14.03.2014 … Presseschau

14. März 2014

Nach den Rechten sehen: Mainz: Wieder Mahnwache gegen Rassismus am Hauptbahnhof +++ Kirchweyhe: Zwei Mahnwachen für Daniel S. +++ Landtag Sachsen: Asylbewerber*innen integrieren statt verwahren.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mainz: Wieder Mahnwache gegen Rassismus am Hauptbahnhof

Vor dem Hauptbahnhof hat es am Abend erneut eine Mahnwache gegen Rassismus gegeben. Laut Polizei waren rund 120 Menschen anwesend. Organisiert wurde der Protest von linken Gruppierungen. Es war bereits die zweite Mahnwache dieser Art. Hintergrund ist der Messerangriff auf einen Mann mit angolanischen Wurzeln vor vier Tagen am Mainzer Hauptbahnhof (swr.de).

Kirchweyhe: Zwei Mahnwachen für Daniel S.

Heute jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Daniel S., der nach einem Discobesuch am Kirchweyher Bahnhof Opfer einer Gewalttat wurde. Daran soll am Tatort mit zwei parallelen Veranstaltungen erinnert werden (Weser-Kurier).

Landtag Sachsen: Asylbewerber*innen integrieren statt verwahren

In Sachsen hat ein Umdenken beim Umgang mit Asylbewerbern stattgefunden. Darin waren sich – mit Ausnahme der NPD – alle Parteien im Landtag einig und begrüßten in der aktuellen Debatte am Mittwoch diese Entwicklung. Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde verlief angesichts dessen harmonischer, als es der Titel „Ein Asylkonzept allein reicht nicht – wo bleibt die Umsetzung?“ erwarten ließ. Große gegenseitige Vorwürfe blieben aus und die Kritik bezog sich auf Details. Lediglich die rechtsextremistische NPD erklärte ihre pauschale Ablehnung (mdr).

NSU-Prozess: Neonazi-Humor und Waffe „Walli“

Die frühere Freundin des Neonazis André K. gibt im Verhandlungssaal des Münchener Oberlandesgerichts einen finsteren Einblick in die braune Szene. Sie berichtet von einer Geburtstagszeitung. Ein zynisches Heftchen, in dem auch von einer Todesliste mit potentiellen Opfern die Rede ist. Beate Zschäpe kommt bei ihrer ehemaligen Bekannten nicht gut weg. Die Zeugin erinnert sich im NSU-Prozess an einen Abend im Jahr 1997 in Zschäpes Wohnung in Jena, bei dem es Erdbeerschaumwein gab, „den fand ich unfassbar eklig“. Und dann war da noch „Wally“. So habe Zschäpe eine Pistole genannt, sagt die Frau am Donnerstag im Oberlandesgericht München. Sie wisse allerdings nicht, ob es sich um eine scharfe Waffe gehandelt habe. Jedenfalls hatte Zschäpe offenbar auch ein Holster. Die Zeugin spricht von einem Gurt, in dem Zschäpe die Pistole getragen haben soll, unter der Jacke. Der „Mädchenabend“ aus der Zeit, bevor Zschäpe mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untertauchte, scheint ein seltsames Vergnügen gewesen zu sein. So ist auch der 93. Verhandlungstag wieder ein Blick ins bräunliche Panoptikum (T agesspiegel, Welt)

NSU-Prozess: Halit Yozgats Vater fordert erneut Umbenennung der Holländischen Straße

Mit zwei Tagen Verspätung durfte der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat im NSU-Prozess eine Erklärung vor Gericht abgeben. Darin forderte er unter anderem, die Holländische Straße in Erinnung an seinen Sohn umzubenennen in Halitstraße (hna.de)

Vier neu anerkannte Parteien zu Kommunalwahlen in Brandenburg zugelassen

Dabei handelt es sich um die Alternative für Deutschland (AfD), die Deutsche Soziale Union (DSU), Die Rechte sowie die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die Partei (focus.de).

Der braune Mob von Merseburg

Der Bahnhof Merseburg und sein Vorplatz waren in den vergangenen Wochen mehrfach Tatort rassistischer Übergriffe. Am Abend des 20. Februar wird ein 23-jähriger somalischer Flüchtling von zwei jungen Männern hinterrücks angegriffen, beschimpft und brutal zusammengeschlagen. Am Abend des 26. Februar gab es ein weiteres Handgemenge mit einem afrikanischen Flüchtling: Ein Mob von mehreren vermummten Neonazis verfolgte einen Afrikaner durch die Merseburger Innenstadt (mdr.de)

München: Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt kommt

München bekommt eine eigene Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Das hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrats am Mittwoch einstimmig beschlossen (sueddeutsche.de).

Zwei Berliner wegen Vertrieb rechtsradikaler Musik angeklagt

David H. und Stefan S. stehen wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht. Sie haben das rechtsradikale „Thiazi-Forum“ genutzt (Berliner Morgenpost).

Darf der Nazi-Kroate Marko Perkovic in Berlin spielen?

