbel sorgt (Handelsblatt).
Die Berliner Polizei nahm am Mittwochmorgen in Marzahn-Hellersdorf und Pankow vier Männer aus der rechtsextremen Szene fest, durchsuchte ihre Wohnungen und beschlagnahmte Beweise. Der 30-jährige Verdächtige soll dem 23-jährigen Opfer gezielt gegen den Kopf getreten und ihn schwer verletzt haben (Welt).
Der evangelische Geistliche Bischof Hans-Jürgen Abromeit hat in seinem Bischofsbericht das „schleichende Zurückfahren“ der öffentlichen Finanzierung der Jugendarbeit im Nordosten als eine „schreckliche Fehlentscheidung“ kritisiert. Zur Begründung hatte er unter anderem auf die weiter zunehmenden Aktivitäten von Rechtsradikalen verwiesen (epd).