Wen holt die Columbiahalle sich da ins Haus? Ende April will Sänger Marko Perkovic mit seiner Band „Thompson“ in Tempelhof auftreten. Der 47-Jährige ist europaweit so erfolgreich wie umstritten. Während Perkovics Welttournee kamen 13.000 Fans zum Frankfurter Konzert. Er gilt als einer der einflussreichsten kroatischen Stars. Was steckt hinter der Fassade des Rock-Sängers? Seine Konzerte begann Marko Perkovic einst so: Er rief „Za dom!“ (Für die Heimat!), Tausende erwiderten den Gruß der kroatischen Faschisten aus dem Zweiten Weltkrieg mit „Spremni!“ (Bereit!). Viele hoben den rechten Arm. Angeblich interpretierte seine Band bei Auftritten das Lied des nationalistisch-terroristischen Geheimbundes „Ustascha“, in dem der Mord an Juden und Serben in Konzentrationslagern gefeiert wird (Berliner Kurier).

Rassistischer Aufzug in Aachen am 29. März

Neonazis wollen am 29. März in Aachen aufmarschieren und gegen die multikulturelle Gesellschaft protestieren. Die Demonstration angemeldet hat der Kreisverband Aachen der Splitterpartei „Die Rechte“ (DR). Das Motto richtet sich laut Polizei gegen die multikulturelle Gesellschaft – in anderen Worten: gegen Migranten, die in Deutschland leben. Vermutet wird, dass der Aufmarsch deswegen auch in Zusammenhang steht mit den fremdenfeindlichen Hetzmärschen, die von 2008 bis 2012 Anfang April in Stolberg bei Aachen stattfanden und 2013 durch die Polizei verboten worden waren (Blick nach rechts).

Schweiz: Stiftung kritisiert SVP-Motion zur Abschaffung des Rassismusartikels

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Nationalrat will den Artikel gegen Rassendiskriminierung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Sie hat am Dienstag, 11. März, eine entsprechende Motion eingereicht. Der Vorstoss wird von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus kritisiert. Die Rassismus-Strafnorm habe sich als «sinnvolles Mittel gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien» erwiesen, teilte die Stiftung mit (kipa-apic.ch).

„Tatort Stadion“: Rassismus, Diskriminierung, Homophobie

„Der Widerstand muss von unten kommen“: Eine Podiumsdiskussion in der Freiburger Uni über Rassismus, Diskriminierung und Homophobie im Fußball (Badische Zeitung).

Britische Rechtspopulisten besuchen die AfD

Nigel Farage, Vorsitzender der rechtspopulistischen „United Kingdom Independence Party“ (UKIP), ist am 27. März bei der Nachwuchsorganisation der „Alternative für Deutschland“ zu Gast (Blick nach rechts).

Nazis mit Presseausweisen: »Wir führen Gespräche mit dem Verband«

Neonazis verschaffen sich Presseausweise, obwohl sie nichts mit Journalismus zu tun haben. Ein Gespräch mit Cornelia Haß (JW).

Rassismus: Japanischer Fußball-Club spielt vor leeren Rängen

Wegen eines rassistischen Spruchbandes muss der japanische Club Urawa Red Diamonds sein nächstes Liga-Heimspiel vor leeren Rängen bestreiten. Der Verein mit der größten Fangemeinde Japans hatte bei einem Heimspiel ein großes Plakat mit der Aufschrift „Japanese Only“ über dem Zugang zu einer Tribüne das ganze Spiel über hängen lassen und es erst im Anschluss entfernen lassen. Daraufhin verhängte die Profiliga J-League die bislang härteste Strafe in ihrer 20-jährigen Geschichte gegen die Red Diamonds: Der Club, der ausschließlich japanische Spieler aufgestellt hatte, muss eines der nächsten Spiele vor leeren Tribünen bestreiten (t-online-News).

Zwischen Lippenstift und Hakenkreuz: Mädchen in der rechten Szene

Komische Musik und Parolen gegen Ausländer: Schlittert die Freundin etwa ins rechtsextreme Milieu ab? Wichtig ist, als Freund oder Freundin den Mund aufzumachen. Denn wer schweigt, bestätigt die andere in ihren Ansichten (t-online-News).

Leipzig setzt mit Courage-Konzert Zeichen gegen Gewalt und Rassismus

Mit einem politischen Konzert auf dem Marktplatz will Leipzig auch 2014 ein Zeichen für zivilgesellschaftliches Engagement und gegen Gewalt und Rassismus setzen.Das Courage-Konzert findet am 30. April zum 17. Mal statt, wie der Verein „Leipzig Courage zeigen“ am Donnerstag mitteilte. u dem Konzert haben sich Kettcar-Sänger Marcus Wiebusch, die Punkband Turbostaat, der Kölner Deutschrocker Wolf Mahn und die Stilmixer von Mutabor angesagt (focus.de).

Interview mit Khadra Sufi: “Deutschland ist ein tolles Land”

Khadra Sufi empfindet Deutschland als tolerantes Land: Jeder darf seine Meinung frei äußern und das sollte jeder auch jedem zugestehen, findet die gebürtige Somalierin. Wenn eine Äußerung fremdenfeindlich klingt, solle man sich lieber fragen, was dahintersteckt (Migazin).